Brennende Geflüchtetenunterkünfte, rechter Terror und eine rechtspopulistische Partei mit Wahlergebnissen von 10%+X – Willkommen in Deutschland 2016

 

Es ist viel geschrieben worden zum Rechtsruck in Europa und dem damit verbundenen Aufstieg von rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Parteien, egal ob Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland. Statt sich dem entgegenzusetzen und Probleme mit Rechtsradikalen auch beim Namen zu nennen, verschwenden die Regierungsparteien sämtliche Ressourcen dafür, sich gegenseitig verbal zu bekriegen und sich weitere rassistische Verschärfungen des Asylrechts auszudenken.

Aufgrund der unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Koalition der GRÜNEN mit CDU und CSU auf Bundesebene ab. Die GJN spricht sich für ernsthafte Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit SPD und DIE LINKE aus. Wenn eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommen sollte, sollten sich die Grünen innerhalb dieser Legislaturperiode bis 2017 dafür einsetzen, dass eine rot-grün-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl realistisch ist.