Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert den Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich entgegen der bisherigen Beschlusslage für eine Gebührenpflicht beim Master-Studiengang einzusetzen.

„Eine solche Regelung steht in keinem Verhältnis. Die benötigten Mittel für die Hochschulausbildung dürfen nicht aus den leeren Taschen der Studierenden kommen!“, erläutert Jan Philipp Albrecht vom Landesvorstand des Jugendverbandes. Dies führe zu weiterer Ausgrenzung sozial Schwacher beim Zugang zur Hochschulbildung. Der Master-Abschluss sei mit dem heutigen Diplom-Abschluss zu vergleichen und müsse in einem kostenfreien Erststudium enthalten bleiben.
Die GRÜNE JUGEND spricht sich klar gegen jede Form allgemeiner Studiengebühren aus und fordert ein angemessenes Studienkontenmodell, dass jedem Studierenden ein großzügig bemessenes Kontingent an Bildungsleistungen zur Verfügung stellt. Dazu gehören nach Albrecht Ansicht auch der Master-Studiengang sowie die Möglichkeit ein Zweitstudium zu absolvieren. Die Befürwortung von Studiengebühren-Modellen, wie es die grüne Landtagfraktion äußerte, ist für die GRÜNE JUGEND zudem ein Zuwiderhandeln gegen geltende Parteibeschlüsse. „Der Länderrat hat bereits klare Beschlüsse für ein kostenfreies Master-Studium gefasst“, bestärkt Albrecht.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Nichtigkeit eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen sind zutiefst enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern die Einführung von Studiengebühren freistellt. Kai Florysiak, stellv. Juso-Landesvorsitzender erklärte dazu: „Wir leben zwar in einem vereinten Europa, fallen aber in Deutschland in die Kleinstaaterei zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland eine besondere Bedeutung beimessen. Ein Flickenteppich im Bildungswesen muss durch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen verhindert werden.“ In diesem Sinne kritisieren die GJN und die Jusos die Ankündigung Wissenschaftsminister Stratmanns, Studiengebühren in Niedersachsen bis spätestens 2007 einzuführen und gleichzeitig die Hochschulen mit sogenannten „Hochschuloptimierungskonzepten“ kaputt zu sparen, auf das Schärfste.
Investitionen in Bildung und Hochschulbildung werden für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, im Besonderen für das Land Niedersachsen immer wichtiger. OECD-Vergleiche zeigen, dass die hiesigen Studierendenquoten trotz des wachsenden gesellschaftlichen Bedarfs erschreckend niedrig sind. Studiengebühren würden weitere Hürden aufbauen und den Zugang zu den Universitäten erschweren. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und der Juso-Landesverband sind sich daher einig: „Wir fordern die CDU-FDP-Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept die entsprechenden Finanzmittel zur Steigerung der Studierendenzahlen und zur Qualitätsverbesserung der niedersächsischen Forschung und Lehre vorzulegen. Tun Stratmann, Wulff und Co. das nicht, so gefährden sie fahrlässig die Zukunft der jungen Generation in Niedersachsen.“
„Eine Investition in Bildung bringt immer noch die besten Zinsen.“, hat schon Benjamin Franklin zu verstehen gegeben. Altbundespräsident Roman Herzog mahnte, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sei Bildung das höchste Gut, in das es zu investieren gilt. All diese Mahnungen und weisen Vorausschauungen werden von der niedersächsischen Landesregierung fatal missachtet. Erst wurden die Ausgaben für Hochschulen um 50 Millionen Euro gesenkt, zukünftig sollen Studierende auch noch Studiengebühren aufbringen. Höhere Gebühren gehen mit weniger Leistung einher. Eine Antiproportionalität, die selbst Hochschullehrenden irrsinnig erscheinen sollte.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern eine neuen Umgang und eine neue Mentalität der Landesregierung im Bezug auf Studierende. „Durch Hochschulbildung wird in viel mehr investiert als nur in Studierende. Es wird in Forschung und Entwicklung, Kunst und Kultur, Medizin und Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft und vor allem in Demokratie investiert. Unsere niedersächsische, deutsche und europäische Gesellschaft profitiert vielschichtig davon. Zur Zeit bekommt man aber den unausweichlichen Eindruck, Hochschulbildung wird von der Wulffschen Landesregierung in erster Linie als Haushaltbelastung und zukünftig als Gebührenmelkkuh angesehen“, erklärt Menusch Khadjavi, Landesvorstandsmitglied der GJN.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen fordern Ministerpräsident Wulff und Wissenschaftsminister Stratmann auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die unsozialen, unnachhaltigen, eigennützigen, wirtschaftsvernachlässigenden, kulturverarmenden und demokratieschädigenden Gedanken von Studiengebühren zu verwerfen!

