Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim zum Thema Bahnprivatisierung

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN (GJN) sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als bisher umweltfreundlichstem Verkehrsmittel als absolut notwendig an. Das soziale Ziel die Mobilität aller Menschen zu steigern, lässt sich in Zeiten des rasant fortschreitenden Klimawandels nur mit ökologischeren Massenverkehrsmitteln wie der Eisenbahn gewährleisten. Diese muss um ihre Attraktivität zu steigern, wesentlich günstiger und kundInnenfreundlicher als konkurrierende Verkehrsmittel sein.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen verkehrspolitischen Weichenstellungen der in Staatshand befindlichen Deutschen Bahn AG und sie begleitende Entscheidungen der Großen Koalition im Bund als kontraproduktiv:

Widerspruch gegen Bahnpreiserhöhung einlegen

Mit der Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Niedersachsen ist am Sonntag der Landeskongress der GRÜNEN JUGEND zu Ende gegangen. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Teilnehmenden für den Leitantrag, in dem sie die Unterbringung der Flüchtlinge in normalen Wohnungen, die Abschaffung des Gutscheinsystems sowie die Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen fordern.

„Migration und Flucht“ war das Thema des Landeskongresses der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in der Kulturfabrik in Hildesheim. Am Samstag diskutierten die Jugendlichen in verschiedenen Workshops zu diesem Themenkomplex. Später fand eine Podiumsdiskussion zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik statt. Nach der kurzfristigen Absage von VertreterInnen des Innenministeriums diskutierten Georgia Langhans (GRÜNE Landtagsfraktion), Sigmar Walbrecht (niedersächsischer Flüchtlingsrat) und Pastor Heiko Limburg (Holzminden) über die Abschiebepraxis in Niedersachsen, Kirchenasyl und die Lagerunterbringung für Flüchtlinge.
Am Sonntag wurden dann BeisitzerInnen für den Landesvorstand nachgewählt. Dabei erhielten Sarah Benke (Osnabrück) und Ole Hilbrich (Braunschweig) bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Anschließend stand der Leitantrag zur niedersächsischen Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Es sei eine Schande, wie das Land Niedersachsen mit Flüchtlingen umgehe, erklärte Sprecher Helge Limburg bei der Vorstellung des Leitantrages. In der Flüchtlingspolitik spiegele sich auch das Menschenbild der Landesregierung wider. „CDU und F.D.P. stehen für eine Ellenbogengesellschaft, in der kein Platz ist für Schutzsuchende und Schwächere. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft!“ bekräftigte Limburg unter dem Applaus der Mitglieder.
Außer dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis verabschiedeten die Mitglieder auch einen Antrag, in dem die Mutterpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgefordert wird, sich auch im kommenden Landtagswahlkampf offensiv für eine Abschaffung der in diesem Semester erstmals fälligen Studiengebühren einzusetzen.

KongressIGEL

Am Wochenede erstellte die IGEL-Redaktion zusammen mit vielen anderen tatkkräftigen SchreiberInnen wieder eine Kongresszeitschrift um die großartige Atmosphäre der Veranstaltung einzufangen. Sie steht hier zum Download bereit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende der Drangsalierung von Erwerbslosen und die Schaffung eines öffentlich finanzierten „3. Arbeitsmarktes“.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer nach Schaffung eines staatlich finanzierten „Dritten Arbeitsmarktes“. Auch die Aussage des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner, der ein Ende der Debatte um verschärfte Strafmaßnahmen für Arbeitslose gefordert hatte, stieß auf große Zustimmung des GJN-Landesvorstandes. Sprecher Helge Limburg erklärte dazu:
„Es macht überhaupt keinen Sinn, Druck auf Erwerbslose ausüben zu wollen, sich verstärkt um Jobs zu bemühen. Es gibt schlicht und einfach keine Jobs, auf die sich die Menschen bewerben könnten. Auch die Union sollte langsam ihre Augen für die Realität öffnen. Es ist unverantwortlich, wie einige Unionsdemagogen ihre eigene Profilierungssucht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft zu befriedigen versuchen. Die Union hat offensichtlich kein Konzept, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das sollte sie offen eingestehen, anstatt eine Scheinpolitik mit verschärftem Vermittlungszwang in nicht-vorhandene Jobs zu betreiben.“ Ausdrücklich begrüßte Limburg ein Positionspapier von Pothmer, in dem sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit regulären Jobs im wohltätigen und kulturellen Bereich fordert. „Dieser Vorschlag ist eine realistische Möglichkeit, Menschen mit schlechter Ausbildung eine stabile Perspektive zu geben. Außerdem könnte die Gesellschaft von einem solchen Beschäftigungssektor massiv profitieren. Wir begrüßen das!“

