Heute fand die Kabinetts-Pressekonferenz zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes statt, auf welcher die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić ihre geplanten Gesetzesänderungen vorstellte. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und CAMPUS GRÜN Niedersachsen (CGN) nahmen an der Pressekonferenz teil. Sofern es bei der vorgestellten Novelle bleibt, sehen GJN und CGN den Koalitionsvertrag als nicht erfüllt.

Svenja Holle, Politische Geschäftsführung der GJN, dazu: „Das, was die Ministerin uns hier als Stärkung der studentischen Mitbestimmung verkaufen will, erfüllt den Koalitionsvertrag nicht einmal annähernd. In diesem war noch die Rede von Studierenden, die als ‚gleichberechtige Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten sollen‘. Wir fordern die Landesregierung und besonders die Wissenschaftsministerin auf, endlich die Studierendenverbände ernst zu nehmen und eine wirkliche Novelle des Hochschulgesetzes voranzutreiben!“

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern demokratische Hochschulen mit einem realen Mitbestimmungsrecht für Studierende, einen Zugang zum Studium unabhängig von Herkunft und anderen Faktoren sowie mehr Freiheit für die Bildung an Hochschulen und Fachhochschulen in Niedersachsen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern

Für uns als GRÜNE JUGEND ist Mitbestimmung ein zentraler Faktor. Dies gilt auch in der Hochschulpolitik. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede*r sich einbringen darf, kann und sollte. Deswegen fordern wir mit aller Stärke die dringend erforderliche Umsetzung der Viertelparität im Senat für alle Statusgruppen (Studierende, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und technisch-administrative Mitarbeiter*innen), da der Senat das höchste demokratisch gewählte Gremium einer Hochschule ist und alle Statusgruppen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden müssen.

Mit einer Aktion haben Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Medizinischen Hochschule in Hannover begleitet. „Statt einer Inszenierung für die Presse sollten sich Merkel und die schwarz-gelbe Landesregierung besser mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen. Die unsozialen Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit der Zugang zu guter Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.

Während der Aktion haben die Grünen ein Transparent mit der Forderung „Studiengebühren abschaffen!“ enthüllt und darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Forschungsstandortes Niedersachsen davon abhängt, Chancengleichheit in der Bildung durchzusetzen. „Wir verstehen nicht, dass Niedersachsen als einziges Bundesland neben Bayern an den unsozialen Studiengebühren festhält. Mit unserer Aktion unterstützen wir die landesweiten Bildungsproteste und fordern gemeinsam mit den Studierenden bessere Bildung und ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber“, so die Sprecherin der GJN Carolin Jaekel.

Um in den Genuss eines nicht-verschuldenden BaFöGs, auch genannt „Stipendium” zu kommen, muss Mensch am besten im Ausland gewesen, bei Wettbewerben überragt, Instrumente beherrschen gelernt und sich auffällig sozial engagiert haben – gute Noten, natürlich vorausgesetzt. Doch der Segen reicht weiter. Stipendiat_Innen erhalten außer einem elternunabhängigen „Büchergeld” von derzeit 80€ auch ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten auf diversen, speziell für sie organisierten Akademien und Treffen.

In Deutschland gibt es 11 große Stipendienwerke, darunter findet sich das der Wirtschaft, der Gewerkschaften, aller politischen Meinungen, der Konfessionen und die Studienstiftung des deutschen Volkes. Menschen ohne christliche Konfession und mit wenig-parteinaher Meinung sind also von vornherein unterrepräsentiert.

Zum Start des Wintersemesters in Niedersachsen fordern Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, und Raimund Nowak, GRÜNER Landesvorsitzender, allen Studierenden wieder ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen.

„Die Regierung Wulff verspielt die Zukunftschancen unserer Generation.“ kritisiert Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Die eingeführten Studiengebühren verschärfen die soziale Trennung im Bildungssystem. Die aktuelle OECD-Studie zeigt erneut deutlich: In Deutschland entscheidet nicht Leistung, sondern vor allem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg. Vor allem Kinder aus armen Familien werden durch Studiengebühren abgeschreckt.“

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Positionspapier der Grünen Jugend Niedersachsen zur Zukunft der Bildungspolitik – Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 23.11.03

Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Geschlecht, Religion und Herkunft. Die Chancen auf Bildung bestimmen unsere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und auf eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zum maßgeblichen Faktor der Entwicklung geworden sind. Bildung muss SchülerInnen Wege zu einem selbstbestimmten Leben aufzeigen und ihnen helfen, ihre Potentiale frei zu entfalten. Die ökonomische Verwertbarkeit der SchülerInnen auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir dagegen als Bildungskriterium entschieden ab. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen müssen jetzt mehr Investitionen in Bildung erfolgen. Denn mittel- und langfristig sind diese Investitionen auch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Abbau der Staatsverschuldung und den Erhalt solidarisch sozialer Sicherungssysteme. Hingegen wirken die aktuellen Kürzungsorgien der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungssystem, unter dem Vorwand der kurzfristigen Haushaltssanierung, langfristig kontraproduktiv. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher ein nachhaltiges Umdenken in der Haushaltspolitik, hin zu verstärkten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!