Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich für ein modernes Versammlungsgesetz in Niedersachsen ein, dass die politischen Realitäten berücksichtigt und eine offene und demokratische Gesellschaft fördert und schützt. Bürger*innenrechte müssen in diesem – wie in jedem – innenpolitischen Gesetz zentral sein. Die
grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht nur den „Bürgern“ vorbehalten. Es handelt sich hierbei um ein Menschenrecht. Deshalb begrüßen wir die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderungen am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch geht dies, ebenso wie die sonstigen Änderungen nicht weit genug. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen für folgende weitergehende Änderungen ein:

Die neonazistische Partei „Die Rechte“ ruft für den 29.8. zu einer Kundgebung gegen den Goslarer Bürgermeister Oliver Junk und dessen Asylpolitik auf. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt die Gegenproteste des „Bündnis gegen Rechtsextremismus Goslar“. Die Gegenkundgebung des Bündnisses wird ab 13 Uhr in der Rosentorstraße vor dem alten Standesamt stattfinden. Geplantes Ende der Gegenkundgebung ist 18 Uhr.