Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine bessere und ausreichende
Finanzierung der Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerke ein.

Dafür fordern wir

Unterfinanzierung der Hochschulen – globale Minderausgaben

Seit Jahren steigen die Semestergebühren, während gleichzeitig immer mehr kleine
Institute und Studiengänge geschlossen werden müssen. Bildung ist elementar für
unsere Gesellschaft, wir finden durch Forschung und Lehre neue Lösungsansätze
für Probleme oder verstehen, warum manche Phänomene auftreten. Dies gilt nicht
nur für die Naturwissenschaften, sondern auch interdisziplinär für alle andere
Fachrichtungen. Bildung ist wichtig für unsere Weiterentwicklung, für die
Partizipation von jeder und jedem und für unser gesellschaftliches
Zusammenleben.

Trotz dieser Bedeutsamkeit der Bildung, Forschung und Lehre schafft es die
Landesregierung nicht, die Universitäten und Hochschulen mit ausreichenden
finanziellen Mitteln auszustatten. So werden immer mehr Studiengänge oder teils
ganze Institute geschlossen, da sie nicht mehr wirtschaftlich rentabel sind. An
anderen Stellen wird das Lehrangebot verringert, weniger Tutorien und weniger
Kurse gefährden nicht nur die Qualität der Lehre, sondern stellen eine
Schwierigkeit für das Einhalten der Regelstudienzeit dar, und ist somit ein
reelles Problem für Studierende mit BaföG Unterstützung. Aber nicht nur in
diesem Bereich wird nur ökonomisch gedacht, auch der Investitionsstau bei dem
Ausbau oder Reparaturarbeiten an den Universitäten oder deren Kliniken ist
gigantisch. Somit ist nicht nur die Finanzierung der Universitäten und der
Hochschulen unzureichend, sondern es trifft teils auch das Gesundheitssystem der
Universitätsklinik-Standorte.

Unser Anspruch sollte aber nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die
Sicherstellung der Forschung, Lehre und Bildung sein. Bildung kann man nicht mit
Geld gegenwiegen, sondern nur damit sicherstellen. Es ist selbstverständlich,
dass das Land aus ihren Haushaltsmittel auch Investitionen in anderen Bereichen
machen muss, dies rechtfertigt aber nicht eine jahrelang andauernde
Unterfinanzierung.

Nun will die Landesregierung weitere Sparmaßnahmen über die Hochschulen
verhängen. Im Jahr 2020 lagen diese „globalen Minderausgaben“ bei 1%, im Jahr
2021 sind es nun sogar 1,25%. Bei allen niedersächsischen Hochschulen zusammen
beläuft sich das Minus im Jahr 2021 auf 25 Millionen Euro. Für das Jahr 2022
sind weitere Einsparungen vorgesehen.

Dies führt zu gravierenden Einschnitten in die Qualität der Lehre der
niedersächsischen Hochschulen.

Einige Beispiele sind hier

Hochschulen sollten ein Ort für gute Lehre und eine unabhängige Wissenschaft
sein und nicht – wie von der Landesregierung gewünscht – ein Ort, an dem
Studierende möglichst schnell ihren Abschluss machen und Forschung nur dann
möglich ist, wenn sie kosteneffizient ist. Nicht nur durch die Corona- und die
Klimakrise wird deutlich wie wichtig eine – ausreichend finanzierte –
Wissenschaft ist. Hochschulen sind Zentren der Wissenschaft, aber auch des
gesellschaftlichen Ausstausches und der Enstehungsort neuer Ideen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert von der Landesregierung

Insgesamt darf die fehlende Finanzierung nicht auf dem Rücken der Studierenden
ausgetragen werden, eine Personengruppe, die in der Regel keine eigenen großen
finanziellen Mittel zu Verfügung hat und teilweise auf die strengen BaföG
Regelungen und Mittel angewiesen sind. Studierende dürfen nicht zu Leidtragenden
einer verfehlten Finanzpolitik des Landes werden.

Unterfinanzierung der Studierendenwerke

Das ökonomische Denken der Landesregierung trifft nicht nur die Universitäten
und Hochschulen, sondern auch ganz massiv die Studierendenwerke. Seit Jahren
steigen die Studierendenwerksbeiträge bei den Semestergebühren, die Mietkosten
für einen Wohnheimsplatz und die Essenspreise in den Mensen. Dies ist Folge
dessen, dass das Land seit 2014 nicht mehr die Förderungsmittel für die
Studierendenwerke angepasst hat. Hier muss die Landesregierung dringend
nachbessern.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit der Kampagne SOS Studiwerk
und ihren Zielen:

Es braucht eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Studiwerke auf mindestens 25%
und eine automatische, jährliche Erhöhung dieser Landeszuschüsse um mind. 3%!

Damit Wohnen wieder bezahlbar ist, das Mittagessen in der Mensa zu einem fairen
Preis angeboten werden kann und die Studierenden nicht länger vor den steigenden
Semesterbeiträgen stehen.

Investitionsstau in der Infrastruktur

Die niedersächsischen Hochschulen leiden seit Jahren unter einem
Investitionsstau. Seit 2010 hat sich die Zahl der Studierenden an den
niedersächsischen Hochschulen um fast 50 Prozent erhöht. Forschung und Lehre
haben sich weiterentwickelt, heute arbeiten mehr Menschen an den Universitäten
als zuvor. Doch bei der Infrastruktur wurden vom Land über Jahre hinweg nicht
genug Mittel zur Verfügung gestellt. Daher ergibt sich inzwischen ein
Investitionsstau alleine von 3,1 Mrd. Euro für Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt deshalb den Vorschlag des DGB eine
landeseigene Hochschulentwicklungsgesellschaft zu gründen. Mit dieser kann
unabhängig von konjunkturellen Schwankungen die dringend notwendige bauliche
Infrstruktur finanziert werden.

Die Hochschulentwicklungsgesellschaft funktioniert zusammen mit einem
landeseigenen Investitionsfond. Dieser Investitionsfond kann am Kapitalmarkt
zinsgünstige Kredite aufnehmen. Mit diesen Geldern übernimmt die
Hochschulentwicklungsgesellschaft die notwendigen Investition in die bauliche
Infrastruktur und die Studierendenwerke. Im Gegenzug zahlen die Hochschulen über
einen Konzessionsvertrag Mieten an die Hochschulentwicklungsgesellschaft, die
damit ihre Verbindlichkeiten an den Investitionsfond zurückzahlt. So entstehen
in den laufenden Haushalten der Hochschulen neuen Spielräume.