Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

 

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,

 

Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der  Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.

Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen  beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete  aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.

Aufgrund der unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Koalition der GRÜNEN mit CDU und CSU auf Bundesebene ab. Die GJN spricht sich für ernsthafte Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit SPD und DIE LINKE aus. Wenn eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommen sollte, sollten sich die Grünen innerhalb dieser Legislaturperiode bis 2017 dafür einsetzen, dass eine rot-grün-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl realistisch ist.