Zusammenfassung: Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel ist eine grenzenlose Welt.

In Deutschland liegt die rechte AfD stabil über 10 % in den Umfragen, in Österreich reagiert die FPÖ seit Ende 2017 zusammen mit den Konservativen, in Italien regiert eine Koalition aus Populist*innen und Rechtsradikalen und auch in Osteuropa etwa in Ungarn oder Polen sind Rassismus, Antisemitismus und Homophobie an der Tagesordnung und in Machtpositionen vertreten. Bereits die letzte Wahl zum Europäischen Parlament 2014 wurde als „Rechtsruck“ und gesellschaftlicher Rollback bezeichnet. Doch viele Beobachter*innen erwarten bei der vom 23. – 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl eine weitere Festigung der Macht der extremen Rechten Europas.

Welche Strategien verfolgt der Rechte Rand Europas? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind zu erkennen? Was bedeutet diese Entwicklung für Minderheiten, Geflüchtete und für
Frauenrechte? Diese Fragen und mögliche Gegenstrategien sollen auf unserer Veranstaltung von Expert*innen und Politiker*innen diskutiert werden. Wer für ein offenes und pluralistisches, grenzenloses Europa kämpfen will, muss die Feinde der Demokratie kennen und seine*ihre Vision von einem anderen Europa in die Öffentlichkeit bringen.

Moderation: Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus, Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen

Gäste:

Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend

Sören Kohlhuber, Fachjournalist

Carl Kinsky, Fachjournalist

Kristin Harney, Zentrum für demokratische Bildung, Wolfsburg

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sucht für den Zeitraum vom 10.05.2019 bis zum 12.05.2019 eine kurzfristig angestellte Hilfskraft für die Organisation und Umsetzung des Europakongresses und der Landesmitgliederversammlung!

 

Du bist jung, motiviert und hast Lust, gemeinsam mit dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsführung ein politisches Wochenende zu gestalten? Dann suchen wir genau dich!

Am Dienstag, dem 26.03.2019, findet in Hannover eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer aus der Nähe von Laatzen statt. Beide sind des Diebstahls angeklagt worden, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne entwendet haben sollen.

Hierzu äußert sich Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, folgendermaßen: „Es ist absurd, Menschen dafür anzuklagen, sich aktiv gegen die Wegwerfgesellschaft einzusetzen.

Zwar wird oft vom Artensterben in den tropischen Regenwäldern gesprochen, doch auch bei uns in Deutschland lassen sich die Auswirkungen schon beobachten, ein Drittel aller Arten ist im Bestand gefährdet. Ein besonders aktuelles Beispiel ist das Insektensterben. In manchen Regionen wurde ein Rückgang der Masse von Insekten von bis zu 80% festgestellt. Damit ist auch ein Rückgang der Artenvielfalt verbunden. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum Beispiel die Industrialisierung der Landwirtschaft mit fehlenden Grünstreifen und hoher Nutzung von Pestiziden sowie der Verlust von Lebensräumen.

Europa, das ist vor Allem was für Alte Weiße Männer. Und für Leute, die Zäune und Mauern bauen wollen. Und die Sexismus im Parlament gut heißen. Und das ist, gerade in diesem Jahr, der Brexit.

Doch was kann Europa abseits von Männerbünden, militärisch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bewachten Außengrenzen, dem Sterben im Mittelmeer und Rechts-Konservativer und nationalistisch motivierter Politik noch sein?

Zum wiederholten Male wurde im Landkreis Stade eine Familie mit Kindern mitten in der Nacht abgeschoben. Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert diese Praxis, die im gesamten Bundesland üblich ist und eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode durch einen Erlass des Innenminster Pistorius ein Ende finden sollte. Statt die Verantwortung wie in diesem Fall auf Frankreich zu schieben, soll das Innenministerium diese Abschiebepraxis endlich unterbinden.

PM: Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

Nach Berichten des NDR wird die Landesregierung mit ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Reform des Polizeigesetzes noch in diesem Jahr zu beschließen, nicht hinterherkommen. Die Grüne Jugend Niedersachsen freut sich über diese Verschiebung und fordert nun die komplette Rücknahme des Gesetzes. Unsere PM: