20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.
Auch Deutschland beteiligt sich zunehmend an militärischen Auslandseinsätzen. Erschreckend ist dabei insbesondere die Selbstverständlichkeit, mit der heute deutsche SoldatInnen in alle Welt geschickt werden: Waren den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg noch (zu Recht) heftige politische Diskussionen vorausgegangen, so sind heute Einsätze deutscher SoldatInnen im Ausland fast eine Selbstverständlichkeit geworden. Dabei stehen nicht immer humanitäre Gründe im Vordergrund: Sowohl der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung als auch der frühere Bundespräsident Horst Köhler nannten völlig unverfroren die Sicherung von Rohstoffen und wirtschaftlichen Interessen als legitimes Ziel militärischer Einsätze der Bundeswehr.

Gewalt ächten, Menschenrechte achten
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erneuert deshalb ihre Forderung nach einer neuen Friedens- und Sicherheitspolitik, die nicht auf Macht und Militär setzt, sondern auf die Wahrung des Völkerrechts, insbesondere des grundsätzlichen Gewaltverzichts, auf internationale Gerechtigkeit und Kooperation sowie auf friedliche, präventive Konfliktbewältigung. Ins Zentrum dieser Politik setzen wir einen positiven Begriff von Frieden, der mehr meint als die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch die Achtung der Menschenrechte, die Beseitigung von Armut und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stützen uns auf einen Sicherheitsbegriff, der umfassende Sicherheit von Frauen und Männern und Kindern meint und der den angeblich privaten Bereich nicht ausspart, sondern zum Ausgangspunkt der Überlegungen macht. Frieden beginnt in jedem Haus. Wir orientieren uns an dem Begriff der Human Security bzw. „menschlichen Sicherheit“: Unser Ziel ist, für alle Menschen ein Leben frei von Not zu ermöglichen. Wir bekennen uns zu einer Weltinnenpolitik, die den Rahmen für eine menschenrechtliche, ökologische, soziale, demokratische, friedliche und freiheitliche internationale Ordnung setzt. Den Vereinten Nationen kommt bei diesen Herausforderungen eine einzigartige Rolle zu – sie könnten die einzige Alternative zu einem internationalen Hegemon werden.

Demokratie fördern, nicht aufzwingen
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine Friedens- und Sicherheitspolitik ein, die die Verbreitung von Demokratie und Freiheit zum Ziel hat, da diese eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität sind. Demokratie meint dabei ausdrücklich nicht, die Gesellschafts- und Werteordnung, die in den meisten westlichen Ländern vorherrscht, exakt zu kopieren und auf die gesamte Welt zu übertragen. Denn auch dieses System hat Schwächen und Fehler. Jedes Volk muss das Recht haben, seinen eigenen Weg zu gestalten. In Deutschland ist die Demokratie erst durch den Sieg der Alliierten unter Führung der USA ermöglicht worden. Das werden wir nie vergessen. Aber dieses Beispiel kann und darf nicht als Vorbild für heutige Kriege dienen: Der Versuch, Menschenrechte und ein gültiges Völkerrecht zu etablieren war eine entscheidende Konsequenz aus den Verheerungen des 2. Weltkrieges und den schrecklichen Verbrechen der Deutschen. 65 Jahre danach dürfen sie nicht als Begründung zur Zerschlagung des Völkerrechts dienen. Demokratie kann nur erreicht werden, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern eines Staates getragen wird – von außen aufzwingen lässt sie sich nicht. Nichts kann eine Zivilgesellschaft, demokratische Institutionen und eine demokratische Tradition innerhalb eines Landes ersetzen. Dennoch können die Weltgemeinschaft und die Gemeinschaft der demokratischen Staaten einiges tun, um die Ausbreitung der Demokratie zu befördern – und sie können vor allem mehr tun als bisher.

Weg mit den Kriegsdoktrinen von gestern
Den neuen Bedrohungen kann die Weltgemeinschaft nicht mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts entgegentreten. Auch lassen sich Frieden und Demokratie nicht mit Gewalt und Militär erkämpfen. So waren z. B. die Kriege gegen Afghanistan und den Irak völlig falsche Antworten auf den internationalen Terrorismus. Auch die neue NATO-Doktrin, die Konzeption der neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur und die sicherheitspolitischen Richtlinien des deutschen Verteidigungsministers zeigen, dass ein Umdenken noch nicht begonnen hat. Wir lehnen dies daher entschieden ab. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt: Die NATO wird nicht mehr gebraucht. Folgerichtig setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen daher für ihre Abschaffung ein – die personellen und finanziellen Ressourcen werden angesichts knapper Kassen dringend für den Ausbau ziviler Konfliktprävention gebraucht. Deutschland muss aber nicht auf die Abschaffung warten: Wir fordern den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO als ersten Schritt zu deren Ende.
Statt der weiteren Aufrüstung der Armeen und dem Festhalten an überkommenen Strukturen setzt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auf den Ausbau ziviler Konfliktprävention. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier stärker als bisher tätig zu werden. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte weiterentwickelt zu einem Ministerium für zivile Konfliktprävention und Entwicklung. In Afghanistan muss Deutschland endlich den von grüner Seite immer wieder eingeforderten Strategiewechsel vornehmen und mehr Geld für die Arbeit der Hilfsorganisationen als für den Einsatz der Bundeswehr bereitstellen. Zudem muss jetzt an einem Rückzugsplan für die deutschen Soldaten gearbeitet werden. Kein Konflikt lässt sich auf Dauer durch militärische Präsenz beruhigen. Dem internationalen Einsatz in Afghanistan droht fast zehn Jahre nach seinem Beginn das Scheitern.

Die wahren Konfliktursachen beseitigen
Eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Schon jetzt führen Umweltzerstörung und Naturkatastrophen zur Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen und Zerstörung über das Ökosystem– Armut, Flüchtlingsströme und der Zerfall von Staatlichkeit in diesen Regionen sind die Folge. Durch Menschen verursachte Umweltzerstörungen haben das Potenzial, diese Probleme zu vervielfachen. Konflikte um Öl und sauberes Wasser sind und werden die Hauptursachen für Konflikte in diesem Jahrhundert sein. Eine der Ursachen für die Konfliktträchtigkeit der Welt sehen wir unter anderem in der fossilistisch-kapitalistischen Verfasstheit der internationalen Ökonomie. Die Wende hin zu erneuerbaren Energien, Ressourcen schonenden Produktionsverfahren und ökologischen Mobilitätskonzepten bzw. Konsumstilen ist deshalb auch sicherheitspolitisch unumgänglich. Um diese Wende weltweit endlich zu schaffen, brauchen wir wie vom Bundestag gefordert endlich eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert dafür das Ende der Subvention von Atomkraft und Öl durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und andere Institutionen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Staatengemeinschaft auf, alles Mögliche gegen eine weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu tun – zugleich müssen die bisherigen Atomwaffenstaaten ihre Bestände komplett abrüsten. Als ersten Schritt fordern wir den Abzug aller Atomstreitkräfte aus Deutschland. Denn die derzeitige Doppelmoral der Atomwaffenmächte unterminiert die Glaubwürdigkeit der Nicht-Verbreitungs-Strategien. So lange es einsatzfähige Atomwaffen auf der Welt gibt, können sie in falsche Hände geraten. Wir fordern einen globalen Abrüstungsfonds, aus dem Länder wie Russland finanzielle Hilfen erhalten. Pläne der USA, Mini-Atomwaffen zu erforschen verurteilen wir scharf. Insbesondere die daraus resultierende Rüstungspirale wirkt unseren friedenspolitischen Zielen entgegen. Die Gelder zur Finanzierung dieses Systems sollten zu konfliktvermeidenden Maßnahmen eingesetzt werden.

Kriegsfolgen eindämmen, Frieden erhalten
Krieg gegen Terrorismus fördert den Nährboden für Terrorismus. Wir wollen dagegen die Quellen des Terrorismus austrocknen. Armut schwächt zum Beispiel die Widerstandskraft einer Gesellschaft gegen Fundamentalismus. Zu den Quellen gehört auch die Demütigung vieler Menschen in den nicht-westlichen Teilen der Welt durch die Ausgrenzung aus der westlichen Kultur. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen tritt deshalb für einen Dialog der Kulturen auf gleicher Augenhöhe ein. Dazu müssen die Vereinten Nationen auch Plattform für den kulturellen Dialog werden. Die „Erklärung zum Weltethos“, die erstmals Vertreter aller Religionen 1993 im Parlament der Weltreligionen in Chicago verabschiedeten, ist dafür eine wichtige Grundlage. Ein großer Fortschritt waren die gemeinsamen Verpflichtungen auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit, der Solidarität, der Toleranz und der Gleichberechtigung.
Ein besonderes Augenmerk muss zudem auf dem Übergang zwischen Krieg und Frieden liegen. Denn Kriege, insbesondere lang anhaltende, führen zu einer tief greifenden Verrohung von Gesellschaften, die den Aufbau einer stabilen Friedensordnung erschwert. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, die in Nachkriegszeiten überdurchschnittlich unter häuslicher Gewalt und Sexualverbrechen leiden müssen. Häufig kommen von Krieg destabilisierte Regionen deswegen nicht zur Ruhe, weil keine konsequente Demobilisierung und Reintegration der beteiligten SoldatInnen stattfindet und diese dann in „Friedenszeiten“ aus Perspektivlosigkeit zu organisierten VerbrecherInnenbanden und SöldnerInnentrupps mutieren. Hier kommt Stabilisierungseinsätzen eine herausragende Rolle zu: im Vordergrund muss dabei die Entwaffnung der Konfliktparteien stehen, zudem müssen diese als Quasi-Polizeieinsätze ein Mindestmaß an individueller Sicherheit leisten. Versöhnungsarbeit und die soziale Wiedereingliederung der ehemaligen KämpferInnen sind Voraussetzung für die weitere friedliche Entwicklung des Landes. Zudem fordern wir, die zivile Konfliktprävention zu einem Forschungsschwerpunkt zu machen – analog zu den Bundeswehruniversitäten sollten eigene Forschungseinrichtungen geschaffen werden, zudem sollte das Bundesministerium für Forschung entsprechende Mittel bereitstellen.