Grundeinkommen für alle!

Gleichzeitg bekräftigte Limburg aber die Forderung der GRÜNEN JUGEND nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle BürgerInnen: „Erwerbslosigkeit ist eine Folge des äußerst produktiven kapitalistischen Systems, auch mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor werden wir keine Vollbeschäftigung erreichen. Deswegen kann ein dritter Arbeitsmarkt nur Armut verhindern, wenn er mit einem Grundeinkommen kombiniert wird. Jedem Menschen muss dazu unabhängig von einem Arbeitszwang die individuelle Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt allen BürgerInnen die Möglichkeit ein Leben in Würde ohne Armut führen zu können.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen im Lager Oldenburg-Blankenburg.

Zu den Protesten gegen die Lebensmittelversorgung und die Unterbringung der Flüchtlinge im Lager Oldenburg-Blankenburg erklärte Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Wir unterstützen diese Proteste der Flüchtlinge. Es ist ein Skandal, dass die, die auf friedliche Weise für ihre Rechte demonstrieren, als Bestrafung in andere Lager verlegt werden. Flüchtlinge haben selbstverständlich das Recht, ihre Forderungen in Protestaktionen zum Ausdruck zu bringen.
Auch die inhaltlichen Forderungen unterstützt die GRÜNE JUGEND. Essen muss genießbar sein. Den Flüchtlingen muss die Möglichkeit gegeben werden, selbstständig zu kochen. Das Hauptproblem ist aber das Lagersystem an sich. Kosmetische Veränderungen werden die Situation nicht entscheidend verbessern. Deshalb fordern wir, die Lager endlich aufzulösen und die Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterzubringen. Nur so kann ihnen ein selbstständiges Leben in Würde ermöglicht werden.
Die Landesregierung muss endlich aufhören, in Flüchtlingen zuallererst Kostenfaktoren und potentielle BetrügerInnen zu sehen. Flüchtlinge haben ein Recht auf Wahrung ihrer Menschenwürde.“

