Hannover – Die AfD-nahe „Initiative Familien-Schutz“ organisiert am Samstag, den 22.11.2014 eine Demonstration gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Vielfalt von sexuellen Identitäten sowie Familien- und Rollenbildern als Querschnittsthema in Bildungseinrichtungen zu verankern. Ein breites Bündnis zahlreicher Verbände, darunter die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN), sowie aller Parteien im Landtag außer der CDU ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung „Vielfalt statt Einfalt“ auf.

„Wir begrüßen das Vorhaben der Landesregierung ausdrücklich, der realen Vielfalt von Sexualität, Geschlecht und Lebensentwürfen auch im Bildungsplan einen Platz einzuräumen.“, so Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN. „Nach wie vor wird „schwul“ auf dem Pausenhof als Schimpfwort genutzt, nach wie vor fürchten sich viele lesbische, schwule, bi-, trans*- oder intersexuelle Jugendliche vor etwas, das immer noch „Coming Out“ heißt, und nach wie vor erfahren Schüler*innen massiv Diskriminierung und Ausgrenzung, wenn sie nicht ins starre Raster der heterosexuellen Norm passen. Der neue Bildungsplan ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines mobbingfreien, wertschätzenden und akzeptierenden Miteinanders an Schulen.“

Inklusion betrifft alle Menschen. Häufig wird sie nur mit Bildungspolitik in Verbindung gebracht. Dabei geht es um viel mehr. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben aller Menschen und die Ermöglichung eines uneingeschränkten Lebens jedes_r Einzelnen.
Im Folgenden zeigen wir vor allem konkrete Schritte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf, welche die Beschäftigung mit den Problemen anderer diskriminierter Gruppen nicht ersetzen, sondern dazu anregen sollen.
Um dies zu realisieren, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen jetzt die aktive Unterstützung dieses Prozesses. Wir fordern auf allen Ebenen (Kommune, Land und Bund) staatliche)Hilfen beim Verfassen von Gesetzen und alltäglichen Texten in leichte Sprache, um die bisherige ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und die leichte Sprache besser voran zu bringen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen setzt sich außerdem ein für eine Verbreitung von öffentlichen Gebärdendolmetscher_innen sowie Bildungsprogrammen zum Erlernen der Blindenschrift und der Gebärdensprache.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Bemühungen der Landesregierung Niedersachsen, Inklusion an niedersächsischen Schulen umzusetzen.

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, fordern demokratische Hochschulen mit einem realen Mitbestimmungsrecht für Studierende, einen Zugang zum Studium unabhängig von Herkunft und anderen Faktoren sowie mehr Freiheit für die Bildung an Hochschulen und Fachhochschulen in Niedersachsen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern

Für uns als GRÜNE JUGEND ist Mitbestimmung ein zentraler Faktor. Dies gilt auch in der Hochschulpolitik. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede*r sich einbringen darf, kann und sollte. Deswegen fordern wir mit aller Stärke die dringend erforderliche Umsetzung der Viertelparität im Senat für alle Statusgruppen (Studierende, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und technisch-administrative Mitarbeiter*innen), da der Senat das höchste demokratisch gewählte Gremium einer Hochschule ist und alle Statusgruppen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden müssen.

Mehr Mut zu SchLAu*!

In ihrem zweiten Interview versucht die CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock, ihre schwulen- und lesbenfeindlichen Aussagen („Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten.“ Dies, so die Abgeordnete, könne die Kinder überfordern) zu relativieren. Indem sie behauptet, sich nur auf externe Organisationen bezogen zu haben, versucht sie, eine Entschuldigung gegenüber den angegriffenen Personen zu umgehen.

Daraufhin Sarah Mohrmann, Sprecherin der GJN: „Wir sind empört, dass sich Bertholdes-Sandrock so einfach versucht aus der Affaire zu ziehen anstatt sich bei homosexuellen Lehrer*innen und Lehrbeauftragten für eine derartige Diskriminierung zu entschuldigen. Wir befürworten den Gesetzesvorschlag von Rot-Grün, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität an der Schule verbindlich thematisiert werden muss. Dies sollte auch nicht nur im Sexualkundeunterricht geschehen, da „Schwuchtel“ immer noch eins der am häufig verbreitetsten Schimpfwörter ist. Dadurch fürchten viele Jugendliche, nicht von anderen toleriert und akzeptiert zu werden. Es ist ein Fehlansatz zu denken, dass man „Antworten zu Themen zu [gibt], die die Kinder gar nicht beschäftigen“(Karin Bertholdes-Sandrock), da die monogame heterosexuelle Lebensweise bereits vom Kindesalter an in Kinder- und Schulbüchern gelehrt wird und die Kinder sich bereits früh mit diesem Thema befassen.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die von der Landesregierung genannte Absicht zum neunjährigen Abitur zurückzukehren! Dies ist ein richtiger Schritt zu besserer Bildung in Niedersachsen und kommt so dem Wunsch vieler Eltern und Schüler_innen nach. Neben der Verlängerung der Schulzeit sollte es aber mit einer möglicherweise für den 01.08.2015 durchgeführten Schulgesetznovelle weitere Änderungen für die gymnasiale Oberstufe geben.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich für eine solide Finanzierung der Inklusionsbemühungen an niedersächsischen Schulen, sowie für einen Ausbau der Schulsozialarbeit aus.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erkennt dabei an, dass dem Land nicht unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu Haushaltsdisziplin zwingt.

Heute wurde die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in mehreren Medien mit der Aussage zitiert, dass künftig wieder das Abitur nach 13 Jahren eingeführt werden soll. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt diese Aussage.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt hierzu : „Schwarz-Gelb hat der aktuellen Landesregierung einen bildungspolitischen Trümmerhaufen hinterlassen. Studiengebühren, der maßlos überteuerte Neubau des Zentralgebäudes an der Leuphana oder die missglückte G8-Reform, das sind nur einige Beispiele. Sowohl Lehrende als auch Schülerinnen und Schüler versetzt das Abitur nach 12 Jahren unter ständigen überhöhten Leistungsdruck. Wir begrüßen also ausdrücklich die nun geplante Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Der Fehler, schulpolitische Änderungen ohne ausreichende Vorbereitung und Planung umzusetzen, wie unter Schwarz-Gelb geschehen, darf hierbei nicht wiederholt werden.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Pro Klassenfahrt“ unter dem Motto „Demonstrieren statt boykottieren!“ am 11. Dezember in Hannover auf.

„Seit bekannt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung plant, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Stunde auf 24,5 Stunden in der Woche anzuheben, sowie die geplanten Regelungen zur Altersermäßigung auszusetzen, herrscht eine öffentliche Debatte zur Legitimität dieser Pläne.“, erläutert Wiebke Jablonowski, Sprecherin der GJN, und führt weiter aus: „Dass nun einige Lehrkräfte die politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen, indem z. B. angedroht wird, keine Klassenfahrten mehr durchzuführen ist nicht hinnehmbar! Das ist eine Instrumentalisierung der Schülerinnen und Schüler!“

Am letzten Samstag trafen sich circa 15 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in Hannover zu einem Landesarbeitskreis-Tag (LAK-Tag). Auf diesem LAK-Tag diskutierten die Teilnehmer*innen in dem ersten Workshop des LAK-Bildung über die grundsätzlichen Kritikpunkte an einem mehrgliedrigen Schulsystem und versuchten sich an einer radikalen Neuausrichtung des bestehenden Schulsystems. Im zweiten Workshop wurde Rechtspopulismus in Deutschland thematisiert. Mit der Anfang 2013 gegründeten „Alternative für Deutschland“ formiert sich auch hierzulande gerade eine Partei, die starke rechtspopulistische Tendenzen aufweist. Angeregt wurde hierbei auch über den eigenen Umgang mit derartigen Gruppierungen diskutiert.

Am Abend tauschten sich die Teilnehmer*innen in Kleingruppen über Themen verschiedener Landesarbeitskreise aus und planten die weitere Zusammenarbeit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die Absurdität dieses Ansatzes zeigt sich dann letztlich auch in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der Überwachung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Zu Recht haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl darauf verständigt, dass politische Bildung künftig nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dem Verfassungsschutz fortan keine Sonderstellung mehr an Schulen eingeräumt werden und er nicht als neutral und objektiv urteilende Behörde dargestellt werden darf. Solange die Extremismustheorie Grundlage der Arbeit ist, hat der Verfassungsschutz nichts an Schulen zu suchen!“