Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt die am 31. März 2017 auslaufende Veränderungssperr-Verordnung (GorlebenVSpV)1 wieder verlängern zu wollen, wie der NDR am 15.02.2017 berichtete.2 Damit bleibt Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland weiterhin im Rennen. Wir finden diese Entscheidung im Sinne einer neuen wissenschaftlichen Beurteilung der Sachlage vernüpftig, möchten jedoch verhindern, dass diese zu einer verknappten Beurteilung Gorlebens führt.

Ende 2016 ist die Brennelementsteuer bzw. das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ausgelaufen und die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass diese Steuer auch nicht verlängert wird.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Partei die Linken zu diesem Thema wurde am 10. November 2016, durch die Mehrheit von der CDU/CSU und der SPD im Bundestag, abgelehnt.

Die GRÜNE JUNGEND Niedersachsen fordert: Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atombranche!

Zurzeit wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit etwa 4 Cent subventioniert, obwohl die Bundesregierung sowie der Bundestag einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 verabschiedet haben. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag wirklich noch den Atomausstieg wollen, dann müssen sie auch folgerichtig die Subventionen für die Betreiber (E.on, EnBW und RWE) entfallen.

Für Smartphones und Computer, für den täglichen Trip mit der Straßenbahn, für das Licht, mit dem wir abends Bücher lesen, für das Erstellen und den Druck des Magazins, das Du in Deinen Händen hältst – ja, für unseren gesamten Lebensstil in Wohlstand brauchen wir Strom. Viel Strom. Der Strombedarf hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als vervierfacht. Und weil Energie so ein elementarer Faktor in jedem unserer Leben ist, müssen wir natürlich auch fragen: Wo kommt das Zeug eigentlich her? Wie wird Energie gewonnen und welche Folgen hat das? Was können wir, was kann die Politik tun, um die negativen Konsequenzen so klein wie möglich zu halten?

Die Jusos Niedersachsen und die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) fordern die niedersächsische Landesregierung anlässlich heute stattfindender deutschlandweiter Proteste dazu auf, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. Wo rechtlich möglich, solle das Land hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilen, so die Jugendorganisationen der SPD und Grünen.