Heute wird das neue niedersächsische Schulgesetz im Landtag abschließend beraten und beschlossen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die Änderungen als Weg zu weniger Stress und Leistungsdruck in der Schule.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Das neue niedersächsische Schulgesetz ist ein wegweisender Schritt in Richtung einer inklusiven, selbstbestimmten Bildung. Mit der Rückkehr zum G9-Abitur erkennt das Land an, dass gutes Lernen Zeit und Muße braucht. Auch die Inklusivität des Schulsystems wird durch eine Stärkung der Gesamtschule, dem Ersetzen der Laufbahnempfehlung durch ein persönliches Beratungsgespräch sowie durch das Auslaufen einiger Förderschultypen deutlich erhöht. Wir hoffen, dass Rot-Grün den eingeschlagenen Pfad auch gegen starke Widerstände konsequent fortsetzt. Nur mit echter Bildungsgerechtigkeit ist ein Schulfrieden möglich!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Am Samstag, dem 14.2., fand der erste Gendertag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen statt. Bei dieser eintägigen Veranstaltung ging es uns darum, ein Forum für alle Mitglieder und Interessierte zu schaffen, sich abseits der Gendertreffen auf Landesmitgliederversammlungen mit diesem Themenbereich zu beschäftigen. Dieser Text ist ein kurzer Bericht über den Inhalt dieses sehr erfolgreichen Experiments:

gendertag1

Workshop zu sexueller Gewalt an Frauen* mit Behinderung mit Katrin Langensiepen

Der erste Workshop des Tages wurde durch Katrin Langensiepen, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Soziales, geleitet. Sie führte zu Beginn in die Bielefelder Studie zu sexueller Gewalt an Frauen* mit Behinderung ein. In dieser wurden Frauen* mit Behinderung sowohl in Einrichtungen als auch in Haushalten zu ihren (sexualisierten) Gewalterfahrungen befragt. Hier wurde deutlich, wie selten insbesondere Frauen* in Einrichtungen ihre Rechte auf Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit verwirklichen können. Da eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung selten erreicht wird und Werkstätten oft weit außerhalb der Ballungsräume angesiedelt sind, ergeben sich zwangsläufig starke Abhängigkeitsverhältnisse zu Pflegekräften. Dass dieser Umstand häufig für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, geht aus der Studie deutlich hervor. Doch nicht nur Pflegekräfte vergreifen sich an Frauen*: auch von Zimmernachbarn und in Beziehungen ist sexuelle Gewalt an der Tagesordnung.

Kritik an weiteren Verzögerungen bei der inklusiven Beschulung

Der schulpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Heiner Scholing, erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass Sprachförderschulen im neuen niedersächsischen Schulgesetz einem Bestandsschutz unterlägen.

Dazu erklärt Timon Dzienus, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „Mit Ernüchterung nehmen wir die Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung zur inklusiven Schule zur Kenntnis. Die Sorgen der Verbände und Eltern sind ernst zu nehmen, aber beim Ziel der inklusiven Beschulung darf es keine Kompromisse geben! Mit dem Eintreten der UN-Menschenrechtskonvention besteht ab 2018 das Recht der freien Schulwahl für Eltern und Schüler*innen. Die praktischen Bedingungen hierzu müssen konsequent geschaffen und die Paralellstrukturen aus Regel- und Förderschulen abgebaut werden.“

Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für eine landesweite Förderung von Shared Space Projekten in Kommunen ein.

Wir wollen städtische Strukturen durch das Konzept des Shared Space aufbrechen und dadurch den Verkehrsraum zu einem gemeinsamen Lebensraum für alle Verkehrsteilnehmer_innen umwandeln.

Im Shared Space gelten zwei Regeln: Rechts-vor-links und gegenseitige Rücksichtnahme. Auf andere Verkehrsregeln wird verzichtet, weshalb es im Shared Space keine Beschilderung (außer Shared Space-Schilder), Ampeln und jegliche Fahrbahnmarkierungen gibt. Es gilt das Gebot der Kommunikation unter den Verkehrsteilnehmer_innen untereinander, was alle auf die gleiche Ebene hebt. Den Kraftwagenfahrer_innen wird die Vorrangstellung genommen, weswegen die Shared Spaces zu einem entschleunigten Raum werden, der das Verweilen und Leben im öffentlichen Raum fördert. Straßenkünstler_innen, Cafés und Straßenfeste haben dadurch beispielsweise mehr Raum.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Einrichtung einer Stelle zur Förderung innerbetrieblicher Vielfalt in Ämtern, Unternehmen in öffentlicher Hand, Ministerien, Behörden und anderen Betrieben.

Die Mitarbeiter_innen können je nach Größe des Betriebes hauptamtlich oder neben der gewöhnlichen Tätigkeit in dieser Stabsstelle arbeiten. Ihre Aufgabe soll es sein, die Vielfalt der Belegschaft zu fördern und zu erhalten. Durch ihre Arbeit soll die Zusammenarbeit von Menschen verschiedenen Geschlechtes, Genders, Religionen und Weltanschauungen, ethnischen Zugehörigkeiten oder Herkunft, sexueller Orientierungen, sozialer Lage und Befähigung bzw. Behinderung gefördert werden. Dabei werden ihre Mitarbeiter_innen mit Beratungsrecht für Personalentscheider_innen, Abteilungsleiter_innen u.ä. ausgestattet und bekommen gewisse Mitbestimmungsrechte (orientiert am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz).

Das Diversity Management soll außerdem informierend (z. B. bei ausländischen Schulabschlüssen, Schlichtungsstelle, Antidiskriminierungsstelle) tätig werden.

Leitantrag an die Landesmitgliederversammlung 13. – 15.04.2007 in Braunschweig
Antragsteller: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

In Deutschland wird ein Menschenrecht verletzt und kaum jemand wehrt sich. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung bescheinigt unserem Bildungssystem eine „ausgrenzende Wirkung“. Opfer sind „SchülerInnen aus armen Verhältnissen sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen“. Benachteiligung ist immer ein inakzeptabler Zustand. Wenn sie die Schwächeren und neu Angekommenen trifft, ist sie schier unerträglich. Es ist Zeit, endlich die Konsequenzen zu ziehen!

Bildung für alle und jedeN

Im jetzigen Bildungssystem sind die Kinder der VerliererInnen von gestern fast zwangsläufig die VerliererInnen von heute. Gerechtigkeit im Bildungssystem heißt: Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Status ihrer Eltern abhängen! Frühe Auslese und systematische Ausgrenzung in Kindergarten und Schule sowie mangelnde Finanzierung machen das niedersächsische Bildungssystem ungerecht.