Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh am 7. Januar 2005. Sie fordert in diesem Kontext insbesondere die unvoreingenommene Prüfung der bisher von offiziellen Stellen ignorierten Mordthese und die Einbeziehung des unabhängigen Brandgutachtens. Das bisherige staatliche Verhalten gegenüber der Mordthese, das am ehesten mit „dass nicht sein kann, was nicht sein darf” übersetzt werden muss, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auf das Schärfste. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Todes des Obdachlosen Mario Bichtemann in der gleichen Zelle drei Jahre zuvor, der an einem nicht erkannten Schädelbruch starb.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt des Weiteren den äußerst repressiven Umgang der staatlichen Behörden mit den Angehörigen und Freund*innen Oury Jallohs, die sich in der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh” zusammengeschlossen haben. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit der Initiative, die die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zum Ziel hat, und allen ihren Mitgliedern.

GRÜNE JUGEND (GJ), Jusos, JuLis und Junge Union (JU) Niedersachsen sowie DIG Hannover verurteilen antisemitische Gewalt und Holocaustrelativierung bei Kundgebungen in Hannover, Göttingen und weiteren Städten

Auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Hannover stellten am Sonntag, den 20. Juli 2014, einige der Teilnehmer*innen offenen Antisemitismus zur Schau. Es wurden Transparente gehalten mit durchgestrichenem Davidstern oder Sprüchen, die den Holocaust relativieren, eine Hamas-Flagge geschwenkt und antisemitische Parolen gerufen.
Gegen den auf der Demonstration gezeigten Antisemitismus veranstaltete unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Hannover eine spontane Gegenkundgebung. Diese musste jedoch schon nach kurzer Zeit abgebrochen werden, nachdem es zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gekommen war und die Polizei außerstande war, die Kundgebung zu schützen. Ein Teilnehmer wurde durch einen Tritt in den Rücken verletzt.
Auch in anderen Städten, darunter Göttingen, Berlin, Kassel, Frankfurt und Leipzig kam es am Wochenende bei Demonstrationen zu antisemitischen Übergriffen.

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit äußerster Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten nach Italien durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Augenzeug_innen berichten davon, dass die Polizei „brutal“ und „ohne Vorankündigung“ durchgegriffen habe, wobei mindestens 2 Aktivist_innen durch Hundebisse verletzt worden seien. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärt hierzu: „Es stellt sich nach diesem gewalttätigen Einsatz die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Hier ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge erforderlich. Bei dieser massiven Eskalation müssen auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt und personelle Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeidirektion in Betracht gezogen werden. Statt zu versuchen, Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten auf allen Ebenen die rechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden, um Geflüchteten einen Aufenthalt zu ermöglichen.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die am 17.2.2014 veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Anwält*innen der Nebenklage im Münchener „NSU”-Prozess: http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/02/17/17-02-2014/
Die GJN schließt sich der Forderung nach einer Kehrtwende des „NSU”- Prozesses zu mehr Transparenz und Aufklärungswillen an und fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich für die von der Nebenklage ins Spiel gebrachte Enquetekommission zur Bekämpfung institutionellen und strukturellen Rassismus einzusetzen. Die bisherige Aufklärung und der Verlauf des Münchener „NSU”-Prozesses haben gezeigt, dass das Problem institutioneller Rassismus bis jetzt klein gehalten wird. Die Nebenkläger*innen und Vertreter*innen der Opfer des „NSU” zeigen auf, dass die bisherige Aufklärung wichtige Fragen, wie die Finanzierung des „NSU” und die Verwicklung des Verfassungsschutzes außen vor lässt. Zudem bleibt eine breitere gesellschaftliche Diskussion über strukturellen und institutionellen Rassismus aus. Schon im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der strukturelle Rassismus und damit die gesellschaftliche Dimension am Behörden-Versagen nicht erwähnt. Wir fordern nun, dies nachzuholen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit die Aufklärung voranschreiten kann. Struktureller Rassismus muss ein Thema werden, damit ein Umdenken in den Behörden stattfinden kann. Zudem soll mit der Enquetekommission struktureller Rassismus erkannt, bekämpft und eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang gesetzt werden.
Diesen Appell verbindet die GJN mit einer umfassenden Solidarisierung mit den Opfern und Opferangehörigen der „NSU”-Terrorserie und allen anderen Betroffenen von gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus.

