GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.

Vorschläge der GJN zur Entwicklung der Schulen

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) verfolgt die öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie mit großem Interesse, aber auch mit etwas Besorgnis: Wie so oft, wenn es um Schul- und Bildungspolitik geht, kommen die eigentlich Betroffenen der Bildungsmisere, die Schülerinnen und Schüler, kaum zu Wort. Statt dessen überschlagen sich die niedersächsischen „Bildungsexperten“ mit billigem Aktionismus. Besonders kritisieren wir den ehemaligen Lehrer und Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich durch die PISA-Studie in seinen Vorschlägen bestätigt fühlt, obwohl PISA das genaue Gegenteil von dem verlangt, was Gabriel zu tun beabsichtigt.

Die Pisa-Studie zeigt die eklatante Schieflage des deutschen Bildungssystems: Die Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler liegen in allen getesteten Bereichen (Wissenstransfer, Lesekompetenz, mathematische und naturwissenschaftliche Grundbildung) deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Teilnehmerländern. Unser Schulsystem überwindet soziale Schranken nicht, sondern verstärkt sie sogar. Immer noch werden die Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft bestimmt.

In kaum einem anderen Einwanderungsland gelingt es so wenig, Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund den schulischen Weg zu einer echten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Vielmehr verstärken unzureichende Integrationsangebote bestehende soziale Benachteiligung. Im Vergleich der leistungsstärkeren Schülerinnen und Schüler liegt Deutschland nur im unteren Mittelfeld, wohingegen der Anteil der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ungewöhnlich groß ist.

Hierzulande werden Defizite von Schülerinnen und Schülern nur in geringem Maße erkannt, Fördermaßnahmen zu spät eingeleitet. Die diagnostischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer sind nicht ausreichend ausgebildet. Deutschland hat die meisten Schülerinnen und Schüler, die angeben, sie würden nicht zum Vergnügen lesen. Der deutschen Schule gelingt es nicht, Spaß am Lesen und Lernen zu wecken.

Es ist erschreckend, dass es bei rund einem Viertel der Kinder nicht gelingt, sie mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft brauchen. Dabei gehören gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien und hier lebender Migrant*innen zu den Verlierern, da es kaum ein Land so schlecht wie Deutschland schafft, allen Bevölkerungsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Als „Antwort“ auf Pisa überschlugen sich die PolitikerInnen mit unüberlegten Schnellschüssen. Ein besonders grauenerregendes Beispiel ist jedoch die Schulpolitik der niedersächsischen SPD. Ihre Schulstrukturreform, die schon vor Pisa vorbereitet worden war, soll noch in diesem Jahr unter dumm-dreister Missachtung der Pisa-Ergebnisse durchgepeitscht werden – obwohl sich ALLE Interessenverbände, von der GEW über die Wirtschaft bis zum LSR dagegen ausgesprochen haben. Wieder einmal sollen nur die Strukturen von Schule verändert werden anstatt endlich einmal die Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt den Krieg gegen Afghanistan ab, dementsprechend auch die Entscheidung des Bundestages, die Bundeswehr dorthin zu entsenden. Staatlich legitimierte Angriffe können den Terrorismus nicht bekämpfen, genauso wenig wie es die Unterstützung einer anderen terroristischen Vereinigung, in diesem Falle der Nordallianz, kann.
„Wir als GRÜNE JUGEND stehen wie große Teile der grünen Basis weiterhin zu den grünen Grundsätzen wie die Gewaltfreiheit und Pazifismus,“ so Philipp Mohr aus dem Landesvorstand. Die Bundesspitze und die große Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen widersprechen diesen Grundsätzen, und vertreten nicht mehr die Meinung der Basis, so der Landesvorstand.
Deshalb erwartet die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vom Parteitag am kommenden Wochenende, dass diese die Auflösung der Koalition beschließt. Nur so kann sich die Partei wieder auf ihre Grundsätze besinnen.
Da der Bundesvorstand nicht mehr die grüne Position vertritt, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen seinen Rücktritt. „Es kann nicht angehen, dass Bündnis 90/Die Grünen von Menschen geführt werden, die nicht den Grundkonsens der Partei beachten“, sagt der 18jährige Philipp Mohr. Die Parteispitze versuchen, die Meinung der Parteibasis zu vertreten. Nach der Entscheidung vom vergangenen Freitag ist klar, dass der derzeitige Bundesvorstand dies nicht tut. Aus diesem Grunde muss der Bundesvorstand zurücktreten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen die Angriffe auf Afghanistan. Sie kritisiert die Luftangriffe als die falsche Antwort auf die tragischen Anschläge in New York und Washington. Gleichzeitig lehnt sie die Position der Bundesregierung ab, die zukünftig vermehrt Konflikte außerhalb Europas militärisch lösen will.

Der 18jährige Schüler Philipp Mohr aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen kritisiert die Angriffe als „Racheaktionen, die nicht geeignet sind, den Terrorismus und Osama bin Laden zu bekämpfen“. Es darf keine Selbstjustiz gegen Terrorismusverdächtige geben. Vielmehr bedarf es eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens. Um dies gewährleisten zu können, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, einen unabhängigen, internationalen Gerichtshof einzurichten. Darüber hinaus muss es ein Umdenken in der Politik geben. „Die amerikanische Regierung setzt mit der Unterstützung Deutschlands die verfehlte Sicherheits- und Außenpolitik fort, durch die die Taliban erst an die Macht gekommen ist“, so Philipp Mohr. Die USA unterstützt jetzt bei dem sogenannten „Kampf gegen Terrorismus“ die terroristische Nordallianz.
Statt Racheaktionen gegen ein ganzes Land zu führen, muss eine Welt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Toleranz Einzug halten. Um dies zu erreichen, muss eine weitere Aufrüstung der Welt gestoppt, alle Rüstungsexporte verboten werden. Außerdem ist die Überwindung ungerechter weltwirtschaftlicher Verhältnisse durch eine ökologisch-soziale Strukturpolitik nötig. Dazu zählt ein umfangreicher Schuldenerlass, eine Tobin-Steuer zur Regulierung der Weltfinanzmärkte, die Austrocknung von Steueroasen sowie verschärfte Maßnahmen gegen Geldwäsche und Waffenhandel. Gleichzeitig müssen die Bemühungen verstärkt werden, Konflikte und deren Ursachen zivilisiert zu lösen, unterstützt durch humanitäre Hilfe.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport aus Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf. Der Transport wird voraussichtlich am 11.6.2001 von Stade aus über Harburg quer durch Niedersachsen fahren.
Durch die Proteste möchte die GRÜNE JUGEND deutlich machen, dass sie sich gegen die umweltzerstörende Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield sowie gegen den langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht. Sie fordert die sofortige Energiewende.
„Die gefährlichen und unnötigen Transporte in die Wiederaufarbeitung sind keine Entsorgung des strahlenden Mülls, sondern nur eine kurzsichtige Verlagerung des Problems ins Ausland“, so Philipp Mohr, Mitglied im Landesvorstand. Bei der Wiederaufarbeitung wird das Volumen vervielfacht und atomwaffenfähiges Plutonium aus den Brennstäben gewonnen. Der Müll wird in absehbarer Zeit wieder für erneute Transporte nach Gorleben sorgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und somit eine Überarbeitung des Atomkonsenses, der eine Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2005 vorsieht.

Die GRÜNE JUGEND hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nach-folgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird. Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten. Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein schlechter Scherz. Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe.