Pressemitteilung: Freitag, 17. Januar 2020

Vor der Jahresauftaktklausur des niedersächsischen Kabinetts fordert das neu gegründete Bündnis „Azubi-Ticket JETZT!“  aus DGB Jugend, Jusos, Junge Union, Grüner Jugend und Jungen Liberalen, ein landesweites Azubi-Ticket zu schaffen. Dieses soll für alle Auszubildenden und
Freiwilligendienstleistenden in allen Bussen, Straßenbahnen und Regionalzügen in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und digital zu erhalten sein.
Pressemitteilung, Freitag 17. Januar 2020
Gestern wurden erneut 37 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch ein Mann aus Niedersachsen. Seit 2016 werden wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt.
Dazu Tomke Appeldorn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Es ist unfassbar, dass Menschen zur Rückkehr in ein Land gezwungen werden, in dem sie politischer Verfolgung und tödlichem Terror ausgesetzt sind. 
Afghanistan ist nicht sicher – diese Tatsache muss die klare Leitlinie der Politik sein. Wir fordern Innenminister Boris Pistorius dazu auf, ein generelles Abschiebemoratorium zu verhängen. Geflüchtete, die verurteilt werden, in ein Land abzuschieben, in dem ihnen der Tod droht, ist für uns nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gericht und der Menschenwürde zu vereinbaren.“
Am 11. Dezember hat ein Sprecher der deutschen Messe AG bekannt gegeben, dass man gemeinsam mit der Landeshauptstadt die IAA nach Hannover holen wolle. Die Bewerbung wird auch vom Grünen OB Belit Onay unterstützt, allerdings unter der Maßgabe, dass aus der Automobilmesse eine Mobilitätsmesse werden soll.
GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Hannover kritisieren die Bewerbung und fordern die Stadt dazu auf, die Bewerbung zurückzuziehen.

In China sind die VW-Werke gebunden an Vorgaben der chinesischen Regierung, die ihren menschrechtsfeindlichen Kurs stärken. So sind „patriotistische Ausbildung“ und militärische Trainings Bestandteil dessen, was am Arbeitsplatz im Werk umgesetzt werden muss. 
Darüber hinaus wurde nun die direkte Zusammenarbeit von VW und chinesischen Sicherheitsbehörden deutlich.
Besonders am Tag der Menschenrechte ist es daher für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ein drängendes Anliegen auf die Vorgänge aufmerksam zu machen.
Dazu Tomke Appeldorn, Sprecherin der GJN: „VW produziert die Autos, mit denen Menschen in Umerziehungslager gesteckt werden und hält sich auch in anderen Bereichen an die autoritären Vorgaben der Regierung. Es darf nicht sein, dass diese Unterstützung von der Unternehmensführung als notwendig angesehen wird. VW muss sich diesem Kurs widersetzen oder die Niederlassungen in China schließen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und genau diese Haltung erwarten wir von dem Unternehmen.“
„Falls VW weiterhin fundamentale Rechte für kurzfristige Gewinninteressen aufs Spiel setzt, braucht es politische Maßnahmen und rechtliche Schritte, um die Unternehmensführung an ihre Verantwortung zu erinnern. Das Land Niedersachsen hält einen wesentlichen Teil des Konzerns und wird zum Mittäter, falls diese Entwicklungen unbeantwortet bleiben.“, so Svenja Appuhn, ebenfalls Sprecherin der GJN.

Grüne Jugend Niedersachsen fordert Kultusminister Tonne zum Handeln auf und legt eigenes Schulkonzept vor

Die Ergebnisse der neusten PISA-Studie zeigen: In kaum einem Land schlägt die soziale Herkunft so stark auf den Bildungserfolg der Jugendlichen durch wie in Deutschland. Werden die 25 Prozent der privilegiertesten Jugendlichen mit den 25 Prozent der Schüler*innen aus den Familien mit dem niedrigsten sozioökonomischen Status verglichen, zeigt sich ein Leistungsunterschied von 113 Punkten. Das liegt deutlich über dem  OECD-Durchschnitt von 89 Punkten. Auch in Niedersachsen darf es nicht einfach ein „Weiter So“ in der Bildungspolitik geben.