Hierbei fuhren neun Mitglieder der GJH zur morgendlichen Rushhour mit der Straßenbahn durch Hannover und informierten Bild-LeserInnen und andere Anwesende über die problematische Berichterstattung der Bild. Besonders die Möglichkeit das Schundblatt gegen eine andere Zeitung zu tauschen, wurde von einigen Angesprochenen freudig angenommen.
„Bild schadet unserer Gesellschaft“,sagt Pat Drenske, Sprecher der GJH. „Es werden Vorurteile geschürt, Recherchen ungenau durchgeführt und Sperrfristen für die Veröffentlichung von Informationen nicht eingehalten. All dies macht diese Zeitung untragbar und schädlich für unsere Gesellschaft die auf Wissen und Aufklärung aller BürgerInnen angewiesen ist.“ Allgemein wurde die Aktion sehr positiv aufgenommen, „die Umstehenden waren ganz heiß auf unser Informationsmaterial und auch von einer Leserin selbst hörten wir das Bekenntnis: „Jetzt lese ich einmal in zehn Jahren die Bild und werde gleich erwischt.““
Jedoch ist die Kampagne nicht allein gegen Bild gerichtet. Auch andere Printmedien und besonders so manche Fernsehsendung hält die GRÜNE JUGEND für problematisch. Grundsätzlich sollte sich jeder Mensch über verschiedene Quellen informieren um ein ausgewogenes Bild zu erhalten. „Wer ab und zu Informationsportale im Internet anklickt, die Tagesschau sieht und sich mit Mitmenschen über aktuelle Themen unterhält kann auch getrost zur morgentlichen Belustigung eine Bild kaufen,“ meint Drenske. Die Aktion zur Bild sei aber ein geeigneter Katalysator um der Öffentlichkeit dies näher zu bringen. – Denn Bild ist und bleibt die grausamste Form von unseriösem Journalismus in Deutschland.
Wer denoch auf die genannte Belustigung durch Bild nicht verzichten möchte kann diese auch auf der Internetseite www.bildblog.de bekommen.
Festzuhalten bleibt: Bild hat ein BekennerInnendefizit. Wer die Bild liest, ist sich über die Problematiken, die damit verbunden sind, allzu oft bewusst und gibt das eigene Verhalten nur ungern in der Öffentlichkeit zu.

Unterrichtsbeginn um Neun. Ein jahrgangsübergreifender Darstellendes Spiel-Kurs mit eigenem Probetag. Abschaffung von Sitzen bleiben, Noten, Klassenarbeiten und Hausaufgaben. Das Konzept dazu – erdacht von der SchülerInnenvertretung. All das wäre möglich in selbstständigen, eigenverantwortlichen Schulen. Warum trotz geändertem Schulgesetz vieles beim Alten bleibt, erklärt Ole Hilbrich.

Das Ziel: Aufbruch nach Skandinavien

e werden gepriesen als Erfolgsmodell aus dem Norden und sowohl von machthungrigen SchulleiterInnen als auch veränderungswilligen SchülerInnenvertretungen erträumt: Schulen, die in Eigenregie Wege zu festgelegten Bildungsstandards erarbeiten und dabei als Minidemokratie das Engagement von SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und MitarbeiterInnen wecken. „Eigenverantwortlich“ heißen diese Schulen in Niedersachsen auf Wunsch der derzeitigen CDU/FDP-Regierung. Beschlossen wurden Änderungen am Schulgesetz im Juli 2006 und los gehen wird es an den Schulen zu Beginn des nächsten Schuljahres. Ob die Veränderungen allerdings in die beschriebene Richtung gehen, wird nicht nur von der LehrerInnengewerkschaft GEW, sondern auch von kritischen GRÜNEN trotz Zustimmung durch die Fraktion im Landtag, bezweifelt.

Der Streit: Gesamtkonferenz als Bildungsparlament oder Schulen als Unternehmen

Einer der Hauptstreitpunkte im Gesetzgebungsverfahren bezog sich auf die zukünftigen EntscheidungsträgerInnen innerhalb der Schule. Soll die bisherige, meist von LehrerInnen dominierte Gesamtkonferenz, zu einem Bildungsparlament ausgebaut werden oder brauchen Schulen viel mehr eine starke Führung und effiziente Entscheidungsstrukturen? Progressive Stimmen wollen die Chance zur Demokratisierung nutzen, um die an der Schule arbeitenden und lebenden Menschen mit ihrer Kompetenz einzubeziehen und ihnen die eigene Gestaltung ihrer Lebensumwelt zu ermöglichen. Konservative und Marktradikale halten solche Beteiligungsorgane für „Bürokratietiger“ und sprechen sich für ein professionelles Management durch Schulleitung und kleines Kontrollgremium aus. Die meisten LehrerInnen und SchülerInnen hätten gar keine Lust an den zeitintensiven Diskussionen teilzunehmen. In beiden Fällen stellt sich zusätzlich die Frage: Wie ernst meint die Landesregierung es mit neuen pädagogischen und organisatorischen Freiheiten für die Schulen? Worüber dürfen die EntscheiderInnen entscheiden?

