An diesem Wochenende debattierte der Jugendverband von Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen in Waffensen bei Rotenburg über Bio-Boom und die Chancen des ökologischen Lebensstils. Außerdem wählte die Landesmitgliederversammlung die beiden SprecherInnen und weitere Vorstandsmitglieder neu.

In einem Grundsatzpapier fordern die rund 50 TeilnehmerInnen ein nachhaltiges Konsumverhalten in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Dafür sollen die Rechte der VerbraucherInnen gestärkt werden und die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Produktionsweise geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, die bundesweite Einrichtung von TramperInnenstellen und gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu verbieten.

Karina Baalmann, die neu gewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „VerbraucherInnen brauchen endlich mehr Rechte! Das Bio-Siegel muss eine Garantie für kontrollierten, ökologischen Anbau und eine gentechnikfreie Landwirtschaft bleiben. Außerdem sollten auch Kosmetika und Medikamente auf soziale und ökologische Verträglichkeit geprüft werden.“
Der neu gewählte Sprecher Sven-Christan Kindler ergänzt: „Dazu muss der Staat aber auch endlich handeln. Die Wirtschaft wird nicht von alleine grün. Wir brauchen starke ökologische und soziale Steuerungsmechanismen. Deswegen fordern wir die Steuern auf Energie und umweltschädliche Produkte zu erhöhen und die Mehreinnahmen für soziale Zwecke zu verwenden.“
Die GRÜNE JUGEND hat zudem weitreichende Änderungsanträge für das Grüne Landtagswahlprogramm beschlossen, die sie auf dem Parteitag in Oldenburg durchsetzen will. Das aktive Wahlrecht soll bei Landes- und Kommunalwahlen auf mindestens 14 Jahre gesenkt werden und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Neben Baalmann und Kindler wurde Luisa Streckenbach, vormalige Beisitzerin im Landesvorstand zur politischen Geschäftsführerin gewählt.

Es sind die kleinen Ereignisse, die zählen. Es ist der dunkelrote Sonnenuntergang abends am See, die kleine Pusteblume am Straßenrand, das flinke Eichhörnchen, das mutig von Baum zu Baum springt, es sind die vielen hellgelben, orangen oder rotbräunlichen Blätter, die jetzt im Herbst von den Bäumen fallen, und es ist der morgendliche Frühnebel, gerade wenn die Sonne wieder erwacht. In diesen scheinbar unwichtigen Augenblicken zeigt sich die unendliche Schönheit der Natur, auch wenn wir häufig nicht den Blick dafür haben.

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.