Steigende Energiepreise & EU-Taxonomie – GRÜNE JUGEND fordert verbindlichen Gas Ausstiegsplan für Niedersachsen

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission im Zuge der sogenannten Taxonomie entschieden, Erdgas und Atomenergie als nachhaltig zu klassifizieren, was unter anderem für Subventionen eine entschiedene Rolle spielt. Im Hinblick auf die  Entscheidung einerseits und die steigenden Energiepreise andererseits fordert nun die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Landesregierung auf, einen verbindliche Gas-Ausstiegsplan für Niedersachsen zu erarbeiten und umzusetzen.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Klassifizierung von Erdgas als nachhaltig ist ein klimapolitischer Totalausfall der EU-Kommission. Durch dieses Label werden weiterhin riesige Summen in eine Technologie investiert, die weder Brückentechnologie noch Grün ist, sondern schlichtweg die Lebensgrundlage unzähliger Menschen verfeuert. Diese Investitionen fehlen dann im Bereich des Ausbaus eben jener wirklich nachhaltiger Energieträger, die wir bräuchten um Niedersachsen bis 2035 klimaneutral und energiewirtschaftlich unabhängig zu machen.   Für Niedersachsen als Spitzenreiter der Gasförderung ist dies der völlig falsche Weg. Was es jetzt braucht, ist ein konkreter Ausstiegsplan für Gasförderung, statt Investitionen in die Förderung von Erdgas und die dafür erforderliche kostspielige Infrastruktur erleichtern.

Niedersachsen muss bis 2035 klimaneutral werden. Auf diesem Weg werden uns Scheinlösungen und “Brückentechnologien” immer wieder ausbremsen, was wir teuer bezahlen werden. Die Landesregierung, allen voran Olaf Lies muss hier jetzt liefern.

Felix Hötker weiter:

Die steigenden Energiepreise vergegenwärtigen uns, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind. Die geopolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine und die hohen Beschaffungspreise durch die steigenden weitweiten Nachfragen sorgen dafür, dass sich die Energiepreise teils verdreifacht  haben. Das trifft insbesondere Menschen in Armut und Geringverdienende am stärksten. Heizen und Strom aus der Steckdose dürfen aber keine Luxusgüter werden. Wer die soziale Spaltung in Niedersachsen abmildern will, muss den fossilen Energieträgern den Rücken kehren und den Ausbau Erneuerbarer massiv vorantreiben. Das hat die Große Koalition in den letzten 4 Jahren verschleppt! Auch hier wird deutlich, dass ein Regierungswechsel zwingend erforderlich ist, wenn Klimaschutz nicht weiter gegen Soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden soll.

Hintergrund:

Niedersachsen ist mit 95% der deutschlandweit geförderten Menge an Gas Gas-Spitzenreiterin in Deutschland. Laut Expert*innen wird zurzeit so viel Gas in Niedersachsen gefördert, dass die bisherigen Vorkommen bei gleicher Fördergeschwindigkeit deutlich vor 2030 bereits erschöpft sein könnten.