Im Zuge der Untersuchungen und Berichte über den Absturz des Germanwings-Flugs am 25.03.2015 gelangten Informationen an die Öffentlichkeit, dass der Co-Pilot, der mutmaßlich den Absturz herbeigeführt hat, unter psychischen Problemen litt. Sofort wurde in der breiten medialen Berichterstattung auf eine mutmaßliche Depression geschlossen und diese als Grund für das Geschehene nahegelegt. Diese direkte und pauschale Verbindung ist erst einmal nicht grundsätzlich anzunehmen.

Die aktuelle Depressionsquote bewegt sich in Deutschland bei ca. 6 %. Depression hängt zwar mit einer leicht erhöhten Suizidrate zusammen, allerdings bedingen weder Depression noch andere psychische Erkrankungen eine erhöhte Gewaltbereitschaft oder Gefährlichkeit. Gerade in Bezug auf Depression ist Suizid, bzw. der Versuch, häufig eher ein Hilferuf.

Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Öffentlichkeitsarbeit macht nicht nur die Presse
GRÜNE JUGEND Niedersachsen macht sich fit in Sachen Medien und Rhetorik

Oldenburg – Effiziente Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stand im Mittelpunkt unseres Seminars vom 30. Mai bis 1. Juni. Mit zehn Teilnehmer*innen aus allen Regionen Niedersachsens erarbeiteten wir uns in verschiedenen Workshops die Grundlagen der Pressearbeit, wie z. B. das Verfassen und Platzieren von Pressemitteilungen. Einen weiteren Schwerpunkt stellte ein Rhetorik-Training dar.

Den Workshop zum Bereich Pressearbeit leitete Oliver Schulz von der Kommunikationsagentur „Mediavanti“. Durch seine ausgedehnte frühere Tätigkeit als Journalist konnte er einen Einblick in die Arbeitsweise von verschiedenen Zeitungs- und Onlineredaktionen liefern. Ebenso haben wir hier die Grundlagen erfahren, wie gute Pressemitteilungen zu gestalten sind und wodurch sich die Chancen erhöhen lassen, dass diese auch Verwendung in der Presselandschaft finden.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich anlässlich des Finales von „Germany“s Next Topmodel“ für eine Überwindung von eindimensionalen Schönheitsidealen aus.

„Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen wünschen uns eine Welt, in der es keine überkommenen,verstaubten Geschlechterbilder mehr gibt. Eine Welt, in der jede*r über den eigenen Körper selbst verfügen kann, Frauen* nicht mehr nur auf ihr Äußeres reduziert werden und jede*r selbst entscheiden kann, was er*sie als schön empfindet“, so Sarah Mohrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).

„Deswegen fordern wir alle auf, sich auch mit Sendungen wie „Germany“s next Topmodel (GNTM)“ kritisch auseinanderzusetzen“, ergänzt Pippa Schneider, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GJN.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert:

  • Weltanschauliche Neutralität des Staates, laizistische Trennung von Kirche und Staat
  • Grundgesetz und andere Gesetze müssen weltanschaulich neutral formuliert werden
  • Weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Raumes
  • Auflösung der Kirchenstaatsverträge
  • Beendigung der staatlichen Finanzierung von Kirchen
  • Streichung des Kirchensteuerrechts aus dem Grundgesetz
  • Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuern beziehungsweise Kirchenmitgliedsbeiträgen
  • Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Kirchen bei verkündigungsfernen Stellen
  • Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
  • Abschaffung religiös motivierter gesetzlicher Feiertage, dafür Einführung von individuell verwendbaren und gesicherten Urlaubstagen
  • Keine Vetreter_innen aller Weltanschauungsgemeinschaften in Gremien wie z. B. dem Landesrundfunkräten

Die Haushaltsgebühr als Modell zur Finanzierung unabhängiger Medien Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Bereicherung der Medien- und Kulturlandschaft in diesem Land. Seine Aufgabe ist es, die Meinungsbildung durch wirtschaftlich und politisch unabhängige Berichterstattung zu fördern sowie anspruchsvolle Unterhaltung und kulturelle Angebote auf hohem Niveau zu bieten.

Der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bildungs- und Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss der alleinige Maßstab bei der Ausgestaltung der Programme von ARD, ZDF & Co sein. Beim Wettbewerb um die beste Einschaltquoten dürfen diese Grundsätze nicht dahinter zurückstehen. Eine Orientierung am Niveau der privaten Sender ist für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nicht akzeptabel.

Die Rundfunkgebühren sichern den Bestand, die Programmqualität und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GEZ – schwer verständlich, bürokratisch & ungerecht

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) stößt in der Öffentlichkeit häufig auf Ablehnung. In vielen Fällen wird die GEZ stellvertretend für das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen System angegriffen. Neben dieser undifferenzierten Pauschalkritik muss mensch die durchaus kritikwürdige Arbeitspraxis der GEZ selbst erwähnen. Diese Kritik bezieht sich auf den Umgang der GEZ mit KundInnen und KundInnendaten. Der landesweite Einsatz von den sog. Rundfunkgebührenbeauftragten und ihre zweifelhaften Methoden sorgen für viel Unverständnis in der Bevölkerung. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die strikte Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen!