Das Ergebnis: Mehr Beteiligung für weniger Menschen?

Das Ergebnis im neuen Schulgesetz erscheint als schlechter Kompromiss: Die Gesamtkonferenz, die nur an Schulen mit erweiterter SchülerInnen- und Elternmitbestimmung, als demokratisch bezeichnet werden kann, behält die entscheidende Stimme bei den meisten pädagogischen Entscheidungen. Wesentliche Befugnisse erhält allerdings auch ein Schulvorstand aus maximal 16 Mitgliedern mit immerhin jeweils 25 %tiger-SchülerInen und Elternbeteiligung und eine Schulleitung, die nun direkte Vorgesetzte der LehrerInnen ist. Problem hierbei: Neue Hierarchien innerhalb der Schule entstehen, die Ausweitung der SchülerInnenmitbestimmung an vielen Schulen im Vorstand verpufft, weil das „schlanke“ Gremium zu klein ist. Entscheidungen über Ganztagsbetrieb, Schulversuche und Schulhaushalt werden vielleicht „effizienter“ getroffen, dafür können einzelne Mitglieder des Vorstandes leichter manipuliert werden. Die Verankerung der Entscheidung bei allen Beteiligten in der Schule fehlt. Diese kann nur gewährleistet sein, wenn jede Gruppe von Menschen (z. B. jede Schulklasse) stimmberechtigte VertreterInnen entsendet, die Informationen und Diskussion in die Schule tragen und Identifizierung mit Entscheidungen ermöglichen. Auch die angekündigten Freiheiten traditionellen Unterricht durch neue Lerngruppen, epochale und fächerübergreifende Projekte ersetzen zu können und dabei auf Noten und Zeugnisse zu verzichten, finden bis jetzt nicht statt. Da der Landtag neue Regelungen nicht im Gesetz verankerte, ruhen Hoffnungen und Befürchtungen allein beim Kultusminister Busemann.

Die GRÜNEN: Zähneknirschende Komplizen mit zweifelhaften Erfolgen

Welche Rolle hat die grüne Landtagsfraktion im Gesetzgebungsprozess gespielt? „Opposition muss nicht immer nein sagen“ war das Motto der von Fraktionsexpertin Ina Korter geführten Verhandlungen, an deren Ende die Zustimmung zum Gesetz im Landtag stand. Zwar hat sich das Gesetz im Beratungsprozess mit Parteien, Gewerkschaften und Verbänden wie Eltern- und Schülerräten stark gewandelt, eine entscheidende Demokratisierung der Schulen wird aber kaum ermöglicht. Für viele LehrerInnen und in Schulen mit bereits jetzt erweiterter Mitbestimmung werden Beteiligungsmöglichkeiten sogar abgebaut. Das Zugeständnis von Grünen neue Freiheiten für Schulen durch Ministererlasse zu regeln, ermöglicht der Fraktion nur noch das Nichthandeln von Busemann zu kritisieren. Ohne neue Gestaltungsmöglichkeiten und ausreichend personelle und finanzielle Mittel gerät Eigenverantwortlichkeit zur Farce. Der errungene Erfolg, dass Eigenverantwortliche Schulen vom Land nicht nur überprüft, sondern auch unterstützt, werden sollen, wird, wie von der Fraktion selbst bemängelt, an Unterfinanzierung scheitern. Von der Landesregierung an der Nase herum geführt, stellt sich also die Frage, ob sich die Rolle der konstruktiven Opposition in Ergänzung zur fundamentalen Ablehnung durch SchülerInnenvertretungen und z. B. die GEW gelohnt hat. Hätte nicht deutlicher gemacht werden müssen, dass GRÜNE Ideale eigentlich anders aussehen?

