Am vergangenen Wochenende (28.2. – 2.3.) fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) statt. Die etwa 70 anwesenden Mitglieder debattierten diverse Anträge, insbesondere zu europapolitischen Themen.

Sarah Mohrmann, neu gewählte Sprecherin der GJN, erläutert einige Beschlüsse: „Wir sprechen uns gegen die aktuellen Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus, denn der Verhandlungsprozess ist intransparent und demokratisch kaum legitimiert. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die Länder des globalen Südens massive Benachteiligungen hierdurch erfahren könnten.“

Lennart Steffen, Sprecher der GJN, ergänzt: „Eine humanere Flüchtlingspolitik ist in der EU dringend vonnöten. Die zahlreichen Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer sind nicht nur bedauerliche Unfälle, sondern werden durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex teils noch vermehrt. Doch trotz einiger Missstände in europäischer Politik positionieren wir uns gerade im Hinblick auf die nahende Europawahl klar pro-europäisch. Der rechtspopulistischen sog. „Alternative für Deutschland“ muss konsequent entgegengetreten werden!“

Neben der Befassung inhaltlicher Anträge wählte die Landesmitgliederversammlung auch einen neuen Landesvorstand. Als Sprecher_innen wurden Sarah Mohrmann (17, Hannover) und Lennart Steffen (22, Braunschweig) gewählt. Zur Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Pippa Schneider (19, Göttingen), politische Geschäftsführerin ist nun Katinka Kirchner (16, Oldenburg). Den Vorstand vervollständigen die Beisitzer_innen Svenja Holle (20, Göttingen), Leonie Köhler (15, Osterode), Duc Anh Tran (20, Göttingen) und Nino Novakovic (18, Northeim).

Welthunger ist viel mehr als einzelne Katastrophen oder Krisen. Welthunger, das sind seit Jahrzehnten rund eine Milliarde Hunger leidende und drei Milliarden unterernährte Menschen. Welthunger hat System. Derzeit wird weltweit ungefähr zweimal so viel Nahrung und Energie wie nötig produziert und riesige Mengen davon verschwendet, weil extrem viel Nahrung weggeworfen wird und in vielen Ländern zu viele tierische Produkte konsumiert werden.

In 2009 stand global betrachtet einem Menschen weniger als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche als 50 Jahre zuvor zur Verfügung. Insgesamt werden weltweit eineinhalb Milliarden Hektar, zwölf Prozent der Erdoberfläche, landwirtschaftlich genutzt. Eine Ausweitung dieser Fläche ist kaum noch möglich, im Gegenteil gehen jedes Jahr zehn Millionen Hektar Land durch nicht angepasste Nutzung verloren und der Klimawandel sowie der drastische Verlust der Biodiversität werden beschleunigt und verschlechtern ihrerseits die Situation zunehmend.

Bildung für nachhaltige Entwicklung, Unterstützung von Fair Trade Projekten und die Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit, sind wichtige Maßnahmen, um das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen und führen in Einzelfällen zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in sogenannten Entwicklungsländern.

Die politisch Verantwortlichen in den Industrieländern dürfen sich aber hinter diesen langfristig angelegten und eher flankierenden Maßnahmen nicht verstecken. Die politisch Verantwortlichen müssen sich heute der Verantwortung stellen, dass der globale Süden aktuell durch die Industrienationen unter der Vorherrschaft der neoliberalen Idee systematisch ausgebeutet wird und schon zur Kolonialzeit schwere Schäden und schweres Leid angerichtet wurden.

20 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges haben sich viele Hoffnungen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht erfüllt. Statt einer weltweiten Ächtung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Durchsetzung eigener Interessen, sind sowohl internationale als auch innerstaatliche Kriege und bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Selbst Völkermorde waren, über 50 Jahre nach der Schoa, der Ermordung der europäischen Juden durch Nazideutschland, und rund 20 Jahre nach dem Völkermord der Roten Khmer an der kambodschanischen Bevölkerung wieder möglich: In Ruanda in Ostafrika ermordeten fanatische Hutu-Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu vor den Augen einer passiven Weltöffentlichkeit. In Srebrenica, mitten in Europa, konnten serbische Truppen ungehindert über 8000 Bosnisch-Muslimische Männer ermorden.
Militärische Gewalt ist offensichtlich weltweit als Mittel der Politik akzeptiert. Doch egal, ob das Ziel militärischer Einsätze die Sicherung von Rohstoffen ist oder vermeintlich humanitäre Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten als Begründung angeführt werden, fast immer sind die Auswirkungen für die betroffene Zivilbevölkerung verheerend. Jede militärische Gewalt fordert immer auch Tote in der Zivilbevölkerung. Bombardements „verseuchen“ häufig Landstriche über Jahrzehnte mit Blindgängern und Munitionsresten und erzeugen so eine massive Bedrohung über den eigentlichen Krieg hinaus.

Laut amnesty international führen Elektroschockgeräte weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. In vielen EU-Staaten ist deshalb der Export von Elektroschockgeräten verboten. In Deutschland nicht. Tatsächlich ist Deutschland der größte Exporteur von Elektroschockgeräten in der EU.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert ein absolutes Exportverbot von Elektroschockgeräten.

Zum Bleiberechtskompromiss der Großen Koalition und dessen Ablehnung durch den niedersächsischen Innenminister erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Wir begrüßen, dass CDU und SPD mit ihrem Kompromiss zum Bleiberecht endlich einem Teil der etwa 200.000 sogenannten geduldeten Menschen die Möglichkeit geben wollen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Jede Regelung, die die Situation jahrelanger Angst und Unsicherheit für nach Deutschland geflüchtete Menschen beendet, bedeutet für diese einen enormen Fortschritt. Den niedersächsischen Innenminister, der die Regelung auf der Innenministerkonferenz zu Fall bringen will, kritisieren wir deshalb aufs Schärfste: Es ist zutiefst menschenfeindlich, ZuwanderInnen vorzuwerfen deutsche Sozialsysteme ausnutzen zu wollen und im gleichen Atemzug hier lebenden MigrantInnen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.

Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert konsequentes Handeln der Bundesregierung!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt grundsätzlich das Festhalten Deutschlands und anderer Staaten an einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Einen Präventivschlag lehnt die GJN nach wie vor als völkerrechtswidrig ab. „Der Auftritt von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat und die Mischung aus Behauptungen und Vermutungen aus uralten Dokumenten, die dann als erdrückende Beweislast dargestellt wurde, bestärkt uns in dieser Haltung.“ erklärte Josefine Paul, Mitglied des Landesvorstandes. Die Bundesregierung sei aber nun gefordert das „Nein“ zu einem Krieg konsequent umzusetzen und den USA jegliche indirekte Unterstützung, etwa durch ABC-Panzer in Kuwait oder durch AWACS Aufklärungsflugzeuge, zu entziehen. Auch lehnt die GJN die Gewährung von Überflugrechten als indirekte Unterstützung ab. Allerdings fordert die GJN die Bundesregierung auch auf, jegliche wirtschaftliche oder sonstig geartete Unterstützung des irakischen Regimes sofort einzustellen. „Nur wenn dies erfolgt, ist eine Absage an den Krieg ehrlich und konsequent umgesetzt.“ sagte Anne Bonfert am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. Um dieser Forderung auch als Zeichen für die anderen europäischen Regierungen weiterzuleiten, ist es wichtig, dass sich alle Gegner eines Krieges im Irak zusammenschließen und an den großen Anti-Kriegsdemonstrationen am 15. Februar in Berlin und anderen Städten teilnehmen.