Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Für Smartphones und Computer, für den täglichen Trip mit der Straßenbahn, für das Licht, mit dem wir abends Bücher lesen, für das Erstellen und den Druck des Magazins, das Du in Deinen Händen hältst – ja, für unseren gesamten Lebensstil in Wohlstand brauchen wir Strom. Viel Strom. Der Strombedarf hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als vervierfacht. Und weil Energie so ein elementarer Faktor in jedem unserer Leben ist, müssen wir natürlich auch fragen: Wo kommt das Zeug eigentlich her? Wie wird Energie gewonnen und welche Folgen hat das? Was können wir, was kann die Politik tun, um die negativen Konsequenzen so klein wie möglich zu halten?

Let’s divest! (Englisch: to divest – ablegen, abstoßen); Divestment bedeutet Desinvestition. Vor kurzer Zeit veröffentlichte der Weltklimarat seinen letzten Sachstandbericht. Essenz war: Wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu. Seit Beginn der industriellen Revolution emittieren wir CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre. Die Folgen bekommen wir schon zu spüren – vor allem an Negativrekorden, die immer offensichtlicher werden. Die Eisfläche der Arktis hat sich zum Beispiel um die Hälfte reduziert. Wir haben Eines der wichtigsten Ökosysteme, die Arktis, der Erde angegriffen und quasi weggeschmolzen. Doch das ist nicht das Einzige:

  • Die letzten drei Jahrzehnte – jedes für sich war wärmer als jedes vorangegangene Jahrzehnt.
  • Die Permafrostböden in Sibirien – tauen und setzen Methan frei, das die Klimakrise nochmals verstärkt.
  • Inseln gehen unter – Menschen die aufgrund dessen fliehen müssen, werden mehr.
  • Die Ozeane – um 30 % saurer geworden.
  • Das westantarktische Eisschild- instabil.
  • Gletscher – schmelzen schneller als je zuvor.

Umweltbundesamt (UBA) sagt „Wir brauchen kein Fracking-Gas“

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte gestern, am 30. Juli, den neuen, 600 Seiten starken zweiten Report zur umstrittenen Gasförderung mittels Hydraulic Fracturing (Fracking).
Im Vergleich zum ersten Report, der 2012 erschien und vor allem umfassende Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPen) forderte, sind die Forderungen im neuen Report noch einmal deutlich verschärft worden.

In der Presseerklärung dazu drängt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger auf eine Regulierung von Fracking durch Gesetzesnovellen auf Bundesebene. „Wir haben bisher keine klaren gesetzlichen Vorgaben für die Fracking-Technologie. Diesen äußerst unbefriedigenden Zustand sollte der Gesetzgeber schnell beenden. Zentraler Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesänderungen muss ein Verbot der Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein über eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes sein“, so Krautzberger wörtlich.

Liebe grüne Minister_innen,

Heute wurde die EEG-Reform von Schwarz-Rot im Bundestag durchgewunken. Uns lässt diese Reform die Haare zu Berge stehen, denn damit wird ein Gesetz verabschiedet, das formal zwar die Zielsetzung hat, Erneuerbare Energien zu fördern, diese Kernidee des EEG jedoch ad absurdum führt. Die vorliegende Gesetzesnovelle entpuppt sich als eine „Energiewende“ hin zu fossilen Energieträgern.
Die geplanten Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien stellen in erster Linie eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar. Die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung birgt hohe Risiken für Privatinvestor_innen und macht es für damit vor allem Bürger_innen unattraktiv in Erneuerbare zu investieren. „Atmende Deckel“ auf z. B. Windkraft, entziehen vor allem windärmeren Regionen die Planungssicherheit und schwächen damit den Ausbau von Windkraft. Die stufenweise einzuführende EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (ab 1. August 2014 30 Prozent, 35 Prozent ab 2016 und 40 Prozent ab 2017) macht Investitionen v.a. in Photovoltaik unattraktiv und verhindert damit eine Dezentralisierung der Energiewende.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hamburg kritisieren EEG-Reform der Großen Koalition und fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen

Am 22. März finden in sechs Landeshauptstädten Demonstrationen gegen den Angriff der großen Koalition auf die Energiewende statt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) sind in Hannover mit dabei.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN:

