Grundlage unseres derzeitigen Wirtschaftssystems ist Wirtschaftswachstum, welches durch gesteigerte Produktion von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt wird. Momentan verbrauchen wir Ressourcen so intensiv, dass wir diese in ihrer Existenz gefährden. Dies stellt eine Zerstörung unserer Umwelt dar und gefährdet die ökologische Zukunftsfähigkeit unseres Planeten.
Besonders problematisch sind die Verbrennung fossile Brennstoffe sowie die Haltung von Nutztieren. Der damit verbundene Ausstoß von Treibhausgasen ist eine Ursache für den globalen Klimawandel.

Während die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der europäischen Öffentlichkeit seit Langem kritisch diskutiert werden, ist das mindestens ebenso gefährliche Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement) nur in Fachdebatten ein Thema. Dabei hätte TiSA größere Auswirkungen auf mehr Länder als TTIP und CETA zusammen.

TiSA wird seit 2012 zwischen 23 Verhandlungsparteien, darunter auch die EU, verhandelt. Seit 2014 werden von wikileaks Dokumente der Verhandlungen
veröffentlicht. Wegen seiner vielfältigen negativen Auswirkungen auf demokratische Wirtschaftspolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen TiSA ab und fordert ein Ende der Verhandlungen zum Abkommen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich in aller Form und allen Ebenen gegen die Privatisierung von Wasser und der zur Wasserversorgung benötigten Infrastruktur sowie Klär- und Aufbereitungsanlagen aus. Mit Sorge blicken wir dabei insbesondere auf Verhandlungen zu TTIP, dessen Ende wir fordern. Auch die Privatisierung von Stadtwerken als Wasserversorger sehen wir mehr als kritisch.

Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Liebe Leser*innen,

hoffentlich rechtzeitig zum diesjährigen Frühlingskongress und zur LMV der Grünen Jugend Niedersachsen erscheint die neueste Ausgabe des Igels. Die meisten von uns waren neu dabei und bevor wir mit unserer Arbeit anfangen konnte, mussten erst einmal viele Fragen geklärt werden. Daraufhin konnten wir mit der Arbeit am Igel beginnen.

Die Frage nach dem Thema lief diesmal entspannter ab als im letzten Jahr und das Thema „Das gute Leben“ siegte deutlich. Hier erst einmal ein Dankeschön an alle, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, für uns ein wichtiges Zeichen des Interesse und der Wertschätzung an unserer Arbeit.

Die jüngsten Ereignisse bezüglich der von Volkswagen gezielt manipulierten Abgaswerte nehmen auch Niedersachsen in die Verantwortung. Das gedankenlose Spiel mit den finanziellen und industriellen Strukturen eines ganzen Bundeslandes darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern, dass Niedersachsen sich maßgeblich an der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung dieses Vorfalls beteiligt und seine herausragende Stellung als Aktienhalter nutzt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, verantwortliche Führungskräfte ihrer Position zu entheben, dass Volkswagen vollen Schadensersatz leistet und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Skandal niemals wiederholen kann. Außerdem soll das Land sich stärker dafür engagieren, dass umweltfreundliche, alternative Technologien tatsächlich entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden, sowie bei nicht-Einhaltung dieser Vorgaben strengere Sanktionen verhängen.

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Let’s divest! (Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet Desinvestition. Vor kurzer Zeit veröffentlichte der Weltklimarat seinen letzten Sachstandbericht. Essenz war: Wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben Eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.