Kritische Solidarität mit Blockupy!

Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, sind enttäuscht über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB). Teile der zur Schau gestellten Aktionsformen entsprechen nicht unserem Politikverständnis und bewegen sich außerhalb des Aktionskonsenses von Blockupy. Massenblockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams stellen aus Sicht der GJN oft notwendige Grenzüberschreitungen dar, Gewalt aber eindeutig nicht!

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei der Diskussion über die Gewalt im Rahmen der Proteste nicht vergessen werden sollte, was zu einer derartigen Frustration und Wut seitens der Protestierenden beiträgt und in welchem Zusammenhang sie stattfand. Dieser Zusammenhang darf nicht vergessen werden. Unser kapitalistisches System und seine Akteure zeichnen sich verantwortlich für vielfältige, mal subtile und mal offene erkennbare Formen der Gewalt weltweit. Ausbeutung, Leistungszwang, Konkurrenzdruck und daraus folgende Ausgrenzung sind nur einige Ausdrucksformen kapitalistischer Gewalt, die den Kontext für die Ausschreitungen bilden. Hier gilt es, die Augen zu öffnen, Kritik zu äußern und zu protestieren – für das gute Leben für alle.

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, GRÜNEN JUGEND Hannover und GRÜNEN JUGEND Göttingen.

blockupy-2015Am 18. März finden die Großdemonstration und Blockaden des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main statt. Anlass ist die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der unter anderem EZB-Chef Mario Draghi anwesend sein wird. Es wird mit mehr als 10.000 Demonstrant*innen aus zahlreichen europäischen Ländern gerechnet. Ein von Blockupy organisierter Sonderzug fährt von Berlin nach Frankfurt und wird dabei in Hannover und Göttingen Halt machen und Demonstrant*innen mitnehmen.
Die GJ Niedersachsen und die GJ-Basisgruppen Hannover und Göttingen rufen zur gemeinsamen Zug-Anreise und der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen auf!

Dazu ein Mitglied des Landesvorstands der GJ Niedersachsen:
„Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich mitverantwortlich für die sogenannte Austeritätspolitik und deren katastrophale soziale Folgen, insbesondere für die Menschen in den südlichen EU-Ländern. Der Blockupy-Protest und die Blockade der EZB-Eröffnung stehen symbolisch für den Widerstand dagegen. Dass dieses Markieren eines einzelnen Akteurs eine Verkürzung der Kapitalismuskritik bedeutet, ist uns dabei bewusst. Diese Tendenz zur Verkürzung ist bei Teilen der Blockupy-Bewegung vorhanden und durchaus kritisch zu sehen. Linke Politik darf sich aber auch nicht nur aufs Abstrakte beschränken, sondern muss immer versuchen, Antworten auf Lebensrealitäten zu geben. Und die Lebensrealität der Menschen beispielsweise in Griechenland ist eine extreme Verarmung als direkte Folge der von der EZB mitgestalteten Austeritätspolitik.“

Der Green New Deal ist in aller (grüner) Munde. Wo auch immer mensch hin sieht innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, in welche Gremiensitzung, Diskussionsplenum oder inhaltliche Veranstaltung – kaum ein Treffen im Rahmen der grünen Partei läuft noch ohne zumindest einen Hinweis auf den Green New Deal ab. Er scheint zur Zauberformel geworden zu sein, für alle „globalen Lösungen” und „ganzheitlichen Ansätze”. Er soll alle Krisen gleichzeitig lösen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich dem Green New Deal (GND) kritisch gegenüber. Für uns ist der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch den Green New Deal nicht aufgehoben, sondern nur durch einen euphorischen Diskurs des „everything goes“ zugeschüttet! Das Konzept des Green New Deal setzt wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik. Es verhindert aber durch ein falsches Versprechen – nämlich innerhalb der jetzigen Wirtschaftszyklen den Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufheben zu können – dass gerade in der Phase, in der die krisenhafte Realität alle theoretischen Debatten eingeholt hat die entscheidende Frage zur Art unserer Produktionsweise gestellt wird: die Frage nach der Möglichkeit endlosen Wachstums!

Die GRÜNE JUGEND strebt die Überwindung des Kapitalismus an.

Auch aus einer grün-linken Perspektive ist es an der Zeit eine fundamentale und grundsätzliche Kritik an den Prozessen und Zusammenhängen kapitalistischen Wirtschaftens in den politischen Diskurs ein zu bringen und sich klar gegen die unmenschlichen sozialen Bedingungen gesellschaftlichen Lebens zu positionieren. Wir wollen die Bedingungen des Kapitalismus nicht als selbstverständlich und naturgegeben hinnehmen sondern in ihren Grundfesten hinterfragen um aus einem reflektierten Bewusstsein selbst-bestimmt in einen emanzipatorischen Wandel einzutreten, der uns aus den Sachzwängen befreit, die so lange so unhinterfragbar erschienen. Trotzdem ist die Kritik an „dem Kapitalismus“ für uns kein Grund, in sämtlichen Debatten uns auf dieses eine Argument zurück zu ziehen und alltags-praktische Politik zu vernachlässigen, weil „solange wir Kapitalismus haben nix geht“. Wir wollen heute und hier anfangen mit einer emanzipatorischen Transformation und nicht im stillen Kämmerlein auf die Revolution warten!

Dabei haben wir gute Gründe, den Kapitalismus als unausweichliche Lebensrealität abzulehnen: