Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.

[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.

Begründung:

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:

  1. christlich geprägter Antijudaismus
  1. rassistisch-biologistischer Antisemitismus
  1. sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
  1. antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.

Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.

Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.

Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.

Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.

[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.

[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.