Momentan kommen circa 200.000 Geflüchtete pro Jahr in Deutschland an. Die Meisten von ihnen sprechen noch kein Deutsch und die Wenigsten haben Kontakte in der deutschen Gesellschaft. Diese Ausgangslage steht einer gleichberechtigten Teilhabe von Geflüchteten zunächst im Weg. Doch anstatt darüber zu diskutieren, wie sprachliche, rechtliche und soziale Hürden am besten abgebaut werden können, streitet die deutsche Öffentlichkeit darüber, wie Geflüchtete von der Flucht abgeschreckt werden können.
Wir treten als GRÜNE JUGEND Niedersachsen für eine freie Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten ein. Bis diese Vision verwirklicht ist, wollen wir jedem Menschen die Chance geben, sich am gewählten Aufenthaltsort so gut wie möglich zu entfalten. In den folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf, um die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten in Niedersachsen konkret zu verbessern:

GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine solidarische Asylpolitik

Oldenburg – Am vergangenen Wochenende fand der Frühjahrskongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Thema „Flucht und Asyl“ statt. Hier erarbeiteten die Mitglieder Gegenentwürfe zur Abschottungspolitik der EU und der Abschreckungstaktik der Bundesregierung, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gleichgestelltes Leben zu ermöglichen. Die Versammlung wählte außerdem einen neuen Landesvorstand.

Marcel Duda, neu gewählter Sprecher der GJN, erklärt: „Geflüchtete, die in der Bundesrepublik ankommen, begegnen einer Vielzahl struktureller und sozialer Hürden. Es muss unsere Aufgabe sein, ihnen diese Hürden zu nehmen. Dazu gehören beispielsweise niedrigschwellige Hilfs- und Bildungsangebote sowie bessere Informationsangebote über Asylverfahren. Die Landesregierung muss strenge Mindeststandards für kommunale Unterkünfte setzen und die Kommunen bei deren Umsetzung unterstützen, wenn nötig auch über eine höhere Neuverschuldung des Landes. Selbstverständlich fordern wir außerdem auch weiterhin ein generelles Bleiberecht für alle Geflüchteten und werden uns jeder Abschiebung aktiv entgegenstellen, notfalls auch mit Blockaden.“

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, GRÜNEN JUGEND Hannover und GRÜNEN JUGEND Göttingen.

blockupy-2015Am 18. März finden die Großdemonstration und Blockaden des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main statt. Anlass ist die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der unter anderem EZB-Chef Mario Draghi anwesend sein wird. Es wird mit mehr als 10.000 Demonstrant*innen aus zahlreichen europäischen Ländern gerechnet. Ein von Blockupy organisierter Sonderzug fährt von Berlin nach Frankfurt und wird dabei in Hannover und Göttingen Halt machen und Demonstrant*innen mitnehmen.
Die GJ Niedersachsen und die GJ-Basisgruppen Hannover und Göttingen rufen zur gemeinsamen Zug-Anreise und der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen auf!

Dazu ein Mitglied des Landesvorstands der GJ Niedersachsen:
„Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich mitverantwortlich für die sogenannte Austeritätspolitik und deren katastrophale soziale Folgen, insbesondere für die Menschen in den südlichen EU-Ländern. Der Blockupy-Protest und die Blockade der EZB-Eröffnung stehen symbolisch für den Widerstand dagegen. Dass dieses Markieren eines einzelnen Akteurs eine Verkürzung der Kapitalismuskritik bedeutet, ist uns dabei bewusst. Diese Tendenz zur Verkürzung ist bei Teilen der Blockupy-Bewegung vorhanden und durchaus kritisch zu sehen. Linke Politik darf sich aber auch nicht nur aufs Abstrakte beschränken, sondern muss immer versuchen, Antworten auf Lebensrealitäten zu geben. Und die Lebensrealität der Menschen beispielsweise in Griechenland ist eine extreme Verarmung als direkte Folge der von der EZB mitgestalteten Austeritätspolitik.“

GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich gegen Überwachung und bekräftigt Forderung nach Legalisierung von Cannabis

Braunschweig – Am vergangenen Wochenende fand der Herbstkongress der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) unter dem Motto „Freiheit vs. Sicherheit“ statt. Die Mitglieder debattierten u.a. mögliche Maßnahmen gegen den Terror des IS, setzten ein Zeichen gegen Überwachung und forderten die Legalisierung von Cannabis.

