Zum Bleiberechtskompromiss der Großen Koalition und dessen Ablehnung durch den niedersächsischen Innenminister erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Wir begrüßen, dass CDU und SPD mit ihrem Kompromiss zum Bleiberecht endlich einem Teil der etwa 200.000 sogenannten geduldeten Menschen die Möglichkeit geben wollen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Jede Regelung, die die Situation jahrelanger Angst und Unsicherheit für nach Deutschland geflüchtete Menschen beendet, bedeutet für diese einen enormen Fortschritt. Den niedersächsischen Innenminister, der die Regelung auf der Innenministerkonferenz zu Fall bringen will, kritisieren wir deshalb aufs Schärfste: Es ist zutiefst menschenfeindlich, ZuwanderInnen vorzuwerfen deutsche Sozialsysteme ausnutzen zu wollen und im gleichen Atemzug hier lebenden MigrantInnen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.

Auf dem Parteitag der niedersächsischen GRÜNEN am kommenden Samstag in Melle wird sich die GRÜNE JUGEND aktiv mit eigenen Anträgen zur vegetarischen Verpflegung bei den GRÜNEN und zu Studiengebühren einbringen:

Für kontroverse Debatten wird der Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen sorgen auf GRÜNEN Landesveranstaltungen ausschließlich biologisch-vegetarische Verpflegung anzubieten. „Der wachsende Fleischkonsum weltweit hat verheerende ökologische und soziale Folgen, weswegen die GRÜNE JUGEND auf ihren Kongressen konsequent nur vegetarische Kost anbietet. Tiere werden in unserer Gesellschaft nicht als empfindsame Lebewesen, sondern nur noch als billige Konsumartikel angesehen. Deshalb werden Millionen Tiere unter grausamen und qualvollen Bedingungen in Deutschland gehalten.“ erregt sich Sven-Christian Kindler, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.
„Die globale Tierhaltung ist einer der Hauptklimakiller. In Südamerika werden riesige Flächen Regenwald gerodet, um Platz für Weideflächen und den Futtermittelanbau zu schaffen. Die GRÜNEN sollten jetzt bei sich selbst anfangen und sich als Partei ihrer Vorbildfunktion bewusst werden. Vom Parteitag muss ein Zeichen für eine deutliche Reduzierung des Fleischkonsums ausgehen, um als GRÜNE Partei die Vorreiterrolle beim Tier- und Klimaschutz auszubauen.“ fordert Kindler weiter, der den Vegetarismus-Antrag vorstellen wird und für die GRÜNE JUGEND für den Parteirat kandidiert.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN JUGEND fordert die Wiederabschaffung der Studiengebühren. Dazu erklärte Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Die Studiengebühren der schwarz-gelben Landesregierung treffen vor allem Jugendliche aus sozial schwachen Familien und schrecken vor der Aufnahme eines Studiums ab. Wir brauchen aber mehr soziale Aufstiegschancen, mehr Bildungschancen für alle, und nicht weniger. Studiengebühren sind unsozial und zeigen, wie kurzsichtig die Landesregierung in der Bildungspolitik agiert.“ Die GRÜNEN müssten deutlich machen, dass sie konsequent zu ihren bisherigen Beschlüssen gegen Studiengebühren stehen.

Am Montag war es vorbei: Die 12 Castoren des zehnten Atommülltransports von der Wiederaufbereitungsanlage bei La Hague, Frankreich, sind im Zwischenlager in Gorleben im Wendland angekommen.

