21. April 2013

Geld für alle – Bargeld statt Gutschein

Der niedersächsiche Innenminister hat einen Erlass vorgelegt, nach dem Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt Wertgutscheinen auch Bargeld an Asylbewerber_innen vergeben dürfen. Der Erlass verstößt gegen die Koalitionsvereinbarung, weil rot-grün sich auf Abschaffung der Gutscheine geeinigt haben. Die Wertgutscheinpraxis ist diskriminierend und muss sofort beendet werden. Die GJN fordert Konsequenz und Korrektur des Erlasses dahingehend, […]

Weiterlesen →
16. September 2012

Kirche und Staat? Trennt euch endlich!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Weltanschauliche Neutralität des Staates, laizistische Trennung von Kirche und Staat Grundgesetz und andere Gesetze müssen weltanschaulich neutral formuliert werden Weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes Auflösung der Kirchenstaatsverträge Beendigung der staatlichen Finanzierung von Kirchen Streichung des Kirchensteuerrechts aus dem Grundgesetz Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern beziehungsweise Kirchenmitgliedsbeiträgen Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes […]

Weiterlesen →
15. Mai 2010

Keine Wertgutscheine für AsylbewerberInnen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, den §3 des Asylbewerber Leistungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass an AsylbewerberInnen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld ausgezahlt wird. §3 AsylbLG: (1) Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, […]

Weiterlesen →
15. Mai 2010

Gleichbehandlung durch die Arbeitgeber_Innen herstellen! Keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Streichung sämtlicher arbeitsrechtlicher Privilegien für Religionsgemeinschaften wie z. B. den Paragraphen 9 aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandelungsgesetz / Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung). Dies gilt nicht für „verkündigungsnahe Berufe“ im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.

Weiterlesen →
1. November 2009

Für ein zeitgemäßes Arbeitskampfrecht

Der Arbeitskampf ist integraler Bestandteil der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik. Erst das Recht und die Möglichkeit, sich kollektiv zusammenzuschließen und gemeinsam für Interessen zu streiten bietet gerade ArbeitnehmerInnen, die als einzelne gegenüber den ArbeitgeberInnen strukturell unterlegen sind, die Chance, sich mit ihren Interessen auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Aber auch für ArbeitgeberInnen bietet ein kollektiver […]

Weiterlesen →
30. August 2008

Kultur(en) schaffen statt in der Herkunft eingemauert bleiben

Die Lebensverhältnisse in einer entwickelten Gesellschaft bekommen durch die Kultur, in die sie eingebettet sind, erst einen sinnhaften Zusammenhang: Kultur als Speicher des gesellschaftlichen Wissens und zugleich als Ort der Aushandlung ihrer Zusammenhänge sowie der Weiterentwicklung dieses Wissens. Kultur als sinnstiftender Zugang des Menschen zu ihrer/seiner Umwelt und als Raum der ästhetischen Freizügigkeit verbindet die […]

Weiterlesen →