Am Donnerstag verhandeln die Ministerpräsident_innen der Bundesländer über die Zukunft des Solidaritätszuschlags und der Bund-Länder Finanzbeziehungen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert einen fairen und solidarischen Interessenausgleich zwischen den Bundesländern.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Das solidarische Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern ist eine historische Errungenschaft. Es hat dazu geführt, dass sich die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik schrittweise angleichen. Dass nun ‚Geberländer‘ wie Bayern eine Abschwächung des Länderfinanzausgleichs fordern, zeugt von einer beispiellosen Entsolidarisierung. Besonders den Vorstoß, länderspezifische Steuersätze bei Steuern wie der Erbschaftssteuer oder Einkommenssteuer zu erlauben, sehen wir sehr kritisch. Dadurch wäre Steuerdumping zwischen den Ländern Tür und Tor geöffnet. Dass dies zu weniger Einnahmen für die öffentliche Hand führt, sehen wir etwa in der Schweiz oder bei Unternehmenssteuersätzen in der EU.“

Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland stehen momentan grundlegend zur Debatte. Dies hat mehrere Gründe. Hier ist vor allem das Auslaufen des Solidaritätszuschlages im Jahre 2019 zu nennen, der als Zusatzleistung zur Einkommensteuer Geld aus den alten in die neuen Bundesländer verteilt, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem haben Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen weiteren großen Umverteilungstopf – den Länderfinanzausgleich – geklagt, da sie sich als „Geberländer“ (Länder, die insgesamt mehr einbezahlen als ausbezahlt bekommen) durch „Nehmerländer“ wie Berlin oder Bremen ausgebeutet fühlen. Letztendlich sind auch die 2020 für Länder geltende Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt Tatsachen, die eine grundlegende Veränderung der Finanzströme erzwingen. Im Zuge dieser Ereignisse erschien es den Ministerpräsident*innen aller Länder sinnvoll, über die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland zu debattieren. Sie beauftragten ihre Finanzminister*innen mit der Erarbeitung eines Konzeptes, das am 11. Dezember auf dem Treffen der Ministerpräsident*innen beschlossen werden soll.

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.