Mit dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 2.März 2017 wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallen auch die sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und ihr Frauenflügel (JXK).

Elektroautos, Windräder, Mikrochips… bei unserem heutigen Lebensstandard sind seltene Erden nicht mehr wegzudenken. Deren Abbau ist zur Zeit im Normalfall mit hohen Umweltbelastungen verbunden. Als Beispiel dafür lässt sich Neodym anführen. Neodym wird bei der Herstellung von Permanentmagneten (dauerhaft magnetischen Magneten, die zum Beispiel in Elektromotoren eingesetzt werden) verwendet.

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und stellt eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Das Jahr 2016 hat wieder alle Hitzerekorde gebrochen und der Meeresspiegelanstieg ist ungebrochen. Extremwetter nehmen zu. Weltweit geht die bewirtschaftbare und bewohnbare Fläche zurück. Gerade für das Küstenland Niedersachsen ist Klimaschutz eine Überlebensfrage.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt die am 31. März 2017 auslaufende Veränderungssperr-Verordnung (GorlebenVSpV)1 wieder verlängern zu wollen, wie der NDR am 15.02.2017 berichtete.2 Damit bleibt Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland weiterhin im Rennen. Wir finden diese Entscheidung im Sinne einer neuen wissenschaftlichen Beurteilung der Sachlage vernüpftig, möchten jedoch verhindern, dass diese zu einer verknappten Beurteilung Gorlebens führt.

Ende 2016 ist die Brennelementsteuer bzw. das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ausgelaufen und die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass diese Steuer auch nicht verlängert wird.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Partei die Linken zu diesem Thema wurde am 10. November 2016, durch die Mehrheit von der CDU/CSU und der SPD im Bundestag, abgelehnt.

Die GRÜNE JUNGEND Niedersachsen fordert: Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atombranche!

Zurzeit wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit etwa 4 Cent subventioniert, obwohl die Bundesregierung sowie der Bundestag einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 verabschiedet haben. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag wirklich noch den Atomausstieg wollen, dann müssen sie auch folgerichtig die Subventionen für die Betreiber (E.on, EnBW und RWE) entfallen.