Doch anstatt ein Konzept zur Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg vorzulegen, bleibt Kultusminister Tonne in seiner Kommentierung der Studienergebnisse ohne neue Maßnahmen.

Am 30.11. und 1.12. will die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ihren Bundesparteitag durchführen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, gegen diese Veranstaltung und die AfD zu demonstrieren. Gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen am 30.11. auf die Straße gehen. Schwerpunkt des Parteitages wird die Neuwahl des Bundesvorstands der AfD sein.

Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover begrüßen das Versammlungsvebot, das die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover am Donnerstagabend gegen den geplanten NPD-Aufmarsch verhängt hat. Die Versammlung aufgrund von konkreten Gewaltandrohungen, unter Anderem Flugblätter mit der Aufschrift „Rache für Karl“, nun zu verbieten, ist richtig und angemessen. Ein Verbot der Demonstration hätte jedoch schon früher erfolgen müssen, wurde zu der Demonstration doch unter Verwendung von Falschbehauptungen gegen einen einzelnen Journalisten aufgerufen. Das Landgericht Hamburg hatte der NPD bereits zuvor verboten, Falschbehauptungen gegen den betroffenen Journalisten zu wiederholen.
Die Grüne Jugend Niedersachsen und Hannover gehen davon aus, dass die NPD Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen wird und rufen deshalb weiter zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf. Die von der Grünen Jugend angemeldete Kundgebung am Heinrich-Heine-Platz (U-Bahn Station Altenbekener Damm) wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob die NPD schlussendlich demonstrieren darf oder nicht. In jedem Fall ist es angebracht, ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, gegen Hass und Hetze, die wiederkehrende Bedrohung gegen Journalist*innen und gegen die entsetzliche Holocaustverherrlichung der NPD zu setzen.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und Hannover rufen gemeinsam zu Demonstration und Protest gegen den NPD – Naziaufmarsch unter dem Titel „Schluss mit der steuerfinanzierten Hetze – Feldmann in die Schranken weisen“ auf.
Die GRÜNE JUGEND verurteilt vehement den Angriff auf die Pressefreiheit und die Denunziationstaktiken dieser Partei gegen kritische Journalist*innen wie Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Zu Gegendemonstrationen rufen ebenso DGB Region Niedersachsen Mitte, die Interventionistische Linke Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover, Antifa L, „Aufstehen gegen Rassismus“ und weitere Gruppen auf.

Informationen zu den Demonstrationen:
Es finden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen im Innenstadtgebiet statt:
Ab 12:00 Uhr Heinrich-Heine-Platz, Kundgebung von Grünen Jugend Niedersachsen und Hannover, Antifa L, IL Hannover, AGH und Anderen
Ab 13:30 Uhr am Geibelplatz mit Abschlusskundgebung um 15:00 Uhr am Opernplatz, Demonstration des DGB-Niedersachsen-Mitte
Ab 13:30, Dietrich-Kittner-Platz, Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ und Anderen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) zeigt sich solidarisch mit der Autonomieregion Rojava im Norden Syriens. Die GJN erkennt die Besonderheit des dortigen Schutzraumes für etliche Minderheiten, ganz ähnlich dem jüdischen Schutzraum Israel. Aus dem Schutzraum-Charakter der beiden Regionen ergibt sich aus Sicht der GJN auch die Notwendigkeit der Selbsverteidigung durch Waffen. Dies ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass Rojava nur durch die militärischen, kurdischen Streitkräfte YPJ/YPG und das deutsche Vernichtungslager Auschwitz nur durch den Einsatz von Waffengewalt befreit wurden, sowie den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava sowie die ständige Bedrohungslage gegen Israel seit der Staatsgründung 1948.