23. März 2014

Die Forderungen der Nebenkläger*innen im „NSU”-Prozess unterstützen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die am 17.2.2014 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Anwält*innen der Nebenklage im Münchener „NSU”-Prozess: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/ Die GJN schließt sich der Forderung nach einer Kehrtwende des „NSU”- Prozesses zu mehr Transparenz und Aufklärungswillen an und fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die von der Nebenklage ins Spiel gebrachte […]

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5. Oktober 2013

Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen bekräftigt ihren Beschluss vom 22.11.2011 und fordert erneut die Abschaffung des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und aller anderen Verfassungsschutzämter! Die GJN fordert die niedersächsischen Grünen auf, sich, auch gegen den Widerstand der SPD, für eine Abschaffung einzusetzen, und sich wieder an ihren Landesparteitagsbeschluss vom 14.10.2012 zu erinnern. Angesichts der neuesten Skandals, […]

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27. September 2013

PM: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend aufklären

Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN die Aufklärung des Ausmaßes der Beobachtung von Mitgliedern der Grünen Jugend. Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN, erklärt hierzu: „Die Beobachtung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist ungeheuerlich! Julia Amthor ist mittlerweile das dritte Mitglied, […]

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11. September 2013

PM: Verfassungsschutz raus aus den Schulen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus. Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die […]

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5. Oktober 2012

PRESSEANKÜNDIGUNG: Jusos und GRÜNE JUGEND übergeben gesammelte Anfragen an den Verfassungsschutz

Als Reaktion auf den Skandal um Jan Frederik Wienken, der als Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) über mehrere Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, überreichen die Jusos Niedersachsen und die GJN am kommenden Montag, den 8.10. um 16.00 Uhr über 100 Anfragen aus ihren Verbänden an den Verfassungsschutz. Mit Schlapphüten und Trenchcoats verkleidet wird […]

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16. September 2012

§§129(a)/(b) – Weg damit!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten §129(a) und §129(b) des StGB. Des Weiteren kritisiert sie die in letzter Zeit zunehmende Nutzung des §129 des StGB als Ermittlungsparagraph zur Kriminalisierung linker Politik scharf. Es muss darüber nachgedacht werden, die Ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einzuschränken und wieder unter richterliche Kontrolle […]

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