GRENZEN TÖTEN – für ein grenzenloses Europa!

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

Beschluss: Europäische Union = Menschenrechte, jedenfalls wird das von der EU und vielen politischen Parteien in aller Regelmäßigkeit so dargestellt. Man gibt sich als Werteunion und betont dies bei jeder Gelegenheit, doch die Realität sieht leider immer noch anders aus. Bei dem ‚Friedensprojekt‘ EU, die sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, handelt es sich um eine Festung, die das Friedensprojekt für „echte“ Europäer*innen allein beansprucht.

Menschen, die vor Gewalt, Elend und Verfolgung flüchten, werden als Gefahr für die vermeintlich eigene und überlegene „abendländische Kultur“ gesehen und wie Menschen zweiter Klasse behandelt, wenn überhaupt. Jene, die Menschen auf ihrem lebensgefährlichen Weg vor dem Ertrinken retten, werden wie Verbrecher*innen behandelt, statt sie bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen und die Seenotrettung endlich (wieder) auch in staatliche Hand zu legen.

Menschen, die es geschafft haben, einen vermeintlich „sicheren Hafen“ in Europa zu finden, sind auch hier nicht frei von rassistischer Polizeischikane bis hin zu Polizeigewalt, Ausgrenzung durch die Gesellschaft und menschenunwürdiger Behandlung durch den Staat.

Das kann und darf so nicht weitergehen!

Statt immer neue, noch unmenschlichere Asylpakete zu schnüren und „Geordneter-Abbau-der-Menschlichkeit-Gesetze“ zu verabschieden, fordern wir einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Dazu gehören die Streichung sämtlicher Paragraphen, die Fluchthilfe kriminalisieren, ein Ende des Konzepts „Sichere Herkunftsländer“ und ein Ende der traumatisierenden, oft gewaltsam durchgeführten Abschiebungen. Vielmehr muss endlich wieder der Grundsatz des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz ohne Einschränkungen gelten: Wer politisch verfolgt wird, der hat ein Anrecht auf Asyl.

Deutschland und die EU dürfen nicht die Augen verschließen vor den Grausamkeiten, die sie immer weiter weg von ihren eigenen Grenzen drängen. Es darf keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur „Flüchtlingsbekämpfung“ geben, weder mit der Türkei durch den EU-Türkei-Deal, noch mit der Finanzierung libyscher Milizen. Menschen, die auf ihrem Weg in die EU in Libyen inhaftiert worden sind, müssen unverzüglich aus den menschenverachtenden Lagern nach Europa gebracht werden.

Wir fordern das Ende der unsolidarischen Drittstaatenregelung, die Menschen daran hindert, Asyl in europäischen Ländern ohne EU-Außengrenze zu erhalten. Deutschland hat jahrelang von dieser Regelung profitiert – Zeit, Verantwortung zu übernehmen! Stattdessen soll Geflüchteten in Europa eine bedingungslose Reisefreiheit in der EU gewährt werden. Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit allen Familienmitgliedern von Geflüchteten. Unter gegeben Umständen zu flüchten und sich in einem anderen Land zurecht zu finden, ist ohnehin schon eine unvorstellbar schwere Aufgabe. Damit dies gelingen kann, sind eine Familie und ein gesichtertes Umfeld unabdingbar. Wir fordern ein Asylgesetz, das den Familiennachzug erleichtert, statt geflüchteten Familien zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Dafür braucht es auch hier eine europäische Lösung, die das Recht auf Familie endlich wieder in das Zentrum ihrer Politk stellt!

Eine menschliche und solidarische, gesamteuropäische Asylgesetzgebung muss weiterhin Ziel bleiben, doch darf das Ausbleiben jener kein Argument sein, sich heute der Verantwortung zu entziehen – Menschen müssen sofort gerettet, aufgenommen und hier ein gutes Leben führen können und zwar unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen oder nicht! Dazu gehört auch, endlich sichere Fluchtwege zu schaffen, statt an den Grenzen immer weiter aufzurüsten. Wir fordern ein Ende der Grenzschutzagentur Frontex. Die dafür aufgewendeten Mittel sollen in die sicheren Fluchtwege und ein europäisches Seenotrettungsprogramm gesteckt werden. Auch müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um schutzsuchenden Menschen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Personenkontrollen an Grenzen, sowohl innereuropäisch als auch an den Außengrenzen, lehnen wir ab. Nur so können die Grundlagen geschafft werden für ein wirklich offenes Europa und eine grenzenlose Welt!