Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GJN in Hildesheim zum Thema Studiengebühren

Aus Studiengebühren Geschichte machen: Chancengerechtigkeit statt Zugangsbarrieren

Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung hat mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums aufgebaut. Die Abhängigkeit von Bildungschancen und sozialer Herkunft wurde hiermit weiter verschärft. Schon jetzt sind in unserem Bildungssystem durch ein selektives und sozial unausgewogenes Kinderbetreuungs- und Schulsystem große Kreise von Beginn an benachteiligt, Studiengebühren führen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation.

Jung-grüne Grundsätze für die Kommunalwahlen 2006

Im September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen 2006 statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft ihrer Kommunen zu stellen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht sich hierbei insbesondere für die Belange der jüngeren Generation stark. Wir stehen für eine ökologisch-soziale Politik und eine Weiterentwicklung grüner Politik vor Ort!

Jugend nach vorn!

Den Belangen und der Teilhabe junger Menschen ist in allen Politikbereichen mehr Gewicht zu verleihen. Dies ist u. a. durch eine stärkere Repräsentanz dieser Generation in den Entscheidungsgremien zu erreichen: Junge Menschen in die Räte! Die GJN fordert einen konsequenten Ausbau der Kindergarten- und KiTa-Plätze. Eine Verbesserung der Angebote in diesem Bereich fördert zugleich die Möglichkeit zur Berufstätigkeit gerade von jungen Frauen und verhilft ihnen dadurch zu mehr Gleichberechtigung. Schluss mit maroden Schulgebäuden: Wir wollen eine Verbesserung der Lernsituation an den Schulen! Jugendliche brauchen eine intakte Lernumgebung, um an Bildung partizipieren zu können. Initiativen und Projekte von und für junge Menschen gilt es entschieden zu fördern. Von der Skaterbahn, Sportangeboten bis zum Jugendtreff, Infrastruktur für junge Menschen muss gesichert und weiter ausgebaut werden!

Grüne Kommunen in Niedersachsen!

Positionspapier der Grünen Jugend Niedersachsen zur Zukunft der Bildungspolitik – Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 23.11.03

Alle Menschen dieser Welt haben ein Recht auf Bildung – unabhängig von Geschlecht, Religion und Herkunft. Die Chancen auf Bildung bestimmen unsere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und auf eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zum maßgeblichen Faktor der Entwicklung geworden sind. Bildung muss SchülerInnen Wege zu einem selbstbestimmten Leben aufzeigen und ihnen helfen, ihre Potentiale frei zu entfalten. Die ökonomische Verwertbarkeit der SchülerInnen auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir dagegen als Bildungskriterium entschieden ab. Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen müssen jetzt mehr Investitionen in Bildung erfolgen. Denn mittel- und langfristig sind diese Investitionen auch Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit für den Abbau der Staatsverschuldung und den Erhalt solidarisch sozialer Sicherungssysteme. Hingegen wirken die aktuellen Kürzungsorgien der schwarz-gelben Landesregierung im Bildungssystem, unter dem Vorwand der kurzfristigen Haushaltssanierung, langfristig kontraproduktiv. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher ein nachhaltiges Umdenken in der Haushaltspolitik, hin zu verstärkten Bildungs- und Forschungsinvestitionen.

Gute Bildung kostet Geld, doch schlechte Bildung kostet uns unsere Zukunft!

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff rechnet mit massiven Einsparungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Prioritäten falsch zu setzen. Im Bereich des Inneren werde nach Fraktionsangaben kaum eingespart. Sie forderten daher Ministerpräsident Wulff auf, mehr Unis statt Uniformen zu fördern. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) befürchtet eine nachhaltige Schwächung des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Die Kürzungen werden zu Schließungen einzelner Institute bis hin zu ganzen Fachbereichen führen. Gerade in technischen und geowissenschaftlichen Bereichen sind niedersächsische Universitäten sehr angesehen. Schließungen einzelner Institute könnten in diesen Bereichen die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Studienganges beeinträchtigen.
Josefine Paul, Mitglied im Landesvorstand der GJN unterstrich: „Niedersachsen wird seine wirtschaftliche und wissenschaftliche Attraktivität nicht steigern können, wenn eine gute Ausbildung akademischer Fachkräften durch den Sparkurs der Landesregierung unmöglich gemacht wird!“ Die GJN unterstützt die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach mehr Unis statt Uniformen. Die GJN fordert die Studierenden auf, durch Proteste die Landesregierung zum Überdenken einer falschen Prioritätensetzung zu drängen.

Trotz diverser gegenteiliger Studien will die niedersächsische Landesregierung an ihren Plänen zu Dreistufigkeit nach der 4. Klasse festhalten. Die CDU geführte Landesregierung zeigt sich auch von der neuen Iglu-Studie zur Lesekompetenz von Grundschülern völlig unbeeindruckt. Ungeachtet der relativ guten Ergebnisse deutscher Grundschüler im Vergleich zur PISA-Studie, hält die CDU weiter am dreigliedrigen Schulsystem fest. Dabei hat die Iglu-Studie eindeutig gezeigt, dass gemeinsames lernen nicht nur zu einer höheren Leistungsdichte führt, sondern auch die Leistung der einzelnen Schüler positiv beeinflusst. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert daher die Landesregierung auf, aus der Iglu-Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen und die gemeinsame Schulzeit auf mindestens sechs Jahre anzuheben. Ministerpräsident Wulff präsentierte in seinem neuen Schulkonzept aber nicht nur die Abschaffung der Orientierungsstufe und die damit verbundene Einteilung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse, sondern kündigte auch an, es werde in Niedersachsen keine neuen Gesamtschulen geben. Die GJN ist der Meinung, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung ist. Gesamtschulen bieten eine sehr gute Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem und sollten daher weiter ausgebaut werden. Daher fordert die GJN die Landesregierung auf, ihr Konzept zur faktischen Abschaffung der Gesamtschule in Niedersachsen durch mangelnde Förderung zu revidieren. Das neue Schulkonzept ist eine weitere Verschärfung der Elitenbildung und Elitenförderung, wie sie z. B. durch die PISA-Studie kritisiert wird. Soziale Integration wird nicht durch das Abschieben von Problemfällen auf die Hauptschule erreicht. In keinem europäischen Land hängt der Bildungszugang so stark vom sozialen Status ab wie in Deutschland. Das Konzept der niedersächsischen Landesregierung zeigt keinen Weg zu einer höheren Integration und einer damit verbundenen höheren Leistungsdichte. Die CDU plant die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen. Dafür sollen Schulbücher in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden können. Auch diese Reform steuert zielsicher auf die Schaffung einer Bildungselite hin.

Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.