Nicht erst seit der letzten Mitte-Studie ist allgemein bekannt, dass rechtes Gedankengut in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung von Menschen. Gesellschaftliche Haltungen, die Menschen ausgrenzen, dürfen auf keinem Wege einen Weg in die Politik finden. Wir sehen es daher als eine der größten politischen Herausforderungen an, gegen rassistische Politik zu kämpfen.

Am vergangenen Wochenende beschlossen die niedersächsischen Grünen ihr Landtagswahlprogramm, in dem nun auch viele zentrale Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), wie beispielsweise die Abschaffung des Verfassungsschutzes, zu finden sind.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Wir freuen uns besonders, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen so intensiv an der Programmentwicklung mitwirken konnten. Dieses Programm ist ausgesprochen transparent und demokratisch zustande gekommen und kann sich auch aus jugendpolitischer Sicht sehen lassen. Mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtigen Antworten auf die zentralen politischen Fragen in diesem Land. Wir machen deutlich, dass mit dieser CDU und FDP bessere Bildung, eine ökologische Wende, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert nicht erreicht werden können. Eine Regierungszusammenarbeit schließen wir klar aus.“

Anlässlich der bevorstehenden Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Wochenende erklärt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) gemeinsam mit den Jusos Niedersachsen:

„Mit dem Landtagswahlprogramm, das die Grünen am kommenden Wochenende verabschieden, wird der überfällige Politikwechsel in Niedersachsen vorbereitet. Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt und die soziale Spaltung massiv verschärft. Nur mit einer klaren linken Regierung und einer vollständigen Ablösung von schwarz-gelb wird Niedersachsen sozial gerechter. Hierzu gehört ein neues, durchlässiges Schulsystem und insbesondere die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren!“, erläutert Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN.

Benni Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, ergänzt: „Wir kämpfen mit der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen gemeinsam für die einzige politische Alternative: Eine rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl. Wir wollen die rigorose und menschenfeindliche Abschiebepraxis stoppen und streiten gemeinsam für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, um seine massiven Eingriffe in die Grundrechte zu beenden.“