Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert B90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, das Mindest-Eintrittsalter abzuschaffen!

Die Satzung soll wie folgt geändert werden:

§ 2 Begründung der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt.

Der Antrag ist auf der nächsten LDK als Antrag der Grünen Jugend zu stellen.

Am vergangenen Wochenende beschlossen die niedersächsischen Grünen ihr Landtagswahlprogramm, in dem nun auch viele zentrale Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), wie beispielsweise die Abschaffung des Verfassungsschutzes, zu finden sind.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Wir freuen uns besonders, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen so intensiv an der Programmentwicklung mitwirken konnten. Dieses Programm ist ausgesprochen transparent und demokratisch zustande gekommen und kann sich auch aus jugendpolitischer Sicht sehen lassen. Mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtigen Antworten auf die zentralen politischen Fragen in diesem Land. Wir machen deutlich, dass mit dieser CDU und FDP bessere Bildung, eine ökologische Wende, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert nicht erreicht werden können. Eine Regierungszusammenarbeit schließen wir klar aus.“

Am vergangenen Wochenende votierte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit für den Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).

Dazu erklärt der GJN-Landesvorstand:

„Wir sind überwältigt von der breiten Unterstützung der Grünen für unsere Position und freuen uns über die konstruktive Debatte und die erfolgreiche Abstimmung unseres Antrages. Damit haben wir eine ganz klare und wichtige Botschaft auf den Weg gebracht: Die Bundeswehr ist keine neutrale Instanz, sondern ein militärischer Akteur der für die im Grundgesetz verankerte Friedenserziehung an Schulen nicht geeignet ist. Die Werbekampagnen und Rekrutierungsversuche von Jugendoffizieren in den niedersächsischen Klassenzimmern verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot und das Neutralitätsgebot unserer Schulen. Wir wollen unseren SchülerInnen freie Meinungsbildung ermöglichen und haben uns deshalb mit unserem Beschluss klar gegen die einseitigen Darstellungsweisen der Bundeswehr positioniert. Wir freuen uns, dass diese Position nun auch gesetzte Forderung für das Grüne Programm der Landtagswahlen 2013 ist.“

Erneuerung braucht Bewegung. Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Es war einmal vor langer, langer Zeit eine Partei genannt die Grünen, die war nicht so wie alle anderen Parteien. Nicht nur ihre Forderungen waren andere, nein auch die Strukturen der Parteien waren neue: Basisdemokratie, Doppelspitze, Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat und Rotation, so etwas hatte (und hat) es bei noch keiner Partei gegeben. Bei den Grünen gibt es jedoch seit langem den Versuch, diese demokratischen Beschränkungen zu unterlaufen oder abzuschaffen. So gibt es auf der LDK zur Listenaufstellung am 1./2. Juni in Uelzen das Ansinnen einiger PolitikerInnen auch in Niedersachsen die Rotation durch Nutzung der Ausnahmeregelung zu durchlöchern. Dem widersetzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen vehement. Alle obengenannten Strukturen, insbesondere auch die Rotation, erfüllen wichtige Funktionen. Seilschaften, Amtsmissbrauch und das Entstehen einer von der Basis abgehobenen Politikerkaste werden teilweise verhindert. Jungen Menschen oder QuereinsteigerInnen wird der Zugang zu Ämtern und Mandaten offen gehalten.

Die GRÜNE JUGEND hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nach-folgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird. Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten. Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein schlechter Scherz. Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe.