Zu Beginn des neuen Jahrtausends ist unsere Welt nicht sehr sicher: Armut, Hunger, Krankheiten, Kriege und Terrorismus, staatliche Unterdrückung aber auch Umweltkatastrophen bedrohen täglich das Leben von Millionen. Menschen sterben, verlieren ihre Angehörigen, ihr Zuhause oder auch nur den Mut mit Freude weiterzuleben. Das ist furchtbar. Aber: War das nicht schon immer so? Können wir überhaupt etwas daran ändern? Haben wir nicht schon alles versucht?

Eigentlich müsste unsere Welt sicher sein

Nach Ende des Kalten Krieges waren sich die meisten WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und sonstige Wissende einig: Die lausigen Zeiten des Elends und der Unsicherheit sind für die Menschen vorbei. Francis Fukuyama erklärte 1992 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme sei die Menschheit am Ende der politischen Entwicklung angekommen: Liberale Demokratien mit einer freien Marktwirtschaft markierten das Nonplusultra dessen, was die Menschheit an Freiheit und damit Schutz vor Unterdrückung erreichen könne.
Mit diesem „Ende der Geschichte“ sollte auch die Kriegsgefahr für immer gebannt sein: Nach Überwindung der nationalstaatlichen Kriege Europas und der ideologischen Blockkonfrontation seien diese im neuen politischen Universalismus unnötig. Für Notfälle gab es ja immer noch die VN-Charta, die Angriffskriege ein für alle mal verbot! Sogar etwaige Bedenken unser Planet sei einfach nicht in der Lage eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, konnten zerstreut werden: VN-ExpertInnen rechneten vor, dass theoretisch 12 Milliarden Menschen sicher vor Hunger und Elend auf dieser Erde leben können. Wohlstand und Sicherheit für alle – der globalisierte Kapitalismus als SiegerIn des Ost-West-Konflikts macht’s möglich?
Bei Konfrontation dieser Aussagen mit oben geschilderten Wirklichkeit, scheint die derzeitige „Unsicherheit“ geradezu schicksalhaft zu sein – warum sonst geht’s der Welt so schlecht?

Warum sind wir trotzdem nicht sicher?

Die Antwort auf diese Frage ist so hart wie einfach: Weil wir es so wollen. Die Ursachen für Elend und Ungerechtigkeit sind menschengemacht und können nur vom Menschen beseitigt werden. Fukuyama vergaß bei seiner Analyse, dass zu einer freien und sicheren Welt mehr gehört als parlamentarische Demokratien und freie Marktwirtschaft in den USA, Europa und Japan, das VN-Angriffskriegsverbot scheint spätestens seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr für alle Staaten zu gelten und der globale Kapitalismus ist eben nicht die Antwort auf das Wohlstandsdilemma, sondern Teil des Problems. Nur so macht die Berechnung der VN-ExpertInnen Sinn!
Tatsächlich sind es das Konsummodell des Westens, das einfach nicht für eine unbegrenzte Anzahl von Menschen funktionieren kann und die Zügellosigkeit der globalisierten Weltwirtschaft, die für die weltweite „Unsicherheit“ verantwortlich sind. Die grüne Bewegung erkannte schon vor fast drei Jahrzehnten, dass es ökologische Grenzen des Wachstums gibt und Kapitalismus ohne staatliche Regeln wurde den Menschen schon im vorvorherigen Jahrhundert zum Verhängnis. Unser Wohlstand entsteht auf Kosten anderer und der Natur – globale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung machen uns und andere unsicher!

Wir machen die Welt sicher!

Was ist zu tun, da die Politik „machtlos“ erscheint, selbst eine rot-grüne Regierung Sicherheitspolitik mit sinnlosen MEADS-Raketenkäufen und „am Hindukusch“ betrieb und wir trotz unserer Globalisierungsgewinne als „Exportweltmeister“ nicht einmal die seit Jahrzehnten versprochenen 0,7 % unseres Sozialproduktes für Entwicklungshilfe und damit „Sicherheitshilfe“ ausgeben?
Wir müssen uns ändern und für einen gesellschaftlichen Wandel kämpfen. Da bei Fragen der globalen Sicherheit die nationalstaatliche Politik zu versagen scheint, ist eine internationale Zivilgesellschaft als weitere AkteurIn gefragt: Wir, die Weltbevölkerung könnten uns folgende vier Aufgaben zum Ziel setzen:
1. Wir nehmen die weltweite Protestbewegung vor dem letzten Golfkrieg als Zeichen der Hoffnung, dass unter den Menschen dieser Erde der Wille zu einer friedlicheren Welt vorhanden ist. Am 15. Februar 2003 protestierten Millionen Menschen gegen die Kriegspolitik der USA und Großbritanniens und machten deutlich, dass hier Regierungshandeln nichts mit dem Ausführen des Bevölkerungswillens zu tun hatte. Mit Widerstand gegen falsche Politik zeigen wir Verantwortlichkeiten auf und widersprechen gängigen Ausflüchten, warum gerade unser Land, gerade in dieser Situation nicht tun kann, was zu einer sichereren Welt für alle beiträgt.
2. Wir gestalten „Weltinnenpolitik“ und leiten so einen Perspektivwechsel in der Außenpolitik unserer Nationalstaaten ein. Im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz, der den Menschenrechten zu Grunde liegt, muss endlich allen Bedrohungen menschlicher Sicherheit die gleiche Bedeutung zu kommen. Nicht nur die Bedürfnisse der EinwohnerInnen der Industriestaaten dürfen die internationale Agenda beeinflussen, nicht nur Kriege und Terrorismus als Bedrohungen der Sicherheit wahrgenommen werden. Wir wirken an einer Weltinnenpolitik mit, indem wir in alle unsere politischen Forderungen die globale Dimension mit einbeziehen und uns mit anderen meinungsbildenden (Jugend-)Organisationen weltweit vernetzen.
3. Wir bringen die Regierungen unserer Staaten dazu, die Idee eines globalen Marshallplans für weltweiten Frieden und Entwicklung zu unterstützen. Ein solcher Plan ginge über die Anforderungen der VN-Milleniumsziele hinaus, deren Erfüllung, der absolute Mindeststandard bleibt. Mit der Verwirklichung eines solchen Planes einhergehen, muss eine „Gestaltung“ der wirtschaftlichen Globalisierung als VerursacherIn von Sicherheitsrisiken und die Einführung weltweiter sozialer und ökologischer Mindeststandards.
4. Als EinwohnerInnen der Industriestaaten vollziehen wir selbst den notwendigen Wandel in unseren Lebens- und Konsumgewohnheiten und entschärfen so Ausbeutung und Konflikte, die durch unser Wirtschaftssystem verursacht werden. Als EinwohnerInnen der Entwicklungsländer setzen wir uns dafür ein, dass unsere Staaten sich „nachhaltig“ entwickeln und die Fehler der Industrieländer nicht wiederholen. Als VerbraucherInnen kaufen wir faire und ökologisch produzierte Waren und sparen Energie, als politischer Jugendverband drängen wir auf eine Energiewende „Weg vom Öl“ und fordern ökologische und soziale Reformen von Forschung und Wirtschaft ein.
Nur wenn wir handeln, können wir die Welt sicherer machen. Ein „aber“ angesichts menschlichen Elends können und dürfen wir uns nicht mehr leisten!
Ole Hilbrich, 19, ist Sprecher des GRÜNE JUGEND Regionalverbandes Braunschweig. Die Kurzversion dieses Artikels ist im aktuellen IGEL 47 zur Globalisierung erschienen.