Die Debatte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ erläutert Katinka Kirchner, politische Geschäftsführerin der GJN, wie folgt: „In einer intensiven Debatte wurden verschiedenste Aspekte des Konflikts beleuchtet. Neben Sofortmaßnahmen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfeleistung haben wir vor allem diskutiert, inwiefern Eingriffe wie eine militärische Intervention auf Basis eines UN-Mandats oder auch Waffenlieferungen insbesondere an die kurdischen Kämpfer*innen in der Region um Kobanê zum Schutz der Zivilist*innen oder sogar zur Lösung des Konfliktes beitragen könnten. Dabei haben wir allerdings keine mehrheitsfähige Position gefunden.“

GRÜNE JUGEND (GJ), Jusos, JuLis und Junge Union (JU) Niedersachsen sowie DIG Hannover verurteilen antisemitische Gewalt und Holocaustrelativierung bei Kundgebungen in Hannover, Göttingen und weiteren Städten

Auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Hannover stellten am Sonntag, den 20. Juli 2014, einige der Teilnehmer*innen offenen Antisemitismus zur Schau. Es wurden Transparente gehalten mit durchgestrichenem Davidstern oder Sprüchen, die den Holocaust relativieren, eine Hamas-Flagge geschwenkt und antisemitische Parolen gerufen.
Gegen den auf der Demonstration gezeigten Antisemitismus veranstaltete unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Hannover eine spontane Gegenkundgebung. Diese musste jedoch schon nach kurzer Zeit abgebrochen werden, nachdem es zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gekommen war und die Polizei außerstande war, die Kundgebung zu schützen. Ein Teilnehmer wurde durch einen Tritt in den Rücken verletzt.
Auch in anderen Städten, darunter Göttingen, Berlin, Kassel, Frankfurt und Leipzig kam es am Wochenende bei Demonstrationen zu antisemitischen Übergriffen.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen hat die Partei auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) ihre Position zur umstrittenen Gasförderung mittels Fracking nochmals deutlich verschärft.

„Die Grünen haben in der Landesregierung einen klaren Kurs gegen die Förderung von Schiefergas durchgesetzt. Das war notwendig und richtig, denn Schiefergasförderung geht nur mit massivem Einsatz von Fracking“, so Lennart Steffen, Sprecher der GJN.
„Hier in Niedersachsen haben wir aber auch noch andere Gasvorkommen, die nur mit Fracking gefördert werden können. Mit unserem Antrag haben wir heute erreicht, dass sich die Grünen klar gegen jede Gasförderung stellen, bei der gefrackt werden muss, egal ob Schiefergas, Kohleflözgas oder Tight Gas. Wir werden auch den weiteren Prozess kritisch begleiten und für eine junggrüne Position beim Thema Fracking streiten.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich ein Beispiel am Land Baden-Württemberg zu nehmen und sich ebenfalls um einen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der zuständigen Vertretung der niedersächsischen Sinti und Roma zu bemühen.
Wir erachten diesen Vertrag als äußerst wichtig, da Sinti und Roma seit mehr als 600 Jahren zur Kultur und Gesellschaft des heutigen Landes gehören. Sie sind eine von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte nationale Minderheit. Ihre Sprache und Kultur ist durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Die Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma reichen zurück bis in das Mittelalter. Die grausame Verfolgung und der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime brachten unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land. Dieses Unrecht ist erst beschämend spät politisch anerkannt und noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Auch der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden.

