Presse

 Pressemitteilung, Donnerstag, 10.12.2020

Das Solidarsemesterbündnis, bestehend aus der LandesAStenkonferenz, der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Jusos, der DGB Jugend, dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften, zieht eine Zwischenbilanz zu den bisher erreichten Regelungen zur einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit.

Die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit kommt nun im Dezember, neun Monate nach den ersten Forderungen zu einem Solidarsemester. Die niedersächsischen Student*innen hätten eine schnellere Umsetzung benötigt.

Dass die beschlossene Regelung nicht nur das Sommersemester 2020 in Betracht zieht, ist gut und notwendig. Momentan soll die Regelstudienzeit allerdings nur um ein Semester verlängert werden. Für uns ist jedoch eine Ausweitung der Regelung erforderlich, denn das Wintersemester 20/21, sowie das Sommersemester 21 sind auch belastend für die Hochschulgemeinschaft.

Pressemitteilung, Montag, 7. Dezember 2020

Unter dem Motto „Spielt nicht mit unserer Erde“ plant Fridays for Future Niedersachsen zusammen mit einem Aktionsbündnis aus Grüne Jugend, BUND-Jugend, Naturfreundejugend und weiteren Akteur*innen der Klimabewegung am 09. Dezember ab 10:30 Uhr eine Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag. Mit der Protestaktion soll auf das neue und vollkommen unzureichende Klimagesetz der großen Koalition aufmerksam gemacht werden.

„Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel! Klimaschutz ist nicht verhandelbar, deswegen brauchen wir jetzt eine Neuauflage des Klimagesetzes“, fordert dazu Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen.

Am 09. Dezember soll das niedersächsische Klimagesetz im Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Klimaneutralität Niedersachsens bis 2050 vor und stand deswegen schon vermehrt in der Kritik von Umweltverbänden. Der Entwurf für das Klimagesetz sieht außerdem vor, dass die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz beschließt, das zum Erreichen der im Klimagesetz verankerten Emissionsziele beiträgt. Die neusten Studien des Wuppertal Instituts fordern zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 und eine deutliche Verschärfung der selbstgesteckten Klimaziele der Regierungen.

Dazu ergänzt Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:
,,Wir brauchen ein Gesetz, das verbindliche Vorgaben zur Emissionsreduktion schafft und Verstöße auch ahndet, sonst ist es wirkungslos! Es macht wütend, dass die Landesregierung in ihrem Gesetz keinerlei verbindliche Vorgaben für Industrie, Landwirtschaft und Gebäude macht und auch im Energiebereich vor Ordnungspolitik zurückschreckt. Hier offenbart sich, dass Weil, Lies und Althusmann sich nicht trauen, denen klare Vorgaben zu machen, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Ein bisschen Klimaschutz ist vielleicht gut für die PR der Landesregierung, wird aber die Klimakatastrophe, in die wir reinschlittern, nicht ausreichend aufhalten.“

Bei der Aktion werden drei Menschen, die als Olaf Lies, Bernd Althusmann und Stephan Weil verkleidet sind, mit der Erde Fußball spielen – um zu versinnbildlichen, was im Parlament passiert. Die Aktion beginnt um 10:30 Uhr am Hannah-Arendt-Platz vor dem niedersächsischen Landtag.

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert drohende Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie der Universität Hannover
Pressemitteilung, Freitag, den 20.11.2020

Die Leibniz Universität Hannover diskutiert eine Schließung des Instituts für Meteorologie und Klimatologie. Grund dafür ist die Unterfinanzierung der Hochschule, da das Land zur Haushaltskonsolidierung das Budget gekürzt hat. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich klar gegen die Schließung dieses wichtigen Instituts und solidarisiert sich mit den Studierenden und Forschenden des Instituts.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt: „Gerade in Zeiten der voranschreitenden Klimakrise ist es ein fatales Signal, ein Institut für Klimatologie zu schließen. Wir stehen momentan an einem Wendepunkt. Entweder wir nutzen jetzt die letzte Chance das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen oder eben nicht. Dafür ist die Existenz von guter wissenschaftlicher Forschung zu Klima und zur Klimakrise immens wichtig. Nur so haben wir die nötigen wissenschaftlichen Grundlagen, um die Klimakrise besser verstehen und stoppen zu können.“

Schulanfang in Niedersachsen: GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert Minister Tonne
Pressemitteilung, Montag, den 26. Oktober 2020

 