Die Scheibe Salami morgens zum Frühstück aufs Brötchen, der Lammdöner mittags für zwischendurch und abends gibt es dann Spagetti Bolognese. Viele Menschen essen täglich Fleisch und nur die wenigsten sind sich bewusst welche weitreichenden Folgen ihre Ernährungsweise hat. IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler zeichnet den globalen Produktionsweg der Fleischerzeugung nach und stellt die dramatischen Auswirkungen des Fleischkonsum auf die Umwelt, Tierhaltung, den weltweiten Hunger und die Gesundheit dar.

Die Sonne brennt Pablo ins Gesicht. Er ist erschöpft, doch er muss weiterarbeiten. Langsam nimmt er seine Motorsäge wieder in die Hand und setzt an. Es ist ein riesiger, alter Urwaldriese, der schon in wenigen Minuten nicht mehr stehen wird. Pablos Arbeitsplatz ist der argentinische Regenwald. Seine Auftraggeber wollen auf diesem Areal Soja anpflanzen. Soja ist das Hauptfuttermittel in der globalen Fleischproduktion und mehr als die Hälfte der weltweiten Ernte ist gentechnisch verändert und wird mit giftigen Pflanzenschutzmitteln behandelt. Durch den Pollenflug der gentechnisch veränderten Organismen, den Pestizideinsatz und das Abholzen der natürlichen Waldbestände wird die Flora und Fauna in den Entwicklungsländern nachhaltig geschädigt.

Kein Schwein gehabt

Bauer Erwin Petersen öffnet mit einem riesigen langen Messer den großen braunen Sack, auf dem in schnörkelloser Schrift „Feinster Sojaschrott aus Argentinien“ gedruckt ist.
Der Großteil der Futtermittel aus den Entwicklungsländern wird in den Industrieländern für die Fleischproduktion verbraucht. Bauer Petersen schüttet den Schrott, den er mit verschiedenen Antibiotika als Masthilfe angereichert hat, in die automatisch betriebene Fütterungsmaschine. Auf seinem Hof im Nordwesten Niedersachsens hat er fast seine gesamte Produktion automatisiert. Durch den internationalen Kostendruck und den scheinbar ungestillten Hunger nach billigem Fleisch musste er massiv rationalisieren. 3 Mitarbeiter hat er nur noch, und das für 1300 Schweine, die in einem kleinen Stall untergebracht sind. Die Schweine kriegen den Kostendruck im Besonderen zu spüren. Nur drei Wochen nach ihrer Geburt werden die Ferkel ihrer Mutter entrissen und mit anderen Ferkeln in eine winzige Box eingesperrt. Stress und Angst wegen der Enge und die seelischen Qualen wegen des Verlustes der Mutter schwächen in erheblichen Maße ihr Immunsystem und erzwingen den frühen präventiven Einsatz von Antibiotika.
Im weiteren Verlauf ihres qualvollen Lebens werden die Ferkel ohne Betäubung kastriert und ihnen wird mit einer Zange der Hinterschwanz abgeschnitten. Der Boden der kleinen Box auf dem die Ferkel zusammengepfercht sind, ist aus hartem Metallgitter. Schreckliche Schmerzen für die Paarhufer, die weichen Waldboden benötigen. Verkrüppelte Gelenke und blutig entzündete Hufe sind die Folgen.
Um dem riesigen Fleischhunger gerecht zu werden, werden die Schweine innerhalb von vier bis fünf Monaten, von 20 kg auf 110 kg hochgemästet. Sind sie dann so fett, dass ihre Knochen und Gelenke ihr Gewicht nur noch unter massiven Schmerzen gerade so tragen können, werden sie zum Schlachthof transportiert. Dieser Transport kann Stunden, aber auch Tage oder Wochen dauern. Je nachdem wie es am kostengünstigsten ist. Dabei sterben allein zehn Prozent aller Schweine auf Grund von Stress, Panik und Todesangst.
Im Schlachthof werden die völlig erschöpften Schweine mit Elektroschocks aus den LKWs geprügelt. Nach dem Tierschutzgesetz müssen die Schweine bei der Tötung durch Ausbluten betäubt werden. Jedoch passiert es bei der zeitlich streng rationalisierten Arbeitsweise in den Schlachthöfen immer wieder, dass die Betäubung durch die Elektrozange nicht lange genug anhält oder schlichtweg vergessen wird. Diesen Tieren werden dann bei vollem Bewusstsein die Füße abgesägt, um danach im kochend heißen Brühbad ertränkt zu werden.

Tierquälerei für alle!

So wie den Schweinen geht es vielen Tieren, die für die menschliche Nutzung in der Massentierhaltung gequält und dann geschlachtet werden. Männliche Küken werden, da sie keine Eier legen, sofort nach der Geburt zerschreddert, vergast oder ertränkt. Den weiblichen Küken wird im Alter von 10 Tagen der Schnabel, durch den empfindliche Nerven laufen, mit einem heißen Messer gestutzt – damit sie sich später nicht gegenseitig blutig hacken können!
Milchkühen wird ihr Kalb sofort nach der Geburt weggenommen. Unbeschreibliche seelische Qualen für Mutter und Säugling, die nun in engen Boxen ohne Auslauf gehalten werden. Die Mütterkühe müssen vier bis fünf Jahre durchgehend Milch geben, um dann völlig erschöpft geschlachtet zu werden. Die Kälber vegetieren drei Monate in dunklen Einzelboxen, die nur 90 cm breit sind, um dann als „edles“ Kalbsfleisch verwertet zu werden.