Gesellschaftlicher Zynismus

Das Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 Menschen ertranken, war eine direkte Folge des sogenannten europäischen „Asylrechts”. Es löste eine, angesichts von mehr als 20.000 seit 1990 im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, längst überfällige Debatte über die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Lampedusa steht seitdem, noch mehr als früher, sinnbildlich für eine europäische Asylpolitik, die mit Menschlichkeit wenig zu tun hat.
Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut oder totaler Perspektivlosigkeit und nehmen dazu Risiken und Mühen auf sich, von denen die meisten Europäer*innen bestenfalls aus der Zeitung gehört haben. So richtig es ist, auf eine Veränderung dieser Zustände auch vor Ort in den Ländern hinzuwirken, es muss klar sein, dass dies sehr langfristige Maßnahmen sind. Viele soziale Probleme, ethnische Diskriminierung und staatliche Verfolgung sind kurzfristig nicht zu beseitigen und von außen oft kaum zu beeinflussen. Angesichts von Leid und Tod ist es zynisch, auf welche Weise sich viele vermeintlich „aufgeklärte” und „zivilisierte” europäische Gesellschaften hinter einer Mauer fadenscheiniger Argumente verstecken und sich aus der menschlichen Verantwortung nehmen, während sie Geflüchteten gleichzeitig mit Klischees und hetzerischen Vorurteilen wie „Armutszuwanderung” und „Überfremdung” durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge” begegnen. Rechte und konservative gesellschaftliche Strömungen und Parteien machen sich eigentlich unbegründete Ängste und oft widerlegte Bedrohungsszenarien zunutze, um eine Stimmung zu erzeugen und zu erhalten, die Flüchtlinge als Gefahr darstellen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als mächtiger Wirtschaftsblock auf, der sich an den Ressourcen anderer Länder bedient.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen lehnt es entschieden ab, dass die EU im Allgemeinen mit ihrer Politik die freie Zirkulation von Gütern anstrebt, die Freizügigkeit von Personen, vor allem aus ärmeren Ländern in die EU, aber behindert.
Das führt zu einer ungerechten Anhäufung von materiellem Reichtum in der EU. Auch in einzelnen Handelsabkommen und in der allgemeinen Handelspolitik der EU finden sich strategische Züge, die vor allem ärmere Länder benachteiligen und die Interessen ökonomischer Eliten bedienen.
Wir treten für einen fairen statt für einen freien Handel ein. Der Welthandel der Zukunft soll soziale und ökologische Standards erhöhen und nicht absenken sowie die Interessen ärmerer Menschen und Staaten wahren. An einer solchen Handelsordnung müssen alle Betroffenen gleichberechtigt mitbestimmen können. Sie misst ihren Erfolg nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Handelsvolumen, sondern anhand ihres Beitrags zur Verringerung von Armut, Ungleichheit und ökologischen Schäden weltweit. Langfristig streben wir eine Weltwirtschaftsordnung an, die den allgegenwärtigen Konkurrenzzwang und Verdrängungswettbewerb durch eine freie Kooperation aller Menschen ersetzt.

TTIP und CETA

„Ein demokratisches und gerechtes Europa für alle“ – Frühjahrs-LMV in Göttingen

Am vergangen Wochenende fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) in der Musa in Göttingen statt. Insgesamt diskutierten an diesem Wochenende knapp 70 Grüne-Jugend-Mitglieder gemeinsam zum Thema „Ein demokratisches und gerechtes Europa für alle“.
Nach dem Ankommen und Kennenlernen fanden am Freitag die ersten kleinen Antragsdiskussionen zu verschiedenen Themen statt, z. B. über die aktuelle Erhöhung der Lehrer_innenstunden an Gymnasien und die daraus resultierenden Folgen für die Schüler_innen.
Am Samstag ging es mit inhaltlichen Workshops weiter, so fand z. B. ein Workshop zum „Rechtsruck in Ungarn“ statt, in dem die Referentin Magdalena Marsovsky (Hochschule Fulda und Mitglied im Verein Rassismus und Antisemitismus e.V.) auf die Veränderungen in den letzten Jahren einging und erklärte, dass der Rechtsruck auf das völkische Nationalbewusstsein der Bevölkerung zurückzuführen sei. Außerdem machte sie in ihrem Workshop deutlich, wie schwer es Roma und Sinti in Ungarn unter der rechten Politik und Stimmung haben.