Interview mit Jan Philipp Albrecht.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

 

JPA: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend. 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die
grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Deshalb begrüßen wir die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderungen am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch geht dies, ebenso wie die sonstigen Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende weitergehende Änderungen ein:

Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt

Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines Einsatzes zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit eines Einsatzes oder des polizeilichen Vorgehens, stehen sich oft verschiedene Versionen über das Geschehen von Polizei/Staatsanwaltschaft und ziviler Seite gegenüber. Um eine gleiche Informationsgrundlage zu gewährleisten, das Geschehen sachdienlich aufarbeiten zu können und einer gerechten und wahrheitsgetreuen Beurteilung näher zu kommen, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, dass Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Parlamentarier*innen sowie Rechtsanwält*innen, die Mandant*innen in rechtlichen Streitfragen bezüglich des Einsatzes vertreten, zur Verfügung gestellt werden. Nur so können mögliche Fehler in den Verlaufsprotokollen entdeckt und korrigiert werden, und auch von Anwält*innen das Geschehen in beiden Versionen nachvollzogen werden. Auch im Sinne einer demokratischen Polizei wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher beziehen politische Amtsträger*innen ihre Informationen über umstrittene Einsätze ausschließlich über diese von der Polizei verfassten Verlaufsprotokolle, eine kritische Kontrolle dieser muss deswegen gewährleistet werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen  spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und  Versammlungen:

  • Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation kontrollierbar. Vor allem Pferde zeigen sich anfällig gegenüber auf Demonstrationen normalerweise anzutreffenden Umwelteinflüssen wie Lärm,  Bewegung, Schildern und ähnlichem. Geraten Tiere außer Kontrolle stellen sie eine erhebliche Gefahr für die  Veranstaltungsteilnehmer_innen und die Polizeibeamt_innen dar.
  • Die Gewaltanwendung mithilfe von Tieren ist als staatliche Zwangsmaßnahme nicht vertretbar, da sie nicht begrenz- oder dosierbar ist und somit auch die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes nicht gewährleistet werden kann.
  • Der Einsatz von Tieren bei Veranstaltung dient primär der Einschüchterung der Veranstaltungsteilnehmer_innen und ist somit eine eskalative Maßnahme. Sie ist nicht vereinbar mit dem von uns geforderten positiven, die politische Meinungsbildung bejahendem Bild von Demonstrationen, sondern steht im Gegenteil für eine repressive Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft.
  • Die beteiligten Tiere werden während des Einsatzes enormem Stress ausgesetzt. Aus unserer Sicht ist der Einsatz von Tieren auf Demonstrationen deshalb als Tierquälerei zu betrachten. Auch die Ausbildung ist schon als Tierquälerei zu werten, da gezielt auf Stresssituationen trainiert wird.

Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei.

Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil beispielsweise mutmaßliche Straftaten verübt wurden, muss das entstehende Videomaterial unabhängig verwaltet werden. In der Vergangenheit wurde von der Polizei, unter anderem im Zuge des Prozesses gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, aus dem Kontext gerissenes, angeblich belastendes Material verwendet, während andere – entlastende – Sequenzen Königs Anwält*innen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Im Zuge der Aufarbeitung der Eskalation der Polizeigewalt bei Stuttgart 21 wurde Videomaterial von der Polizei intentional manipuliert, indem die Aufnahmeuhrzeit geschwärzt wurde. Die während eines Prozesses als Beweis angeführten Aufnahmen sollten den unfriedlichen Charakter einer Versammlung belegen und somit den angeblich darauf erfolgenden Übergriff der Polizei rechtfertigen. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Aufnahmen erst nach den Übergriffen der Polizei entstanden waren – also als Reaktion darauf.

Anlässlich einer GdP-Veranstaltung ist auf der Seite der Bezirksgruppe ZPD (https://www.gdp-zpd.de/) die Aussage des Vorsitzenden Frank Jürges zu lesen, dass die „GRÜNE JUGEND Niedersachsen über die BFEen ungerechtfertigt und populistisch urteile, die Chance zum Dialog aber ausschlage.“ Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) widerspricht dieser Darstellung entschieden.

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, stellt klar:
„Bei der Aussage von Herrn Jürges wird bereits am Ton deutlich, dass es niemals um einen Dialog auf Augenhöhe ging. Herr Jürges verschweigt außerdem sämtliche Kontakte, die es im Vorfeld der Veranstaltung gegeben hat. Sarah Mohrmann, die Sprecherin im Landesvorstand, und ich waren durch unser Studium jeweils terminlich gebunden und hatten dies Herrn Jürges im Vorfeld mitgeteilt. Die Arbeit im Landesvorstand der GJN ist ein Ehrenamt, nicht unser Beruf. Hieraus zu konstruieren, dass wir willentlich die Chance zum Dialog nicht angenommen hätten, ist unsachlich und falsch. Für einen echten Dialog ist das Verhalten von Herrn Jürges nicht förderlich.“