Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen in mehreren deutschen Landtagen. Immer noch täglich brennende Geflüchtetenunterkünfte auch in Niedersachsen. Rechtsextremes Gedankengut mehr und mehr in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Es ist Zeit, sich in einem Seminar dieser Thematik zu widmen. Deswegen trafen wir uns vom 12.-14. August dazu in Hannover.

Liebe Leser*innen,

hoffentlich rechtzeitig zum diesjährigen Frühlingskongress und zur LMV der Grünen Jugend Niedersachsen erscheint die neueste Ausgabe des Igels. Die meisten von uns waren neu dabei und bevor wir mit unserer Arbeit anfangen konnte, mussten erst einmal viele Fragen geklärt werden. Daraufhin konnten wir mit der Arbeit am Igel beginnen.

Die Frage nach dem Thema lief diesmal entspannter ab als im letzten Jahr und das Thema „Das gute Leben“ siegte deutlich. Hier erst einmal ein Dankeschön an alle, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, für uns ein wichtiges Zeichen des Interesse und der Wertschätzung an unserer Arbeit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für nächsten Mittwoch, den 20. Mai 2015 zur Teilnahme an der landesweiten Bildungsdemonstration „Lernfabriken …meutern!“ auf. Die Demonstration startet um 11 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.

Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist freie, selbstbestimmte Bildung. Durch das aktuell so beliebte Auswendiglernen, Anwesenheitspflichten und immer mehr Leistungsdruck entstehen garantiert keine mündigen Bürger_innen. Statt ökonomisierter Schulen und Hochschulen, die Menschen als Humankapital verwertbar machen sollen, brauchen wir endlich echte Bildung! Dazu muss die bundes- und landesweite Schul- und Hochschulgesetzgebung grundsätzlich überarbeitet werden und ein Wandel in der Gesellschaft erfolgen. Lasst uns dafür am Mittwoch auf die Straße gehen!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Palmöl befindet sich in etwa 50 % der Lebensmittel im durchschnittlichen Supermarkt. Dabei geht es um Produkte wie Schokolade, Margarine, Fertiggerichten, Kosmetika, Haar- und Kleidungswaschmittel. Auch in Kraftstoffen findet es Anwendung. Es wird aus den Früchten der Ölpalme gewonnen und zu ungefähr 85 % (2007) in Malaysia und Indonesien hergestellt. Seit Dezember 2014 gilt eine neue EU-Verordnung, nach welcher Palmöl in der Zutatenliste der Lebensmittel explizit aufgeführt werden muss und nicht wie zuvor unter anderen Begriffen wie ”Pflanzliches Öl” zusammengefasst werden kann.

Am 20. Januar 2013 wurde die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Niedersachsen abgewählt und damit die Grundlage für die Rot-Grüne Regierung gelegt.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „Die Rot-Grüne Landesregierung hat in den ersten Jahren nach der Wahl bereits viele ihrer Wahlversprechen umgesetzt: die Agrarwende wurde erfolgreich begonnen, die Studiengebühren abgeschafft und die verfehlten Schulreformen von Schwarz-Gelb korrigiert. Durch das neue Landesvergabegesetz wird das Land außerdem seiner sozialen und ökologischen Verantwortung bei der Auftragsvergabe gerecht. Dennoch besteht bei einigen Projekten wie der Demokratisierung von Hochschulen, dem Kinderschutzgesetz und der Förderung von Jugendparlamenten Nachholbedarf.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft dazu auf, an der Aktion der Landesarmutskonferenz (LAK) zum 10. Jahrestag der Hartz-IV-Reform teilzunehmen.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN: „Die Hartz-Reformen wurden mit dem Versprechen einer leichteren Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit und der Hoffnung auf einen leistungsfähigen Sozialstaat begründet. Diese Ziele wurden nicht erreicht. Stattdessen treiben die Ausweitung prekärer Leiharbeit, eine Senkung der Reallöhne und die ständige Stigmatisierung und Gängelung von Erwerbslosen einen weiteren Keil zwischen Arm und Reich. Wir begrüßen, dass die LAK mit ihrer Aktion auf diese Entwicklungen aufmerksam macht.“

Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als mächtiger Wirtschaftsblock auf, der sich an den Ressourcen anderer Länder bedient.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt es entschieden ab, dass die EU im Allgemeinen mit ihrer Politik die freie Zirkulation von Gütern anstrebt, die Freizügigkeit von Personen, vor allem aus ärmeren Ländern in die EU, aber behindert.
Das führt zu einer ungerechten Anhäufung von materiellem Reichtum in der EU. Auch in einzelnen Handelsabkommen und in der allgemeinen Handelspolitik der EU finden sich strategische Züge, die vor allem ärmere Länder benachteiligen und die Interessen ökonomischer Eliten bedienen.
Wir treten für einen fairen statt für einen freien Handel ein. Der Welthandel der Zukunft soll soziale und ökologische Standards erhöhen und nicht absenken sowie die Interessen ärmerer Menschen und Staaten wahren. An einer solchen Handelsordnung müssen alle Betroffenen gleichberechtigt mitbestimmen können. Sie misst ihren Erfolg nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Handelsvolumen, sondern anhand ihres Beitrags zur Verringerung von Armut, Ungleichheit und ökologischen Schäden weltweit. Langfristig streben wir eine Weltwirtschaftsordnung an, die den allgegenwärtigen Konkurrenzzwang und Verdrängungswettbewerb durch eine freie Kooperation aller Menschen ersetzt.

TTIP und CETA

„Der Hunger in der Welt, steigende Strom- und Wärmepreise, Verteuerung von Mobilitätskosten – das sind Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und gleichzeitig unökologischer Politik. Wir müssen daran arbeiten, mehr soziale und globale Gerechtigkeit durch eine ökologischere Politik herzustellen“, äußert sich Wiebke Jablonowski, neu gewählte Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN erläutert weiter: „Es ist ungerecht, wenn sich die EEG-Umlage für private und kleinbetriebliche Stromverbraucher_innen erhöht, weil viele Großkonzerne davon befreit sind. Es ist auch sozial ungerecht und unökologisch, wenn Geld für den Ausbau des Schienennetzes fehlt, weil der Treibstoff für Flugzeuge nicht besteuert wird. Um mehr Menschen an der Energiewende zu beteiligen, müssen Energiegenossenschaften stärker gefördert, und Kommunen bei dem Rückkauf der Stromnetze unterstützt werden.