„Mit dem angekündigten Austritt Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz hat Ministerpräsident Christian Wulff wieder einmal sein Unverständnis von einem funktionierenden Föderalismus unter Beweis gestellt,“ so Menusch Khadjavi, Vorstandsmitglied der GJN. „Das Argument Wulffs, Niedersachsens Beitrag zur Organisation der KMK könne besser direkt für Bildung ausgegeben werden, ist hypokritisch. Wulff selbst hat gerade erst 50 Millionen Euro bei der Hochschulbildung gestrichen.“
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist besorgt, dass in Zukunft jedes Bundesland sein eigenes Bildungssüppchen kochen wird und eine verantwortungsbewusste, gesamtdeutsch abgestimmte Bildungspolitik nicht mehr gewährleistet ist. Wenn Wulff die KMK reformieren möchte, möge er versachlichte Reformansätze liefern und nicht mit einer konzeptlosen Null-Bock-Mentalität agieren. Dadurch wird er weder seiner Regierungsverantwortung noch dem ohnehin schon durch schlechte Zeugnisse gebeutelten niedersächsischen Bildungswesen gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die Initiative des Bundesrates zur Einführung von Prozessgebühren an Sozialgerichten als „unzumutbar für einen Rechts- und Sozialstaat“ ab.

Der Sozialpolitische Sprecher der GJN, Helge Limburg, erklärte dazu: „Das Vorhaben, auch an Sozialgerichten, die ja für Klagen gegen Auswirkungen des Hartz-IV Gesetzes zuständig wären, Gebühren zu erheben, wäre ein weiterer Schritt raus aus dem Sozialstaatsprinzip.
Den Menschen erst die sozialen Leistungen drastisch zu reduzieren und ihnen anschließend die Möglichkeit zu erschweren, sich dagegen auf dem Klageweg zur Wehr zu setzen, ist pervers und hinterhältig.“ In einem Rechtsstaat müsse gerade den sozial Schwachen eine einfache Möglichkeit zur Verfügung stehen, sich gegen ungerechtfertigte Benachteiligungen zur Wehr zu setzen.
Die Prozesskostenbeihilfe sei hier keine angemessene Alternative, schließlich verursache sie bereits im Vorfeld hohen Aufwand für die Betroffenen, der abschreckend wirken könne. „Das Reduzieren von Klagen ist ja erklärtes Ziel der Initiative. Das dabei auch viele berechtigte, aussichtsreiche Klagen nicht zu Stande kommen, wird offenbar bewusst in Kauf genommen“, so Limburg weiter. „Dass so ein Vorschlag von den Sozialpiraten der Union eingebracht wird, überrascht nicht, beschämend ist jedoch einmal mehr die geäußerte Zustimmung aus Reihen der SPD“ Limburg forderte die Regierungsparteien auf, die Gesetzesinitiative im Herbst im Bundestag zurückzuweisen und ein solches Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Wenn die neuen SchulanfängerInnen am Samstag eingeschult werden, wissen sie nicht nach welcher Rechtschreibung sie das Schreiben erlernen werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) bedauert die Schülerinnen und Schüler, die nach der Sommerdiskussion um die Rechtschreibreform nicht mehr wissen, in welcher Rechtschreibung sie in Zukunft schreiben sollen. „Die Diskussion um die Rechtschreibreform muss möglichst schnell beigelegt werden.“, sagt Josefine Paul für den Landesvorstand der GJN.
Zwar könnten sinnvolle Rücknahmen und Änderungen auch jetzt noch vorgenommen werden, die Diskussion um für und wider der gesamten Diskussion müsse im Interesse der SchülerInnen aber möglichst schnell vom Tisch, betont Paul. Grundsätzlich plädiert die GJN aber für ein Beibehalten der neuen vereinfachten Rechtschreibung.
„Es darf nicht so weit kommen, dass zum Schulbeginn nur noch Chaos in der Schultüte zu finden ist und der Spaß am Lernen schon in der Grundschule verloren gehe, weil sich Politik und Verlage nicht einigen können, wie „Schifffahrt“ geschrieben werden soll“.