Fleisch essen macht hungrig

Die Folgen der immer weiter wachsenden Fleischproduktion sind für das Ökosystem der Erde und die globale Ernährungssituation ein Desaster. Der Viehhaltung, aber auch dem Futtermittelanbau, wird der Großteil der Regenwaldabholzung zugerechnet. Tiere brauchen eben einen gewissen Platz – auch in der Massentierhaltung. Weltweit werden circa 80 % der landwirtschaftlichen Fläche zur Tierhaltung benutzt. Gerade Waldgebiete, die durch ihre C02 absorbierende Wirkung einen wichtigen Anteil zum Klimaschutz beitragen, müssen dafür weichen.
Weiterhin müssen Tiere auch viel fressen. So werden alleine circa 37 % der weltweiten Getreideernte und 70 % der Sojaproduktion als Futtermittel verwendet. Der ökonomische Nutzen, der bei der Fleischproduktion entsteht ist dagegen lächerlich gering. Für die Produktion von einem Kilogramm Fleisch werden „zur Veredelung“ je nach Tierart 7-12 Kilogramm Futtermittel benötigt. Viel effizienter und ressourcensparender wäre es, die produzierten Lebensmittel nicht an Tiere zu verfüttern, sondern selbst direkt als Nahrung zu verzehren. So können auf einem Hektar landwirtschaftlicher Fläche – berücksichtigt mensch den enormen Futterbedarf und den großen Platzbedarf des Vieh – nur 185 kg Rindfleisch, jedoch auf der gleichen Fläche ebenfalls 22.500 kg Kartoffeln produziert werden.
Doch trotz der bekannten Fakten nimmt der globale Fleischkonsum, durch die massive Verbreitung der fettigen Fast-Food-Ernährung, durch westliche Konzerne weiterhin zu. Angesichts dieser unsinnigen Nahrungsmittelverschwendung, brauchen wir uns über den weltweiten Hunger nicht zu wundern. Mittlerweile gelten mehr als eine Milliarde Menschen durch eine einseitige, überwiegend fleischhaltige Ernährung als übergewichtig, während weltweit 840 Millionen Menschen – davon 300 Millionen Kinder – unterernährt sind und täglich Zehntausende an den Folgen des Hungers sterben müssen. Begünstigt wird dieser ganze Prozess durch das neoliberale Welthandelssystem. Gerade die Entwicklungsländer sind aufgrund internationaler Handelsverpflichtungen gezwungen ihr produziertes Getreide und ihre Sojaerzeugnisse in die Industriestaaten zu exportieren, um dort die „Nutztiere“ des Nordens zu ernähren, während die eigene Bevölkerung hungert.

Fleisch macht krank

Ulrike sitzt auf der Couch und guckt fern. Nebenbei haut sie sich eine Lasagne rein. Vorhin hat sie schon zwei Burger verputzt. Ulrike isst gerne Fleisch, das sieht mensch ihr an und das kriegt sie auch schon gesundheitlich zu spüren. Mehrere internationale Studien haben nämlich erwiesen, dass der Fleischkonsum das Risiko an Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Osteoporose, Fettleibigkeit, und zahlreichen anderen Zivilisationskrankheiten zu erkranken, deutlich steigert. VegetarierInnen hingegen leben äußerst gesund. Das hat die weltweit bisher umfangreichste VegetarierInnen-Studie ergeben, die von der London School of Hygiene and Tropical Medicine mit über 11.000 Personen über mehrere Jahre durchgeführt wurde. Danach haben Menschen, die auf Fleisch verzichten, deutlich niedrigere Blutdruck-, Harnsäure- und Blutfettwerte, ein häufigeres Idealgewicht und eine bessere Nierenfunktion. Die Sterberate der Vegetarierlnnen war um 20 % und die Krebstodesrate sogar um 40 % niedriger als bei der fleischessenden Kontrollgruppe.

Vegetarisch die Welt verändern

Stellt sich abschließend die Frage, was ich persönlich tun kann, um die Abholzung des Regenwaldes, den weltweiten Hunger und das millionenfache Leid der Tiere zu stoppen. Die Antwort ist einfach : Verändere deine Ernährung, und du veränderst die Welt. Lebe vegetarisch oder vegan. Es zahlt sich aus. Gerade für deine Gesundheit. Und wenn wieder irgendwo ein Fleischskandal auftritt, kannst du beruhigt sein – denn auf deinen Teller ist kein Gammelfleisch, BSE, oder Nitrofen zu finden. Um es mit den Worten von Paul Mc Carntey zu sagen:” Ich glaube an den friedlichen Protest und keine Tiere zu essen ist gewaltfreier Protest.” Also, lasst uns gemeinsam protestieren.
Sven-Christian Kindler, 20, ist IGEL-Koordinator und isst am liebsten Fruchtfleisch. Der Artikel ist im aktuellen IGEL zur Globalisierung veröffentlicht.

Siehe auch:

Homepage der Tierrechtsorganisation PETA
Schweizerische Vereinigung für Vegetarismus
Freies Bildmaterial zur Massentierhaltung und Tierquälerei

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die Kriminalisierung des gewaltfreien Protest von Atomkraftgegnerinnen durch das Amtsgericht Hannover.

Am Gestrigen Mittwoch, den 08.02.2006 gehen die beiden Atomkraftgegnerinnen Dominique Monnet und Petra Denkinger für vier bzw. sechs Tage in Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hamburg, weil sie sich weigerten, Bußgeld für die Teilnahme an einer gewaltfreien Sitzblockade gegen den Castor – Transport 2003 zu zahlen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert das Urteil des Amtsgerichts Hannover. Dominique Monnet und Petra Denkinger haben sich 2003 im Wendland einer friedlichen Aktion von „X-Tausend Mal Quer“ angeschlossen, um den Transport des Atommülls von La Hague nach Gorleben zu stoppen und auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen. Sie handelten aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber zukünftigen Generationen. Immer wieder zeigen Prozesse, dass Polizei und BGS falsch oder zumindest bedenklich agieren und ihre Kompetenzen im Sinne der Exekutive überschreiten. Auch in diesem Urteil ist die Rechtsauffassung nicht eindeutig, denn die PolizeibeamtInnen.
haben die Versammlung auf den Gleisen zwar aufgelöst, aber die BlockiererInnen anschließend nicht dazu aufgefordert, sich zu entfernen. Dies hätte laut § 113 Abs. 3 OwiG aber geschehen müssen.
Außerdem möchten die beiden Hamburgerinnen mit ihrem Gefängnisaufenthalt darauf aufmerksam machen, dass sich die Katastrophe von Tschernobyl dieses Jahr am 26. April zum 20. mal jährt und dass das Atommüllproblem vollkommen ungelöst ist, aber dennoch jeden Tag tonnenweise lebensgefährlicher Müll produziert wird.

Die Globalisierung des Kapitals schreitet immer weiter voran. Ökologie, Demokratie und soziale Rechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Im Interview sprach IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler für den kommenden IGEL, die Zeitung der GJN, mit dem Ökonom und Globalisierungsexperten Sven Giegold über die globale Umweltzerstörung, die Macht der Welthandelsorganisation und die Grüne Entwicklungspolitik.