Obwohl kritische Stimmen noch letzte Woche meinten der Protest gegen die Atommülltransporte würde abnehmen, kann davon nicht die Rede sein. Bei der Auftaktkundgebung im Wendland waren 6000 DemonstrantInnen vor Ort und allein bei Sitzblockaden in Dannenberg beteiligten sich an die 800 Leute. Den ganzen Herbst schon gab es in ganz Deutschland Veranstaltungen, die über die Probleme mit der Atomenergie aufgeklärt haben.
Ann-Morla Meyer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt dazu: „Allen voran steht das Problem der Endlagerung. Faktisch ist kein sicheres Endlager möglich. Entweder dringt Wasser in Salzstöcke oder es kann nicht die Garantie dafür übernommen werden, dass Gesteinsschichten von ehemaligen Steinbrüchen hunderttausende Jahre halten. Plutonium mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren kann nicht im löcherigen Salzstock Gorleben eingelagert werden! An die Politik richtet sich deswegen der klare Aufruf den ohnehin nicht sehr ehrgeizigen Atomkonsens nicht aufweichen zu lassen. Der Ausstieg muss jetzt endlich geschehen. Jeder neue Tag Atomenergienutzung heißt noch mehr Tonnen des hochgiftigen Mülls Wälzt eine solche Verantwortung nicht auf kommende Generationen ab!“ Die GRÜNE JUGEND hat in diesem Jahr ein Camp im Wendland organisiert, von dem aus 50 junge AktivistInnen an friedlichen Demonstrationen teilnahmen. Meyers Resumée: „Die Aktionen im Wendland waren zum größten Teil friedlich und wieder mal erfrischend kreativ.
Vor allem die Polizei hat sich dieses Jahr mit dem Versenken eines Wasserwerfers in einem Graben neben der Südstrecke, der selbige dadurch versperrte, humorvoll gezeigt.“ Eine klare Forderung will die GRÜNE JUGEND Niedersachsen an die Polizei für folgende Einsätze richten: KonfliktmanagerInnen müssen zukünftig vor Ort sein, wenn Räumungen von der Polizei durchgeführt werden, damit Verletzungen wirksam vorgebeugt werden kann. Außerdem müssen PolizistInnen jederzeit durch Kennzeichnungen an ihrer Kleidung identifizierbar sein, um sie hinterher zur Verantwortung ziehen zu können.
Trotz aller Widrigkeiten freut sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen über den Verlauf des diesjährigen Castortransportes. Er zeigte einmal wieder wie engagiert junge und alte Menschen auch nach 30 Jahren Castorwiderstand noch auf die Straße gehen. Und wir werden wiederkommen!

„Seit über einem Vierteljahrhundert engagieren sich CastordemonstrantInnen gegen die Atomenergie und noch immer haben es Politik und Atomkraftlobby nicht verstanden: Wir wollen keine Drecksenergie!“, sagt Ann-Morla Meyer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Es ist unverantwortlich, dass der Staat Atomenergie noch immer massiv subventioniert, indem er die Atomkraftwerksbetreiber nicht angemessen an den Entsorgungskosten für den Atommüll beteiligt. Auch Steuergelder für die Atomforschung müssen endlich in die Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energietechniken fließen: Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Sonne, Wind und Biomasse ein. Deutschland sollte hierbei eine VorreiterInnenrolle einnehmen!
„Wir werden so lange weiter demonstrieren bis kein Uran mehr abgebaut, kein Kraftwerk mehr läuft und kein Müll mehr in unsicheren Castoren durch die Gegend gefahren wird“, so Meyer weiter. Der diesjährige Castortransport wird der letzte bis Herbst 2008 sein. Doch der Protest wird bis dahin nicht abnehmen. Die große Koalition soll keine Gelegenheit bekommen, gemeinsam mit den großen Energiekonzernen heimlich Laufzeiten zu verlängern und so den Atomkonsens aufzuweichen.
Die Auftaktkundgebung zum diesjährigen Castorwiderstandsmarathon findet am Samstag, den 11. November 2006 um 13 Uhr in Gorleben, Ortsmitte statt. Am Sonntag soll der Castor das Zwischenlager in Gorleben erreichen – mal sehen ob er das schafft!

