In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz von 7% und den Regelsatz von 19%. Der geringere
Mehrwertsteuersatz von 7% wurde 1967 eingeführt und gilt für Produkte, die zum täglichen Leben benötigt werden. Seitdem werden z.B. unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen und Lachskaviar mit nur 7% besteuert. Allerdings werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19% besteuert. Das bedeutet, dass sie nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden. Doch Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen gehören
zum täglichen Leben. Menschen brauchen sie, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Auch andere Hygieneprodukte wie z.B. Toilettenpapier sind mit 19% besteuert. Doch dass diese Produkte, die ausschließlich Menstruierende regelmäßig benötigen, nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Produkte unterliegen, ist eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Andere
EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und die Niederlande haben in den letzten Jahren auf öffentliche Proteste und Petitionen gegen diese steuerliche Benachteiligung reagiert und die Steuer reduziert (in der EU muss die Steuer auf Hygiene-Produkte mindestens 5 % betragen). Einige Länder außerhalb der EU haben die sogenannte „Tampon Tax“ sogar abgeschafft. Hierzu zählen Australien, Indien, Jamaica, Kanada, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria, New York und Tansania. In New York werden darüber hinaus Menstruationshygiene-Produkte an öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Trotz des guten Beispiels einiger EU-Länder und obwohl im EU-Parlament sogar schon Diskussionen über die gänzliche Abschaffung einer Steuer auf Hygiene-Artikel geführt wurden, ist der Steuersatz auf diese Produkte in Deutschland unverändert.

Zusammenfassung: +++ Die Grüne Jugend fordert die ersatzlose Streichung des §5 und §6 des Niedersächsischen Feiertagsgesetz, sowie die Modifizierung der gesetzliche geregelten Feiertage +++

Beschluss:

Seit Jahren setzen wir uns als Grüne Jugend für eine säkularisierte Gesellschaft ein. Die laute Forderung nach der strikten Trennung von Staat und Kirche wird besonders an Karfreitag immer wieder gestellt. Doch warum ist uns dieser Punkt so wichtig?

Auch in diesem Jahr gab es eine von der Grünen Jugend Hannover veranstaltete Tanzdemonstration gegen das geltende Tanzverbot. Auch in diesem Jahr hatten wir massiv Probleme, diese durchzuführen und unser Anliegen ungestört zum Ausdruck zu bringen. Doch zur Abwechslung sind es nicht die Rechten, die unsere Demonstrationsfreiheit einzuschränken versuchen, stattdessen ist es dem niedersächsischen Feiertagsgesetz (NFeiertagsG) geschuldet, dass wir auf Grundrechte zu verzichten haben.

Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt den Landesarbeitskreis Shalom in der
GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(kurz: LAK Shalom) als festen Bestandteil des
Verbandes an, um dem Beschluss Gegen jeden Antisemitismus [1] gerecht zu werden
und die Arbeit gegen jedwede antisemitische Tendenz konsequent ernst zu nehmen
und zu bekämpfen.

[1] Gegen jeden Antisemitismus, 2016/10 in Bad Pyrmont. Online verfügbar:
https://gj-nds.de/blog/2016/10/gegen-jeden-antisemitismus-2/.

Begründung:

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland dieses Jahr »bei den nachwachsenden Generationen sowohl eine große Unkenntnis über das historische Geschehen als auch mangelnde Empathie mit den Opfern« fest [vgl. 1]. Diese Unkenntnis über die deutsche Historie – gemeint ist der deutsche Faschismus, oder einfach gesagt: die Shoa, die systematische und irrationale Ermordung von Jüd*innen im Nationalsozialismus – führt über den Verlust der spezifisch deutschen Verantwortung konsequenterweise zu dem Diskriminierungsphänomen der Moderne: Antisemitismus. Dass hier keine vage Tendenz beschrieben wird, geht aus der wachsenden Anzahl antisemitischer Vorfälle und ihrer Verrohung hervor [vgl. 2], die der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorliegen – im Jahr 2018 alleine »14 % mehr als im Vorjahr« [3]. Das politische Spektrum, aus welchem heraus wirkliche oder vermeintliche Jüd*innen angegangen werden, reicht von ganz rechts- bis vermeintlich linksaußen. Um einmal die Formen von Antisemitismus zu nennen und dementsprechend seine Wandlungsfähigkeit darzulegen, hier eine kurze Auflistung:

  1. christlich geprägter Antijudaismus
  1. rassistisch-biologistischer Antisemitismus
  1. sekundärer oder Schuld-Abwehr-Antisemitismus
  1. antizionistischer Antisemitismus/Antizionismus.

Diese antisemitischen Ausprägungen schlagen sich, wie bereits oben kurz erwähnt, in verschiedensten politischen Ideologien nieder. Diese gilt es zu erfassen, zu durchdringen, zu dekonstruieren, über diese aufzuklären und sie anzugehen. Kurz: zu bekämpfen. Zu jenen ideologischen -Ismen, die zu antisemitischen Tendenzen neigen und somit kritisiert werden müssen, gehören Antiimperialismus, Antiamerikanismus, (regressiver) Antikapitalismus, Antizionismus und Islamismus.

