Heute fand die Kabinetts-Pressekonferenz zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes statt, auf welcher die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić ihre geplanten Gesetzesänderungen vorstellte. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und CAMPUS GRÜN Niedersachsen (CGN) nahmen an der Pressekonferenz teil. Sofern es bei der vorgestellten Novelle bleibt, sehen GJN und CGN den Koalitionsvertrag als nicht erfüllt.

Svenja Holle, Politische Geschäftsführung der GJN, dazu: „Das, was die Ministerin uns hier als Stärkung der studentischen Mitbestimmung verkaufen will, erfüllt den Koalitionsvertrag nicht einmal annähernd. In diesem war noch die Rede von Studierenden, die als ‚gleichberechtige Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten sollen‘. Wir fordern die Landesregierung und besonders die Wissenschaftsministerin auf, endlich die Studierendenverbände ernst zu nehmen und eine wirkliche Novelle des Hochschulgesetzes voranzutreiben!“

Der Trend der stetig steigenden Zahl an Tierversuchen ist umzukehren, da Tierversuche für die Tiere großes Leid bringen und die Ergebnisse aus tierexperimenteller Forschung häufig nicht einwandfrei auf den Menschen übertragbar sind. Langfristig sollen möglichst alle Tierversuche durch tierversuchsfreie Experimente ersetzt werden.

Deshalb ist die Förderung von tierexperimenteller Forschung, die im Moment mehr als das Hundertfache der Förderung tierversuchsfreier Forschung beträgt, drastisch zu verringern und langfristig einzustellen. Die Gelder sollen stattdessen der tierversuchsfreien Forschung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist mittelfristig für jeden Tierversuch der Nachweis zu erbringen, dass die Ergebnisse nicht auf dem Wege der tierversuchsfreien Forschung zu erhalten sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die zukünftige Landesregierung auf, Forschung zur medizinischen Verwendung illegaler Drogen zuzulassen und finanziell zu fördern.

Begründung: Während der medizinische Nutzen von Cannabis inzwischen immer besser erforscht wird (unter Anderem an der Uni Rostock), sind die therapeutischen Potenziale anderer illegaler Drogen weitestgehend unbekannt, da jegliche Forschung über viele Jahrzehnte aufgrund der herrschenden Anti-Drogen-Hysterie de facto unmöglich war.

In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden bereits vielversprechende psychotherapeutische Erfahrungen mit LSD gemacht, da dieses einen leichteren Zugang zum Unbewussten der Patient_innen bietet und somit tieferliegende Probleme offenbart. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch für andere Psychedelika wie Psylocibin (auch als „Zauberpilze“ oder „Mushrooms“ bekannt) oder Meskalin anstellen, sind jedoch aufgrund des Forschungsstopps unzureichend reproduziert und verifiziert worden.

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff rechnet mit massiven Einsparungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Prioritäten falsch zu setzen. Im Bereich des Inneren werde nach Fraktionsangaben kaum eingespart. Sie forderten daher Ministerpräsident Wulff auf, mehr Unis statt Uniformen zu fördern. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet eine nachhaltige Schwächung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Die Kürzungen werden zu Schließungen einzelner Institute bis hin zu ganzen Fachbereichen führen. Gerade in technischen und geowissenschaftlichen Bereichen sind niedersächsische Universitäten sehr angesehen. Schließungen einzelner Institute könnten in diesen Bereichen die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Studienganges beeinträchtigen.
Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN unterstrich: „Niedersachsen wird seine wirtschaftliche und wissenschaftliche Attraktivität nicht steigern können, wenn eine gute Ausbildung akademischer Fachkräften durch den Sparkurs der Landesregierung unmöglich gemacht wird!“ Die GJN unterstützt die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach mehr Unis statt Uniformen. Die GJN fordert die Studierenden auf, durch Proteste die Landesregierung zum Überdenken einer falschen Prioritätensetzung zu drängen.