Mit Unterstützung von Claudia Roth und Susanne Leiffheit sammelte die GRÜNE JUGEND in Hannovers Innenstadt Handabdrücke „gegen Rassismus“ und für Offenheit und Toleranz.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion in der Hannoverschen Innenstadt setzte die GRÜNE JUGEND Niedersachsen gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Dr. Susanne Leifheit und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Zeichen für Offenheit und Toleranz: Sie forderten Passanten auf, ihr„Gesicht gegen Rassismus“ für eine aufgestellte Bilderwand fotografieren zu lassen. Andere ließen sich die Hand mit Farbe bemalen und hinterließen ihren bunten Händeabdruck auf einem großen Tuch mit dem Hinweis „Deine Hand gegen Rechts!“. „Wir wollten den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Verachtung für Rassismus deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Resonanz war überwältigend.“ So Helge Limburg, Sprecher der GJN. Nur vereinzelt kam es zu Pöbeleien am Stand. Die überwiegende Mehrzahl der Passanten unterstütze die Aktion. Die Unterstützung ging quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, von 6jährigen Kindern über eine Gruppe von Punks bis zu engagierten RentnerInnen reichte das Spektrum der Menschen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten. Maßgeblich durchgeführt wurde die Aktion vom GJN-Landesvorstand und der GJ Ortsgruppe Hannover, die mit zahlreichen AktivistInnen am Stand aktiv war. Neben Claudia Roth und Susanne Leiffheit unterstützten auch die Sprecherin der GJ Stade, Andrea Scharpen, und der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Briese, die Aktion vor Ort. „Uns geht es hier auch darum, ein deutliches Zeichen gegen die schwachsinnige und gefährliche Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von AntifaschistInnen zu setzen, die in Stuttgart, Stade und anderswo bedrohliche Ausmaße annimmt.“ erklärte Helge Limburg den eigentlichen Auslöser der Aktion.
Hintergrund der Aktion war ein Vorfall im Vorfeld der Kommunalwahl in Niedersachsen. In Stade hatte die Polizei Anti-Nazi-Plakate beschlagnahmt mit der Begründung, dass auch die Darstellung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes als Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole gelte und damit rechtswidrig sei. Inzwischen ist das Ermittlungsverfahren zwar eingestellt und die Plakate zurückgegeben, aber mit der gleichen Begründung hat das Landgericht Stuttgart inzwischen einen Internet-Händler von Anti-Nazi-Symbolen zu einer Geldstrafe verurteilt. Hier steht die Entscheidung des BGH noch aus.

Weinen oder Schreien wollen, Trauer oder Wut – egal was die Menschen empfinden, der Tod von Sébastien Briat beim Castortransport vor zwei Jahren erschüttert bis ins Mark. Wie kann ein junger Mensch ums Leben kommen bei dem Versuch die Gefahr der Atomenergienutzung abzuwenden? Das darf nicht sein! Sébastien war der erste Mensch, der bei einer Demonstration gegen die Castortransporte gestorben ist. Hoffentlich geschieht es nie wieder!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen trauert an diesen Tag um einen Menschen, der getraut hat sich einzusetzen. Bei Avricourt im Elsass wurde er vom Castorzug erfasst, der ihm wegen seiner hohen Geschwindigkeit die Beine abriss. Sébastien verblutete. 15 – 20 der anderen DemonstrantInnen wurden verhaftet. In Frankreich ist Widerstand anders als in Deutschland: öffentliche Bekanntgabe von Informationen über Castortransporte steht unter Strafe. Bei näherer Betrachtung wird klar warum: Frankreich besitzt mit 58 Reaktoren die meisten AKWs in Europa und produziert einigen Überschuss, den sie an andere europäische Staaten verkaufen. Diesen Energieapparat schützt Frankreich wie den eigenen Augapfel – auch wenn dafür ein Mensch sterben musste.
Zum Vergleich: Anteil der Atomenergie an der gesamten Energieproduktion in Deutschland ca. 10 %, in Frankreich 80 %.
In Frankreich soll jetzt der EPR gebaut werden, ein neuer Reaktortyp, der bedingt effizienter ist, vor allem aber als Modell für künftige KaufinterssentInnen aus anderen Staaten sein soll. Siemens und eine französische Partnerin finanzieren das riesige Projekt.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den französischen Staat auf endlich, wie die meisten anderen europäischen Staaten, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen. Nie wieder darf bei einem Castortransport Mensch, Natur oder Tier geschädigt werden!