– Erklärung der Nebenklage vom 17.2.2014:

Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche.Nebenklägervertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des NSU erklärt:„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“
Dass eine solche Aufklärung umfangreich und zeitaufwendig werden dürfte, war allen Beteiligten bewusst. Obwohl erst knapp über zwei Jahre lang die Existenz des NSU offiziell bekannt ist, hat das große Abhaken schon begonnen. Die berechtigten Interessen der Angehörigen und Verletzten – vor allem das Interesse der Aufklärung – werden insbesondere vom Generalbundesanwalt längst als lästig hinten angestellt. Notwendige politische und gesellschaftliche Diskussionen mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages als weitgehend abgeschlossen erachtet. Die weiterhin bestehende zentrale Forderung nach einer Neuauflage des Ausschusses wird von der großen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Noch immer gibt es auf die zentralen Fragen der Angehörigen und Verletzten keine Antwort:
Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie erfolgte die konkrete Opferauswahl?
Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten?
Wie viel und was wussten die Geheimdienste in den Jahren 1998 bis zum 4.11.2011? Haben V-Männer oder ihre V-Mannführer die Taten gefördert, ermöglichst, gedeckt?
Warum wurden am 11. November 2011 die Akten von sieben V-Leuten mit engen Bezügen zur Neonaziszene in Thüringen geschreddert?
Angehörige, die Antworten auf diese Fragen suchen, werden von den politisch Verantwortlichen regelmäßig auf den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München oder die Arbeit der Ermittlungsbehörden verwiesen. Dort wiederum unternimmt insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten und verweist ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei.

Akten werden zurück gehalten

Akteneinsichten werden faktisch verunmöglicht oder – in die Akten gegen eine unbekannte Anzahl an weiteren Beschuldigten – erst gar nicht gewährt. Der Generalbundesanwalt, zu Beginn des Ermittlungsverfahrens noch ganz darauf bedacht, Kooperation und Transparenz gegenüber den Verletzten und Familien der vom NSU Getöteten darzustellen, versucht heute scheuklappenartig sämtliche Aufklärung zu blockieren, die über ein bloßes Abhaken der formalen Anklagepunkte hinaus geht.
Der Generalbundesanwalt umgeht damit die berechtigten Interessen und Rechte der Opfer des NSU. Er degradiert sie zu scheinbar unnötigem Verfahrensballast, zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage.
Dieser Eindruck bleibt dabei nicht auf das Verhalten der Bundesanwaltschaft beschränkt. Am 21. Februar soll im Bundestag erneut über die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex im Plenum beraten und debattiert werden. Zu erwarten ist, dass mit großer Einigkeit aller Fraktionen formal bekräftigt wird, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden sollen. Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzten und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert. Doch nun soll auch auf politischer Bühne das große Abhaken beginnen. Wenn das die Antwort von Ermittlungsbehörden und Politik ist, wird sich an der täglich neuen rechten Gewalt – auch mit tödlicher Dimension – in Deutschland wenig ändern.

Wir fordern:
Es muss eine Kehrtwende im Verhalten der Ermittlungsbehörden geben – hin zu Aufklärung und Transparenz!
Der Bundestag muss zumindest eine Enquetekommission einsetzen, um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung entsprechend dem Beispiel der Macpherson-Kommission in Großbritannien voran zu treiben.
Das Thema betrifft nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Effektive Lösungen brauchen eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Diskussion sowie eine wissenschaftlich fundierte Begleitung.

Anlässlich des 18. März 2014, des Internationalen Tags der politischen Gefangenen, ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen zum Eintritt in die „Rote Hilfe e.V.“ auf! Die „Rote Hilfe“ ist eine strömungsübergreifende und bundesweit agierende linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation mit mehr als 6000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Menschen ein, die auf Grund ihres aktiven politischen Engagements, sei es gegen Rassismus, Nazis oder Umweltzerstörung, staatlicher Repression ausgesetzt sind. Auf der Landesmitgliederversammlung der GJN vom 28.2. – 2.3.2014 in Göttingen wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag beschlossen, der den Aufruf zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ beinhaltet.