Für die Abschaffung nationaler Armeen
Die Welt ist aufgerüstet wie nie zuvor. Gab es gegen Ende des kalten Krieges Bestrebungen zu einer wirklichen Abrüstung, befindet sich die Welt spätestens seit dem 11. September 2001 in einer neuen Aufrüstungsspirale. Basis dafür ist eine völlig falsche Bedrohungsanalyse und die Lobbyarbeit des militärisch-industriellen Komplexes. Diese Aufrüstung verschwendet nicht nur dringend benötigtes Geld und Ressourcen sondern birgt auch die Gefahr einer weiteren Destabilisierung. Waffen, die produziert werden, werden meistens auch benutzt. Langfristig kann unserer Ansicht nach nur die Abschaffung aller nationalen Armeen und die Einrichtung einer internationalen UN-Staatenpolizei zu dauerhaftem Frieden führen. Gewaltsame Eingriffe können – wie auch in jedem Rechtsstaat – nur auf allgemein anerkannter und vollständig legitimierter Basis wirksam durchgesetzt werden. Diese Aufgabe kann nicht länger von einzelnen Staaten oder Staatenbündnissen übernommen werden. Nur die umfassend reformierten Vereinten Nationen können eine solche Basis in Zukunft bieten. Diese dürfen dann der einzige Arbeitgeber für SoldatInnen sein. Kurz- und mittelfristig ist es unerlässlich, dass die multinationalen Streitkräfte der ausschließlichen Verfügung der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Für Gewaltmonopol und Gewaltverzicht
Die UN-Charta von 1945 sah zwei wesentliche konstitutionelle Pfeiler vor: Die Wahrung des Weltfriedens und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aus dem sich ein Anspruch der Staaten auf die Wahrung in Souveränität und auf Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten ergibt. Diese Prinzipien sind in den letzten Jahren immer mehr in einen Konflikt zueinander geraten. Weder wollte noch konnte die internationale Gemeinschaft schwersten Menschenrechtsverletzungen und Völkermord tatenlos zusehen. Es gab daher in der Praxis eine Weiterentwicklung des Völkerrechts, die schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord als Störung des Weltfriedens im Sinne des Kapitel VII definiert und dem Sicherheitsrat die Möglichkeit zur Intervention eröffnet. Auch außerhalb der Vereinten Nationen wurden Kriege damit begründet, dass sie Menschenrechtsverletzungen stoppen oder Staaten demokratisieren sollen – der Angriffskrieg der NATO im Kosovo, der Krieg in Afghanistan und der Krieg gegen den Irak sind Beispiele dafür. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt diese Kriege zutiefst – die Etablierung eines universell gültigen Völkerrechts und der internationale Gewaltverzicht waren große zivilisatorische Leistungen des letzten Jahrhunderts, deren Verteidigung gegen die Angriffe der Neokonservativen und FundamentalistInnen oberstes Anliegen der Friedensbewegung und aller DemokratInnen sein muss.
Eine wichtige Rolle haben in der Vergangenheit die friedenserhaltenden Blauhelmeinsätze der UN nach Kapitel VI der Charta gespielt. Sie waren oft zweckmäßig, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen. Diese Einsätze leben von der Zustimmung beider Konfliktparteien und ihrer Neutralität und müssen deshalb klar getrennt von Friedens schaffenden Einsätzen stehen. Diese Einsätze müssen unter dem Vorbehalt stehen, dass sie nicht nationalen Interessen dienen, friedliche Mittel nicht zum Ziel führen, räumlich und zeitlich begrenzt sind und ausreichend disziplinarrechtlich kontrolliert werden. Auch hier gilt, dass ihre Effizienz und Effektivität regelmäßig hinterfragt werden muss. Zivile Krisenbewältigung und friedlichen Wiederaufbau können sie nicht ersetzen.
Kriege verhindern, notfalls mit Gewalt
Wir wollen eine Welt ohne jeden Krieg und Gewalt. Wir schließen den Einsatz militärischer Gewalt mit folgenden Ausnahmen aus: bei Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen, sowie bei Verletzungen des internationalen Gewaltverbots können friedenserzwingende UN-Einsätze als allerletztes Mittel notwendig und legitim sein. Eine solche Entscheidung muss immer eine Einzelfallentscheidung sein. Für zwingend erforderlich halten wir dabei die Erfüllung folgender Kriterien: unabhängige Gremien, z. B. das UN-Menschenrechtskommissariat, müssen Beweise für das Vorliegen von Völkermord oder schwerster Menschenrechtsverletzungen erbringen, keinesfalls kann dies durch die Geheimdienste einzelner Staaten geschehen. Der Einsatz muss zudem eindeutig durch die Vereinten Nationen autorisiert sein und muss auch durch die UN selbstständig durchgeführt werden. Zudem müssen ausreichend Aussichten auf Erfolg bestehen und ihr Nutzen muss größer als der durch sie entstandene Schaden sein.
Zudem muss der Sicherheitsrat eine verlässliche Praxis entwickeln – die Entscheidungen dürfen nicht von den nationalen Interessen der einzelnen Staaten abhängen. Problematisch war zudem vor allem die Umsetzung der Sicherheitsrats-Beschlüsse, die häufig wegen fehlender Ressourcen scheiterten. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will es nicht hinnehmen, dass der Generalsekretär vor einem Einsatz bei den Mitgliedsstaaten um Unterstützung betteln muss. Wir fordern daher bis zur Schaffung einer internationalen UN-Polizei, die Möglichkeit des Kapitel VII zu nutzen und eine ständige UN-Eingreiftruppe unter dem Befehl des UN-Generalstabsausschusses zu schaffen. Wenn man will, dass die Vereinten Nationen das Gewaltmonopol bekommen, dann müssen sie auch die entsprechenden Instrumente erhalten. Deutschland sollte daher die Bundeswehr dem UN-Befehl unterstellen.