Da sich Antizionismus heute einer enormen Beliebtheit unter Antisemit*innen gewiss sein kann, ist uns wichtig, zu betonen, dass wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen. Deswegen auch der Name „Shalom (שלום)“. Aus dem Hebräischen übersetzt, bedeutet dies Frieden. Frieden für eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten wegen ihrer bloßen Existenz um ihr Überleben bangen muss. So wie Israel seit der Gründung um das Existenzrecht kämpft. Realpolitisch betrachtet, keine Entspannung des Nah-Ost-Konfliktes in Sichtweite und eine Ein-Staaten-Lösung keine Option. Mitunter Grund dafür ist die ständige Bedrohung des jüdischen Schutzraumes durch islamistische und vermeintlich antiimperialistische Akteur*innen. Für uns hingegen steht fest: Das Existenzrecht Israels ist indiskutabel und bedingungslos anzuerkennen.

Um dem mannigfaltig ausgeprägten Antisemitismus den politischen Kampf anzusagen muss Antisemitismus-kritische Bildungsarbeit institutionalisiert und Praxis werden. Ein anderes Arbeiten als das der niedersächsischen Landesregierung, die trotz letztjähriger Diskussion um eine*n Beauftragte*n für Antisemitismus, bis heute ohne arbeitet, muss her.

Wir wollen mithilfe von Bildungsveranstaltungen aufklären, Beschlüsse zu konsequenter Praxis formulieren, Demonstrationen gegen Antisemitismus und Antizionismus (mit-)organisieren und uns mit anderen Antisemitismus-kritischen und israelsolidarischen Akteur*innen vernetzen.

[1] Zentralrat der Juden in Deutschland (24.01.2019): Holocaust-Gedenktag: Geschichtsvergessenheit ist gefährlich. Online verfügbar: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/holocaust-gedenktag-geschichtsvergessenheit-ist-gefaehrlich/.

[2] Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (17.04.2019): Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter. Online verfügbar: https://report-antisemitism.de/media/PM-RIAS-Berlin-19-04-17-Antisemitische-Vorfaelle-2018.pdf.

In Deutschland liegt die rechte AfD stabil über 10 % in den Umfragen, in Österreich reagiert die FPÖ seit Ende 2017 zusammen mit den Konservativen, in Italien regiert eine Koalition aus Populist*innen und Rechtsradikalen und auch in Osteuropa etwa in Ungarn oder Polen sind Rassismus, Antisemitismus und Homophobie an der Tagesordnung und in Machtpositionen vertreten. Bereits die letzte Wahl zum Europäischen Parlament 2014 wurde als „Rechtsruck“ und gesellschaftlicher Rollback bezeichnet. Doch viele Beobachter*innen erwarten bei der vom 23. – 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl eine weitere Festigung der Macht der extremen Rechten Europas.

Welche Strategien verfolgt der Rechte Rand Europas? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind zu erkennen? Was bedeutet diese Entwicklung für Minderheiten, Geflüchtete und für
Frauenrechte? Diese Fragen und mögliche Gegenstrategien sollen auf unserer Veranstaltung von Expert*innen und Politiker*innen diskutiert werden. Wer für ein offenes und pluralistisches, grenzenloses Europa kämpfen will, muss die Feinde der Demokratie kennen und seine*ihre Vision von einem anderen Europa in die Öffentlichkeit bringen.

Moderation: Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus, Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen

Gäste:

Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend

Sören Kohlhuber, Fachjournalist

Carl Kinsky, Fachjournalist

Kristin Harney, Zentrum für demokratische Bildung, Wolfsburg

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sucht für den Zeitraum vom 10.05.2019 bis zum 12.05.2019 eine kurzfristig angestellte Hilfskraft für die Organisation und Umsetzung des Europakongresses und der Landesmitgliederversammlung!

 

Du bist jung, motiviert und hast Lust, gemeinsam mit dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsführung ein politisches Wochenende zu gestalten? Dann suchen wir genau dich!

Am Dienstag, dem 26.03.2019, findet in Hannover eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer aus der Nähe von Laatzen statt. Beide sind des Diebstahls angeklagt worden, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne entwendet haben sollen.

Hierzu äußert sich Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, folgendermaßen: „Es ist absurd, Menschen dafür anzuklagen, sich aktiv gegen die Wegwerfgesellschaft einzusetzen.

Zwar wird oft vom Artensterben in den tropischen Regenwäldern gesprochen, doch auch bei uns in Deutschland lassen sich die Auswirkungen schon beobachten, ein Drittel aller Arten ist im Bestand gefährdet. Ein besonders aktuelles Beispiel ist das Insektensterben. In manchen Regionen wurde ein Rückgang der Masse von Insekten von bis zu 80% festgestellt. Damit ist auch ein Rückgang der Artenvielfalt verbunden. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum Beispiel die Industrialisierung der Landwirtschaft mit fehlenden Grünstreifen und hoher Nutzung von Pestiziden sowie der Verlust von Lebensräumen.

Europa, das ist vor Allem was für Alte Weiße Männer. Und für Leute, die Zäune und Mauern bauen wollen. Und die Sexismus im Parlament gut heißen. Und das ist, gerade in diesem Jahr, der Brexit.

Doch was kann Europa abseits von Männerbünden, militärisch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bewachten Außengrenzen, dem Sterben im Mittelmeer und Rechts-Konservativer und nationalistisch motivierter Politik noch sein?

Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu schieben, soll das Innenministerium diese Abschiebepraxis endlich unterbinden.