Mit Erschrecken hat die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Forderung einiger CDU-Politikern nach Drogenrazzien an Schulen aufgenommen. „Die Schulen werden nun vollends zu kriminellen Nestern degradiert. Scheinbar haben einige Politiker die Vorstellung, dass unsere Lehranstalten von Verbrechen nur so blühen.“, meint Landesvorstandsmitglied Jan Philipp Albrecht. Lautstark hatte zuvor unter anderem der Unions-Suchtexperte Jens Spahn (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass zukünftig ständig präventive Drogenrazzien an Schulen durchgeführt werden sollten. Mit großer Enttäuschung über diesen Blindschlag reagiert Albrecht darauf weiter: „Gerade Schülern darf in Bezug auf Drogen nicht das eher cool erscheinende Kriminalitätssigel aufgedrückt werden. Frühe und ständige Aufklärung über Gebrauch und Missbrauch von Drogen, vor allem mit den klassischen Jugenddrogen Alkohol und Tabak, ist notwendig – nicht eine Bühne für überzogenen Sicherheitswahn.“ Im Übrigen sei es rechtlicher Unsinn, zu meinen die Polizei könne einfach so spontane Razzien in Schulen durchführen.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Niedersachsen zu den Plänen, das KJHG zur alleinigen Ländersache zu machen

Auf Pläne der Bundesstaatskommission, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zur alleinigen Ländersache zu erklären, reagiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit Unverständnis. Nach Artikel 72 Abs. 2 GG besitze der Bund die Zuständigkeit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu etablieren. Die junggrünen Landespolitiker warnen die Bundesstaatskommission den Bund aus dieser Pflicht zu entlassen und dadurch für wachsend ungleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen, wie sie im Bereich der Bildung schon existieren würden.
Familien müssten bei dem hohen Maß an Mobilität und Flexibilität im Berufsleben darauf vertrauen können, in allen Bundesländern ein vergleichbares verlässliches Angebot von begleitenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzufinden.
„Umfang und Qualität der Leistungen dürfen nicht ausschließlich von örtlichen Prioritätensetzungen und den jeweils vorhandenen Ressourcen abhängen.“ wirft Landesvorstandsmitglied Menusch Khadjavi besorgt ein. Dies bedeute weitere Einsparungen in einem Ressort, „in dem ohnehin schon zu oft gespart wird“. Die Bedeutung von Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht weiter schwinden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet, dass die Landesregierung sich mit ihren neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit in blindem Aktionismus verliert.
Der Landesvorstand kritisiert den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, Extremisten in Zukunft mit Fußfesseln ausstatten zu wollen. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit Maßnahmen gegen sog. Hassprediger und Extremisten zu ergreifen,“ sagte Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN, „wir dürfen uns aber nicht verleiten lassen, mit solchen Maßnahmen Integration durch Polizeimaßnahmen zu ersetzen.“
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung auf, ihre Maßnahmenforderungen zur Inneren Sicherheit zu überdenken und sich auf neue Maßnahmen zur Integration zu verständigen. „Es ist leider so, dass sich nicht jedes Problem mit Extremismus durch Abschiebung lösen lässt. Hier müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Extremismus ist oft die Folge mangelnder Integration und Perspektivlosigkeit, da müssen wir ansetzen.“ betonte Paul.