Die Perspektive: SV-Kampf an den Schulen, endlich Demokratisierung nach der Landtagswahl 2008

Zum Glück ist der Einfluss von neuen Strukturen, durch gelebte Demokratie an Schulen ergänzbar: Sofern SchülerInnen und Eltern ihren Mitgestaltungsanspruch deutlich machen und dabei auf ein halbwegs progressives LehrerInnenkollegium stoßen, ist Mitbestimmung im und um den Schulvorstand nicht vollkommen unmöglich, schulinterne Diskussion nicht von vornherein ausgeschlossen. Die eigentliche Perspektive muss aber lauten: Eine neue Schulverfassung und wirkliche Eigenverantwortung für die Schulen muss immer noch her! Dafür sollten sich Landtagsgrüne weiter einsetzen und sich nicht nur bei nötigen Nachbesserungen von der letzten Schlacht ausruhen.
Ole Hilbrich, 20, macht seinen Zivildienst in einer Grundschule und ist schon seit Ewigkeiten in der GRÜNEN JUGEND Braunschweig aktiv.

In Stade wird zur Zeit eine hitzige Debatte über die Beschlagnahmung von Anti-Nazi-Plakaten durch die Stader Polizei geführt. Am Samstag, den 09.09.06 kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen beschlagnahmte die Polizei mehrere Plakate der GRÜNEN JUGEND Stade und weitere von der Antifa aufgehängte Transparente, die eindeutig Motive gegen Nazis zeigten. Ebenfalls kündigte die Polizei an, dass Strafverfahren in die Wege geleitet werden sollen. Einen Tag später sind bei den Wahlen der stellv. NPD- Landesvorsitzende in Niedersachsen, Adolf Dammann, in den Kreistag und zwei weitere Nazis in die Räte der Samtgemeinde Harsefeld gewählt worden. Ein Bericht aus Stade von Andrea Scharpen und Christian Hinrichs

Die Polizei begründete diese Maßnahme damit, dass die Plakate verfassungsfeindliche Symbole zeigten. Auf den Plakaten sind Hakenkreuze, die z. B. in einen Mülleimer geworfen werden, abgebildet. Diese Rechtsauffassung ist umstritten, denn das Bundesverfassungsgericht entschied 1974, dass die künstlerische Darstellung des Hakenkreuzes aus der hervorgeht, dass das Symbol gegen den Faschismus gerichtet ist, nicht verboten werden kann. Zuletzt hatte das Landgericht Stuttgart im Januar einen Studenten, der ebenfalls ein durchgestrichenes Hakenkreuz getragen hatte, freigesprochen. Dies scheinen allerdings der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Stader Polizeichef Werner Deutschmann konsequent zu ignorieren.
Schünemanns harte Linie jeglichen Gebrauch des Hakenkreuzes, also auch als Bestandteil von Anti-Nazi-Symbolen zu verbieten, kriminalisiert zahlreiche couragiertre junge Menschen, die ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen. In Deutschland gibt es zahlreiche, die in ihren Kampagnen Anti-Nazi-Symbole verwenden. Aktive Fans des Fußballvereins FC St. Pauli nutzen z. B. das durch eine Faust zerschlagene Hakenkreuz. Nach dem Willen von Minister Schünemann wäre dies nicht mehr möglich.
Die GRÜNE JUGEND Stade findet, dass dieses überzogene Vorgehen der Polizei falsch und überflüssig war. „Es sollten jetzt alle demokratischen Kräfte daran arbeiten, dass der Vormarsch der Nazis auf die Parlamente gestoppt wird. Wir brauchen eine konsequente Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen. Unsere Demokratie ist viel zu wertvoll, um sie von den Nazis in die Zange nehmen zu lassen.“, so Andrea Scharpen von der GRÜNEN JUGEND.
Besonders gefreut hat sich die GRÜNE JUGEND Stade über die Solidarität von der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth, die in der Presse unser Anliegen unterstützte und vom Innenminister eine Entschuldigung forderte. Auch wurden wir durch ein Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann überrascht, die das Verhalten der Polizei kritisierte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung von Vizekanzler Franz Müntefering, grundsätzlich allen AusländerInnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen.

