Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die stärkere Repräsentanz weiblicher Geschichte in allen gesellschaftlichen Kontexten, insbesondere in der Schulbildung.

Weibliche Geschichte, weibliche Persönlichkeiten, deren historischen Errungenschaften, sowie jegliche feministisch-emanzipatorische Bewegungen erhalten weder im Geschichts-Unterricht noch in anderen Bereichen der Schulbildung genügend Platz, meist sogar nicht einmal Erwähnung.

Rechtes Gedankengut ist gesellschaftlich weit verbreitet und wird häufig unterschätzt. Wir stellen uns klar gegen jegliche Diskriminierung und lehnen rechtes Gedankengut ab! Das hohe Maß an rechtem Gedankengut innerhalb der Gesellschaft und das Erstarken von rechten Positionen und Parteien macht klar: Es braucht eine stärkere und erfolgreichere Arbeit gegen Rechts. Zentral sind dabei unter anderem die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen mit ehrenamtlich engagierten Menschen. Initiativen, Stiftungen und Vereinen sollten in der Arbeit gegen Rechts stärker finanziell und strukturell gefördert werden.

Für uns  ist klar: Gute Politik fängt in den Kommunen an. Hier wird gelernt, gewohnt, gespielt, gearbeitet, gefeiert, kurz: gelebt.
Wir wollen Kommunen, die lebenswert für alle Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter, der Herkunft oder der sexuellen Identität. Im Mittelpunkt soll der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten stehen, nicht die Privilegien einiger weniger.
Für eine gerechte Gesellschaft müssen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine soziale Schulpolitik, verlässlichen ÖPNV und ein inklusives Zusammenleben. Auch Tier und Umwelt müssen konsequent respektiert und geschützt werden, um eine vielfältige, ökologische Kommune zu schaffen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und unsere Positionen klar vertreten. Insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 wollen wir gemeinsam für junggrüne Inhalte und Teilhabe in allen politischen Bereichen streiten.

Heute wird das neue niedersächsische Schulgesetz im Landtag abschließend beraten und beschlossen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die Änderungen als Weg zu weniger Stress und Leistungsdruck in der Schule.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Das neue niedersächsische Schulgesetz ist ein wegweisender Schritt in Richtung einer inklusiven, selbstbestimmten Bildung. Mit der Rückkehr zum G9-Abitur erkennt das Land an, dass gutes Lernen Zeit und Muße braucht. Auch die Inklusivität des Schulsystems wird durch eine Stärkung der Gesamtschule, dem Ersetzen der Laufbahnempfehlung durch ein persönliches Beratungsgespräch sowie durch das Auslaufen einiger Förderschultypen deutlich erhöht. Wir hoffen, dass Rot-Grün den eingeschlagenen Pfad auch gegen starke Widerstände konsequent fortsetzt. Nur mit echter Bildungsgerechtigkeit ist ein Schulfrieden möglich!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft für nächsten Mittwoch, den 20. Mai 2015 zur Teilnahme an der landesweiten Bildungsdemonstration „Lernfabriken …meutern!“ auf. Die Demonstration startet um 11 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.

Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist freie, selbstbestimmte Bildung. Durch das aktuell so beliebte Auswendiglernen, Anwesenheitspflichten und immer mehr Leistungsdruck entstehen garantiert keine mündigen Bürger_innen. Statt ökonomisierter Schulen und Hochschulen, die Menschen als Humankapital verwertbar machen sollen, brauchen wir endlich echte Bildung! Dazu muss die bundes- und landesweite Schul- und Hochschulgesetzgebung grundsätzlich überarbeitet werden und ein Wandel in der Gesellschaft erfolgen. Lasst uns dafür am Mittwoch auf die Straße gehen!“

Heute fand die Kabinetts-Pressekonferenz zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes statt, auf welcher die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić ihre geplanten Gesetzesänderungen vorstellte. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) und CAMPUS GRÜN Niedersachsen (CGN) nahmen an der Pressekonferenz teil. Sofern es bei der vorgestellten Novelle bleibt, sehen GJN und CGN den Koalitionsvertrag als nicht erfüllt.

Svenja Holle, Politische Geschäftsführung der GJN, dazu: „Das, was die Ministerin uns hier als Stärkung der studentischen Mitbestimmung verkaufen will, erfüllt den Koalitionsvertrag nicht einmal annähernd. In diesem war noch die Rede von Studierenden, die als ‚gleichberechtige Mitglieder Studium und Lehre an den Hochschulen mitgestalten sollen‘. Wir fordern die Landesregierung und besonders die Wissenschaftsministerin auf, endlich die Studierendenverbände ernst zu nehmen und eine wirkliche Novelle des Hochschulgesetzes voranzutreiben!“

Die Bedingungen, unter denen Bildung stattfindet, sind katastrophal: völlig undemokratische Strukturen; Leistungsdruck durch Turboabitur, Notenwahn und Regelstudienzeit; soziale Ausgrenzung durch Gebühren und mangelnde Förderungsmöglichkeiten; wachsender Einfluss von Unternehmen; Unterfinanzierung vom Personal bis zur Gebäudeinstandhaltung; überarbeitete Lehrende; zu große Klassen und Kurse. Dies alles führt nicht nur zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, es macht Menschen krank. Daher ist es auch kein Geheimnis mehr: Das derzeitige Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert. Es wird den Ansprüchen, die seit der Aufklärung erhoben werden, nicht ansatzweise gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Aufhebung des Kopftuchverbotes für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen.

Das Tragen eines Kopftuches kann ebenso wie das Tragen eines Kreuzes Teil der individuellen Religionsausübung sein. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist angesichts der Religionsfreiheit kein legitimer Grund, diese für Staatsbedienstete einzuschränken. Die aktuelle Regelung stellt zudem eine Diskriminierung aufgrund von Religion dar, da Kreuze erlaubt, Kopftücher aus religiösen Gründen aber verboten sind.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen betont, dass das Kennenlernen verschiedener Lebensentwürfe in einer pluralen Gesellschaft notwendig ist, um Schülerinnen und Schülern Weltoffenheit und Toleranz nahezubringen. Gesellschaftliche Realitäten kann man nicht aus Schulen heraushalten – vielmehr müssen diese in einem pädagogisch angemessenen Rahmen behandelt werden, um möglichen gesellschaftlichen Konflikten vorzubeugen.

Kritik an weiteren Verzögerungen bei der inklusiven Beschulung

Der schulpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Heiner Scholing, erklärte heute in einer Pressemitteilung, dass Sprachförderschulen im neuen niedersächsischen Schulgesetz einem Bestandsschutz unterlägen.

Dazu erklärt Timon Dzienus, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „Mit Ernüchterung nehmen wir die Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung zur inklusiven Schule zur Kenntnis. Die Sorgen der Verbände und Eltern sind ernst zu nehmen, aber beim Ziel der inklusiven Beschulung darf es keine Kompromisse geben! Mit dem Eintreten der UN-Menschenrechtskonvention besteht ab 2018 das Recht der freien Schulwahl für Eltern und Schüler*innen. Die praktischen Bedingungen hierzu müssen konsequent geschaffen und die Paralellstrukturen aus Regel- und Förderschulen abgebaut werden.“