Die fünfte Jahreszeit im Wendland kommt auch dieses Jahr. Der Castor wird rollen! Hier kommen nun endlich die Infos für das diesjährige Castorcamp der GRÜNEN JUGEND im Wendland.

Lange sah es so aus, als ob 2006 kein Castortransport vom französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen würde. Doch nun wird er uns pünktlich wie jedes Jahr auch diesmal im November „beglücken“.
Die Thematik ist brisant wie lange nicht mehr und seit Jahrzehnten kämpfen mehrere Generationen für eine Welt ohne Atomkraft und haben mit dem rot-grünen Atomausstieg immerhin ein Teilziel erreicht. Doch nun droht uns mit der großen Koalition und den Energieriesen ein Rollback ins Atomzeitalter. Zwar soll laut Angela Merkel am Atomausstieg trotz unterschliedlicher Meinung in der CDU/CSU nicht gerüttelt werden, aber der Antrag von RWE auf Laufzeitverlängerungen sollte uns alle aufwecken. Wir dürfen uns die Erfolge der Widerstandsbewegung nicht kaputt machen lassen! Also lasst uns wieder Teil des bunten Widerstands sein und kommt zur fünften Jahreszeit ins Wendland!
Wann genau der Castor im Wendland ankommen wird, ist noch ungewiss. Wahrscheinlich wird es wieder zwischen Montag, 13.11. und Dienstag, 14.11. sein. Unser Camp wird auf jeden Fall vom 11.11. (nach der Auftaktdemo in Gorleben) bis zum Tag X in Gedelitz einem kleinem Dorf in der Nähe von Gorleben stattfinden. Dort werden wir einen warmen Raum haben, wo wir mit Isomatte und Schlafsack übernachten können.
Anreise: Wer ein Auto zur Verfügung hat, sollte dies bitte mitbringen, da wir sie vor Ort dringend brauchen, um mobil zu sein. Ansonsten könnt ihr mit der Bahn bis Salzwedel fahren – von dort werdet ihr dann abgeholt. Von Berlin fährt am Samstag zudem ein Bus zur Demo nach Gorleben. Fahrtkosten werden wir leider nicht übernehmen können, aber fragt in euren Kreis- und Landesverbänden nach – oft übernehmen die gerne die Kosten.
Verpflegung: Wir werden einen Grundstock an Verpflegung bereit stellen, also bitte etwas Geld für die Haushaltskasse mitbringen. Außerdem gibt es überall „Volxküchen“, wo für eine Spende lecker gegessen werden kann.
Programm: Wir werden Sonntag Abend und Montag eine gruppeninterne Vorbereitung machen. Es sind immer Leute dabei, die schon oft bei Castorprotesten waren und auch ganz Neue. Außerdem beteiligen wir uns an Aktionen in der Umgebung vor den Transporten und sind natürlich am Tag X auf Schiene und/oder Straße.
Wenn auch du kommen willst, melde dich bitte bei castor2006@gruene-jugend.de an. Gib bitte deinen Namen, Bundesland und Alter an. Wichtig ist außerdem, ob du schon mal beim Castor warst und wie du anreist (Auto, Bahn etc.).
Unbedingt mitbringen: Isomatte Schlafsack WARME und regendichte Kleidung! feste Schuhe Personalausweis Handy Kleingeld Thermoskanne gute Stimmung!