„Wir unterstützen diesen Vorstoß ausdrücklich. Die GRÜNE JUGEND hat diese Forderung schon länger erhoben und wir halten daran auch fest.“ bekräftigte der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Helge Limburg. Genau wie deutsche Staatsangehörige auch müssten AusländerInnen eine gewisse Zeit in der Kommune gemeldet sein, bevor ihnen das Wahlrecht zustehe. Die momentane Gesetzeslage sei aber überholt und führe zu kuriosen Situationen. „Nach der jetzigen Rechtslage darf ein Bayer, der vor sechs Monaten nach Emden gezogen ist, an den Kommunalwahlen teilnehmen, der türkische Gemüsehändler, der seit 20 Jahren in Emden wohnt und jeden im Ort kennt, aber nicht. Das ist doch völlig absurd!“
Limburg bezweifelte aber, dass das mit der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen zu machen sei. „Die Landesregierung hat bereits öfter bewiesen, dass sie ein Problem damit hat, AusländerInnen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und einzubinden. Deshalb befürchte ich, dass sich in dieser Hinsicht vor dem Machtwechsel 2008 nichts bewegen wird.“ Das Kommunalwahlrecht für AusländerInnen müsse aber Bestandteil des Grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl im kommenden Jahr sein.

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei in Stade. Diese hatte bei einer Anti-Nazi-Demonstration am vergangenen Wochenende Schilder und Plakate der DemonstrantInnen, unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Stade, beschlagnahmt. Auf den Plakaten waren Hakenkreuze, die in Mülltonnen geworfen werden, abgebildet.

„Das ist ein fatales Signal. Anstatt wirksam gegen militante Neonazis vorzugehen, bekämpft die Polizei die friedlich demonstrierenden Nazi-Gegner.“ Erklärte dazu Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Die beteiligten PolizistInnen sollten dringend auf Fortbildungskurse in Sachen Demokratie und Rechtsstaat geschickt werden.“ Es sei völlig absurd, dass nun Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten DemonstrantInnen eingeleitet würden. „Wir erklären uns zu hundert Prozent solidarisch mit der GRÜNEN JUGEND Stade und den anderen Betroffenen. Die Ermittlungsverfahren gehören sofort eingestellt. Außerdem ist eine öffentliche Entschuldigung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft fällig.“
Vollends lächerlich sei die Erklärung der Stader Polizei, sie habe angesichts der Rechtslage gar keine andere Wahl gehabt, als die Plakate zu beschlagnahmen. Das Bundesverfassungericht habe klar und eindeutig entschieden, dass die Verwendung von Hakenkreuzen zulässig sei, wenn damit die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt werde. Auch diese offensichtlichen Wissenslücken der Polizei könnten auf Fortbildungskursen ausgeräumt werden.
Der Vorgang ist leider bundesweit kein Einzelfall. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Berlin ging die Polizei bereits mehrfach massiv gegen friedliche Anti-Nazi-AktivistInnen vor, weil diese durchgestrichene Hakenkreuze getragen hatten. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin war bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen. „Ich kann eigentlich nicht glauben, dass die Polizei systematisch gegen friedliche antifaschistische Demonstrationen vorgeht. Aber angesichts der Vielzahl derartiger Vorfälle frage ich mich schon, welches Ziel hinter diesen Aktionen steht. Möglicherweise will die Polizei linksgerichtete DemonstrantInnen gezielt einschüchtern!“

Und hier ein link zum Onlineshop „Nix Gut“, gegen den ebenfalls wegen des Verbeitens verfassungswidriger Symbole ermittelt wird.