Dazu erklärt Leonie Köhler, Mitglied des Landesvorstands:
„Im Jahr 2013 fand eine populistische Diffamierungskampagne gegen die damalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, Sina Doughan, auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der „linksextremen“ „Roten Hilfe“ statt. Dass diese von konservativen CDU-Politiker*innen angeführte Hexenjagd auf eine angebliche „Linksextremistin“ auf ein öffentliches Bekenntnis Doughans zur satirischen und Extremismustheorie-kritischen Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ erfolgte, ist eine ebenso bittere wie ironische Fußnote der Geschichte. Gerade vor dem Hintergrund dieser Hetze gegen ein Mitglied der GJ begreifen wir den Aufruf zum Eintritt als politisches Statement und als Solidarisierung mit allen Personen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ diffamiert werden. Die GJN erkennt darüber hinaus die eminente Wichtigkeit der „Roten Hilfe“ als strömungsübergreifende Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe, sei es gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus oder Umweltzerstörung, an. Wir rufen deswegen nicht nur zum Eintritt auf, sondern fordern auch die sofortige Beendigung der Beobachtung, Überwachung und Kriminalisierung der „Roten Hilfe“ durch staatliche Organe! Dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ ein Jahrzehnt lang ungehindert und mordend durch Deutschland ziehen konnte, während die notwendige Solidaritätsarbeit der „Roten Hilfe“ für beispielsweise zivilgesellschaftlich gegen Faschismus aktive Menschen massiv kriminalisiert wurde und wird, zeugt wieder einmal von einer eindeutig falschen Prioritätensetzung der Behörden, die fatale Konsequenzen hat.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der „Roten Hilfe”, z. B. durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes und fordert die sofortige Beendung jeglicher Beobachtung und Überwachung durch staatliche Organe. Des Weiteren erkennt die GJN die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, z. B. gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung, an, und ruft zur Unterstützung der linken Solidaritäts- und Hilfsorganisation, z. B. durch Spenden, auf. Die GJN solidarisiert sich mit allen, die sich auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe Hetzkampagnen, Berufsverboten etc. ausgesetzt sehen.

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ zu Geldstrafen verurteilt. Anlässlich der Immunitätsaufhebung von Christel Wegner am vergangenen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) mit den Castor-GegnerInnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Immunitätsaufhebung der Landtagsabgeordneten Christel Wegner reiht sich leider in die überzogene strafrechtliche Verfolgung des Widerstandes ein. Die Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird damit zum Symbol für die Kriminalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung. Wir stehen nach wie vor an der Seite aller Menschen, die sich gegen Atomkraft und Castortransporte einsetzen und solidarisieren uns mit den UnterzeichnerInnen von Castor? Schottern!“

„Nicht einmal heute, 62 Jahre nach der Katastrophe von Hiroshima, lehnen alle Regierungen der Welt den Einsatz atomarer Waffen ab. Das ist die eigentliche Katastrophe“, mahnt Sarah Benke, Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.

Die US-amerikanische Atombombe, die am 6. August 1945 über der japanischen Metropole abgeworfen wurde, tötete sofort mehr als 70.000 Menschenleben und zerstörte 80 % Hiroshimas. Die Zahl der Todesopfer wuchs allein innerhalb der nächsten zwei Jahre auf etwa 140.000 an. Aufgrund der Spätfolgen der Verstrahlung kommt es noch heute immer wieder zu Erkrankungen, weshalb offiziell von über 245.000 Todesopfern die Rede ist, Tendenz steigend.
„Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, die sich immer wieder für den Frieden stark macht, solidarisiert sich mit den Opfern der Katastrophe von Hiroshima. Wir stehen ein für eine ökologisch und sozial gerechte Welt, in der auch eine vermeintlich friedliche Nutzung von Atomkraft keinen Platz hat“, so Benke weiter.