Interview mit Jan Philipp Albrecht.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

 

JPA: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend. 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die
grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Deshalb begrüßen wir die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderungen am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch geht dies, ebenso wie die sonstigen Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende weitergehende Änderungen ein: