Am kommenden Samstag, den 18. März 2017, findet der Equal Pay Day statt. Dieser markiert jährlich den Tag, bis zu welchem Frauen* arbeiten müssen, um genauso viel verdient zu haben wie ein Mann* im zurückliegenden Jahr. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich dieses Tages die Politik dazu auf, umfangreiche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeit zu ergreifen. 

Ohne medizinische Begründung, also nach sozialer Indikation, sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer „rechtswidrig“, werden aber nicht verfolgt, wenn die betroffene Frau* eine Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Anspruch nimmt und dann 72 Stunden Bedenkzeit einhält. Nur in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ist ein straffreier Abbruch möglich.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Bundesregierung und die Europäische Union endlich mit klaren Worten Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan einnehmen. Dazu gehört der Einsatz für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und den jetzt insgesamt 155 anderen zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Oppositionellen unter dem Vorwand angeblicher Terrorismuspropaganda!

Mit dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 2.März 2017 wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallen auch die sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und ihr Frauenflügel (JXK).

Elektroautos, Windräder, Mikrochips… bei unserem heutigen Lebensstandard sind seltene Erden nicht mehr wegzudenken. Deren Abbau ist zur Zeit im Normalfall mit hohen Umweltbelastungen verbunden. Als Beispiel dafür lässt sich Neodym anführen. Neodym wird bei der Herstellung von Permanentmagneten (dauerhaft magnetischen Magneten, die zum Beispiel in Elektromotoren eingesetzt werden) verwendet.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und stellt eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Das Jahr 2016 hat wieder alle Hitzerekorde gebrochen und der Meeresspiegelanstieg ist ungebrochen. Extremwetter nehmen zu. Weltweit geht die bewirtschaftbare und bewohnbare Fläche zurück. Gerade für das Küstenland Niedersachsen ist Klimaschutz eine Überlebensfrage.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt die am 31. März 2017 auslaufende Veränderungssperr-Verordnung (GorlebenVSpV)1 wieder verlängern zu wollen, wie der NDR am 15.02.2017 berichtete.2 Damit bleibt Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland weiterhin im Rennen. Wir finden diese Entscheidung im Sinne einer neuen wissenschaftlichen Beurteilung der Sachlage vernüpftig, möchten jedoch verhindern, dass diese zu einer verknappten Beurteilung Gorlebens führt.