Zum Schulanfang nach den niedersächsischen Herbstferien liegen in 15 Landkreisen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner*innen über 50, viele Landkreise drohen die nächsten Tage nachzuziehen. Es braucht nun sofort wirksame Hygiene-Konzepte an Schulen, um Schüler*innen zu schützen und eine weiter Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Dass Kultusminister Tonne auch auf Nachfrage außer Erklärungen dazu, wie man ein Klassenzimmer lüftet, keine Hygienekonzepte für die Schulen parat hat, ist ein Skandal. Er handelt damit nicht nur unverantwortlich gegenüber Schüler*innen, er provoziert damit auch, dass die Schulen bei einem weiteren Ansteigen der Infektionszahlen wieder plötzlich und unkontrolliert schließen müssen. Stattdessen müssen sofort Hygienemaßnahmen greifen, insbesondere in Risikogebieten, wie es auch das Robert-Koch-Institut fordert: sowohl eine Maskenpflicht im Unterricht als auch die  (Wieder-)Einführung eines Wechselsystems, in dem Schüler*innen nur jede zweite Woche in die Schule kommen, sind denkbar. Mit entsprechender Technik lässt sich Unterricht auch hybride durchführen: so könnte beispielsweise die eine Hälfte der Schüler*innen in der Schule lernen und die andere Hälfte online dazugeschaltet werden. Dies ließe sich gut mit einem Wechselsystem kombinieren“

Wichtig ist, dass Einschränkungen im (Präsenz-) Lehrbetrieb nicht wieder dazu führen, dass besonders Schüler*innen aus sozial benachteiligten Haushalten schlechter gestellt werden.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

Trotz eines bundesweiten Warnstreiks am vergangenen Dienstag ist die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Deshalb ruft die Gewerschaft ver.di für kommenden Mittwoch, den 07.10.2020 erneut zum Warnstreik auf.

Das breite Bündnis aus Fridays for future, Students for future, ver.di Jugend, DGB Jugend, JANUN, Natufreundejungend, interventionistischer Linken, Wissenschaftsladen, Grüner Jugend, SDS, Jusos und der Ema.Li solidarisiert sich mit den Beschäftigten im ÖPNV.

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober 2020

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung in Hannover einen neuen Landesvorstand gewählt.

Svenja Appuhn (22) aus Hannover wurde als Sprecherin wiedergewählt, außerdem wurde Pippa Schneider (25) aus Göttingen als neue Co-Sprecherin gewählt. Beide stellten in ihren Bewerbungsreden die anstehenden Kommunalwahlen und die Bundestagswahl als zentrale Herausforderungen des nächsten Jahres heraus, wird die GRÜNE JUGEND Niedersachsen sich hier doch in ihrer neuen Rolle als Parteijugend einer der umfragestärksten Parteien neu finden müssen.

Felix Hötker (23) aus Göttingen wurde als neuer politischer Geschäftsführer gewählt und Pablo Fuest (25) aus Vechta wurde zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer*innen wurden Emily Karius (19) aus Verden, Linus Steinmetz (17) aus Göttingen sowie Pia Scholten (20) und Julian Mensak (24) aus Hannover gewählt.

Pressemitteilung, Samstag, 3. Oktober

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hat auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung Karo Otte (24) aus dem Landkreis Northeim zu ihrer Votenträgerin für die Bundestagswahl gewählt. Mit dem Votum kann sie sich mit Unterstützung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der im kommenden Frühjahr anstehenden Listenaufstellung von Bündnis 90/die Grünen bewerben.

Pressemitteilung, Montag, den 28. September 2020

 

Am 20.09. endete die 2. TVöD-Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits und den Gewerkschaften ver.di, sowie dbb beamtenbund und tarifunion andereseits ergebnislos. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft über 2,3 Millionen Arbeitnehmer*innen, die beispielsweise im Bereich der Pflege, Erziehung und in der kommunalen Verwaltung beschäftigt sind. Für Mittwoch, den 30. September sind Streiks und Protestaktionen in Lüneburg angekündigt, wo der Verhandlunsgführer der VKA, Ulrich Mädge, seinen Amtssitz als Oberbürgermeister hat.

Parallel finden aktuell die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des ÖPNV, also bspw. Bus- und Bahnfahrer*innen, statt. Einem steigenden Fahrgastaufkommen standen in den letzten Jahren massive Personalkürzungen gegenüber. Personalmangel und Überbelastung der Beschäftigten sind die Folge. Die Beschäftigten ziehen deshalb mit der Forderung nach einem bundesweiten Rahmentarifvertrag, mehr Nachwuchsförderung und besseren Arbeitsbedingungen in den Arbeitskampf. Für Dienstag, den 29. sind bundesweit Streiks im ÖPNV angekündigt.

 

Pressemitteilung, Samstag, den 12. September 2020

 

Bei der heutigen Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig kam es zu vollkommen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen. Ein auf Video festgehaltener Einsatz* im Speziellen stößt dabei auf größtes Unverständnis. In diesem wurden Demonstrant*innen, die friedlich eine Straße blockierten, von Polizeihunden angegriffen und mit Pfefferspray besprüht. Diese unverhältnismäßige Gewalt verurteilen wir auf  Schärfste, fordern nun Konsequenzen und wirkliche Veränderung. Es darf nicht sein, dass sich solche Szenen von Polizeigewalt bei Protestaktionen linker Aktivist*innen immmer wieder wiederholen.