Alle großen Zukunftsfragen, vor denen wir aktuell stehen, sind auch Fragen von  sozialer Gerechtigkeit. Die Klimakrise, die Corona-Krise oder die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich: sie alle verlangen nach sozial-gerechten Lösungen, um sie wirksam bekämpfen und bewältigen zu können. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit ist deshalb aktueller denn je.

Arbeitnehmer*innenrechte wie die 40 Stunden Woche, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weder in Stein gemeißelt, noch vom Himmel gefallen. Sie sind immer Ergebnis harter Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gewesen. Die Stärkung des Arbeitskampfs durch Gewerkschaften und Betriebsräte ist deshalb unser politisches Ziel.

In Zeiten der Klimakrise und zunehmender Dürrekatastrophen ist ein nachhaltiger
Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser dringlicher denn je. In dem diesjährigen
UN-Bericht zum Weltwassertag wird deutlich, wie wertvoll die Ressource für
Mensch und Natur ist. Gleichzeitig warnt der Bericht davor, dass Wasserschutz
politisch nicht ausreichend priorisiert wird.1

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich daher für ein nachhaltiges
Wassermanagement und somit gegen jegliche Kommerzialisierung und Privatisierung
von Wasser auf allen Ebenen aus.

 

Pressemitteilung, Montag, 31. Mai 2021
 
Dieses Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen auf einem digitalen Parteitag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die 24-jährige Karo Otte wurde dabei auf den als sicher für einen Einzug in den nächsten Bundestag geltenden Listenplatz 9 gewählt. Karo Otte hatte im Herbst letzten Jahres das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten und ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis 52 (Northeim/Goslar/Göttingen).
 
Zu ihrer Wahl erklärt Karo Otte „Die Wahl auf Listenplatz 9 ist ein Beweis dafür, dass unsere Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat: Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir junge Menschen den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich verändert. Nach fast drei Jahren Protest, in denen sich kaum etwas verändert hat, wollen wir nicht mehr weiter zuschauen, sondern unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als jüngste Kommunalpolitikerin im Landkreis Northeim habe ich in den letzten 5 Jahren versucht, klimagerechte und soziale Politik vor Ort zu machen – habe dabei aber immer wieder erlebt, wie der Bund die Kommunen ausbremst. Solange der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum von Kommunen so eingeschränkt wie aktuell ist, bleiben große Veränderungen vor der eigenen Haustür eine Illusion. Das will ich ändern und freue mich riesig, mit dem Rückenwind der Grünen Jugend und der Grünen ab September die so dringend notwendigen Veränderungen aus dem Parlament heraus mitzugestalten.“
Hintergrund:
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 15-20 Kandidat*innen der niedersächsischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen werden, somit gelten etwa die ersten 20 Listenplätze als aussichtsreich. Neben Karo Otte wurden noch zwei weitere junge Kandidat*innen unter 30 auf aussichtsreiche Plätze gewählt: Der Seenotretter Julian Pahlke (29) wurde auf Listenplatz 12 und die Juristin Lena Gumnior (28) auf Listenplatz 17 gewählt. Die Liste muss nun noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. 

Wie gewinnen rechte Akteur*innen eigentlich junge Menschen für ihre Interessen? Warum sind Kinder und Jugendliche für diese Ideologien besonders vulnerabel? Rechtsextreme Ideologien können viele verschiedene Formen annehmen. So haben wir es im ländlichen Raum zunehmend mit sogenannten völkischen Siedlern zu tun, die in dörflichen Strukturen Kinder und Jugendliche mit rechtsextremer Propaganda indoktrinieren. Wir haben Ruben Obenhaus von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen gefragt, wie wir die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen von rechts verhindern können und welche Möglichkeiten es gibt, völkischen Siedlern entgegenzuwirken.

Empfehlungen (alle von Ruben):

Broschüre: Völkische Siedlungen. Rechtsextreme Rückzugs- und Aktionsräume im ländlichen Raum Niedersachsens
Falsche Propheten von Leo Löwenthal

Nach Gespräch mit Minister: Bündnis Azubiticket jetzt! fordert weiter landesweite Lösung
Pressemitteilung Donnerstag, 27. Mai 2021

 

Das Bündnis „Azubi-Ticket JETZT“ hat sich vergangenen Dienstag mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann getroffen, um die Forderung nach einem Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende, das in Niedersachsen und Bremen gilt und 365€ im Jahresabo kostet, zu erörtern.

 

Das Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kommentiert dazu: „Herr Althusmann hat bestätigt, was zuletzt bereits zu vernehmen war: Für Azubis und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen und Bremen sollen nach Aussage des Ministers ab nächstem Jahr vergünstigte regionale Tickets für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht werden.