Die ganze Welt spricht von Globalisierung. Doch keineR, weiß genau was das eigentlich ist. Wie würdest du dieses Phänomen Globalisierung beschreiben.
Die Globalisierung sorgt für eine Entgrenzung in allen Bereichen. Immer mehr Prozesse, die vorher auf Regionaler oder nationaler Ebene finden jetzt über Ländergrenzen hinweg statt. Das ist vermutlich die einfachste Definition, ansonsten füllt die Diskussion um die Definition Bücher und Bände und jede umfangreichere Definition würde hier den Rahmen sprengen.
Welche Auswirkungen hat diese Entgrenzung für die Umwelt, gerade bei wirtschaftlichen Produktionsprozessen?
Der Hauptprozess der Globalisierung sorgt momentan dafür, dass immer größere Teile der Welt die kapitalistische Wirtschaftsweise übernehmen. Positiv betrachtet, bewirkt das einen höheren materiellen Wohlstand für die Gewinner. Ein anderer Teil der Menschen in den Entwicklungsländern wird gleichzeitig marginalisiert. Negativ wirkt sich der Prozess auf die Umwelt aus, da er einen schnelleren Zugriff auf Rohstoffe und natürlich Ressourcen bedeutet. Das kann man überall in Entwicklungs- und Schwellenländern betrachten, wo in hoher Geschwindigkeit es einerseits zu Verbreitung der Umweltverschmutzung und andererseits der Zerstörung der Natur kommt.
Welche Rolle spielen dabei die internationalen Finanz –und Handelsorganisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfond (IWF), oder die Welthandelsorganisation (WTO)?
Da muss man jetzt genau unterscheiden. Diese Institutionen haben jeweils ihre eigene Rolle.
Die Weltbank vergibt Kredite für Entwicklung. Das ist prinzipiell nichts schlechtes, nur die Vergabekriterien dafür sind, gerade aus ökologischer Sicht, sehr bedenklich. Vor allem werden immer wieder Kredite für Großprojekte, wie riesigen Staudämmen, oder für Rohstoffabbau herausgegeben. Diese Projekte haben ganz konkrete schädliche Folgen für die Umwelt in den Entwicklungsländern, verletzen Menschenrechte oder werden oft auf der Basis unrealistischer Annahmen vergeben.
Der IWF vergibt im Gegensatz zur Weltbank Kredite für Staaten, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Dabei werden den betroffenen Ländern Auflagen zur Liberalisierung der Wirtschaft und des Außenhandels diktiert. Die Auflagen hießen früher Strukturanpassungsprogramme und werden mittlerweile Armutsbekämpfungsprogramme genannt, haben sich aber in ihren zerstöririschen Auswirkungen auf Umwelt und Entwicklung kaum verändert. Die Länder werden durch die Auflagen des IWF gezwungen möglichst schnell höhere Exporterlöse zu erzielen. Jedoch können viele Entwicklungsländer diese Exportauflagen nur durch einen Zugriff auf ihre natürlichen Ressourcen erwirtschaften.
Bei der Welthandelsorganisation stellt sich die Situation wieder etwas anders dar. Die WTO verpflichtet Staaten in einem gegenseitigen Verhandlungsprozess ihren Außenhandel zu liberalisieren. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer geht es dabei um sehr grundlegende Fragen. Bei der Landwirtschaft zum Bespiel kommt es zu einem internationalen Dumping, da die Industriestaaten ihre Produkte durch massive Subventionen billig in die Länder des Südens exportieren können. Dort werden nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsstrukturen zerstört und einheimische Erzeugnisse werden durch importierte subventionierte Produkte der reichen Staaten ersetzt. In der WTO gibt es eine Reihe weiterer Abkommen, die ökologisch katastrophale Folgen haben. Bei TRIPS beispielsweise, dem Vertrag über die intellektuellen Eigentumsrechte, wird multinationalen machtvollen Saatgutfirmen die Möglichkeit gegeben sich lokales jahrhundertealtes Wissen anzueignen und zu verwerten, und damit die lokalen Produktionsstrukturen zu verdrängen oder sogar komplett zu zerstören.
Das ist alles sehr kurz nur angerissen und in wenigen Worten in einer Frage sind diese Strukturen und Mechanismen nur annäherungsweise begreiflich zu machen.
Du sagtest gerade „die WTO verpflichtet Staaten“. Entschieden wird in der WTO jedoch nach dem Konsensprinzip. Ist das nicht eine demokratische, gerechte Vorgehensweise? Weiterhin sprachst du das „Dumping“ an. Doch insbesondere die Welthandelsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht Dumping, Subventionen, Zölle abzuschaffen. Bietet das den Entwicklungsländern nicht neue wirtschaftliche Chancen?
Ich sagte eben auch schon, dass die Verpflichtungen bei der WTO auf einem gegenseitigen Verhandlungsprozess beruhen. Die entscheidende Frage ist natürlich, was bedeutet Konsens in einer solchen Organisationen. Über die Verhandlungsprozesse gibt es viele Berichte, die klar belegen, dass kleine und wenig machtvolle Staaten dort kaum etwas zu melden haben.
Geändert hat sich die gestärkte Rolle der Schwellenländer, wie Brasilien, Indien aber auch China. Das hat die Machtbalance in der Organisation deutlich verändert, weswegen es auch in den letzten Jahren nicht so schnelle Konsense zum Nachteil dieser Schwellenländer gegeben hat. Trotzdem kann man nicht von einer Gleichberechtigung der Staaten in der WTO sprechen.
Weiterhin stellt sich in Bezug auf das Dumping die Frage, was die zentralen Probleme der WTO sind, die es zu lösen gilt. Ist es so, wie es die Neoliberalen vertreten, dass die Hauptprobleme des Welthandels die Subventionen und die ungleiche Öffnung der Märkte sind? Und wenn diese Probleme beseitigt wären, würde der freie Welthandel nach der neoliberalen These für alle Vorteile bringen.
Dagegen steht die These, die nicht bestreitet, dass Subventionen und die Marktabschottung der reichen Länder des Nordens teilweise schädlich für die Entwicklungsländer sind. Jedoch der vermeintlich daraus abzuleitende Schluss, dass deshalb das beste System für die Entwicklungsländer ein System total geöffneter Märkte wäre, ist schlichtweg falsch. Alle Länder, wie Südkorea, Japan, China, aber auch Deutschland oder die USA, die es geschafft haben, in hochproduktiven Bereichen eigene Industrien aufzubauen, haben vorher erstmal ihre eigenen Märkte geschützt. Diese Basis für Entwicklung wollen die reichen Länder jetzt den armen Ländern verwehren. Hinzu kommt, dass man nicht nur den Schutz des eigenen Marktes verlangt, sondern dass auch die Ideen, die selbst nach der neoliberalen ökonomischen Theorie kostenlos sein sollten, mit Preisen belegt werden. Konkret, nach heutiger Rechtslage in der WTO, hätte Deutschland die Idee der Dampfmaschine den Briten gestohlen.
Kein Land, das sich erfolgreich industrialisiert hat, musste dabei für andere Ideen zahlen. Das heißt letztendlich ist das WTO-System ist nicht das entwicklungsförderlichste.
Andererseits bedeutet das natürlich nicht, dass man deshalb Exportsubventionen des Nordens oder hohe Zölle bei weiterverarbeiteten Agrarprodukten in der EU oder den USA verteidigen sollte. Das ist natürlich abzuschaffen. Doch deswegen muss man noch lange nicht die Katze im Sack kaufen und für den totalen Freihandel eintreten.
Immer mehr Menschen haben das Gefühl durch die Globalisierung machtlos zu werden. Viele Entscheidungen werden längst nicht mehr durch Volksentscheide oder von Parlamenten getroffen, sondern von Regierungen bei Wirtschaftsverhandlungen oder Firmenvorständen und AktionärInnen entschieden. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger die Globalisierung demokratisch zu gestalten?
Das ist einer der zentralen Widersprüche des ganzen Globalisierungsprozesses. Anspruchsvolle Demokratie setzt Nähe voraus. Doch wenn die meisten Menschen, ob als Touristen oder als Konsumentinnen und Konsumenten, die Vorteile wirtschaftlicher Internationalisierung befürworten und nutzen wollen, so muss man versuchen Demokratie zu internationalisieren, um den Konzernen nicht die totale Macht zu überlassen. Selbst wenn dies die Natur von Demokratie natürlich verändert.
Das Grundproblem des heutigen Demokratiedefizits besteht darin, dass wirtschaftliche Entscheidungen längst global getroffen werden, während soziale und ökologische Entscheidungen nationalstaatlich, und damit auf zu niedrigem Niveau, stattfinden. Weiterhin wirkt sich nicht nur die mangelnde Möglichkeit der Partizipation der Menschen demokratieschädlich aus, sondern auch dass Nationalstaaten viele Entscheidungen, die von den Bürgern gewünscht sind, nicht mehr treffen können ohne sich massiv wirtschaftlich zu schädigen.
