Gegen rassistische Doppelmaßstäbe – Abschiebungen von Straftäter*innen beenden!

Statt gerecht mit Geflüchteten umzugehen, fordern Bund und Land eine Verschärfung der Abschiebungpolitik. Während Horst Seehofer lautstark einen „Masterplan für Abschiebung“ plant, sieht auch der Koalitionsvertrag der Niedersächsischen GroKo eine Verschärfung vor. So soll weiterhin die Abschiebung von Gefährdern [sic!] sowie Ausländer*innen, die nennenswerte Straftaten begangen haben, priorisiert werden.

Diese Maßnahmen unterwandern die Prinzipien eines Rechtstaates, nach denen alle Menschen vor dem Recht gleich sind, statt ihn zu „verteidigen“. Offensichtlich soll ein Mensch ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus anders bestraft werden als andere. Dies betrifft somit vor allem Geflüchtete, die oftmals mit unsicheren Status leben müssen. Es handelt sich somit um eine rassistische Diskriminierung, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft mit doppelten Standards behandelt.

Das Vorhaben macht außerdem eine weitere Doppelmoral sichtbar, so reden führende Regierungspolitiker häufig von der „Fluchtursachenbekämpfung“, möchten aber nicht, dass geltendes Recht auf Grundlage des Handelns der Menschen gesprochen wird. Es besteht die Gefahr, dass sie somit wieder in Unrechtsregime entlassen werden und dort durch unangemessene Strafen oder Strafvollzug nicht resozialisiert werden können. So könnten beispielsweise Syrer*innen in ein Land abgeschoben werden, dessen Regierung Gefängnisinsass*innen foltert. Trotz des Wissens darüber hält die Bundes- und Landesregierung an ihrer Haltung fest.

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich dafür ein auf diese Diskriminierung aufmerksam zu machen und verurteilt die Gesetzesvorhaben aufs Schärfste. Für uns ist jede Abschiebung von Menschen, egal ob Straftäter*in oder nicht, eine menschenverachtende Maßnahme zu viel! Nur durch egalitäre Rechtsstandards lässt sich eine gerechte Gesellschaft gestalten.