„Die Nazis stehen doch nur eine halbe Stunde im Regen und halten ein paar Reden. Die Linken hingegen demolieren die ganze Stadt, werfen Steine und gehen auf Polizisten los. Was ist da schlimmer?“ Fragt mich mein Opa immer, wenn er hört, dass ich auf eine Demo gegen einen Faschisten-Aufmarsch gehe.
Am letzten Oktober Wochenende fand wieder einmal ein Nazi-Aufmarsch in Göttingen statt. Der dritte innerhalb eines Jahres. Die Stadt habe die „radikalste linksextreme Szene“ Deutschlands, heißt es in dem offiziellen Aufruf der niedersächsischen NPD. Das macht klar, warum die Nazis um Adolf Dammann, erneut Göttingen für ihre menschenverachtende Kundgebung wählten. Die massiven Gegenproteste ermöglichen es den Nazis da zu stehen, wo sie es am liebsten tun: Im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit.
„Volksfront“ aus NPD und „freien Kammeradschaften“ hoffen in der Bevölkerung das Bild von Gutdeutschen, die nur Politik für (deutsche) Kinder und Familien machen würden, zu verankern. Die GegendemonstrantInnen sind nach ihnen alle TerroristInnen, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen würden.
Diese verzerrte Wahrnehmung spiegelt sich tatsächlich immer öfter in Äußerungen vereinzelnter BürgerInnen wieder. Dennoch gelang es dem Göttinger „Bündnis gegen Rechts“, bestehend aus rund 50 Initativen und Organisationen, wieder über 5000 GegendemonstrantInnen zu mobilisieren, an einem Samstagvormittag auf die Straße zu gehen, um sich faschistischer und antesemitischer Hetze entgegen zu stellen.
Dass die rassistischen KundgeberInnen, nichts von den beeidruckenden Gegenprotesten mitbekamen, dafür sorgten über 6000 PolizistInnen, die extra aus ganz Deutschland, nach Göttingen gekommen sind. Auch Wasserwerfer, Panzer und Hubschrauber standen bereit.
Der ursprünglich von der NPD geplante sechsstündige Aufmarsch durch die Innenstadt wurde schon im Vorfeld, vom Göttinger Verwaltungsgericht verboten. Begründet wurde das Urteil mit dem „polizeilichen Notstand“. Zu nahe waren noch die Erinnerungen an den Aufmarsch im Oktober 2005: Das Gericht ließ die Nazis damals durch Göttingen laufen. Die GegendemonstrantInnen stoppten sie.U.a. durch über 30 brennende Barrikaden. Die PolizistInnen waren damals machtlos.
Das sie am vergangenen Wochenende die Macht inne hatten, bewiesen sie auf eine Weise, die auf massives Unverständniss in der Bevölkerung traf. So wurden schon am Tag vor der Demo einige Leute, die lange Haare oder einen Kaputzenpullover trugen, von der Polzei kontrolliert. Eine rechtswidrige Handlung im Übrigen an Äußerlichkeiten fest zu machen, wer Polizeikontrollen passieren darf. Während und nach der Demo filmte die Polizei willkürlich DemonstrantInnen. Natürlich auch rechtswidrig, (solange es kein Grund zur Annahme gibt, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liege vor).
Das sind nur einige Beispiel durch die sich DemonstrantInnnen von der Polizei provoziert fühlten. Bereits im Vorfeld wandten sich zahlreiche Institutionen gegen die „Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes“. Die heftige Kritik von bürgerlicher Seite an dem „völlig übertriebenen Polizei-Einsatz“ nach der ähnlich verlaufenden Demo im Mai blieb folgenlos.
Die StaatsbeamtInnen haben scheinbar vergessen, dass wir in einem Sytem leben, in dem das Demonstrieren ausdrüglich erwünscht ist. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten der BürgerInnen legal ihre Meinung zu äußern. Experten werden nicht müde, die Wichtigkeit der Inanspruchnahme dieses Rechts zu betonen. Vergessen schienen die BeamtInnen außerdem in welchem Land und gegen was demonstriert wurde: Gegen ein System, dass nicht nur menschenverachtend ist, sondern auch das Ende der Demokratie voraussetzt. Wer aber dafür mit Dankbarkeit der StaatsbeamtInnen rechnete wurde enttäuscht. „Man kann nicht Politik- und Demokratieverdrossenheit kritisieren und im gleichen Zuge DemonstrantInnen, wie VerbrecherInnen behandeln“, stellte ein genervter Beobachter fest.
In diesem Sinne habe ich übrigens auch meinem Opa geantwortet. Auf der einen Seite stehen Faschisten, die das grausamste Verbrechen der Menschheit leugnen, nebenbei die Demokratie und die Menschrechte bedrohen. Auf der Anderen, Menschen, die sich legal für eine offene und tolerante Gesellschaft aussprechen möchten. Wer ist die größere Gefahr für die Demokratie?
Von Christoph Müller, IGEL-Redakteur, und Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Anti-Hakenkreuz