Auch das ist durch eine Internationalisierung der Demokratie zu verändern. Auf europäischer Ebene müssen wir deshalb mehr ökologische und soziale Kompetenzen ansiedeln und auch einen Mut zu Mehrheitsentscheidungen entwickeln. Andernfalls überlassen wir uns der Diktatur des Marktes. Wenn man aber Demokratie internationalisiert, muss man gleichzeitig Formen finden, in denen Bürgerinnen und Bürger ernsthaft mitwirken können.
Es muss deshalb auf europäischer Ebene bindende Volksentscheide, eine starke Rolle für Nicht-Regierungsorganisationen und Bürgerinitiativen und Wahlrechts- und Parlamentsreformen geben. Entscheidend ist dabei auch eine tiefgehende Transparenz über internationale Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse.
Die Mehrzahl der deutschen Ökonomen ist sich einig. Durch die Globalisierung stehe der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern, zunehmend auch mit Osteuropa und China. Mit seinen hohen Löhnen, weitreichenden ArbeitnehmerInnenrechten und ökologischen Standards sei Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Folglich wanderten die Firmen ab und Arbeitsplätze würden abgebaut. Was sollte die große Koalition nun in dieser Lage tun, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen?
Hohe Umweltstandards werden von der Mehrheit der Umweltökonomen als Standortvorteil gesehen, da sie volkswirtschaftlich relativ billig sind und führen dazu, dass man Produkte schneller herstellt, die später gefragt sind. Wer höher im Umweltbereich hat im internationalen Wettbewerb Vorteile. Die Bundesregierung wäre auch aus ökonomischen Gründen gut beraten, anspruchsvolle ökologische Regeln zu setzen.
Anders ist das bei Steuern, sozialen Standards und Löhnen. Mit China und Indien kann Deutschland hier nicht konkurrieren. Die europäische Wirtschaft kann nur in Bereichen hoher Wertschöpfung konkurrenzfähig sein. Dort konkurriert die deutsche Wirtschaft vor allem innerhalb der OECD und insbesondere Europas. Und da ist eindeutig fest zu stellen, dass Deutschland im Vergleich zu den Mitbewerbern in den letzten zehn Jahren Lohnzurückhaltung geleistet hat. Deswegen haben wir so große Handelsbilanzüberschüsse und mitnichten ein Wettbewerbsproblem.
Mittelfristig wird Deutschland als Exportnation allerdings ein Problem bekommen, wenn nicht mehr Anstrengungen im Bereich der Bildung und Innovation unternommen werden. Und da muss besonderen Wert auf ökologische Innovationen gelegt werden, um die Techniken und Produkte herzustellen, die für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft notwenig sind. Das wäre aus meiner Sicht der klügere Ratschlag, denn weitere Lohnzurückhaltung würde einerseits die Binnennachfrage weiter schwächen und andererseits noch räuberischer mit den unseren Nachbarländern umgehen, die jetzt schon Handelsbilanzdefizite mit Deutschland haben, darunter auch viele osteuropäische Staaten.
Eines der Hauptanliegen von Attac ist die Einführung einer Devisenumsatzsteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Während sich die Regierungschefs von Österreich, Frankreich und Deutschland, sowie das belgische und französische Parlament im Laufe des Jahres 2005 noch für die Einführung der so genanten „Tobinsteuer“ ausgesprochen haben, war die EU-Kommission dagegen und in den Budgetverhandlungen Ende 2005 spielte das auch keine Rolle mehr. Für wie wahrscheinlich hältst du die Einführung „Tobinsteuer“ in näherer Zukunft und wo und wie sollte sie eingesetzt werden?
Es gab immer zwei Ziele bei der Tobinsteuer. Einerseits die Einführung internationaler Steuern und andererseits die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Klar war immer, gegen die Tobinsteuer stehen sehr mächtige Kräfte. Doch wir haben große Fortschritte gemacht, die du zur Tobinsteuer ja eben aufgezählt hast und außerdem stehen wir jetzt mit der Besteuerung von Flugtickets mehrerer Länder vor der Einführung internationaler Steuern…
…in einer an den ursprünglichen Plänen gemessenen sehr abgeschwächten Form.
Richtig, doch man muss den symbolischen Wert sehen. Es ist ein historischer Schritt, dass Länder erstmals Steuern einführen um die Erträge an die internationale Behörde abzugeben. Das ist ein wichtiger Verdienst des Diskurses den Attac über etliche Jahre vorangetrieben hat. Bei den Finanzmärkten wittern wirtschaftsliberale Kräfte wieder Morgenluft, da es in den letzten Jahren keine große Finanzkrise gab. Ich bin leider davon überzeugt, dass wir erst dann bei der Regulierung der Finanzmärtke weitere Fortschritte machen können, wenn es wieder zu einer tiefen Finanzkrise kommt. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass es nicht lange dauern wird – mit all den negativen Folgen. Leider erst dann werden Vorschläge wie die Tobinsteuer wieder mehr Zuspruch gewinnen. Ansonsten wird die österreichische EU-Präsidentschaft noch mal eine Initiative zur Einführung der Tobinsteuer in der Euro-Zone starten, von der ich nicht glaube, dass sie sich sofort durchsetzen wird. Aber man sieht daran, dass diese Diskussion nicht mehr totzukriegen ist, weil es einfach der Logik von Globalisierung entspricht, auch Steuern und das Handeln von Staaten zu globalisieren.
Internationale Gerechtigkeit ist eines der urgrünen Anliegen. Doch auch unter der rot-grünen Regierung verfolgten Deutschland und die EU bei Verhandlungen der WTO oder der G7 eine neoliberale Freihandelspolitik, die vor allem den Industriestaaten nützte. Wie bewertest du vor diesem Hintergrund die grüne Politik für eine gerechte Globalisierung in der Regierungszeit?
Tja, die Frage lässt ja nur noch eine Antwort zu, nicht? (Er fängt an zu lachen). Ich denke, die größte Enttäuschung war sicher, dass der Grüne Außenminister Fischer sich während seiner Amtszeit für Entwicklungsfragen nicht interessiert hat, obwohl er aus einer Partei kam, zu deren Gründungsanliegen gehörte eine andere Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen. Ganz klar ist, dass Rot-Grün in einigen wichtigen internationalen Fragen, wie den Klima- und Umweltverhandlungen, eine progressive Rolle gespielt hat.
Doch in den zentralen Fragen des internationalen Weltwirtschaftssystem bei Verhandlungen des IWF oder der WTO, in denen die deutsche Bundesregierung einflussreich ist, hat Deutschland eindeutig wirtschaftsliberale Positionen eingenommen und ich hatte nicht den Eindruck, dass das für die Grüne Partei ein großes Problem war. Nach meiner Wahrnehmung spielen Entwicklungsfragen für die Grünen keine zentrale Rolle mehr und dieses Thema wird auch nicht mehr als zentrales Profilierungsfeld gesehen. Außerdem vertreten einige Akteure, die Entwicklungspolitik auf Bundesebene betreiben, selbst stark wirtschaftsliberale Positionen.
Konkret wer?
Zum Beispiel Rüdiger Pelzer, der Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Nord-Süd, hat bei wirtschaftlichen Fragen neoliberale Positionen. Die Grünen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die Fragen der Nord-Süd-Ungerechtigkeit auch in den internationalen Institutionen wieder einen stärkeren Stellenwert einräumen wollen. Im Vorfeld der WTO-Verhandlungen in Hong Kong gab es ein recht progressives Papier. Wenn diese Forderungen im Regierungshandeln stärker sichtbar gewesen wären, wäre es glaubwürdiger.
Doch ich denke die Grünen könnten die Zeit in der Opposition nutzen die Entwicklungspolitik wieder zu einer zentralen Frage zu machen. Aber sie sollten aufpassen nicht in die wirtschaftsliberale Falle zu tappen, das Hauptaugenmerk im Welthandelssystem nur auf Subventionen zu legen, sondern auch die Möglichkeit von Staaten verteidigen auf demokratische Grundlage eigene Regeln zu machen und sich selektiv vor den Folgen von Handels- und Kapitalverkehrsfreiheit abzugrenzen. Weitere Liberalisierungen darf es mindestens solange nicht geben, wie keine anspruchsvollen sozialen, ökologischen und steuerlichen Regeln auf internationaler Ebene festgeschrieben sind.
Danke für das Gespräch.
Sven-Christian Kindler, 20, ist Koordinator des IGEL und führte das Interview für die am Montag erscheinende Ausgabe des IGEL zu Globalisierung.
Weitere Informationen zur Arbeit von Sven Giegold und Attac sind unterwww.sven-giegold.de und www.attac.de zu finden.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ist es, sich nicht „einzuigeln“, sondern Stacheln zu zeigen. Davon zeugt das Logo, der Igel. Genau das hat die GRÜNE JUGEND heute auf den Mitgliederversammlungen der Regions- und Stadtverbände Hannover getan. Altgrüne Mitglieder aus Hannover und Umgebung kamen zusammen, um die geplante Fusion der Kreisverbände Hannover-Stadt und Hannover-Land zum Regionsverband Hannover endgültig zu besiegeln. Die neue Satzung musste angenommen, neue Vorstände mussten gewählt werden.