Ein weiterer Grund für die weit verbreitete Ablehnung der Rundfunkgebühren ist die jetzige Form der Rundfunkgebührenerhebung. Gebührenpflichtig ist demnach jede/r, die /der „ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Diese Formulierung – die Abhängigkeit an der Anzahl der Geräte – ist die Ursache für die so viel gescholtene „Gebühreneintreiberei“. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige kann dies zu einer massiven wirtschaftlichen Belastung werden. Allerdings sind genauso sozial-kulturelle Einrichtungen und Menschen mit geringen Einkommen betroffen. Die Gründe für eine Befreiung von der Gebühr sind viel zu eng gefasst und müssen dringend erweitert bzw. eine Sozialstaffelung der Gebühr eingeführt werden.

Die grüne Mediengebühr – Eine für alles!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen plädiert deshalb für eine Mediengebühr pro Haushalt. Sie soll von der jeweiligen Ausstattung mit Geräten unabhängig sein. Menschen mit geringen Einkommen soll es leichter möglich sein, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Ebenso ist eine Sozialstaffelung der Gebühren orientiert am Vermögen der Haushalte zu entwickeln. Eine solche Staffelung ist rechtlich unbedenklich, weil sich die Gebühr lediglich statt an einem festen Satz, an einem Rahmensatz bemessen wird. Die Betriebe sollen nach Größe und weiteren Branchenbesonderheiten (Medienintensität) veranschlagt werden. Selbstständige mit sehr geringem Umsatz können sich befreien lassen.

Neben Radio und Fernsehen sollte ein Programmangebot im Internet als drittes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht auf Fernsehen und Radio beschränkt bleiben.

Rundfunk ist staatsfern und so soll es auch bleiben. Rundfunkgebühren über das Finanzamt einzuziehen,verbietet sich daher von selbst. Wer fordert, dass die Rundfunkgebühr, wie Steuermittel von den Finanzämtern eingezogen wird, gefährdet die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Steuermittel sind nicht zweckgebundene Einnahmen des Staates, anders als die Rundfunkgebühren, die unmittelbar für das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben werden. Die Gefahr, dass der Staat über den „Geldhahn“ Druck und Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann, ist uns zu groß.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, sich auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren. Zu diesen Kernaufgaben gehören Bildung, aktuelle Informationen und Kultur. Wir vertreten einen weitgefassten Kulturbegriff, der sowohl Musik als auch unterhaltsame Informationen, Satire, Theater und Sport einschließt. Die Medienlandschaft insgesamt muss alle gesellschaftlichen Bereiche widerspiegeln, wobei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein notwendiges Korrektiv darstellen. Es sollte nicht die Aufgabe der öffentlich-finanzierten Anstalten sein, mit privaten Sendern um Einschaltquoten zu konkurrieren, sondern ein unabhängiges, informatives, ausgewogenes Programm anzubieten. Relevanz entsteht nicht durch Quote, sondern durch gute Inhalte!

Innovative Sendeformate sollten auch zu attraktiven Sendezeiten ausgestrahlt werden, um eine Chance auf Etablierung zu bekommen, statt ins Nachtprogramm abgeschoben zu werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert kritische und ausgewogene Behandlung von religiösen Inhalten, statt unreflektierten und fast ausschließlich christlichen Sendungen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten ihre Konfession im Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wiederfinden.

Alle Macht geht vom Volk aus. Eigentlich. Aber was ist, wenn das Volk schlecht informiert ist? Die moderne Medienwelt beeinflusst und kontrolliert uns immer stärker. Spitzelaffären, Privatisierung des Wissens, mediale Berieselung mit Botschaften – all dies trägt dazu bei, dass wir uns kaum noch entscheiden können, was wir nun glauben sollen. In der aktuellen Ausgabe befassen wir uns mit solchen Problemen: Wie steht es mit der Freiheit der Presse? Worin liegt die Zukunft des Internets? Wie beeinflusst uns die Werbung? All diese Fragen und viele mehr sollt ihr beantworten können, nachdem ihr die letzte Seite des IGELs umgeblättert habt. Aber nicht nur das: Aus aktuellem Anlass wird der Iran-Konflikt kommentiert, die Ortsgruppen berichten von ihren Aktionen zum 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, die wieder gegründeten Landesarbeitskreise und der komplett neu gewählte Landesvorstand werden vorgestellt. Auch im IGEL wird die Vernetzung des junggrünen Nordens vorangetrieben: Die HamburgerInnen steuern zwei Seiten zu dieser Ausgabe bei. Und auch aus Bremen werden wir demnächst wieder kontinuierlich Beiträge erhalten. Wir hoffen, dass euch unser Erstlingswerk gefällt – oder besser gesagt euer Werk, denn der IGEL wird von seinen Mitgliedern gemacht. Und um die einleitende Frage zu beantworten: Wir sind frei, wir sind unabhängig, und wir lassen uns von nichts und niemandem etwas sagen, weder von der Wirtschaft, noch vom Staat oder anderen Institutionen.
Eure IGEL-Redaktion

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