Pressemitteilung, Donnerstag, 10.12.2020

Das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos, der DGB Jugend, dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften, zieht eine Zwischenbilanz zu den bisher erreichten Regelungen zur einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit.

Die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit kommt nun im Dezember, neun Monate nach den ersten Forderungen zu einem Solidarsemester. Die niedersächsischen Student*innen hätten eine schnellere Umsetzung benötigt.

Dass die beschlossene Regelung nicht nur das Sommersemester 2020 in Betracht zieht, ist gut und notwendig. Momentan soll die Regelstudienzeit allerdings nur um ein Semester verlängert werden. Für uns ist jedoch eine Ausweitung der Regelung erforderlich, denn das Wintersemester 20/21, sowie das Sommersemester 21 sind auch belastend für die Hochschulgemeinschaft.

Liebe Leute,

inzwischen ist es ganz schön kalt geworden und die Feiertage stehen vor der Türe. Höchste Zeit also euch winterliche Grüße zu senden. Wir sind vom 17.12.2020 bis zum 08.01.2021 in der Winterpause und danach wie gewohnt postalisch oder per Mail für euch erreichbar.
Genießt die (hoffentlich) freie Zeit, erholt euch gut und habt einen schönen und guten Rutsch ins neue Jahr 2021. Lasst uns Energie sammeln, um dann gemeinsam im nächsten Jahr weiter für eine klimafreundliche, antifaschistische, (queer-)feministische und sozial-gerechte Welt zu kämpfen!Wir wünschen Euch allen eine erholsame Zeit und einen großartigen Start in das neue Jahr.Eure Landesgeschäftsstelle Julia und Carolin

P.s kurzer Reminder: Kostenerstattungsanträge der letzten drei Monate könnt ihr noch bis zum 31.01.21 postalisch bei uns einreichen, danach ist keine Erstattung mehr möglich, da dann der Haushalt 2020 geschlossen wird.

Pressemitteilung, Montag, 7. Dezember 2020

Unter dem Motto „Spielt nicht mit unserer Erde“ plant Fridays for Future Niedersachsen zusammen mit einem Aktionsbündnis aus Grüne Jugend, BUND-Jugend, Naturfreundejugend und weiteren Akteur*innen der Klimabewegung am 09. Dezember ab 10:30 Uhr eine Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag. Mit der Protestaktion soll auf das neue und vollkommen unzureichende Klimagesetz der großen Koalition aufmerksam gemacht werden.

„Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel! Klimaschutz ist nicht verhandelbar, deswegen brauchen wir jetzt eine Neuauflage des Klimagesetzes“, fordert dazu Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen.

Am 09. Dezember soll das niedersächsische Klimagesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2050 vor und stand deswegen schon vermehrt in der Kritik von Umweltverbänden. Der Entwurf für das Klimagesetz sieht außerdem vor, dass die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließt, das zum Erreichen der im Klimagesetz verankerten Emissionsziele beiträgt. Die neusten Studien des Wuppertal Instituts fordern zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 und eine deutliche Verschärfung der selbstgesteckten Klimaziele der Regierungen.

Dazu ergänzt Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
,,Wir brauchen ein Gesetz, das verbindliche Vorgaben zur Emissionsreduktion schafft und Verstöße auch ahndet, sonst ist es wirkungslos! Es macht wütend, dass die Landesregierung in ihrem Gesetz keinerlei verbindliche Vorgaben für Industrie, Landwirtschaft und Gebäude macht und auch im Energiebereich vor Ordnungspolitik zurückschreckt. Hier offenbart sich, dass Weil, Lies und Althusmann sich nicht trauen, denen klare Vorgaben zu machen, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Ein bisschen Klimaschutz ist vielleicht gut für die PR der Landesregierung, wird aber die Klimakatastrophe, in die wir reinschlittern, nicht ausreichend aufhalten.“

Bei der Aktion werden drei Menschen, die als Olaf Lies, Bernd Althusmann und Stephan Weil verkleidet sind, mit der Erde Fußball spielen – um zu versinnbildlichen, was im Parlament passiert. Die Aktion beginnt um 10:30 Uhr am Hannah-Arendt-Platz vor dem niedersächsischen Landtag.