GJH kritisiert die neue Satzung
Mitglieder der Grünen Jugend reichten mehrere Änderungsanträge zur neuen Satzung der Stadt Hannover ein. Sie kritisierten fehlende Rotationsprinzipien und Ämterhäufung. Außerdem forderten sie: „Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu Bündnis 90/Die Grünen stehen“. Alte Prinzipien grüner Parteien, die aus Sicht der Grünen Jugend unbedingt in eine grüne Satzung gehören. Nach einer lebhaften Debatte unterlagen diese Anträge bei der abschließenden Abstimmung dann allerdings deutlich. Schade, aber immerhin wurde auf die junggrünen Vorstellungen von basisdemokratischer Politik aufmerksam gemacht.
Bütikofer selbstkritisch
Zu Beginn der Mitgliederversammlung des neuen Regionalverbandes, der nun der größte grüne Verband Deutschlands ist, sprach dann der Parteichef Reinhard Bütikofer. Er plädierte für eine „Öffnung nach allen Seiten“ um moderne grüne Politik führen zu können. Eine Vorbereitung auf Schwarz-Grün? Die GRÜNE JUGEND Hannover steht solchen Überlegungen sehr kritisch gegenüber. Es gibt wenig was Die Grünen mit der CDU verbindet und das ist gut so. Außerdem beleuchtete der Parteichef selbstkritisch die Bundespolitik der letzten Woche, allem voran die unklare Haltung zu einem Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre. Auch die Region Hannover war der Meinung, dass hier Fehler begangen wurden und es wurde betont: Wir brauchen den Untersuchungsausschuss!
„GRÜNE JUGEND in die Räte“ – es geht voran!
Der größte Erfolg für die GRÜNE JUGEND an diesem Tag waren die erfolgreichen Kandidaturen für den Parteirat des Regionsverbandes. Von 6 aufgestellten Kandidaten schafften es 4 in den Rat. Alexander Gilly, der auf einem der 4 offenen Plätze kandidierte errang sogar mehr Stimmen als jede andere Bewerbung auf diese Plätze. Außer ihm sitzen nun noch Christian Gailus, Sven-Christian Kindler und Aleks Sebahs im Parteirat. Die GRÜNE JUGEND Hannover gratuliert und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Die GRÜNE JUGEND hat das Urteil vom 01.02.2006 des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Unrechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung im Sommersemester 2006 als klares Zeichen gegen die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen gesehen und als Eigentor für Wissenschaftsminister Stratmann bezeichnet.
„Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist unzulässig und falsch. Rechtliche Bedenken wurden in den Vorberatungen außer Acht gelassen. Nun drohen Klagen gegen das Gesetz, die durch früheres Einlenken hätten verhindert wer den können. Die heute in Braunschweig gefällte Entscheidung wird nicht das letzte Urteil hierzu sein. DieGRÜNE JUGEND Niedersachsen wirft dem Minister Unsorgfältigkeit bei der Erarbeitung das Gesetzes vor.“ sagte Sascha Reckermann vom Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen.

