Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen in mehreren deutschen Landtagen. Immer noch täglich brennende Geflüchtetenunterkünfte auch in Niedersachsen. Rechtsextremes Gedankengut mehr und mehr in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Es ist Zeit, sich in einem Seminar dieser Thematik zu widmen. Deswegen trafen wir uns vom 12.-14. August dazu in Hannover.

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat die schwersten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre. Damit wurden die Rechte Schutzsuchender in Deutschland zum dritten Mal innerhalb von dreizehn Monaten massiv beschnitten. Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht. Zudem hat Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Dennoch verfolgt die deutsche Politik eine Strategie der Abschreckung, Isolation und Abschottung. Bündnis 90/Die GRÜNEN, ihrem Selbstverständnis nach den Menschenrechten und dem Asylrecht verbunden, haben dem nicht nur zu wenig Widerstand entgegengesetzt, sondern in Teilen sogar zugestimmt. Ebenso haben es Grüne versäumt, einen humanen Gegenentwurf zum schwarz-roten Asylpaket in die öffentliche Diskussion einzubringen. Wie schon im September 2014 sorgten sie auch bei der Abstimmung im Oktober 2015 im Bundesrat für die notwendige Mehrheit, obwohl sie mit einer einheitlichen Positionierung aller grün (mit-)regierten Bundesländern im Bundesrat die schlimmste Verschärfung des Asylrechts in den letzten 20 Jahren hätten verhindern können. Dieses Versäumnis ist nicht entschuldbar.

In ihrer gestrigen Pressekonferenz verteidigten Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zur Reduzierung der Einwanderung von Geflüchteten einzuführen. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und ruft für Mittwoch um 17 Uhr gemeinsam mit der jungen GEW Niedersachsen zur Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik vor dem niedersächsischen Innenministerium auf.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD,

 

Am 02.07.15 soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der  Aufenthaltsbeendigung“ voraussichtlich verabschiedet werden. Die SPD plant das Gesetz mitzutragen. Damit wird sie sich direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Für was die SPD hier die Verantwortung tragen möchte, wollen wir Ihnen im Folgenden noch einmal öffentlich erklären.

Das Gesetz definiert unter anderem verschiedene Fälle, in denen ein*e Geflüchtete*r inhaftiert werden kann. Die Voraussetzungen  beschreiben Verhaltensweisen, die viele Geflüchtete  aus Angst vor der Abschiebung zurück in extreme Not oder aus Unsicherheit in dem neuen Land an den Tag legen. Diese Menschen sollen nun wie Kriminelle behandelt werden: Nach dem Gesetzentwurf sind sie alle Kandidat*innen für die Abschiebungshaft. Damit bietet das Gesetz die Grundlage für eine systematische und massiv verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden.Das ist ein Skandal! Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, gehören nicht in ein Gefängnis, sondern brauchen verstärkten Schutz und Fürsorge. Wir fragen uns, wie die SPD ein Gesetz verantworten kann, welches diesen demokratischen Grundwert in solch absurder Weise missachtet.

Mit den Stimmen der SPD soll am Donnerstag im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Damit wird sich die SPD direkt verantwortlich machen für die massivste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Organisationen und Einzelpersonen das Verhalten der SPD und fordern sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Am achten Mai jährt sich die Kapitulation der Nationalsozialisten zum siebzigsten Mal. Europa feiert an diesem Datum die Befreiung von einem faschistischen und antisemitischen Regime. Gleichzeitig wird momentan in Deutschland eine Asylrechtsverschärfung beraten, die von rassistischer und xenophober Grundstimmung massiv geprägt ist. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) verurteilt den Gesetzesentwurf und fordert die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen dazu auf, das Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern.

Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Die Einführung eines Grundrechts auf Asyl war eine Konsequenz aus den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs. Dass am 70. Jahrestag der Kapitulation nun mit den Stimmen von SPD und CDU  ein Gesetz verabschiedet werden soll, das nach dem Asylkompromiss von 1993 die Grundrechte Geflüchteter noch drastischer einschränkt, ist unglaublich! SPD und CDU haben offensichtlich kein Problem damit, den 08. Mai als Gedenktag gegen den Faschismus zu feiern und gleichzeitig zu „vergessen“, dass Asyl ein Menschenrecht und kein Gnadenrecht  ist. Der Entwurf gießt die aktuell verstärkte, rassistische Grundstimmung der deutschen Gesellschaft in ein Gesetz und gibt damit dem Druck der Diskursverschiebung durch AfD und Pegida nach. Wer diesem rassistischen Gesetz zustimmt, hat auch 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht verstanden, dass es keine Menschen zweiter Klasse gibt!“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme der Demonstration gegen weitere Verschärfungen im Asylgesetz auf, welche unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht – Refugees Welcome“ steht.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Mit ihrem Entwurf für ein neues Bleiberecht plant die Bundesregierung eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Anstatt endlich die perspektivlosen Duldungsketten durch einen menschenwürdigen und verlässlichen Asylstatus zu ersetzen, wird durch den Entwurf die Diskriminierung und Kriminalisierung Geflüchteter vorangetrieben. Besonders die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft ist eine gefährliche Entwicklung. Geflüchtete sollen beispielsweise inhaftiert werden können, falls „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ aufgewendet wurden. Da die Festung Europa in den meisten Fällen nur mit Fluchthilfe zu erreichen ist, bedeutet dies eine mögliche Inhaftierung für einen Großteil der Geflüchteten. Diese Ausweitung der Haftmöglichkeiten ist unhaltbar! Wir fordern vielmehr, die inhumane Abschiebehaft in Deutschland gänzlich abzuschaffen. Flucht ist kein Verbrechen!“