Nächste Woche bestimmt der niedersächsische Landtag über ein neues Klimagesetz. Doch der Entwurf der großen Koalition aus SPD und CDU macht wenig Hoffnung: Im Gesetzestext finden sich kaum konkrete Maßnahmen und echter Klimaschutz kommt mal wieder viel zu kurz. Von Imke Byl, Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wollten wir wissen, was es stattdessen für Initiativen im Landtag gebraucht hätte – und was sie heute über ihre Zeit als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen denkt.

Empfehlungen:

Imke: Wird noch nachgereicht
Emily: Machbarkeitsstudie: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze
Niklas: 1,5 Grad – der Klima-Podcast mit Luisa Neubauer

Unser neuer Podcast – der GRÜNZEUG – ist endlich online!

Vorab stellen unsere beiden Moderator*innen Emily und Niklas sich vor und sprechen über die Grüne Jugend Niedersachsen und die Idee zu diesem Podcast. Außerdem erzählen die beiden, wie sie zur Grünen Jugend gekommen sind und was die Grüne Jugend heute für sie bedeutet.

In der ersten inhaltlichen Folge diskutiert Emily mit Jakob Blasel über die Frage: „Straße oder Parlament?“
Jakob hat im letzten Jahr mit Fridays for Future für eine progressivere Klimapolitik demonstriert und gekämpft. Als 1,5 Grad Ultra kandidiert er nun für die Grünen für den Bundestag. Wir wollten von ihm wissen, wie es dazugekommen ist und was die Umstellung vom Vollzeitaktivist zum Berufspolitiker für ihn bedeutet.

Den Podcast gibts ab jetzt bei Spotify, demnächst auch bei Apple Podcast und überall, wo es sonst noch Podcasts gibt.

Hört unbedingt rein! ?

Empfehlungen:

Jakob: Alles wird anders – Das Zeitalter der Ökologie von Bernd Ulrich
Emily: Protest! Wie man die Mächtigen das Fürchten lehrt von Srdja Popovic und Matthew Miller

Für Wahlkämpfe und politische Kampagnen haben wir in den letzten Jahren immer
stärker auf soziale Medien gesetzt und uns in diesem Bereich professionalisiert.
In diesen wichtigen Einsatz von Social-Media fließt dabei inzwischen immer mehr
Zeit, die dem Landesvorstand am Ende des Tages für seine politische Arbeit
fehlt. Um dennoch unsere Präsenz in sozialen Netzwerken beizubehalten und
langfristig konstante Social-Media-Arbeit zu ermöglichen, soll hiermit ein Team
für Social-Media und Öffentlichkeitsarbeit entstehen.

Damit soll mehr Mitgliedern die Chance zur Mitarbeit gegeben werden und auch
solche miteinbezogen werden, die sich vor allem für Öffentlichkeitsarbeit
interessieren. Das Team soll in Absprache mit dem Landesvorstand Infotexte,
Sharepics und Print-Materialien entwickeln und kann politische Kampagnen
initiieren. Den Mitgliedern des Teams sollen damit wesentliche
Gestaltungsfreiheiten gegeben werden, ohne, dass Doppelstrukturen zum
Landesvorstand entstehen.

Das Team besteht aus zwei von der Mitgliederversammlung quotiert gewählten
Basismitgliedern. Es wird ergänzt durch zwei Mitglieder des Landesvorstandes,
die der Landesvorstand aus seinen Reihen bestimmt.

Durch das Team wird:

  • die Social-Media Arbeit weiter professionalisiert und Aufgaben an solche
    Mitglieder delegiert, die hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit
    sehen.
  • langfristige und konstante Präsenz auf vielen verschiedenen Plattformen
    ermöglicht, sodass unsere politischen Inhalte möglichst viele Menschen
    erreichen.
  • mehr Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, öffentliche Kampagnen anzustoßen
    und diese innerhalb einer festen Teamstruktur zu verfolgen.

Aufgaben des Teams sollen sein:

  • Das Erstellen von Infotexten und Sharepics für Posts auf Social-Media
    (Instagram, Twitter, Facebook, etc.). Außerdem könnendurch das Team auch
    Broschüren und andere Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit erstellt
    werden.
  • Die Konzeption langfristiger politischer Kampagnen in Zusammenarbeit mit
    dem Landesvorstand.
  • Die Begleitung einiger GJN-Veranstaltungen (insbesondere der
    Landesmitgliederversammlungen) auf Social-Media.

Das Team für Social-Media und Öffentlichkeitsarbeit wird auf dieser
Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Anschließend soll die
Einrichtung des Teams evaluiert werden.