Diese Rede hielt der Grünen – Abgeordnete Enno Hagenah im Landtag. Wir fanden sie einfach so schön, dass wir sie euch nicht vorenthalten wollen.

Wir zitieren:

„Fußball sollte ja eigentlich die schönste Nebensache der Welt sein. Es war allerdings zu befürchten, dass die FDP – in der Aktuellen Stunde des Landtages – auch die Fußball-WM zum Anlass nimmt, um sich zunächst wieder einmal selbst als die größte Hauptsache der Welt abzufeiern.
Jetzt fehlt nur noch , dass das ruhmreiche niedersächsische Kabinett beim nächsten Plenum in schwarz-gelben Trikots und Turnhose vor der Regierungsbank aufläuft.
Nach der Hymne und dem Wimpeltausch geht es gleich in die taktische Standardaufstellung.
Wulff dribbelt als hängende Spitze unablässig durch den gegnerischen Strafraum und der Rest versammelt sich zur Verteidigung auf der Torlinie.
Dazu gehören: der notorische Rechtsaußen Schünemann. Der ist zwar schon zweimal vom Verfassungsgericht vom Platz gestellt worden – spielt aber trotzdem einfach weiter,
als gefühlter Linksaußen Stratmann, im Training durchaus engagiert, im Spiel aber eher farblos, kopfballschwach und ohne Mannschaftsbindung,
im breiten Mittelfeld Ehlen, immer einen Schritt zu spät,
Heister-Neumann mit einer beachtlichen Eigentorbilanz,
frisch von der Reservebank Ross-Luttmann, bislang ohne Ballkontakt und trotzdem verdächtig abseitsgefährdet
der völlig übermotiviert spielende Busemann, auf dem Platz nicht so erfolgreich, aber nach dem Spiel immer der erste am Mikrofon
und natürlich Möllring; vor dem Spiel sitzt er noch im Kassenhäuschen und erhöht die Preise, und dann schraubt er sich die angeschliffenen Stollen unter. Gefällt sich vor allem selbst mit seiner regelwidrigen Spielweise
last but not least: die labilen Doppel-Liberos Hirche und Sander, zwei Schwalbenkönige, denen ihr Teamchef sogar noch in der Halbzeitpause die Spielregeln erklären muss.
Das Vereinsmotto haben sie offensichtlich von Andy Möller übernommen. Der hat ja mal gesagt: „Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl.“

Es gibt noch Jugendliche, die sich für Politik interessieren. Auf der Humboldtschule organisierten die Schülerinnen und Schüler einen „Tag der Politik“ und luden hierzu die Jugendverbände der niedersächsischen Landtagsfraktionen ein. Auch die GRÜNE JUGEND Hannover war dabei.

Politisches Interesse bei Jugendlichen sollte gefördert werden. Im Rahmen der Projektwoche der Humboldtschule hat dies verblüffend gut geklappt. Um halb 9 standen die Informationsstände der einzelnen Verbände in der Pausenhalle der Schule. Nur 4 Fraktionen waren eingeladen: Die Junge Union (JU), die Jungen SozialistInnen (Jusos), die Jungen Liberalen und die GRÜNE JUGEND. Solid, die parteinahe Jugendorganisation der Linkspartei.PDS war nicht eingeladen worden. Die OrganisatorInnen hatten sich an den Fraktionen des Landes Niedersachsen orientiert. „Bedauerlich“, findet Janko Marklein, Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover, „Die Linkspartei.PDS ist doch immerhin als Oppositionspartei im Bundestag eine etablierte Partei und sie nicht einzuladen beeinflusst einseitig das Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler! Wir hätten den Konkurrenzkampf mit Solid nicht gescheut.“
In der Tat fehlte es beim „Tag der Politik“ nicht an linken und progressiven Ideen. Die GRÜNE JUGEND Hannover vertrat ihre Positionen und warb am Infostand für ihre Vorstellungen zukunftsfähiger Politik. Jede Jugendorganisation bekam die Möglichkeit sich kurz vorzustellen. In der Aula versammelten sich hierzu die oberen Jahrgänge der Schule und versuchten sich einen Überblick über die Unterschiede der Gruppen zu machen.. Außerdem wurde das Konzept der Kommunalwahl erklärt, sehr sinnvoll, da viele der SchülerInnen bei der nächsten Wahl mitwählen dürfen.
Das Highlight des Projekttages war dann eine Podiumsdiskussion. VertreterInnen der einzelnen Jugendverbände diskutierten über die Themen Studiengebühren, Atomausstieg und Bildungsreform. Dabei bildeten sich zwei Lager heraus. Mit den Jusos gab es bei nahezu allen Inhalten große Übereinstimmungen, während ein gemeinsamer Konsens mit den Positionen der Jungen Union oder den Jungen Liberalen in keinem Themenfeld gefunden wurde. Während die JU und die Julis Studiengebühren unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll halten, trat der junggrüne Sven-Christian Kindler energisch gegen Studiengebühren ein, „Bildung ist ein universelles Menschenrecht! Es kann nicht sein, dass die Entscheidung zu studieren vom Geldbeutel der Eltern abhängt!“ Auch am Atomausstieg möchte er festhalten: „Je schneller desto besser! Es ist unverantwortlich, strahlenden Müll für hunderte von Generationen nach uns zu schaffen. Außerdem wird auch das Uran vermutlich nur noch höchstens 50 Jahre auf der Erde vorhanden sein. Der einzige Weg aus diesen Abhängigkeiten raus zukommen sind die regenerativen Energien.“ Bei der Diskussion um eine umfassende Bildungsreform hält die GRÜNE JUGEND an ihren Ideen zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems fest. Die PISA-Studie hat sie hier mit der klaren Empfehlung zur Gesamtschule bestätigt.
Am Ende hatten die Schülerinnen und Schüler noch selbst Gelegenheit Fragen an die verschiedenen VertreterInnen zu stellen und abschließend fand noch eine Wahl statt. Die GRÜNE JUGEND ist hier draus als zweitstärkster Jugendverband mit 36 Stimmen von 110 – nach den Jusos (40 Stimmen) – hervorgegangen. Dritter wurde die Junge Union mit 22 Stimmen und die Julis landeten – weit abgeschlagen mit 5 Stimmen auch hinter den „Sonstigen“ – auf dem ehrenvollen letzten Platz. Die GRÜNE JUGEND gratuliert!
Für uns war die Wahl mit diesem Spitzenergebnis ein großer Erfolg. Damit hatte Rot-Grün eine klare 2/3-Mehrheit. Das gilt es nun bei der Kommunalwahl im September zu sichern.

