Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Aufruf der Humanistischen Union (HU) zur Kundgebung anlässlich der Feier des 60. Jubiläums des Loccumer Vertrags zwischen der evangelischen Landeskirche und dem Land Niedersachsen. Die Kundgebung wird am Dienstag, den 23. Juni um 17 Uhr vor dem Gästehaus der Landesregierung (Lüerstraße 5, Hannover) stattfinden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für nächsten Mittwoch, den 20. Mai 2015 zur Teilnahme an der landesweiten Bildungsdemonstration „Lernfabriken …meutern!“ auf. Die Demonstration startet um 11 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.

Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist freie, selbstbestimmte Bildung. Durch das aktuell so beliebte Auswendiglernen, Anwesenheitspflichten und immer mehr Leistungsdruck entstehen garantiert keine mündigen Bürger_innen. Statt ökonomisierter Schulen und Hochschulen, die Menschen als Humankapital verwertbar machen sollen, brauchen wir endlich echte Bildung! Dazu muss die bundes- und landesweite Schul- und Hochschulgesetzgebung grundsätzlich überarbeitet werden und ein Wandel in der Gesellschaft erfolgen. Lasst uns dafür am Mittwoch auf die Straße gehen!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für Sonntag, den 03.05. um 16 Uhr zur Demonstration für die Freilassung von Hamdi Abdallah auf. Die Demonstration beginnt an der S-Bahn-Station „Flughafen“ und führt nach einer Zwischenkundgebung an der Landesaufnahmezentrale zum Flughafen.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Wir verurteilen das Verhalten der Ausländerbehörde Cuxhafen aufs Schärfste. Eine Abschiebung in den Sudan bedeutet aufgrund der dortigen Repression gegen Oppositionelle den sicheren Tod. Sie ist mit dem grundlegenden Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. Wir fordern die sofortige Freilassung von Hamdi Abdallah aus der Abschiebungshaft und die Anerkennung aller sudanesischen Flüchtlinge!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme am Global Marijuana March am 9.5. in Hannover auf. Die jährlich stattfindende Demonstration fordert ein Ende des Cannabisverbots und eine Regulierung des Cannabismarktes.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN und Redner beim Global Marijuana March: „Die Zeichen der deutschen Drogenpolitik stehen auf Legalisierung. Gute Erfahrungen mit regulierten Cannabismärkten in vier US-Bundesstaaten haben dazu geführt, dass Teile von SPD, CDU und FDP ihre ideologischen Scheuklappen in drogenpolitischen Fragen langsam ablegen. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch für Niedersachsen. Mit der Demo am 9.5. fordern wir deshalb auch den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und Schritte zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums nicht weiter mit gezielten Falschinformationen zu torpedieren.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme der Demonstration gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz auf, welche unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome“ steht.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihrem Entwurf für ein neues Bleiberecht plant die Bundesregierung eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Anstatt endlich die perspektivlosen Duldungsketten durch einen menschenwürdigen und verlässlichen Asylstatus zu ersetzen, wird durch den Entwurf die Diskriminierung und Kriminalisierung Geflüchteter vorangetrieben. Besonders die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft ist eine gefährliche Entwicklung. Geflüchtete sollen beispielsweise inhaftiert werden können, falls „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ aufgewendet wurden. Da die Festung Europa in den meisten Fällen nur mit Fluchthilfe zu erreichen ist, bedeutet dies eine mögliche Inhaftierung für einen Großteil der Geflüchteten. Diese Ausweitung der Haftmöglichkeiten ist unhaltbar! Wir fordern vielmehr, die inhumane Abschiebehaft in Deutschland gänzlich abzuschaffen. Flucht ist kein Verbrechen!“

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, GRÜNEN JUGEND Hannover und GRÜNEN JUGEND Göttingen.

blockupy-2015Am 18. März finden die Großdemonstration und Blockaden des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main statt. Anlass ist die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der unter anderem EZB-Chef Mario Draghi anwesend sein wird. Es wird mit mehr als 10.000 Demonstrant*innen aus zahlreichen europäischen Ländern gerechnet. Ein von Blockupy organisierter Sonderzug fährt von Berlin nach Frankfurt und wird dabei in Hannover und Göttingen Halt machen und Demonstrant*innen mitnehmen.
Die GJ Niedersachsen und die GJ-Basisgruppen Hannover und Göttingen rufen zur gemeinsamen Zug-Anreise und der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen auf!

Dazu ein Mitglied des Landesvorstands der GJ Niedersachsen:
„Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich mitverantwortlich für die sogenannte Austeritätspolitik und deren katastrophale soziale Folgen, insbesondere für die Menschen in den südlichen EU-Ländern. Der Blockupy-Protest und die Blockade der EZB-Eröffnung stehen symbolisch für den Widerstand dagegen. Dass dieses Markieren eines einzelnen Akteurs eine Verkürzung der Kapitalismuskritik bedeutet, ist uns dabei bewusst. Diese Tendenz zur Verkürzung ist bei Teilen der Blockupy-Bewegung vorhanden und durchaus kritisch zu sehen. Linke Politik darf sich aber auch nicht nur aufs Abstrakte beschränken, sondern muss immer versuchen, Antworten auf Lebensrealitäten zu geben. Und die Lebensrealität der Menschen beispielsweise in Griechenland ist eine extreme Verarmung als direkte Folge der von der EZB mitgestalteten Austeritätspolitik.“

GRÜNE JUGEND Niedersachsen und GRÜNE JUGEND Hamburg kritisieren EEG-Reform der Großen Koalition und fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen

Am 22. März finden in sechs Landeshauptstädten Demonstrationen gegen den Angriff der großen Koalition auf die Energiewende statt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) sind in Hannover mit dabei.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN:

„Zuerst wurden die Förderungen von Solarenergie gekürzt und der Zubau gedeckelt und nun ist die Windkraft an der Reihe. Die Bundesregierung führt neue Subventionen ein, um alte Kohlemeiler künstlich am Leben zu halten und plant gleichzeitig starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Das könnte den Ausbau der kosteneffizientesten Technologie stark gefährden. Die EEG-Reform von Schwarz-Rot verhindert die Energiewende zugunsten der Interessen von Großkonzernen wie RWE, e.on oder Vattenfall. In der Vergangenheit hat sich das EEG bereits als wirkungsvolles Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen und gerade in Niedersachsen wurde viel in Infrastruktur für die Onshore- und Offshore-Industrie investiert. Nun ist es wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft gibt, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und die Energiewende nicht abgewürgt wird.“

Am 17.11.2009 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Conny Wessmann. 1989 kam die engagierte Antifaschistin ums Leben, als sie sich zusammen mit anderen in der Göttinger Innenstadt Neonazis und deren brutalen Umtrieben entgegenstellen wollte. Sie starb allerdings nicht durch die Hand der Neofaschist_innen, sondern wurde von Polizist_innen auf eine viel befahrene Straße getrieben, auf der sie von einem Auto erfasst wurde und in der Folge ihr Leben verlor. Seit dem herrscht ein Streit um die Deutungshoheit dieser Geschichte: Polizei und staatliche Institutionen würden nur allzu gerne Gras darüber wachsen lassen und sprechen wenn überhaupt von einem Unfall. In linken Kreisen wird dagegen ein anderes Bild gezeichnet, das des politischen Mordes. Besondere Brisanz erhält letztere Deutung durch einen Funkspruch der Polizist_innen, der kurz vor Connys Tod gesendet wurde und in dem sie die Frage stellen, ob sie die Antifaschist_innen nun „plattmachen“ sollten.