Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet, dass die Landesregierung sich mit ihren neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit in blindem Aktionismus verliert.
Der Landesvorstand kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Extremisten in Zukunft mit Fußfesseln ausstatten zu wollen. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit Maßnahmen gegen sog. Hassprediger und Extremisten zu ergreifen,“ sagte Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN, „wir dürfen uns aber nicht verleiten lassen, mit solchen Maßnahmen Integration durch Polizeimaßnahmen zu ersetzen.“
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmenforderungen zur Inneren Sicherheit zu überdenken und sich auf neue Maßnahmen zur Integration zu verständigen. „Es ist leider so, dass sich nicht jedes Problem mit Extremismus durch Abschiebung lösen lässt. Hier müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Extremismus ist oft die Folge mangelnder Integration und Perspektivlosigkeit, da müssen wir ansetzen.“ betonte Paul.

Das gestern vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete Gesetz, das es muslimischen Lehrerinnen in Zukunft verbietet mit Kopftuch zu unterrichten, lehnt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) entschieden ab. Niedersachsen ist nach Baden – Württemberg das zweite Bundesland, welches ein solches Gesetz verabschiedet hat.
„Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen und schließt sie von der aktiven Arbeitswelt aus.“ Sagt Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN.
Die GRÜNE JUGEND kritisiert vor allem die umgekehrte Beweislast, die nun den Frauen vorschreibt zu begründen, warum sie ein Kopftuch tragen wollen. „Es kann nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern derart mißtraut. Die Im Gesetz verankerte Einzelfallentscheidung sollte sich darauf beziehen, dass der Staat im Einzelfall nachweisen muss, dass das Kopftuch hier mehr als ein religiöses Symbol ist und nicht umgekehrt.“ Betont Paul.
Ein generelles Kopftuchverbot führt zu Ausgrenzung und Intoleranz. Zur Bekämpfung von religiös motivierten Fundamentalismus hätte die GJN anderer Maßnahmen erwartet, als alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf die diskriminierende Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule rückgängig zu machen und vernünftige Programme zur Integration von Menschen mit einer anderen Kultur zu entwickeln.

Am vergangenen Wochenende (16.-18. April) veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Osnabrück einen Landeskongress unter dem Titel „Europa jung gestalten“.
Rund 70 Besucher waren dazu angereist und bildeten damit die größte Landesversammlung der niedersächsischen Grünen-Parteijugend seit ihrer Gründung vor genau 10 Jahren im April 1994. Somit war das Jubiläum des Landesverbandes neben der Auseinandersetzung über die Zukunfts Europas ein wichtiger Kongressbestandteil. Auf einem Empfang am Samstag feierten die Mitglieder mit Gästen und Prominenten ihr 10-jähriges Bestehen und bekamen dazu von ihrer grünen Mutterpartei eine Geburtstagstorte in Form eines Igels vom Landesvorsitzenden Raimund Nowak überreicht. Der Igel war 1994 von den Junggrünen aus Niedersachsen zu ihrem Logo erkoren worden und in Folge dessen bundesweit zum Zeichen der GRÜNEN JUGEND geworden.
Am Abend zuvor war das Jubiläum in einer Osnabrücker Studentenkneipe ausgiebig mit Live-Band („Coarse Coding“) und etlichen Besuchen gefeiert worden. Von Samstag Abend bis Sonntag Nachmittag stand der Kongress dann ganz im Zeichen der Landesmitgliederversammlung. Hier wurden unter anderem Positionen zum Türkei-Beitritt und zur Offshore-Windkraft beschlossen und ein neuer Landesvorstand gewählt.
Ein absolutes Novum bei der Wahl zum Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND war die Wahl von Svenja Tidau aus Hannover zur ersten weiblichen Schatzmeisterin in der Geschichte des Verbandes. Neben ihr wurden Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel und Josefine Paul aus Braunschweig erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu gewählt wurden Anna Osterhus (Hannover), Juliane Seibert (Langenhagen) und Menusch Khadjavi (Braunschweig).
Ein weiterer Höhepunkt des Wochenendes war der Besuch von 14 Jugendlichen der GrönLinks-Jugend DWARS (Grüne Parteijugend in den Niederlanden), die an dem Kongress teilnahmen und dem „Europakongress“ eine echte europäische Dimension verliehen.

