Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen in mehreren deutschen Landtagen. Immer noch täglich brennende Geflüchtetenunterkünfte auch in Niedersachsen. Rechtsextremes Gedankengut mehr und mehr in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Es ist Zeit, sich in einem Seminar dieser Thematik zu widmen. Deswegen trafen wir uns vom 12.-14. August dazu in Hannover.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Am 11. Februar wurde das unabhängige Jugendzentrum in der Kornstraße (Hannover) von Spezialeinheiten der Polizei durchsucht. Grund dafür waren angebliche PKK-freundliche Propagandadelikte und anderweitige Unterstützung der verbotenen Organisation. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei und fordert ein Ende des PKK-Verbots.

Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist es notwendig die Kohlendioxid-Emissionen aller Gesellschaftsbereiche massiv zu reduzieren. Im Energiesektor hat in den vergangenen Jahren der Anteil CO2-freien Stroms aus erneuerbaren Energien stark zugenommen, auf inzwischen über 25%. Die Emissionen der Strombranche haben aber nicht im gleichen Maße abgenommen. Obwohl der Anteil der Erneuerbaren kontinuierlich steigt, hatten die Emission je Kilowattstunde ihren Tiefstand 2011 erreicht, seitdem liegen sie wieder höher. Dies liegt vor allem am steigenden Anteil von Kohlekraftwerken an der Energieerzeugung. Die Verbrennung von Kohle erzeugt, bezogen auf den erzeugten Strom, mit Abstand am meisten Kohlendioxid von allen Energieträgern. Das macht deutlich, dass der Energiesektor nur mit einem Abschied von der Kohle klimafreundlich werden kann.

Aus diesem Grund unterstützt die GRÜNE JUGEND Forderungen und Aktionen zu Kohleausstieg, wie zuletzt das Bündnis „Ende Gelände“. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen führt dieses Engagement fort.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für Sonntag, den 03.05. um 16 Uhr zur Demonstration für die Freilassung von Hamdi Abdallah auf. Die Demonstration beginnt an der S-Bahn-Station „Flughafen“ und führt nach einer Zwischenkundgebung an der Landesaufnahmezentrale zum Flughafen.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Wir verurteilen das Verhalten der Ausländerbehörde Cuxhafen aufs Schärfste. Eine Abschiebung in den Sudan bedeutet aufgrund der dortigen Repression gegen Oppositionelle den sicheren Tod. Sie ist mit dem grundlegenden Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. Wir fordern die sofortige Freilassung von Hamdi Abdallah aus der Abschiebungshaft und die Anerkennung aller sudanesischen Flüchtlinge!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft dazu auf, Abschiebungen durch massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams zu blockieren und damit effektiv zu verhindern.

Sie begrüßt das Engagement der Abschiebegegner*innen in Osnabrück, Göttingen, Hannover und überall als Akt der praktischen Solidarität mit Geflüchteten. Diese Aktionen haben Vorbildcharakter. Die GJN unterstützt exemplarisch das “Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück” und die Göttinger Initiative “Gemeinsam mehr erreichen! Abschiebungen blockieren!”

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, GRÜNEN JUGEND Hannover und GRÜNEN JUGEND Göttingen.

blockupy-2015Am 18. März finden die Großdemonstration und Blockaden des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main statt. Anlass ist die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der unter anderem EZB-Chef Mario Draghi anwesend sein wird. Es wird mit mehr als 10.000 Demonstrant*innen aus zahlreichen europäischen Ländern gerechnet. Ein von Blockupy organisierter Sonderzug fährt von Berlin nach Frankfurt und wird dabei in Hannover und Göttingen Halt machen und Demonstrant*innen mitnehmen.
Die GJ Niedersachsen und die GJ-Basisgruppen Hannover und Göttingen rufen zur gemeinsamen Zug-Anreise und der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen auf!

Dazu ein Mitglied des Landesvorstands der GJ Niedersachsen:
„Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich mitverantwortlich für die sogenannte Austeritätspolitik und deren katastrophale soziale Folgen, insbesondere für die Menschen in den südlichen EU-Ländern. Der Blockupy-Protest und die Blockade der EZB-Eröffnung stehen symbolisch für den Widerstand dagegen. Dass dieses Markieren eines einzelnen Akteurs eine Verkürzung der Kapitalismuskritik bedeutet, ist uns dabei bewusst. Diese Tendenz zur Verkürzung ist bei Teilen der Blockupy-Bewegung vorhanden und durchaus kritisch zu sehen. Linke Politik darf sich aber auch nicht nur aufs Abstrakte beschränken, sondern muss immer versuchen, Antworten auf Lebensrealitäten zu geben. Und die Lebensrealität der Menschen beispielsweise in Griechenland ist eine extreme Verarmung als direkte Folge der von der EZB mitgestalteten Austeritätspolitik.“

Am Donnerstag verhandeln die Ministerpräsident_innen der Bundesländer über die Zukunft des Solidaritätszuschlags und der Bund-Länder Finanzbeziehungen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert einen fairen und solidarischen Interessenausgleich zwischen den Bundesländern.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Das solidarische Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern ist eine historische Errungenschaft. Es hat dazu geführt, dass sich die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik schrittweise angleichen. Dass nun ‚Geberländer‘ wie Bayern eine Abschwächung des Länderfinanzausgleichs fordern, zeugt von einer beispiellosen Entsolidarisierung. Besonders den Vorstoß, länderspezifische Steuersätze bei Steuern wie der Erbschaftssteuer oder Einkommenssteuer zu erlauben, sehen wir sehr kritisch. Dadurch wäre Steuerdumping zwischen den Ländern Tür und Tor geöffnet. Dass dies zu weniger Einnahmen für die öffentliche Hand führt, sehen wir etwa in der Schweiz oder bei Unternehmenssteuersätzen in der EU.“

Guerilla Gardening als Protestaktion wirkt in erster Linie dezent. In ganz Göttingen blühte 2013 und 2014 der Hanf – Regionale, deutschlandweite sowie internationale Medien berichteten. Und doch springt diese Angelegenheit nicht Jeder*m ins Auge. Um die kreative, witzige und vor allem wichtige Aktion „Einiger Autonomer Blumenkinder” und deren Anliegen weiter publik zu machen, benötigt es unsere Solidarität!

Hanf ist eine seit Jahrtausenden durch den Menschen vielseitig verwendete Kulturpflanze. Zuerst als Getreide, dann auch für Textilien und Papier genutzt, war auch früh schon die heilende und berauschende Wirkung von Cannabis bekannt. Und obwohl Hanf damit zu den am häufigsten angebauten Nutzpflanzen der Menschheitsgeschichte zählt, droht die Göttinger Polizei den „Blumenkindern” mit bis zu 25.000 Euro Strafe für das Aussäen von THC-armen Hanfsamen.