Wenn die neuen SchulanfängerInnen am Samstag eingeschult werden, wissen sie nicht nach welcher Rechtschreibung sie das Schreiben erlernen werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) bedauert die Schülerinnen und Schüler, die nach der Sommerdiskussion um die Rechtschreibreform nicht mehr wissen, in welcher Rechtschreibung sie in Zukunft schreiben sollen. „Die Diskussion um die Rechtschreibreform muss möglichst schnell beigelegt werden.“, sagt Josefine Paul für den Landesvorstand der GJN.
Zwar könnten sinnvolle Rücknahmen und Änderungen auch jetzt noch vorgenommen werden, die Diskussion um für und wider der gesamten Diskussion müsse im Interesse der SchülerInnen aber möglichst schnell vom Tisch, betont Paul. Grundsätzlich plädiert die GJN aber für ein Beibehalten der neuen vereinfachten Rechtschreibung.
„Es darf nicht so weit kommen, dass zum Schulbeginn nur noch Chaos in der Schultüte zu finden ist und der Spaß am Lernen schon in der Grundschule verloren gehe, weil sich Politik und Verlage nicht einigen können, wie „Schifffahrt“ geschrieben werden soll“.

Mit Erschrecken hat die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Forderung einiger CDU-Politikern nach Drogenrazzien an Schulen aufgenommen. „Die Schulen werden nun vollends zu kriminellen Nestern degradiert. Scheinbar haben einige Politiker die Vorstellung, dass unsere Lehranstalten von Verbrechen nur so blühen.“, meint Landesvorstandsmitglied Jan Philipp Albrecht. Lautstark hatte zuvor unter anderem der Unions-Suchtexperte Jens Spahn (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass zukünftig ständig präventive Drogenrazzien an Schulen durchgeführt werden sollten. Mit großer Enttäuschung über diesen Blindschlag reagiert Albrecht darauf weiter: „Gerade Schülern darf in Bezug auf Drogen nicht das eher cool erscheinende Kriminalitätssigel aufgedrückt werden. Frühe und ständige Aufklärung über Gebrauch und Missbrauch von Drogen, vor allem mit den klassischen Jugenddrogen Alkohol und Tabak, ist notwendig – nicht eine Bühne für überzogenen Sicherheitswahn.“ Im Übrigen sei es rechtlicher Unsinn, zu meinen die Polizei könne einfach so spontane Razzien in Schulen durchführen.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zu den Plänen, das KJHG zur alleinigen Ländersache zu machen

Auf Pläne der Bundesstaatskommission, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zur alleinigen Ländersache zu erklären, reagiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit Unverständnis. Nach Artikel 72 Abs. 2 GG besitze der Bund die Zuständigkeit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu etablieren. Die junggrünen Landespolitiker warnen die Bundesstaatskommission den Bund aus dieser Pflicht zu entlassen und dadurch für wachsend ungleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen, wie sie im Bereich der Bildung schon existieren würden.
Familien müssten bei dem hohen Maß an Mobilität und Flexibilität im Berufsleben darauf vertrauen können, in allen Bundesländern ein vergleichbares verlässliches Angebot von begleitenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzufinden.
„Umfang und Qualität der Leistungen dürfen nicht ausschließlich von örtlichen Prioritätensetzungen und den jeweils vorhandenen Ressourcen abhängen.“ wirft Landesvorstandsmitglied Menusch Khadjavi besorgt ein. Dies bedeute weitere Einsparungen in einem Ressort, „in dem ohnehin schon zu oft gespart wird“. Die Bedeutung von Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht weiter schwinden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet, dass die Landesregierung sich mit ihren neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit in blindem Aktionismus verliert.
Der Landesvorstand kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Extremisten in Zukunft mit Fußfesseln ausstatten zu wollen. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit Maßnahmen gegen sog. Hassprediger und Extremisten zu ergreifen,“ sagte Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN, „wir dürfen uns aber nicht verleiten lassen, mit solchen Maßnahmen Integration durch Polizeimaßnahmen zu ersetzen.“
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmenforderungen zur Inneren Sicherheit zu überdenken und sich auf neue Maßnahmen zur Integration zu verständigen. „Es ist leider so, dass sich nicht jedes Problem mit Extremismus durch Abschiebung lösen lässt. Hier müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Extremismus ist oft die Folge mangelnder Integration und Perspektivlosigkeit, da müssen wir ansetzen.“ betonte Paul.

