16. Oktober 2016

Für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei […]

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20. April 2016

BFE-Broschüre der GJ-Göttingen veröffentlicht

Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus. In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die […]

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30. März 2015

Verlaufsprotokolle von Polizeieinsätzen Rechtsanwält*innen zur Verfügung stellen

Zu jedem Einsatz wird von der Polizei ein sogenanntes Verlaufsprotokoll angefertigt. Dieses enthält alle wichtigen Abläufe und Ereignisse sowie Lageeinschätzungen des Einsatzes aus Sicht der Polizei. Kommt es im Nachgang eines Einsatzes zu Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit eines Einsatzes oder des polizeilichen Vorgehens, stehen sich oft verschiedene Versionen über das Geschehen von […]

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30. März 2015

Klare Grenzen für Funkzellenabfragen, Betroffene informieren!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen. Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte […]

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30. März 2015

Kein Einsatz von Polizei-Pferden und -Hunden auf Versammlungen!

Der Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei ist auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen fehl am Platz. Er dient  der Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer_innen oder gar der  Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Eine Vielzahl von Gründen  spricht gegen den Einsatz von Tieren auf Demonstrationen und  Versammlungen: Trotz ihrer speziellen Ausbildung sind die Tiere nicht in jeder Situation […]

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30. März 2015

Blockupy unterstützen – Kapitalismus überwinden! Für eine europaweite Basisdemokratiebewegung!

Kritische Solidarität mit Blockupy! Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN […]

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30. März 2015

Unabhängige Treuhandstelle für Polizeivideos einrichten!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wendet sich gegen das exzessive Filmen von Demonstrationen und anderen versammlungsrechtlichen Veranstaltungen durch die Polizei. Wenn Versammlungen von der Polizei abgefilmt werden, weil beispielsweise mutmaßliche Straftaten verübt wurden, muss das entstehende Videomaterial unabhängig verwaltet werden. In der Vergangenheit wurde von der Polizei, unter anderem im Zuge des Prozesses gegen den Jenaer […]

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6. November 2014

PM: Vorsitzender der ZPD Niedersachsen Jürges vergreift sich massiv im Ton und stellt Sachlage falsch dar

Anlässlich einer GdP-Veranstaltung ist auf der Seite der Bezirksgruppe ZPD (https://www.gdp-zpd.de/) die Aussage des Vorsitzenden Frank Jürges zu lesen, dass die „GRÜNE JUGEND Niedersachsen über die BFEen ungerechtfertigt und populistisch urteile, die Chance zum Dialog aber ausschlage.“ Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) widerspricht dieser Darstellung entschieden. Lennart Steffen, Sprecher der GJN, stellt klar: „Bei der […]

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