„Zuerst wurden die Förderungen von Solarenergie gekürzt und der Zubau gedeckelt und nun ist die Windkraft an der Reihe. Die Bundesregierung führt neue Subventionen ein, um alte Kohlemeiler künstlich am Leben zu halten und plant gleichzeitig starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Das könnte den Ausbau der kosteneffizientesten Technologie stark gefährden. Die EEG-Reform von Schwarz-Rot verhindert die Energiewende zugunsten der Interessen von Großkonzernen wie RWE, e.on oder Vattenfall. In der Vergangenheit hat sich das EEG bereits als wirkungsvolles Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen und gerade in Niedersachsen wurde viel in Infrastruktur für die Onshore- und Offshore-Industrie investiert. Nun ist es wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft gibt, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und die Energiewende nicht abgewürgt wird.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung. Gleichwohl findet der Luftverkehr weitgehend unbehelligt von irgendwelchen Steuern oder Abgaben statt. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich, denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen.
So entwickelt sich der Luftverkehr durch klimaschädliche Emissionen wie Wasserdampf, NOx (Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm. Dieser ist für die Betroffenen oft gesundheitsschädigend, weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Zu der Entscheidung der schwarz-Gelben Koalition im Haushaltsausschuss, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht frei zu geben, erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die HaushälterInnen von CDU und FDP der engstirnigen Blockadehaltung von Minister Niebel gefolgt sind und beschlossen haben, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht freizugeben. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Erhaltung der einmaligen Artenvielfalt und dem Schutz der indigenen Gruppen im Yasuni Nationalpark ist empörend. Die einst zugesicherten Gelder wären dringend notwendig gewesen für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die globale Diskussion über nachhaltige, umweltschonende und sichere Energiequellen. Stattdessen scheint Niebel auch weiterhin Entwicklungspolitik als Subventionspolitik für deutsche Unternehmen zu verstehen.

Anlässlich der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag erklärt die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) nach einer erfolgreichen Aktion am verkaufsoffenen Sonntag in Hannovers Innenstadt:
„Wir stehen vor einem historischen Moment und einer einzigartigen Chance. In einer Zeit, in der die Erdölreserven der Welt immer knapper werden, entschließt sich ein Staat, auf die Zerstörung einzigartigen Lebensraums und damit auf neu entdeckte Erdölvorkommen zu verzichten, wenn er eine 50 %ige Entschädigung erhält. Wir fordern den Haushaltsausschuss aus diesem Anlass dazu auf, die 50 Mio. €, die für Biodiversitätsschutz angedacht sind, für das Yasuní – ITT Projekt zur Verfügung zu stellen.“

Das Klima unseres Planeten verändert sich. Zunehmend spüren wir die Konsequenzen dieses Klimawandels. Aber nicht nur Tsunamis, Flutwellen, Migration aufgrund solcher Klimakatastrophen und andere Klimafolgen, sondern gerade auch die Abhängigkeit von Öl und weiteren fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung stellt uns vor eine große Herausforderung. Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gas hat gezeigt, wie schnell wir potentiell im Dunkeln und Kalten stehen, wenn wir uns nicht selbst mit Energie versorgen können und antworten auf die Verknappung fossiler Brennstoffe haben.

Neben der Abhängigkeit zu anderen Ländern ist aber auch noch ein anderer Effekt fossiler Brennstoffe nicht zu leugnen: Der Beitrag zum oben genannten Klimawandel: Die Luft an Niedersachsens Küsten wird durch Kohlekraftwerke verpestet. Strahlender Atommüll wird in völlig ungeeignete Erdlöcher gekippt. Die Asse ist auch in diesem Jahr noch immer ein Skandal, der die Medienöffentlichkeit bewegt und auf den bis heute die Bundes- und Landesregierung noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Die Suche nach Alternativen beschäftig die Gesellschaft und nicht wenige rufen nach einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, kämpfen für eine umwelt- und klimafreundliche Stromproduktion. Wir fordern einen vernünftigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und somit mehr Energieeffizienz. Wir bauen auf eine sozial verträgliche und umweltfreundliche Energieversorgung, die uns unabhängig von der Willkür Russlands macht und uns dezentral, nach regionalen Stärken Energiesicherheit gibt. Somit stellen wir uns einer Energiepolitik entgegen, die nur der Maximierung finanzieller Interessen der Strommultis dient.

1. Strom und Wärme