Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, solidarisiert sich anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Belgien mit allen Menschen, die sich von Gewalt und Terror bedroht sehen und ruft dazu auf nicht wieder in die alte Logik zu verfallen und das Schicksal der Opfer für menschenverachtende Politik zu missbrauchen. Europa braucht keinen weiteren Rechtsruck. Europa braucht mehr Solidarität und weniger Nationalismus. Als Solidarität verstehen wir auch unseren entschiedenen Kampf gegen rechten Terror und die Instrumentalisierung der Anschläge Brüssels durch rechte und rechtskonservative Kräfte.

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der größten Ökonomien der Welt. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist immer auch immenser globaler Einfluss verbunden. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern eine Gesellschaft verantwortungsbewusst mit diesem Einfluss umgeht. Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren besonders im Zuge der Eurokrise gezeigt, dass sie nicht an einem fairen Welthandel, sondern hauptsächlich an der Zementierung ihrer Vormachtstellung interessiert ist.

Im Gegensatz dazu entwickelte die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen einige positive Ansätze für faire Handelsbeziehungen. Besonders das neue Landesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es zum Beispiel Kommunen ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien für ihre Beschaffung festzulegen, welche die gesetzlichen Mindeststandards übersteigen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die durch das Gesetz geschaffenen Regelungen zu fairer Vergabe und fordert die Weiterentwicklung des Gesetzes in Richtung noch schärferer verbindlicher sozialer und ökologischer Kriterien. Langfristig können nur einklagbare, obligatorische Maßstäbe einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards weltweit bremsen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen solidarisiert sich mit den Menschen in Rojava und begrüßt die Schaffung der demokratischen Selbstverwaltung. Der basisdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Ansatz macht das Projekt Rojava zu einem positiven Bezugspunkt für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dafür ein, dass der Austausch zwischen Menschen und Institutionen in Niedersachsen und Rojava gefördert und unterstützt wird. Dies kann beispielsweise in Form von Kooperationen zwischen Universitäten oder Städtepartnerschaften geschehen.

Seit 2012 entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens in den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê, zusammen auch als „Rojava“ bezeichnet, eine demokratische Selbstverwaltung. Diese Selbstverwaltung beruht auf dem Konzept des Demokratischen Konförderalismus und somit auf der Schaffung einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft. Dieses Konzept stellt einen friedenspolitischen Gegenentwurf zu den in der Region sonst vorhandenen patriarchalen und autoritären Herrschaftsstrukturen dar. Es ist ein empazipatorischer Versuch eines multiethischen und multireligösen Zusammenlebens abseits von nationalstaatlichen Strukturen. Die progressive kurdische Bewegung zeichnet sich durch ihr Streben nach der Gleichberechtigung von Frauen aus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen verurteilt die derzeitigen Repressionen durch staatliche Organe und die Übergriffe durch faschistische und nationalistische Kräfte gegen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) in der Türkei. Die GJN solidarisiert sich mit dieser und ruft dazu auf, bei der erneuten Parlamentswahl am 1. November 2015 für die HDP zu stimmen.

Palmöl befindet sich in etwa 50 % der Lebensmittel im durchschnittlichen Supermarkt. Dabei geht es um Produkte wie Schokolade, Margarine, Fertiggerichten, Kosmetika, Haar- und Kleidungswaschmittel. Auch in Kraftstoffen findet es Anwendung. Es wird aus den Früchten der Ölpalme gewonnen und zu ungefähr 85 % (2007) in Malaysia und Indonesien hergestellt. Seit Dezember 2014 gilt eine neue EU-Verordnung, nach welcher Palmöl in der Zutatenliste der Lebensmittel explizit aufgeführt werden muss und nicht wie zuvor unter anderen Begriffen wie ”Pflanzliches Öl” zusammengefasst werden kann.

Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Die Bevölkerungsstruktur der BRD hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert und wird sich durch die alternde Gesellschaft auch in den nächsten Jahren noch weiter verändern. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit eine verstärkte öffentliche Debatte darüber, ob und inwiefern Deutschland Zuwanderung brauche.
Dabei wird auch immer wieder angeführt, dass Deutschland die Migration gezielt steuern müsse, um die Folgen des demographischen Wandels auch aus wirtschaftlicher Perspektive bewältigen zu können. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über das sogenannte ”kanadische Zuwanderungsmodell”.
Das Zuwanderungssystem in Kanada ordnet einwanderungswillige Migrant*innen nach einem Punktesystem, das sie nach ökonomischer Verwertbarkeit einstuft. Die ”besten” Bewerber*innen bekommen dann eine unbefristet Aufenthaltserlaubnis und können sich unkompliziert einbürgern lassen – es sei denn, sie haben beispielsweise eine schwere Krankheit. Unter Anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, ein solches System wie das kanadische auch für die BRD einzuführen.

Zurzeit gibt es für Menschen, die sich nicht auf dem Boden eines EU-Landes befinden, keine Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Die europäischen Außengrenzen sind durch Frontex zur ”Festung Europa” ausgebaut worden und werden technisch immer weiter hochgerüstet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die aufgrund verschiedener Situationen gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, in die EU einreisen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Diese Praxis führte dazu, dass bisher mehrere zehntausend Menschen im Mittelmeer ertranken. Wie viele vorher schon auf dem Weg durch die Sahara starben, ist unbekannt. Jede*r einzelne Tote ist ein Armutszeugnis für die EU und ihre Werte.

Um das Sterben zu beenden, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Asylantrag in den Botschaften der Mitgliedsländer der EU stellen zu können. Wenn dem Asyl-Antrag stattgegeben wird ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen sofort in das jeweilige EU-Land ausreisen dürfen.