Anlässlich des beabsichtigten Selbstkaufes der Atomanlage Hanau durch die Organisation Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg äußerte sich die GRÜNE JUGEND. „Es darf nicht sein, dass eine Atomanlage an China verkauft wird, die hierzulande nicht mal eine Genehmigung bekommen hat! Wer das Ende der Atomkraft erreichen will, darf sie nicht exportieren!“, meint Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand Niedersachsen und fügt hinzu: „Scheinbar möchte sich die Regierung hier um ihre Verantwortung drücken. Dieser Export muss verhindert werden!“ Die Idee des Selbstkaufes hält Albrecht für eine gute Möglichkeit den Export auch dann zu verhindern, wenn die Bundesregierung den Verkauf durchgehen lassen sollte. Selbst wenn man hier als Minister an Recht und Gesetz gebunden sein sollte, hindere überzeugte Politiker nichts daran, sich privat mit einer Spende an dem Selbstkauf zu beteiligen. Im Dezember hatte sich die Parteijugend klar gegen den Export der Hanauer Atomanlage gestellt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) weist die Forderung nach kameraüberwachten Schulen zurück. Nach den Misshandlungen von Hildesheim und Erdingen plädieren Politiker für eine Kameraüberwachung an Schulen. „Überwachung bekämpft höchstens Symptome, aber keine Ursachen. Die Lösung sozialer Konflikte kann nicht in der Kriminalisierung der Schülerschaft liegen.“ Erklärt Josefine Paul, Landesvorstandsmitglied der GJN. Die GJN verurteilt die Übergriffe gegen Mitschüler und fordert ein umfassendes Sozialisierungskonzept an Schulen. Integration und die Überbrückung sozialer Gegensätze müssten besonders im Bereich der Haupt- und Berufsbildendenschulen gefördert werden, sagte Paul. Gleichzeitig erneuert die GJN ihre Forderung nach mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen. „Die Ereignisse von Hildesheim und Erdingen haben gezeigt, dass Gewaltprävention an deutschen Schulen nicht den Stellenwert hat, der nötig ist, um diesen Taten vorzubeugen.“ Erklärt Paul weiter. Die GJN fordert die Landesregierung auf, Konzepte zur effektiven Gewaltprävention und zur aktiven Unterstützung sozial gefährdeter Schülerinnen und Schüler auszuarbeiten. Die Überwachung von Schülerinnen und Schülern, sowie vermehrte Schulverweise können dem Problem auf Dauer nicht beikommen.

Am 16. Januar hat die GRÜNE JUGEND als jüngste der großen Parteijugenden Geburtstag. 10 Jahre nach der Gründung des Bundesverbandes 1994 in Hannover gratuliert der Landesverband Niedersachsen zum Jubiläum.

„In 10 Jahren junger, grüner Politik haben wir es erreicht aus dem Schatten der Alten hervorzutreten und den Grünen das Image der Ein-Generationen-Partei zu nehmen.“, resümiert Landesvorstandsmitglied Jan Philipp Albrecht. „Der Erfolg der GRÜNEN JUGEND zeigt, dass grüne Botschaften durch uns bei Jugendlichen wirken.“
Ihr Rezept: schlagkräftig, kreativ und provokant. So handelt die Jugendorganisation oft nach dem Motto „Ein politischer Arschtritt kann die Regierenden bewegen“. „Wir sind mittlerweile auf allen Ebenen und in ganz Deutschland stark organisiert und befinden uns strukturell und politisch in einem ungebremsten Aufwind.“, so Albrecht weiter. Und dies wird aus seiner Sicht auch so bleiben. Ihr Jubiläum wird die GRÜNE JUGEND am Freitag in Berlin mit prominenten Grünen Vertretern feiern. Der genau vier Monate später gegründete Landesverband Niedersachsen feiert im April sein 10-jähriges Bestehen. „Wir feiern das ganze Jahr und zeigen 2004 die ‚Zehne’!“

Die jüngst geäußerten Pläne zur Einrichtung einer Eliteuniversität in Deutschland stoßen im Landesvorstand der Grünen Jugend auf große Ablehnung und Entsetzen.

Dazu Vorstandsmitglied Helge Limburg:
„Eine Eliteuni wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Es ist nur schwer zu erkennen, warum in Zeiten bildungspolitischer Kahlschläge plötzlich genug Geld für die Förderung einer kleinen Gruppe Auserwählter vorhanden sein sollte.
Gerade in Niedersachsen erleben wir, wie wichtig es stattdessen wäre, Hochschulen viel stärker in der Breite zu fördern.“ Teilen der SPD gehe es offensichtlich um ein Prestigeobjekt, dass international vorzeigefähig wäre. „Dabei wäre es schon ein vorzeigbares Ergebnis, wenn Deutschland die Zahl seiner Abiturienten und Hochschulabsolventen deutlich steigern könnte.“, so Limburg weiter. Sämtliche Tests und Studien hätten gezeigt, dass Deutschland in erster Linie ein Problem mit der niedrigen Anzahl seiner Hochschulabsolventen und nicht mit der Qualität der Hochschulabschlüsse hat. Des Weiteren forderte Limburg einen Masterplan der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildungschancen für Leute aus sozial schwächeren Schichten. Diese seien, auch das sei durch Studien belegt, im deutschen Bildungssystem massiv benachteiligt. Es müsse Aufgabe einer sozial denkenden Regierung sein, die Benachteiligten zu fördern. Dies sei mit den aktuellen Planspielen kaum zu erreichen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt die jüngst erhobene Forderung nach einem abendlichen Ausgehverbot für Kinder als „völlig verfehlte Maßnahme“ entschieden ab. „Das zielt in eine falsche Richtung. Statt Kindern Freiräume zu nehmen, sollte man sich mit den Ursachen von Kinder- und Jugendkriminalität befassen“, meinte dazu Helge Limburg vom Landesvorstand. Die aktuelle Diskussion diene nur dazu, vom eigentlichen Problem, der mangelnden Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen und ihren Problemen, abzulenken und sie stattdessen einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Die Kinderbetreuung müsse gerade in sozial schwächeren Gegenden massiv verbessert und ausgebaut werden, ebenso die Spiel- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. In diesem Zusammenhang verwies Limburg auf eine alte Forderung der Grünen Jugend nach einem flächendeckenden Angebot von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung und ergänzte: „Mit Prävention lässt sich viel mehr erreichen als mit derartigen Zwangsmaßnahmen. Ganz abgesehen davon werden die meisten Verbrechen nachweislich nachmittags begangen. Sollen die Kinder da auch noch unter Hausarrest gestellt werden?“