Das gestern vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete Gesetz, das es muslimischen Lehrerinnen in Zukunft verbietet mit Kopftuch zu unterrichten, lehnt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) entschieden ab. Niedersachsen ist nach Baden – Württemberg das zweite Bundesland, welches ein solches Gesetz verabschiedet hat.
„Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen und schließt sie von der aktiven Arbeitswelt aus.“ Sagt Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN.
Die GRÜNE JUGEND kritisiert vor allem die umgekehrte Beweislast, die nun den Frauen vorschreibt zu begründen, warum sie ein Kopftuch tragen wollen. „Es kann nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern derart mißtraut. Die Im Gesetz verankerte Einzelfallentscheidung sollte sich darauf beziehen, dass der Staat im Einzelfall nachweisen muss, dass das Kopftuch hier mehr als ein religiöses Symbol ist und nicht umgekehrt.“ Betont Paul.
Ein generelles Kopftuchverbot führt zu Ausgrenzung und Intoleranz. Zur Bekämpfung von religiös motivierten Fundamentalismus hätte die GJN anderer Maßnahmen erwartet, als alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf die diskriminierende Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule rückgängig zu machen und vernünftige Programme zur Integration von Menschen mit einer anderen Kultur zu entwickeln.

Am vergangenen Wochenende (16.-18. April) veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Osnabrück einen Landeskongress unter dem Titel „Europa jung gestalten“.
Rund 70 Besucher waren dazu angereist und bildeten damit die größte Landesversammlung der niedersächsischen Grünen-Parteijugend seit ihrer Gründung vor genau 10 Jahren im April 1994. Somit war das Jubiläum des Landesverbandes neben der Auseinandersetzung über die Zukunfts Europas ein wichtiger Kongressbestandteil. Auf einem Empfang am Samstag feierten die Mitglieder mit Gästen und Prominenten ihr 10-jähriges Bestehen und bekamen dazu von ihrer grünen Mutterpartei eine Geburtstagstorte in Form eines Igels vom Landesvorsitzenden Raimund Nowak überreicht. Der Igel war 1994 von den Junggrünen aus Niedersachsen zu ihrem Logo erkoren worden und in Folge dessen bundesweit zum Zeichen der GRÜNEN JUGEND geworden.
Am Abend zuvor war das Jubiläum in einer Osnabrücker Studentenkneipe ausgiebig mit Live-Band („Coarse Coding“) und etlichen Besuchen gefeiert worden. Von Samstag Abend bis Sonntag Nachmittag stand der Kongress dann ganz im Zeichen der Landesmitgliederversammlung. Hier wurden unter anderem Positionen zum Türkei-Beitritt und zur Offshore-Windkraft beschlossen und ein neuer Landesvorstand gewählt.
Ein absolutes Novum bei der Wahl zum Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND war die Wahl von Svenja Tidau aus Hannover zur ersten weiblichen Schatzmeisterin in der Geschichte des Verbandes. Neben ihr wurden Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel und Josefine Paul aus Braunschweig erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu gewählt wurden Anna Osterhus (Hannover), Juliane Seibert (Langenhagen) und Menusch Khadjavi (Braunschweig).
Ein weiterer Höhepunkt des Wochenendes war der Besuch von 14 Jugendlichen der GrönLinks-Jugend DWARS (Grüne Parteijugend in den Niederlanden), die an dem Kongress teilnahmen und dem „Europakongress“ eine echte europäische Dimension verliehen.

