Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh am 7. Januar 2005. Sie fordert in diesem Kontext insbesondere die unvoreingenommene Prüfung der bisher von offiziellen Stellen ignorierten Mordthese und die Einbeziehung des unabhängigen Brandgutachtens. Das bisherige staatliche Verhalten gegenüber der Mordthese, das am ehesten mit „dass nicht sein kann, was nicht sein darf” übersetzt werden muss, kritisiert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auf das Schärfste. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Todes des Obdachlosen Mario Bichtemann in der gleichen Zelle drei Jahre zuvor, der an einem nicht erkannten Schädelbruch starb.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt des Weiteren den äußerst repressiven Umgang der staatlichen Behörden mit den Angehörigen und Freund*innen Oury Jallohs, die sich in der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh” zusammengeschlossen haben. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit der Initiative, die die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zum Ziel hat, und allen ihren Mitgliedern.

Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zeigte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Oldenburg erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ein Beamter der Einheit verteilte gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe und schlug ein GJN-Mitglied bewusstlos.

Die Sprecher*innen der GJN, Sarah Mohrmann und Lennart Steffen, waren bei der Demonstration vor Ort. „Unsere Kundgebung befand sich hinter mehreren Absperrungen außerhalb der Sichtweite der Nazis. Zunächst wurde die Absperrung von einer normalen Polizeieinheit bewacht“ beschreibt Mohrmann die Situation. „Als wir lautstark forderten, diese erste Absperrung zu beseitigen, damit unser Protest wenigstens gehört und gesehen werden kann, übernahm eine BF-Einheit die Sicherung der Gitter. Die Veränderung im Auftreten und in der erzeugten Drohkulisse war enorm. Anstatt weiterhin nur die Gitter festzuhalten, nutzte die BFE Drohungen, schubste uns von den Gittern weg, wenn wir ihnen auch nur nahe kommen wollten und schlug und trat nach unseren Händen, wenn wir die Gitter berührten.“

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit äußerster Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten nach Italien durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Augenzeug_innen berichten davon, dass die Polizei „brutal“ und „ohne Vorankündigung“ durchgegriffen habe, wobei mindestens 2 Aktivist_innen durch Hundebisse verletzt worden seien. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.

Sarah Mohrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärt hierzu: „Es stellt sich nach diesem gewalttätigen Einsatz die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Hier ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge erforderlich. Bei dieser massiven Eskalation müssen auch die Frage der Verantwortlichkeit geklärt und personelle Konsequenzen für Einsatzleitung und Polizeidirektion in Betracht gezogen werden. Statt zu versuchen, Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten auf allen Ebenen die rechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden, um Geflüchteten einen Aufenthalt zu ermöglichen.“

Die GJN verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer_innen und solidarisiert sich mit dem Protest vor der Göttinger Jacobi-Kirche

Am Donnerstagmorgen ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei mit brutaler Härte gegen die friedliche Blockade von 40-50 Aktivist_innen vor, um die Abschiebung eines somalischen Geflüchteten durchzusetzen. Bei dem Einsatz an und in einem Wohngebäude in der Göttinger Weststadt wurden mehrere Menschen verletzt, die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Auch die Anwohner_innen sprechen von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei.
Zeitgleich protestieren etwa zehn Geflüchtete und Unterstützer_innen seit letztem Freitag vor der Göttinger St. Jacobikirche gegen Abschiebepraxis und menschenunwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete in Deutschland.

Ein Mitglied der GJ Göttingen berichtet von der Aktion in der Weststadt:
„Das Vorgehen der BFE-Beamt_innen war beängstigend und vollkommen skrupellos. Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreißen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe hinuntergeworfen. In dem engen Treppenhaus wurde anfangs Pfefferspray eingesetzt, ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Vielfach konnte ich beobachten, wie Beamt_innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer sehr aggressiven Hundestaffel, mehrere Menschen wurden in die Hand oder in den Arm gebissen. Viele weitere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse.“

Zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) waren zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ aufgebrochen, erreicht wurde die angemeldete Versammlung nur von wenigen und Stunden später als geplant: Ausufernde Kontrollen der Demonstrant*innen durch die Polizei, ein offenbar fehlender Plan für das Hinausbegleiten der Antifaschist*innen aus dem Bahnhof sowie Gewaltanwendung bereits im Bahnhof waren markante Merkmale des Polizeieinsatzes.

Hierzu erklärt Cosima Werr, Schatzmeisterin der GJN: „Wir sind erfreut über das zahlreiche antifaschistische Engagement vieler Menschen in Wolfsburg, gleichwohl wir es sehr bedauern, dass die auch von uns unterstützten Blockaden nicht stattfinden konnten und der Naziaufmarsch so unbehelligt stattfand. Leider haben wir in Wolfsburg den Eindruck gewonnen, dass das Vorgehen der Polizei, trotz der ohnehin zahlenmäßigen Überpräsenz, in Teilen sehr wenig koordiniert und vor allem unkontrolliert erfolgte. Zusätzlich trug der Einsatz von Reiter- und Hundestaffeln zur Eskalation mehrerer Situationen bei.“

Für die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten!

Die seit 1987 existierenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten gibt es mittlerweile sowohl bei der Bundespolizei als auch bei vielen Bereitschaftspolizeieinheiten der Länder. In Niedersachsen gibt es derzeit fünf BFEn (zwei in Hannover, jeweils eine in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen). Eine BFE besteht aus circa 50 Beamten. Sie zeichnen sich gegenüber ihren Kolleg*innen durch eine besondere Ausbildung und Ausrüstung aus, die sie für spezielle Aufgaben qualifiziert. Ein*e BFE-Beamte*r kann nicht jede*r werden, vor allem bestimmte körperliche Voraussetzungen müssen mitgebracht werden. Die BFEn sind also echte Elitetruppen.
Sie erhalten zusätzlich zur normalen Bewaffnung besondere Schlagstöcke, Pistolen, mit denen sie Tränengas und Blendgranaten verschießen können, eine besondere Schutzausrüstung und eine „konspirative Hör-/Sprechgarnitur”. Auch über Maschinenpistolen und weitere Waffen verfügen sie.
Dies zeigt, was eine der „Hauptqualifikationen” einer BFE ist: Das Hereinstürmen und -prügeln in Menschenmengen und das Herausziehen von „Verdächtigen” oder das Auseinandertreiben der Menge. Dementsprechend sind ihr Haupteinsatzgebiet Demonstrationen, Fußballspiele oder ähnliche Veranstaltungen, an denen viele Menschen anwesend sind und das Gewaltpotential angeblich besonders hoch ist.

Am 17.11.2009 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Conny Wessmann. 1989 kam die engagierte Antifaschistin ums Leben, als sie sich zusammen mit anderen in der Göttinger Innenstadt Neonazis und deren brutalen Umtrieben entgegenstellen wollte. Sie starb allerdings nicht durch die Hand der Neofaschist_innen, sondern wurde von Polizist_innen auf eine viel befahrene Straße getrieben, auf der sie von einem Auto erfasst wurde und in der Folge ihr Leben verlor. Seit dem herrscht ein Streit um die Deutungshoheit dieser Geschichte: Polizei und staatliche Institutionen würden nur allzu gerne Gras darüber wachsen lassen und sprechen wenn überhaupt von einem Unfall. In linken Kreisen wird dagegen ein anderes Bild gezeichnet, das des politischen Mordes. Besondere Brisanz erhält letztere Deutung durch einen Funkspruch der Polizist_innen, der kurz vor Connys Tod gesendet wurde und in dem sie die Frage stellen, ob sie die Antifaschist_innen nun „plattmachen“ sollten.