Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.

Palmöl befindet sich in etwa 50 % der Lebensmittel im durchschnittlichen Supermarkt. Dabei geht es um Produkte wie Schokolade, Margarine, Fertiggerichten, Kosmetika, Haar- und Kleidungswaschmittel. Auch in Kraftstoffen findet es Anwendung. Es wird aus den Früchten der Ölpalme gewonnen und zu ungefähr 85 % (2007) in Malaysia und Indonesien hergestellt. Seit Dezember 2014 gilt eine neue EU-Verordnung, nach welcher Palmöl in der Zutatenliste der Lebensmittel explizit aufgeführt werden muss und nicht wie zuvor unter anderen Begriffen wie ”Pflanzliches Öl” zusammengefasst werden kann.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung im Programmentwurf der Grünen in Niedersachsen nach einem freiem Zugang zu öffentlichen Daten [1]. Wichtig ist uns dabei, dass die genannten Prinzipien und Regeln für alle Ministerien, Behörden, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen des Landes Niedersachsen gelten. Außerdem soll die genutzte Software und die dabei gemachten Erfahrungen auch Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Informationsveranstaltungen können dabei helfen auch hier für freien Informationszugang zu sorgen.
In diesem Zusammenhang fordern wir zudem, dass sämtliche Veröffentlichungen des Landes in maschinenlesbarer, digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, so dass eine einfache Auswertung möglich ist. Die dadurch mögliche barrierefreie Darstellung ist ebenfalls wichtig für eine weitreichende demokratische Beteiligungs- und Informationskultur.
Des Weiteren sprechen wir uns auch für eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen an Planungsverfahren aus, wenn es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Natürlich sollten Infrastrukturmaßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können, wenn sie sinnvoll sind. Für mehr demokratische Mitbestimmung kann jedoch auch eine leichte Verzögerung in Kauf genommen werden.