Anlässlich des beabsichtigten Selbstkaufes der Atomanlage Hanau durch die Organisation Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg äußerte sich die GRÜNE JUGEND. „Es darf nicht sein, dass eine Atomanlage an China verkauft wird, die hierzulande nicht mal eine Genehmigung bekommen hat! Wer das Ende der Atomkraft erreichen will, darf sie nicht exportieren!“, meint Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand Niedersachsen und fügt hinzu: „Scheinbar möchte sich die Regierung hier um ihre Verantwortung drücken. Dieser Export muss verhindert werden!“ Die Idee des Selbstkaufes hält Albrecht für eine gute Möglichkeit den Export auch dann zu verhindern, wenn die Bundesregierung den Verkauf durchgehen lassen sollte. Selbst wenn man hier als Minister an Recht und Gesetz gebunden sein sollte, hindere überzeugte Politiker nichts daran, sich privat mit einer Spende an dem Selbstkauf zu beteiligen. Im Dezember hatte sich die Parteijugend klar gegen den Export der Hanauer Atomanlage gestellt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) weist die Forderung nach kameraüberwachten Schulen zurück. Nach den Misshandlungen von Hildesheim und Erdingen plädieren Politiker für eine Kameraüberwachung an Schulen. „Überwachung bekämpft höchstens Symptome, aber keine Ursachen. Die Lösung sozialer Konflikte kann nicht in der Kriminalisierung der Schülerschaft liegen.“ Erklärt Josefine Paul, Landesvorstandsmitglied der GJN. Die GJN verurteilt die Übergriffe gegen Mitschüler und fordert ein umfassendes Sozialisierungskonzept an Schulen. Integration und die Überbrückung sozialer Gegensätze müssten besonders im Bereich der Haupt- und Berufsbildendenschulen gefördert werden, sagte Paul. Gleichzeitig erneuert die GJN ihre Forderung nach mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen. „Die Ereignisse von Hildesheim und Erdingen haben gezeigt, dass Gewaltprävention an deutschen Schulen nicht den Stellenwert hat, der nötig ist, um diesen Taten vorzubeugen.“ Erklärt Paul weiter. Die GJN fordert die Landesregierung auf, Konzepte zur effektiven Gewaltprävention und zur aktiven Unterstützung sozial gefährdeter Schülerinnen und Schüler auszuarbeiten. Die Überwachung von Schülerinnen und Schülern, sowie vermehrte Schulverweise können dem Problem auf Dauer nicht beikommen.

Am 16. Januar hat die GRÜNE JUGEND als jüngste der großen Parteijugenden Geburtstag. 10 Jahre nach der Gründung des Bundesverbandes 1994 in Hannover gratuliert der Landesverband Niedersachsen zum Jubiläum.

„In 10 Jahren junger, grüner Politik haben wir es erreicht aus dem Schatten der Alten hervorzutreten und den Grünen das Image der Ein-Generationen-Partei zu nehmen.“, resümiert Landesvorstandsmitglied Jan Philipp Albrecht. „Der Erfolg der GRÜNEN JUGEND zeigt, dass grüne Botschaften durch uns bei Jugendlichen wirken.“
Ihr Rezept: schlagkräftig, kreativ und provokant. So handelt die Jugendorganisation oft nach dem Motto „Ein politischer Arschtritt kann die Regierenden bewegen“. „Wir sind mittlerweile auf allen Ebenen und in ganz Deutschland stark organisiert und befinden uns strukturell und politisch in einem ungebremsten Aufwind.“, so Albrecht weiter. Und dies wird aus seiner Sicht auch so bleiben. Ihr Jubiläum wird die GRÜNE JUGEND am Freitag in Berlin mit prominenten Grünen Vertretern feiern. Der genau vier Monate später gegründete Landesverband Niedersachsen feiert im April sein 10-jähriges Bestehen. „Wir feiern das ganze Jahr und zeigen 2004 die ‚Zehne’!“

Die jüngst geäußerten Pläne zur Einrichtung einer Eliteuniversität in Deutschland stoßen im Landesvorstand der Grünen Jugend auf große Ablehnung und Entsetzen.

Dazu Vorstandsmitglied Helge Limburg:
„Eine Eliteuni wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Es ist nur schwer zu erkennen, warum in Zeiten bildungspolitischer Kahlschläge plötzlich genug Geld für die Förderung einer kleinen Gruppe Auserwählter vorhanden sein sollte.
Gerade in Niedersachsen erleben wir, wie wichtig es stattdessen wäre, Hochschulen viel stärker in der Breite zu fördern.“ Teilen der SPD gehe es offensichtlich um ein Prestigeobjekt, dass international vorzeigefähig wäre. „Dabei wäre es schon ein vorzeigbares Ergebnis, wenn Deutschland die Zahl seiner Abiturienten und Hochschulabsolventen deutlich steigern könnte.“, so Limburg weiter. Sämtliche Tests und Studien hätten gezeigt, dass Deutschland in erster Linie ein Problem mit der niedrigen Anzahl seiner Hochschulabsolventen und nicht mit der Qualität der Hochschulabschlüsse hat. Des Weiteren forderte Limburg einen Masterplan der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildungschancen für Leute aus sozial schwächeren Schichten. Diese seien, auch das sei durch Studien belegt, im deutschen Bildungssystem massiv benachteiligt. Es müsse Aufgabe einer sozial denkenden Regierung sein, die Benachteiligten zu fördern. Dies sei mit den aktuellen Planspielen kaum zu erreichen.