Unser Verband wächst immer weiter. Das ist wunderbar, stellt uns alle aber auch
vor neue Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der GRÜNEN JUGEND
Niedersachsen ist es, Bildungsveranstaltungen zu planen und durchzuführen.
Aufgrund der Vielzahl an politischen und organisatorischen Aufgaben des
Landesvorstandes konnte bisher viel zu selten eine strategische,
themenübergreifende Planung unserer Bildungsarbeit stattfinden. Es ist aber
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass gerade Neumitglieder in einem wachsenden
Verband durch eine strategisch stringente Bildungsarbeit schnell das Werkzeug an
die Hand bekommen, um den politischen Diskurs mitzugestalten. Gleichzeitig
müssen wir feststellen, dass unser Bildungsprogramm in der Vergangenheit zu
selten interessante Angebote für Menschen bereitgehalten hat, die schon länger
dabei sind und eher ein Interesse an vertiefenden Angeboten haben.Gerade im
Doppelwahlkampfjahr 2021 werden die politischen Herausforderungen und Aufgaben
und die Planung und Durchführung unserer Bidlungsarbeit nicht vom Landesvorstand
allein zu bewältigen sein.

Das gute an einem wachsenden Verband ist, dass es eine steigende Anzahl an
Mitgliedern gibt, die Interesse haben, sich im Landesverband einzubringen.
Deshalb schlagen wir hiermit die Schaffung eines neuen, nur für Bildungsarbeit
zuständigen Bildungsteams, vor, das aus vier von der Mitgliederversammlung
quotiert gewählten Basismitgliedern besteht. Das Bildungsteam wird ergänzt durch
zwei Mitglieder des Landesvorstandes, die
der Landesvorstand aus seinen Reihen
bestimmt.

Wir werden damit:

  • Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken,
    besonders das Arbeitsprogramm soll hier Orientierung bieten.
  • Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit
    kann nicht allein stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen
    Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Dieses Team wird
    gemeinsam mit dem Landesvorstand einen Seminarplan aufstellen.
  • Ziel unserer Bildungsstrategie ist es explizit, eine gute Mischung aus
    Grundlagen- und Fachveranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten oder
    aktuellen politischen Themen zu veranstalten.

Aufgaben des Bildungsteams sollen sein:

  • Eigenständig, aber auch gemeinsam mit Landesvorstand und Basismitgliedern,
    Themen aussuchen, die sowohl Teil einer langfristigen Bildungsstrategie
    sein können, als auch an aktuelle und geplante Kampagnen anknüpfen können.
  • Erarbeitung, Vorbereitung, Planung verschiedener Bildungsformate zu den
    gewählten Themen.
  • Organisatorische Planung und Durchführung der Bildungsveranstaltungen in
    Kooperation mit dem Landesvorstand, der Landesgeschäftsstelle, der
    Ortsgruppe vor Ort und ggf. eines Prep-Teams.
  • Zusammenarbeit mit den Landesarbeitskreisen, Fachforen oder anderen
    Landesverbänden bei der Planung von Bildungsveranstaltungen.
  • Zu gewährleisten,dass Veranstaltungen landesweit und nicht nur in den
    mitgliederstarken Ortsgruppen stattfinden.
  • Da der Verband stetig wächst und eine hohe Fluktuation aufweist, ist
    darauf zu achten, dass ein regelmäßiges Grundlagenbildungsangebot zu den
    vielfältigen inhaltlichen Schwerpunkten des Landesverbandes zur Verfügung
    gestellt wird.

Das Bildungsteam wird auf dieser Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr

gewählt. Anschließend soll die Einrichtung des Teams evaluiert werden.

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf
versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient der
Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer*innen oder gar der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen spricht gegen den Einsatz
von Tieren auf Demonstrationen und Versammlungen:

  • Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation
    kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf
    Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,
    Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen
    sie eine erhebliche Gefahr für die Veranstaltungsteilnehmer_innen und die
    Polizeibeamt*innen dar.
  • Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme
    nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch
    die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden
    kann.
  • Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung
    der Veranstaltungsteilnehmer*innen und ist somit eine eskalative Maßnahme.
    Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die
    politische Meinungsbildung bejahenden Bild von Demonstrationen, sondern
    steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der
    Zivilgesellschaft.
  • Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress
    ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf
    Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die
    Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf
    Stresssituationen trainiert wird.

Wir fordern deshalb ein umgehendes Verbot des Einsatzes von Pferde- und
Hundestaffeln bei versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen!