Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einschränkung der massenhaften Verdächtigung Unbeteiligter und die Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen Betroffenen.

Funkzellenabfragen sind längst zu einem Standardinstrument der Polizeiarbeit geworden. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den vier Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln.
Bei diesen sind Abfragen natürlich immer auch viele Unbeteiligte betroffen. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Freifunk-Community – eine globale Bewegung für freien Zugang zum Internet. Das Ziel ist es, dass alle Menschen an möglichst vielen Orten einen öffentlichen, nicht-kommerziellen, unzensierten und anonym zugänglichen Internetzugang haben. Hierzu bieten viele Menschen und Organisationen dezentral Bandbreite ihrer WLAN-Router für das Freifunk-Netz an, das heute schon in vielen Orten verfügbar ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen versteht freien Zugang zu schnellem Internet als Grundrecht für alle Menschen. Ein unbeschränkter und unzensierter Zugang ist im heutigen Informationszeitalter unabdingbar für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und muss unabhängig vom Geldbeutel und der individuellen Situation möglich sein.

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche schreitet immer weiter voran, ein guter Teil unserer Kommunikation erfolgt elektronisch und oftmals geht es dabei um sensible Daten, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen. Wichtig ist also, dass die eingesetzte Software sicher und zuverlässig ist.

Freie Software bedeutet weitaus mehr als „Open Source“ und gewährt allen Anwender*innen vier grundlegende Freiheiten: Die Software nach Belieben zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und (auch verändert) zu verbreiten.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whisteblowers Edward Snowden im Sommer 2013 ist klar, dass namhafte Konzerne, insbesondere, aber sicherlich nicht nur, in den USA mit Geheimdiensten kooperieren (müssen), die großes Interesse daran haben, Zugriffsmöglichkeiten über Hintertüren zu bekommen oder vorhandene Sicherheitslücken auszunutzen. Der globale Sicherheitswahn schafft hier also Unsicherheiten und Schwachstellen, die auch von anderer Seite für alle möglichen Zwecke missbraucht werden können.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Forderung im Programmentwurf der Grünen in Niedersachsen nach einem freiem Zugang zu öffentlichen Daten [1]. Wichtig ist uns dabei, dass die genannten Prinzipien und Regeln für alle Ministerien, Behörden, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen des Landes Niedersachsen gelten. Außerdem soll die genutzte Software und die dabei gemachten Erfahrungen auch Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Informationsveranstaltungen können dabei helfen auch hier für freien Informationszugang zu sorgen.
In diesem Zusammenhang fordern wir zudem, dass sämtliche Veröffentlichungen des Landes in maschinenlesbarer, digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, so dass eine einfache Auswertung möglich ist. Die dadurch mögliche barrierefreie Darstellung ist ebenfalls wichtig für eine weitreichende demokratische Beteiligungs- und Informationskultur.
Des Weiteren sprechen wir uns auch für eine frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen an Planungsverfahren aus, wenn es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Natürlich sollten Infrastrukturmaßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können, wenn sie sinnvoll sind. Für mehr demokratische Mitbestimmung kann jedoch auch eine leichte Verzögerung in Kauf genommen werden.

Die Lebensverhältnisse in einer entwickelten Gesellschaft bekommen durch die Kultur, in die sie eingebettet sind, erst einen sinnhaften Zusammenhang: Kultur als Speicher des gesellschaftlichen Wissens und zugleich als Ort der Aushandlung ihrer Zusammenhänge sowie der Weiterentwicklung dieses Wissens. Kultur als sinnstiftender Zugang des Menschen zu ihrer/seiner Umwelt und als Raum der ästhetischen Freizügigkeit verbindet die sich überlappenden Generationen untereinander als Basis ihrer Verständigung und die Gesellschaft mit ihrer Geschichte. Dabei versteht die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Kultur nicht als Dogma, das die Menschen an sich bindet. Kultur entwickelt sich mit jeder Einzelnen, die sie ausfüllt. Kultur lebt und wird gelebt!

Deshalb betrachten wir jedes Handeln und jede Praktik, die bedeutungsvoll interpretiert und mit Sinn und/oder Gehalt gefüllt wird, als kulturschaffende. Daraus folgt weiter, dass wir jede Ideologie der Bindung an eine als starr gedachte Kultur, Unterscheidungen zwischen „wertvolleren“ und „banalen“ oder gar „entarteten“ Formen von Kultur sowie die einseitige Förderung einer kulturellen Strömung als ethnozentristisch ablehnen. Stattdessen betrachten wir Kultur als dynamisches Geschehen, deren Zugang für alle offen und an dessen Ausgestaltung jedeR die Möglichkeit der Beteiligung haben sollte.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngste Forderung von Niedersachsens Innenminister Schünemann strikt ab. Dieser hatte gefordert, den Besitz und die Verbreitung von so genannten „Killerspielen“ mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen.

„Das Strafrecht ist das völlig falsche Mittel, um der Verbreitung von Gewalt verherrlichenden Computerspielen entgegenzuwirken. Wenn Innenpolitikern nichts mehr einfällt, sollen offenbar immer höhere Strafen die Lösung bringen. Das ist unverantwortlich!“ kommentierte Helge Limburg, Sprecher der GJN, die jüngsten Pläne des Innenministers.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hält ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ für wenig sinnvoll. Politik und Gesellschaft müssen sich mit den Ursachen von Gewalttaten von Jugendlichen auseinandersetzen, statt nur auf die Symptome zu reagieren.

Dazu erklärte Helge Limburg, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
„Es steht völlig außer Frage, dass einige Computerspiele menschenverachtend und gewaltverherrlichend sind. Trotzdem machen es sich diejenigen, die jetzt eilfertig Verbote dieser Spiele als Antwort auf die schreckliche Gewalttat in Emsdetten fordern, viel zu leicht. Ich habe den Eindruck, dass Politiker wie Edmund Stoiber oder Christian Wulff gar nicht wissen, wovon sie reden, wenn sie diese Computerspiele für Gewalttaten verantwortlich machen. Viele tausend Menschen in Deutschland spielen derartige Spiele jeden Tag, ohne dass sie jemals auffällig werden. Ich halte es, ungeachtet meiner persönlichen Ablehnung dieser „Killerspiele“, für falsch, all diesen Menschen das Spielen verbieten zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass Verbote von Computerspielen leicht umgangen werden können und deshalb vermutlich völlig wirkungslos wären.

Alle Macht geht vom Volk aus. Eigentlich. Aber was ist, wenn das Volk schlecht informiert ist? Die moderne Medienwelt beeinflusst und kontrolliert uns immer stärker. Spitzelaffären, Privatisierung des Wissens, mediale Berieselung mit Botschaften – all dies trägt dazu bei, dass wir uns kaum noch entscheiden können, was wir nun glauben sollen. In der aktuellen Ausgabe befassen wir uns mit solchen Problemen: Wie steht es mit der Freiheit der Presse? Worin liegt die Zukunft des Internets? Wie beeinflusst uns die Werbung? All diese Fragen und viele mehr sollt ihr beantworten können, nachdem ihr die letzte Seite des IGELs umgeblättert habt. Aber nicht nur das: Aus aktuellem Anlass wird der Iran-Konflikt kommentiert, die Ortsgruppen berichten von ihren Aktionen zum 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, die wieder gegründeten Landesarbeitskreise und der komplett neu gewählte Landesvorstand werden vorgestellt. Auch im IGEL wird die Vernetzung des junggrünen Nordens vorangetrieben: Die HamburgerInnen steuern zwei Seiten zu dieser Ausgabe bei. Und auch aus Bremen werden wir demnächst wieder kontinuierlich Beiträge erhalten. Wir hoffen, dass euch unser Erstlingswerk gefällt – oder besser gesagt euer Werk, denn der IGEL wird von seinen Mitgliedern gemacht. Und um die einleitende Frage zu beantworten: Wir sind frei, wir sind unabhängig, und wir lassen uns von nichts und niemandem etwas sagen, weder von der Wirtschaft, noch vom Staat oder anderen Institutionen.
Eure IGEL-Redaktion

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