Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,
Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.
Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.