Europa als Bastion des Friedens
Aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges ist mit der Europäischen Integration ein bisher weltweit einmaliges Projekt entstanden. Die Idee durch die Integration der verschiedenen Nationalstaaten in eine europäische Union hat weiten Teilen Europas dauerhaften Frieden gebracht. Die Europäische Union kann eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung einer präventiven, zivilen Friedens- und Sicherheitspolitik spielen. Dazu nötig ist eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – dabei fordern wir eine starke Rolle für das Europäische Parlament und die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in diesem Bereich. Dass Europa als Friedensmacht wirkt, ist keinesfalls selbstverständlich. Die Zusammenlegung der einzelnen nationalstaatlichen Armeen zu einer europäischen Armee macht in unseren Augen nur dann Sinn, wenn sie insgesamt eine deutliche Abrüstung der militärischen Gesamtbestände bedeutet und die entstehende europäische Armee den Vereinten Nationen unterstellt wird. Langfristig bekräftigen wir unser Ziel der Abschaffung aller Armeen und der Schaffung einer internationalen UN-Polizei.
Seit nunmehr 60 Jahren herrscht auf dem Gebiet der Europäischen Union Frieden. Diese Errungenschaft gilt es auch heute immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und gegen nationalistische und rückwärtsgewandte Bestrebungen zu verteidigen. Die europäische Idee ist von je her ein idealistisches Projekt des Friedens und der Solidarität. Die heutigen Generationen müssen daran mitwirken, dass es auch weiterhin leben kann und in anderen Teilen der Welt NachahmerInnen findet. Dennoch: Bestrebungen zu einer Aufrüstung der europäischen Außen- und Innenpolitik müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen wollen wir keine militarisierte Sicherheitspolitik der EU. Wir wollen Freiheit statt Angst. Wir wollen Vertrauen in den Frieden statt Säbelrasseln. Ob Iran, China, USA oder Venezuela – ein friedliches Zusammenleben kann nur gemeinsam mit anderen stattfinden und nicht gegeneinander. Es liegt an der EU, diese Idee in seiner Außenpolitik immer wieder deutlich zu machen. Das alte Europa muss leben.