Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums für ein bundesweites digitales Waffenregister, das die bisher in über 550 Behörden, zum Teil auf Karteikarten, gespeicherten Informationen über privaten Waffenbesitz in Deutschland bündeln soll und fordert gleichzeitig Maßnahmen zur Abrüstung.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt dazu: „Ein zentrales Waffenregister ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Sicherheit der Bevölkerung. Das reicht jedoch nicht! Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es mittlerweile etwa 30 Millionen Schusswaffen in deutschen Haushalten. Wir wollen nicht nur eine Registrierung dieses Missstandes, sondern fordern auch Maßnahmen zur Abrüstung. Unser Ziel sind weniger Waffen im Privatbesitz, da hier das Missbrauchsrisiko ungleich höher ist. Gleichzeitig muss auch die Verbreitung der illegalen Waffen bekämpft werden.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:
Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende Sofortmaßnahmen ein:

  • Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats
  • Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte
  • Eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten
  • Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien
  • Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt
  • Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags
  • Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften
  • Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“
  • Eine wirksame Endverbleibskontrolle
  • Keine Erteilung von Lizenzen für Waffenproduktionen außerhalb der NATO und EU

Aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission geht hervor, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern durch weniger Bürokratie erleichtern will. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung mit diesen Bestrebungen den Interessen der Rüstungsindustrie mehr Bedeutung beimisst als dem Schutz der Menschenrechte. Diese werden laut „Spiegel“ in dem 21-seitigen Dokument mit keinem Wort erwähnt. Die Begründung, dass die Rüstungsindustrie durch die Bundeswehrreform Einschnitte hinnehmen und deshalb verbesserte Ausfuhrmöglichkeiten erhalten müsse, ist ein friedenspolitischer Skandal! Ganz offensichtlich sind der Bundesregierung wirtschaftliche Abwägungen wichtiger als internationale Friedensbemühungen.
Der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zeigt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und eine Verschärfung der Rechtsverbindlichkeit für Exportrichtlinien brauchen, um Rüstungsgeschäfte zu kontrollieren. Die GJN hat deshalb auf ihrer Landesmitgliederversammlung Ende Oktober die Forderungen verabschiedet, die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufzuheben und ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte einzurichten, solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert.
Langfristig fordern wir die Herstellung und den Export von Kriegsgütern und tödlichen Waffen gänzlich zu verbieten. Es ist nicht damit getan, Frieden zu fordern und Friedenswillen zu bekunden und gleichzeitig Geschäfte mit Waffen zu machen, deren einzige Zweckbestimmung es ist, zu töten. Jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Frieden ist erst da gesichert wo es keine Kriegswaffen mehr gibt.“

Laut amnesty international führen Elektroschockgeräte weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. In vielen EU-Staaten ist deshalb der Export von Elektroschockgeräten verboten. In Deutschland nicht. Tatsächlich ist Deutschland der größte Exporteur von Elektroschockgeräten in der EU.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein absolutes Exportverbot von Elektroschockgeräten.

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.