Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert: Ein Brennelementeexportverbot in Deutschland!

Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließt, muss sich auch international für das Ende der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört das Verbot des Brennelementeexports!

Dies gilt auch für Firmen, die in Niedersachsen produzieren wie z.B. die Brennelementfertigungsanlage der Advanced Nuclear Fuels GmbH (Tochtergesellschaft von Areva NP aus Frankreich) in Lingen.

Für Smartphones und Computer, für den täglichen Trip mit der Straßenbahn, für das Licht, mit dem wir abends Bücher lesen, für das Erstellen und den Druck des Magazins, das Du in Deinen Händen hältst – ja, für unseren gesamten Lebensstil in Wohlstand brauchen wir Strom. Viel Strom. Der Strombedarf hat sich in den letzten 50 Jahren mehr als vervierfacht. Und weil Energie so ein elementarer Faktor in jedem unserer Leben ist, müssen wir natürlich auch fragen: Wo kommt das Zeug eigentlich her? Wie wird Energie gewonnen und welche Folgen hat das? Was können wir, was kann die Politik tun, um die negativen Konsequenzen so klein wie möglich zu halten?

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ zu Geldstrafen verurteilt. Anlässlich der Immunitätsaufhebung von Christel Wegner am vergangenen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) mit den Castor-GegnerInnen.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Immunitätsaufhebung der Landtagsabgeordneten Christel Wegner reiht sich leider in die überzogene strafrechtliche Verfolgung des Widerstandes ein. Die Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird damit zum Symbol für die Kriminalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung. Wir stehen nach wie vor an der Seite aller Menschen, die sich gegen Atomkraft und Castortransporte einsetzen und solidarisieren uns mit den UnterzeichnerInnen von Castor? Schottern!“

Das Klima unseres Planeten verändert sich. Zunehmend spüren wir die Konsequenzen dieses Klimawandels. Aber nicht nur Tsunamis, Flutwellen, Migration aufgrund solcher Klimakatastrophen und andere Klimafolgen, sondern gerade auch die Abhängigkeit von Öl und weiteren fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung stellt uns vor eine große Herausforderung. Nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Gas hat gezeigt, wie schnell wir potentiell im Dunkeln und Kalten stehen, wenn wir uns nicht selbst mit Energie versorgen können und antworten auf die Verknappung fossiler Brennstoffe haben.

Neben der Abhängigkeit zu anderen Ländern ist aber auch noch ein anderer Effekt fossiler Brennstoffe nicht zu leugnen: Der Beitrag zum oben genannten Klimawandel: Die Luft an Niedersachsens Küsten wird durch Kohlekraftwerke verpestet. Strahlender Atommüll wird in völlig ungeeignete Erdlöcher gekippt. Die Asse ist auch in diesem Jahr noch immer ein Skandal, der die Medienöffentlichkeit bewegt und auf den bis heute die Bundes- und Landesregierung noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Die Suche nach Alternativen beschäftig die Gesellschaft und nicht wenige rufen nach einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir, die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, kämpfen für eine umwelt- und klimafreundliche Stromproduktion. Wir fordern einen vernünftigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und somit mehr Energieeffizienz. Wir bauen auf eine sozial verträgliche und umweltfreundliche Energieversorgung, die uns unabhängig von der Willkür Russlands macht und uns dezentral, nach regionalen Stärken Energiesicherheit gibt. Somit stellen wir uns einer Energiepolitik entgegen, die nur der Maximierung finanzieller Interessen der Strommultis dient.

1. Strom und Wärme

„Nicht einmal heute, 62 Jahre nach der Katastrophe von Hiroshima, lehnen alle Regierungen der Welt den Einsatz atomarer Waffen ab. Das ist die eigentliche Katastrophe“, mahnt Sarah Benke, Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.

Die US-amerikanische Atombombe, die am 6. August 1945 über der japanischen Metropole abgeworfen wurde, tötete sofort mehr als 70.000 Menschenleben und zerstörte 80 % Hiroshimas. Die Zahl der Todesopfer wuchs allein innerhalb der nächsten zwei Jahre auf etwa 140.000 an. Aufgrund der Spätfolgen der Verstrahlung kommt es noch heute immer wieder zu Erkrankungen, weshalb offiziell von über 245.000 Todesopfern die Rede ist, Tendenz steigend.
„Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, die sich immer wieder für den Frieden stark macht, solidarisiert sich mit den Opfern der Katastrophe von Hiroshima. Wir stehen ein für eine ökologisch und sozial gerechte Welt, in der auch eine vermeintlich friedliche Nutzung von Atomkraft keinen Platz hat“, so Benke weiter.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport aus Stade in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf. Der Transport wird voraussichtlich am 11.6.2001 von Stade aus über Harburg quer durch Niedersachsen fahren.
Durch die Proteste möchte die GRÜNE JUGEND deutlich machen, dass sie sich gegen die umweltzerstörende Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield sowie gegen den langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausspricht. Sie fordert die sofortige Energiewende.
„Die gefährlichen und unnötigen Transporte in die Wiederaufarbeitung sind keine Entsorgung des strahlenden Mülls, sondern nur eine kurzsichtige Verlagerung des Problems ins Ausland“, so Philipp Mohr, Mitglied im Landesvorstand. Bei der Wiederaufarbeitung wird das Volumen vervielfacht und atomwaffenfähiges Plutonium aus den Brennstäben gewonnen. Der Müll wird in absehbarer Zeit wieder für erneute Transporte nach Gorleben sorgen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und somit eine Überarbeitung des Atomkonsenses, der eine Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2005 vorsieht.

Die GRÜNE JUGEND hält es für unverantwortlich, dass die gleiche Menge des bisher in Deutschland entstandenen Atommülls innerhalb der nächsten 20-28 Jahren noch einmal produziert werden soll. Nicht die Generation, die diesen Konsens beschlossen hat, sondern wir und die nach-folgenden Generationen werden das bislang ungelöste Entsorgungsproblem bewältigen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es so, dass wir in Niedersachsen das erste Endlager der Welt bekommen könnten, obwohl die technische Möglichkeit einer Endlagerung an sich nicht geklärt ist. Es ist uns unverständlich, dass die Eignung von Gorleben nicht mehr in Frage gestellt wird. Weiterhin drängt sich der Eindruck auf, dass viele Regelungen absichtlich unklar formuliert worden sind, um sich die Auslegung offen zu halten. Dass selbst bei einem gesellschaftlich mehrheitsfähigen Thema die Wirtschaft in der Lage ist der Politik die Regeln zu diktieren, ist alarmierend und erschreckend. Die Aussage der EVUs „Wir akzeptieren das Primat der Politik“ ist ein schlechter Scherz. Nicht vergessen werden darf, dass die Möglichkeit eines GAUs eine akute und nicht theoretische Gefahr darstellt. Einen solch Größt-Anzunehmenden-Unfall in Form einer nicht zu stoppenden Kettenreaktion gab es noch nie und ist deshalb in seinen Folgen noch unkalkulierbarer als die Zündung einer Atombombe.