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sieht in der am 29.9.06 erfolgten Verurteilung eines Anti-Nazi-Symbol-Versandhauses durch das Landgericht Stuttgart wegen „gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eine massive Rechtsbeugung.

Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden. Falls dies nicht so erfolgt, bedarf es einer Klarstellung des GesetzgeberInnenwillens im einschlägigen Strafparagrafen, nach dem der Einsatz solcher Symbole nur in einer auf die Wiederbelebung der Symbolkraft gerichteten Willensrichtung verboten sein kann. Der angeblich verletzte § 86a Strafgesetzbuch bestraft „die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen, deren (…) Verwendung den Anschein erwecken könnte, verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.“(1) Dieser Eindruck wird mitnichten von Leuten erweckt, die gegen diese Bestrebungen demonstrieren. Somit fällt die Verwendung beispielsweise des durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht mal unter den Straftatbestand. Selbst wenn dieser Ansicht gefolgt würde, ist das Argument des Gerichts, solche Symbole sollten grundsätzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden eine unzulässige Rechtsausdehnung. Gegen eine solche Tabuisierung spricht schon, dass umfangreiche Ausnahmen gelten. So dürfen die Symbole gemäß § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch, auf den der Paragraf verweist, für die staatsbürgerliche Aufklärung, die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, für Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre sowie für angemessene Berichterstattung verwendet werden.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim

Jeden Tag versuchen Menschen nach Europa zu gelangen. Immer mehr Menschen landen an Europäischen Küsten. Aufnahmelager in Italien und Spanien sind völlig überfüllt. Täglich kommen neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Europas Stränden an.

Es besteht kein Zweifel: Europa muss sich dem Thema Flucht und Migration stellen. Erforderlich ist zunächst eine ehrliche Analyse der Ursachen von Migration und Flucht. Denn Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über Europa hereinbrechen. Und Migration fällt auch keinem Menschen leicht. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat, wenn ihm das Leben und Überleben dort möglich erscheint. MigrantInnen sind Menschen, die große Risiken auf sich nehmen, ihre Heimat und Familie verlassen und ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Unzählige Menschen verlieren bei ihrem Fluchtversuch auf tragische Art und Weise ihr Leben. Wesentliche Ursachen von Fluchtbewegungen nach Europa sind die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Betroffenen, die das Überleben schwer oder unmöglich machen. Dazu zählen Kriege, BürgerInnenkriege, ethnische Vertreibungen, instabile Wirtschaftssysteme, Umweltkatastrophen und mangelnde Nahrungsmittelversorgung. Diese Katastrophen werden jedoch zu einem großen Teil von Europas und Deutschlands Außen- und Handelspolitik mit hervorgerufen. Deshalb ist es eine Aufgabe der EU, durch einen Wandel ihrer Politik zur Entspannung der Flüchtlingsströme beizutragen.

Genfer Flüchtlingskonvention achten!