Das gestern vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete Gesetz, das es muslimischen Lehrerinnen in Zukunft verbietet mit Kopftuch zu unterrichten, lehnt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) entschieden ab. Niedersachsen ist nach Baden – Württemberg das zweite Bundesland, welches ein solches Gesetz verabschiedet hat.
„Dieses Gesetz diskriminiert muslimische Frauen und schließt sie von der aktiven Arbeitswelt aus.“ Sagt Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN.
Die GRÜNE JUGEND kritisiert vor allem die umgekehrte Beweislast, die nun den Frauen vorschreibt zu begründen, warum sie ein Kopftuch tragen wollen. „Es kann nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern derart mißtraut. Die Im Gesetz verankerte Einzelfallentscheidung sollte sich darauf beziehen, dass der Staat im Einzelfall nachweisen muss, dass das Kopftuch hier mehr als ein religiöses Symbol ist und nicht umgekehrt.“ Betont Paul.
Ein generelles Kopftuchverbot führt zu Ausgrenzung und Intoleranz. Zur Bekämpfung von religiös motivierten Fundamentalismus hätte die GJN anderer Maßnahmen erwartet, als alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf die diskriminierende Ungleichbehandlung der Religionen in der Schule rückgängig zu machen und vernünftige Programme zur Integration von Menschen mit einer anderen Kultur zu entwickeln.

Am vergangenen Wochenende (16.-18. April) veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in Osnabrück einen Landeskongress unter dem Titel „Europa jung gestalten“.
Rund 70 Besucher waren dazu angereist und bildeten damit die größte Landesversammlung der niedersächsischen Grünen-Parteijugend seit ihrer Gründung vor genau 10 Jahren im April 1994. Somit war das Jubiläum des Landesverbandes neben der Auseinandersetzung über die Zukunfts Europas ein wichtiger Kongressbestandteil. Auf einem Empfang am Samstag feierten die Mitglieder mit Gästen und Prominenten ihr 10-jähriges Bestehen und bekamen dazu von ihrer grünen Mutterpartei eine Geburtstagstorte in Form eines Igels vom Landesvorsitzenden Raimund Nowak überreicht. Der Igel war 1994 von den Junggrünen aus Niedersachsen zu ihrem Logo erkoren worden und in Folge dessen bundesweit zum Zeichen der GRÜNEN JUGEND geworden.
Am Abend zuvor war das Jubiläum in einer Osnabrücker Studentenkneipe ausgiebig mit Live-Band („Coarse Coding“) und etlichen Besuchen gefeiert worden. Von Samstag Abend bis Sonntag Nachmittag stand der Kongress dann ganz im Zeichen der Landesmitgliederversammlung. Hier wurden unter anderem Positionen zum Türkei-Beitritt und zur Offshore-Windkraft beschlossen und ein neuer Landesvorstand gewählt.
Ein absolutes Novum bei der Wahl zum Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND war die Wahl von Svenja Tidau aus Hannover zur ersten weiblichen Schatzmeisterin in der Geschichte des Verbandes. Neben ihr wurden Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel und Josefine Paul aus Braunschweig erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu gewählt wurden Anna Osterhus (Hannover), Juliane Seibert (Langenhagen) und Menusch Khadjavi (Braunschweig).
Ein weiterer Höhepunkt des Wochenendes war der Besuch von 14 Jugendlichen der GrönLinks-Jugend DWARS (Grüne Parteijugend in den Niederlanden), die an dem Kongress teilnahmen und dem „Europakongress“ eine echte europäische Dimension verliehen.