Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die am 17.2.2014 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Anwält*innen der Nebenklage im Münchener „NSU”-Prozess: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/
Die GJN schließt sich der Forderung nach einer Kehrtwende des „NSU”- Prozesses zu mehr Transparenz und Aufklärungswillen an und fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die von der Nebenklage ins Spiel gebrachte Enquetekommission zur Bekämpfung institutionellen und strukturellen Rassismus einzusetzen. Die bisherige Aufklärung und der Verlauf des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass das Problem institutioneller Rassismus bis jetzt klein gehalten wird. Die Nebenkläger*innen und Vertreter*innen der Opfer des „NSU” zeigen auf, dass die bisherige Aufklärung wichtige Fragen, wie die Finanzierung des „NSU” und die Verwicklung des Verfassungsschutzes außen vor lässt. Zudem bleibt eine breitere gesellschaftliche Diskussion über strukturellen und institutionellen Rassismus aus. Schon im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der strukturelle Rassismus und damit die gesellschaftliche Dimension am Behörden-Versagen nicht erwähnt. Wir fordern nun, dies nachzuholen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit die Aufklärung voranschreiten kann. Struktureller Rassismus muss ein Thema werden, damit ein Umdenken in den Behörden stattfinden kann. Zudem soll mit der Enquetekommission struktureller Rassismus erkannt, bekämpft und eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt werden.
Diesen Appell verbindet die GJN mit einer umfassenden Solidarisierung mit den Opfern und Opferangehörigen der „NSU”-Terrorserie und allen anderen Betroffenen von gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus.

– Erklärung der Nebenklage vom 17.2.2014:

Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche.Nebenklägervertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt:„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“
Dass eine solche Aufklärung umfangreich und zeitaufwendig werden dürfte, war allen Beteiligten bewusst. Obwohl erst knapp über zwei Jahre lang die Existenz des NSU offiziell bekannt ist, hat das große Abhaken schon begonnen. Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:
Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?
Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?
Wie viel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglichst, gedeckt?
Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?
Angehörige, die Antworten auf diese Fragen suchen, werden von den politisch Verantwortlichen regelmäßig auf den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München oder die Arbeit der Ermittlungsbehörden verwiesen. Dort wiederum unternimmt insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten und verweist ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei.

Akten werden zurück gehalten

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.
Der Generalbundesanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.
Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzten und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.

Wir fordern:
Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz!
Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voran zu treiben.
Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen bekräftigt ihren Beschluss vom 22.11.2011 und fordert erneut die Abschaffung des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und aller anderen Verfassungsschutzämter! Die GJN fordert die niedersächsischen Grünen auf, sich, auch gegen den Widerstand der SPD, für eine Abschaffung einzusetzen, und sich wieder an ihren Landesparteitagsbeschluss vom 14.10.2012 zu erinnern.
Angesichts der neuesten Skandals, des Bekanntwerdens der Überwachung von sieben Journalist*innen, einem Rechtsanwalt, der sich zudem im Rechtsstreit mit dem VS befindet und Mitgliedern der GJN durch den niedersächsischen VS, ist wieder einmal deutlich geworden, dass diese Schnüffelbehörde ein Fremdkörper in jeder Demokratie ist.

Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN die Aufklärung des Ausmaßes der Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend.

Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu: „Die Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist ungeheuerlich! Julia Amthor ist mittlerweile das dritte Mitglied, dessen Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nun offenbar wird. Wir fordern schon seit Jahren die Auflösung des Verfassungsschutzes und wieder einmal sehen wir uns nun in der Auffassung, dass dieser Verfassungsschutz vieles tut aber offenbar nicht die Verfassung schützt, bestätigt.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die Absurdität dieses Ansatzes zeigt sich dann letztlich auch in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der Überwachung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Zu Recht haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl darauf verständigt, dass politische Bildung künftig nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dem Verfassungsschutz fortan keine Sonderstellung mehr an Schulen eingeräumt werden und er nicht als neutral und objektiv urteilende Behörde dargestellt werden darf. Solange die Extremismustheorie Grundlage der Arbeit ist, hat der Verfassungsschutz nichts an Schulen zu suchen!“

GRÜNE JUGEND und Jusos haben gesammelte Anfragen an Verfassungsschutz gestelltAm gestrigen Montag (8.10.) übergaben die Jusos und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) etwa 100 gesammelte Anfragen ihrer Mitglieder an das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aktion erfolgte als Reaktion auf die öffentlich gewordene, jahrelange Überwachung des grünen Landtagskandidaten und ehemaligen GJN-Sprechers Jan Frederik Wienken. Der Verfassungsschutz muss nun zu den Anfragen der Jugendorganisationen Stellung beziehen und damit preisgeben, wie weit seine Beobachtung von jugendpolitischem Engagement reicht.

Zu der Aktion erklärt der Juso Landesvorsitzende Benni Köster: „Es kann nicht sein, dass Menschen schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nur weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen. Für uns ist klar, dass der Verfassungsschutz als Relikt des Kalten Krieges endlich abgeschafft werden muss!“

Als Reaktion auf den Skandal um Jan Frederik Wienken, der als Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, überreichen die Jusos Niedersachsen und die GJN am kommenden Montag, den 8.10. um 16.00 Uhr über 100 Anfragen aus ihren Verbänden an den Verfassungsschutz. Mit Schlapphüten und Trenchcoats verkleidet wird die Übergabe der gesammelten Anfragen inszeniert und damit die Kritik an der Behörde zum Ausdruck gebracht. Mit dabei sind die Landesvorstände von Jusos und GJN, der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne), der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne), die GJN-Landtagskandidatin Julia Willie Hamburg und Michael Hans Höntsch, Landtagskandidat der SPD.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten §129(a) und §129(b) des StGB.

Des Weiteren kritisiert sie die in letzter Zeit zunehmende Nutzung des §129 des StGB als Ermittlungsparagraph zur Kriminalisierung linker Politik scharf. Es muss darüber nachgedacht werden, die Ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einzuschränken und wieder unter richterliche Kontrolle zu stellen. Der Staat hat die gängige Praxis der politischen Justiz einzustellen.

Anlässlich der aktuellen Erkenntnisse über die rassistische Mordserie von Neonazis fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) eine öffentliche Debatte über den Sinn des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Landesvorstand der GJN:

„Die Tatsache, dass eine organisierte Neonazi-Vereinigung hinter den Morden steckt, macht einmal mehr das Versagen des Verfassungsschutzes deutlich, dessen Aufgabe es ist, Gruppen und Personen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Statt die offensichtlich rassistische Mordserie aufzuklären, werden seit Jahren sogenannte „linksextreme“, antifaschistische Gruppen und sogar die Partei „Die Linke“ vom deutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt und somit in ein kriminelles Licht gerückt. So wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass ein Göttinger Journalist seit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und bei der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen beschattet wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass diese Maßnahmen damit begründet werden, dass der Journalist Mitglied eines „extremistischen Personenzusammenschlusses“ ist. Die Landesregierung sollte sich lieber an den Grundwerten von Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit orientieren, statt unter einer falschen Extremismusannahme linke und rechte Gruppen in einen Topf zu werfen. Denn damit verkennt sie, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sondern zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören.