Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme der Demonstration gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz auf, welche unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome“ steht.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihrem Entwurf für ein neues Bleiberecht plant die Bundesregierung eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Anstatt endlich die perspektivlosen Duldungsketten durch einen menschenwürdigen und verlässlichen Asylstatus zu ersetzen, wird durch den Entwurf die Diskriminierung und Kriminalisierung Geflüchteter vorangetrieben. Besonders die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft ist eine gefährliche Entwicklung. Geflüchtete sollen beispielsweise inhaftiert werden können, falls „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ aufgewendet wurden. Da die Festung Europa in den meisten Fällen nur mit Fluchthilfe zu erreichen ist, bedeutet dies eine mögliche Inhaftierung für einen Großteil der Geflüchteten. Diese Ausweitung der Haftmöglichkeiten ist unhaltbar! Wir fordern vielmehr, die inhumane Abschiebehaft in Deutschland gänzlich abzuschaffen. Flucht ist kein Verbrechen!“

„Der Begriff [Intersexualität] bezeichnet biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Intersexuelle Körper weisen deshalb Ähnlichkeiten mit beiden, dem männlichen wie weiblichen, Geschlechtern auf. […] Es handelt sich also um Menschen, deren äußeres geschlechtliches Erscheinungsbild von Geburt an hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen und der Hormonproduktion nicht nur männlich oder nur weiblich erscheint, sondern scheinbar eine Mischung aus beidem darstellt.“ [1]

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein Ende staatlicher Strafverfolgung bei Fahren ohne Fahrschein.
Aktuell können Menschen die ohne gültiges Ticket ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt haben, zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgeld auch noch vor Gericht zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt werden.
Diese treffen oftmals Menschen mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln, die stark auf öffentlich Mobilität angewiesen sind. Hier sehen wir eindeutig Änderungsbedarf im Strafrecht, insbesondere am § 265a StGB! Eine zusätzliche Bestrafung, die über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus geht, halten wir für nicht verhältnismäßig.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei.

Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil beispielsweise mutmaßliche Straftaten verübt wurden, muss das entstehende Videomaterial unabhängig verwaltet werden. In der Vergangenheit wurde von der Polizei, unter anderem im Zuge des Prozesses gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, aus dem Kontext gerissenes, angeblich belastendes Material verwendet, während andere – entlastende – Sequenzen Königs Anwält*innen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Im Zuge der Aufarbeitung der Eskalation der Polizeigewalt bei Stuttgart 21 wurde Videomaterial von der Polizei intentional manipuliert, indem die Aufnahmeuhrzeit geschwärzt wurde. Die während eines Prozesses als Beweis angeführten Aufnahmen sollten den unfriedlichen Charakter einer Versammlung belegen und somit den angeblich darauf erfolgenden Übergriff der Polizei rechtfertigen. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Aufnahmen erst nach den Übergriffen der Polizei entstanden waren – also als Reaktion darauf.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 des Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht. Außerdem werden die Ortsgruppen dazu aufgerufen, sich an der dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18.4.2015 mit kreativem Protest und
Aktionen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine Verschärfung der Asylgesetze, die ganz im Sinne einer rassistischen Aufteilung von Geflüchtete in “nützliche” und “unnütze Ausländer*innen” steht. Die vorgesehenen Verbesserungen für wenige stellen für uns keinen Erfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit dar. Deshalb ist unsere Antwort klar: Wir lehnen jegliche weitere Unkenntlichmachung des Menschenrechts auf Asyl ab.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten §129(a) und §129(b) des StGB.

Des Weiteren kritisiert sie die in letzter Zeit zunehmende Nutzung des §129 des StGB als Ermittlungsparagraph zur Kriminalisierung linker Politik scharf. Es muss darüber nachgedacht werden, die Ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einzuschränken und wieder unter richterliche Kontrolle zu stellen. Der Staat hat die gängige Praxis der politischen Justiz einzustellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

  • Weltanschauliche Neutralität des Staates, laizistische Trennung von Kirche und Staat
  • Grundgesetz und andere Gesetze müssen weltanschaulich neutral formuliert werden
  • Weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes
  • Auflösung der Kirchenstaatsverträge
  • Beendigung der staatlichen Finanzierung von Kirchen
  • Streichung des Kirchensteuerrechts aus dem Grundgesetz
  • Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern beziehungsweise Kirchenmitgliedsbeiträgen
  • Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Kirchen bei verkündigungsfernen Stellen
  • Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
  • Abschaffung religiös motivierter gesetzlicher Feiertage, dafür Einführung von individuell verwendbaren und gesicherten Urlaubstagen
  • Keine Vetreter_innen aller Weltanschauungsgemeinschaften in Gremien wie z. B. dem Landesrundfunkräten

Der Strafvollzug ist allgemein akzeptierter Bestandteil unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Auch wenn sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Gesellschaft wünscht, die ohne Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen auskommt, akzeptieren wir die Grundzüge des gegenwärtigen Straf- und Sanktionssystems als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, aber die Grundsätze eines humanen und sozialen Strafvollzugs überall durchzusetzen. Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung der Gefangenen sein.

Haftvermeidung statt Freiheitsstrafe

Ein Hafttag kostet den niedersächsischen Steuerzahler je nach Berechnung zwischen 90€ und 120€. Außerdem reist die Haft die Inhaftierten aus ihrem gewohnten Umfeld heraus und zwingt sie in ein starres System des Freiheitsentzugs hinein. Haft muss für uns immer die absolute „Ultima Ratio“, das allerletzte Mittel sein. Wir fordern den massiven Ausbau von Programmen zur Haftvermeidung wie „Schwitzen statt Sitzen“. Wir fordern eine Bewährungshilfe, die ausreichend ausgestattet, um zu Bewährungsstrafen verurteilte dahingehend zu unterstützen, ihre Bewährungsauflagen zu erfüllen, damit auch da eine Haft vermieden werden kann.

Insgesamt fordern wir eine Ausweitung der Lockerungen und vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das gegenwärtige Prinzip, das im Zweifel gegen die Lockerung und für die Haft entscheidet, wollen wir aufweichen. Künftig muss die effektive Vorbereitung auf die Haftentlassung im Vordergrund stehen und dazu gehören auch großzügige Lockerungen.

Kein Privatknast

Der Strafvollzug gehört zu den Kernbereichen staatlichen Handelns. Mit dem Freiheitsentzug für Menschen darf kein Profit gemacht werden. Wir wollen eine hohe Qualität des Strafvollzugs sicherstellen. Bisherige PPP-Projekte im Bereich von Gefängnissen waren stets teurer als vergleichbare staatliche Gefängnisse. Deshalb lehnen wir die Pläne für ein Gefängnis als Public-Private-Partnership in Bremerförde ab. Die Gefängnisneubaupläne sind ersatzlos aufzugeben.

Sicherungsverwahrung reduzieren

Die Sicherungsverwahrung, bei der die Inhaftierten nach Verbüßung ihrer Haftstrafe für unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, bis ein Gutachter ihre völlige Ungefährlichkeit bescheinigt, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Gefangenen. Sie liefert den Gefangenen einer Situation aus, in der er/sie ohne absehbares Ende der Haftzeit eingesperrt bleibt. Sie mag in einigen Fällen schwerer Gewaltverbrecher zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Sie muss aber die absolute Ausnahme sein. Sicherungsverwahrung für Straftäter, die nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden sind, lehnen wir ab. Sicherungsverwahrte müssen möglichst weitgehende Freiheiten erhalten. Ihr Leben muss soweit wie möglich an ein normales Leben in Freiheit angeglichen werden.

Besuche, Bildung, Gesundheit

Besuchsmöglichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Beziehungen während der Haftzeit. Wir fordern, Besuchszeiten und Besuchsregelungen möglichst großzügig zu gestalten und massiv auszuweiten. Die Besuche müssen in angenehmer und möglichst privater Atmosphäre durchgeführt werden können. Die Möglichkeit zu Langzeitbesuchen sind in allen Gefängnissen standardmäßig anzubieten.

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir fordern den massiven Ausbau der Bildungsangebote im Strafvollzug. Niemand, der sich bilden möchte, darf daran gehindert werden. Die Möglichkeit, Fernstudiengänge aufzunehmen sind auszuweiten. Der Umgang mit Computern, Internet und Neuen Medien muss zum Standardbestandteil der Bildungsangebote im Gefängnis werden, weil ohne einen Umgang mit diesen Dingen kaum noch eine realistische Berufsperspektive besteht.

Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis muss soweit wie möglich an die Situation außerhalb des Strafvollzugs angepasst werden. Wir wollen eine möglichst freie Arztwahl, eine ausreichende Medikamentenversorgung und ein vollständiges Angebot medizinischer Leistungen auch im Strafvollzug.