Diesmal ging es nicht um Schokolade und Pfeffernüsse, an diesem Nikolaustag gab es Universitätsabschlüsse und Prüfungszulassungen für die Nikolausstiefel. Mit einer Standaktion in mehren niedersächsischen Universitätsstädten wollte die GJN auf die zu erwartenden Studiengebühren und die Kürzungen im Hochschulbereich aufmerksam machen. Symbolisch konnten dabei in Hannover, Braunschweig, Göttingen und anderen Städten, Abschlüsse erstanden werden. Diese wurden zu den Preisen angeboten, die als Studiengebühren im Gespräch sind.
„Eine Summe von 500 Euro pro Semester ist untragbar und wird dazu führen, dass nur noch Kinder von besser verdienenden Eltern ein Studium aufnehmen können.“ Sagte Josefine Paul vom Landesvorstand der GJN am Rande der Aktion in Braunschweig. Auch in Hannover konnten Passanten Abschlüsse „kaufen“ und sich über die Situation an den niedersächsischen Hochschulen informieren. Als besondere Überraschung zum Nikolaustag gab es in Hannover nicht nur Plätzchen, sondern auch eine symbolische Zulassung zur Zwischenprüfung geschenkt. „Die Zustände an den Unis sind teilweise katastrophal, Hörsäle sind völlig überfüllt, Material teilweise veraltet. Die vorgeschlagenen Kürzungen werden die Situation an den Hochschulen in einigen Bereichen soweit verschlechtern, dass ein Lehren und Lernen dort nicht mehr möglich sein wird.“ Erklärte Jan Albrecht, ebenfalls vom Landesvorstand der GJN.
Weitere Aktionen zum Thema „Hochschulen“ sind für die nächsten Wochen geplant. Zunächst aber ruft die GRÜNE JUGEND alle dazu auf, sich am 10.12.2003 an der großen Demonstration in Hannover zu beteiligen. An diesem Tag soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden, der zu vernichtenden Einschnitten im Bereich der Hochschulen führen wird.

Auf ihrer Landesversammlung hat die GJN einstimmig ein Positionspapier zur Schulpolitik verabschiedet, indem sie unter anderem für eine Gesamtschule alle SchülerInnen fordert.

„Es ist wichtig, als Antwort auf PISA langfristige Konzepte zu entwickeln und dabei vor allem die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einzubeziehen“, meint Stephan Schilling, Mitglied des Landesvorstandes. So ist das Papier auch als Antwort auf die Schulgesetznovelle zu verstehen, die die SPD nun unter dreister Missachtung der PISA-Ergebnisse durch den Landtag peitscht.
„PISA hat gezeigt, wie Schule in Deutschland sich entwickeln muss“, so Schilling weiter. „Auch in Deutschland muss man endlich erkennen, dass Pluralität in Schulen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung ist“. Dementsprechend schlägt die GJN längere gemeinsame Schulzeiten und damit ein Ende der deutschen Selektionskultur vor.
Weitere wichtige Schritte sind eine Abkehr vom lehrerzentrierten Frontalunterricht hin zu mehr Selbstständigkeit der SchülerInnen im Lernprozess. Dabei ist auch zu bedenken, ob ein Festhalten an den starren Klassenverbänden sinnvoll ist.
Zentrales Anliegen der GJN ist die Demokratisierung von Schule. „Kinder und Jugendliche haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung wie Erwachsene“, findet Philipp Mohr, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und langjähriges Mitglied der Schülermitverwaltung. Die absoluten Mehrheiten der LehrerInnen auf Gesamtkonferenzen gehört daher abgeschafft; die GRÜNE JUGEND möchte stattdessen eine drittel-paritätisch besetzte Schulkonferenz, in der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern gemeinsam ihre Schule gestalten. „In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Autonomie der einzelnen Schulen erstrebenswert“, so Mohr.