Zu Niedersachsens Rückzug aus dem Schulreformprojekt „Reformzeit“ erklärt der Vorstand der GRÜNEN JUGEND Region Braunschweig:

„Wir sind empört, dass mit Niedersachsens Rückzug aus dem Schulreformprojekt „Reformzeit“ die Braunschweiger IGS Franzsches Feld daran gehindert werden soll, andere niedersächsische Schulen von ihrer guten Arbeit profitieren zu lassen. In jahrelanger Arbeit sind an dieser Schule besondere Konzepte entstanden, um lernschwache SchülerInnen individuell fördern zu können und dabei ihre Lernleistung und ihr Sozialverhalten zu verbessern. Dies ist durch die Einladung an die Schule durch die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung an „Reformzeit“ teilzunehmen, eindrucksvoll anerkannt worden.
Niedersachsens Rückzug aus dem Projekt, da es nicht durch Gesamtschulen vertreten werden will, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur unverständlich, sondern bildungs-sowie kinder- und jugendfeindlich. Durch die Teilnahme der IGS Franzsches Feld wären dem Land keine Nachteile entstanden, auch Schulen im dreigliedrigen System hätten von der Arbeit einer Gesamtschule profitieren können und sollen. Doch stattdessen leistet Kultusminister Busemann einen weiteren Offenbarungseid: Lieber sollen lernschwache Kinder weiter im bisherigen System untergehen, als dass ihnen durch Ideen einer Gesamtschule geholfen wird.
Wir fordern den Kultusminister auf, den Rückzug aus dem Projekt „Reformzeit“ umgehend rückgängig zu machen und besonders guten Schulen nicht länger Steine in den Weg zu legen. Sollte es sich die niedersächsische Landesregierung nicht noch einmal anders überlegen, legen wir Busemann nahe, sich noch einmal über seinen Auftrag als Schulpolitiker Gedanken zu machen: Ein Kultusminister dem eigene ideologische Vorstellungen wichtiger sind, als die Unterstützung erfolgreicher Arbeit in erfolgreichen Schulen, ist für die SchülerInnen Niedersachsens gefährlich.“
Für Nachfragen zur obigen Pressemitteilung steht Ihnen Ole Hilbrich (Sprecher der GJRBS) unter 0176/28001983 zur Verfügung.
GRÜNE JUGEND Braunschweig
Kohlmarkt 7
38100 Braunschweig
gjbsvorstand@yahoogroups.com
www.gj-bs.de

Am Freitag, den 18.1.06, fand in Buchholz/Nordheide im Stadtteil Dibbersen eine Vorabiparty des Wirtschaftsgymnasiums und des Gymnasiums Gesundheit und Soziales statt.
Kurz vor 01:00 nachts stürmte allerdings die Polizei die bis dahin fröhliche und friedliche Feier, um die Einhaltung der Jugendschutzgesetzte zu kontrollieren – so gesehen nichts besonderes, wäre die Polizei nicht mit 12 Einsatzwagen angerückt, bewaffnet mit Knüppeln, die, so ein Augenzeuge gezückt wurden, sollten die anwesenden Jugendlichen nicht zur Kooperation bereit gewesen sein. Außerdem seien die PolizistInnen mit Ganzkörperpanzerung ausgerüstet gewesen.
Die 45 BeamtInnen, so eine weitere Augenzeugin, seien unausgesprochen unfreundlich gewesen und hätten in herrischem Ton auf sich aufmerksam gemacht. Auch seien Arme weggestoßen worden.
Nach mehreren Stunden war die Polizeiaktion beendet und mehrere Minderjährige abtransportiert.
Das gesamte Verhalten erinnert mehr an die iranische Sittenpolizei als an einen Rechtsstaat, der sich gerade dadurch auszeichnet, dass Verhältnismäßigkeit herrscht. Ist ein Großeinsatz von Nöten, um eine Abifeier auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes hin zu kontrollieren? Verhältnismäßigkeit lässt sich nur schwer nachvollziehen. Es drängt sich das Bild einer Repression auf, mit dem Ziel ein Exempel zu statuieren.
Die gesamte Aktion passt perfekt in das Bild der niedersächsischen Polizei, die in letzter Zeit häufiger auffiel – sei es das Verhalten der Polizeikräfte in Braunschweig oder unrechtmäßiger Freiheitsentzug in Gorleben.
Auch zeigen die Innenministerien häufig eine Haltung jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse – obdachlosenfreie Innenstädte zur WM (wie es der Hamburger Innensenator vorsieht) sind nur das neueste Beispiel; sperren „wir“ dann bald „unsere Asozialen“ wieder weg?
Es ist traurig, wenn das Bild der BeamtInnen, die im täglichen Leben den Menschen in diesem Land helfen sollen und auch wollen, durch ein solches Fehlverhalten ins falsche Licht gerückt wird. Ein solcher Überfall erzeugt starke Aversionen gegen die Polizei im Allgemeinen und kann nur imageschädigend sein.
Eine andere Frage, die sich mensch berechtigt aufdrängt, ist, wie denn die WM in Deutschland ablaufen soll: Polizei an jeder Straßenecke, nach Wunsch einiger PolitikerInnen auch mit Unterstützung der Bundeswehr, die nur wartet, damit sie einen „starken Staat“ präsentieren kann? Das kann nicht das Ziel einer Kampagne „Zugast in Deutschland“ sein…
Mit einer solchen Politik wandelt sich das Bild der Polizei vom ohnehin beschädigten Image „FreundIn und HelferIn“ zur martialischen Knüppelgarde.
Da auch Frau Silvia Seeler, MdL und Alterspräsidentin des Landtags, mit der Absicht eine solche Aktion aus der Nähe zu betrachten, vor Ort war und trotz der Situation nicht einschritt, fordern wir von Ihr eine öffentliche Darstellung und Entschuldigung, da sie tatenlos zusah, wie sich Schünemanns Politik und Polizeirepression auf die Menschen im Alltag auswirkt. „Sie als Oppositionspolitikerin, Frau Seeler, können doch eine solche Politik weder tolerieren, noch akzeptieren. Solche Vorfälle stehen in einer langen Linie – Braunschweig (Wasserwerfer in den Rücken der Menschen der AntifaschistInnen, Einkesselung großer Menschenmengen,…), dem Castortransport und jetzt eben dieser übertriebene Einsatz in Buchholz zeigen nur, wie falsch die Innenpolitik der Atom- und Überwachungsstaatskoalition aus Hannover ist. Es scheint als habe die SPD generell mehr „Schily-Tendenzen“ als angenommen. Wir hingegen aber wollen keine Knüppelgarde und SittenwächterInnen, sondern FreundInnen und HelferInnen“, so Andreas Doser, Sprecher der gruenen jugend buchholz/harburg-land.
Deeskalation scheint aus der Polizeisprache gestrichen worden zu sein.
Aus diesem Grund versuchen wir in nächster Zeit eine Initative „Keine Knüppelgarde!“ ins Leben zu rufen, um uns für bessere, sinnvollere und effektivere Innenpolitik und Polizeipolitik, zu der auch die Lohnsituation der BeamtInnen zählt oder das Recht auf Ohrring und Pferdeschwanz, einzusetzen.