Presse

Am vergangenen Wochenende votierte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit für den Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).

Dazu erklärt der GJN-Landesvorstand:

„Wir sind überwältigt von der breiten Unterstützung der Grünen für unsere Position und freuen uns über die konstruktive Debatte und die erfolgreiche Abstimmung unseres Antrages. Damit haben wir eine ganz klare und wichtige Botschaft auf den Weg gebracht: Die Bundeswehr ist keine neutrale Instanz, sondern ein militärischer Akteur der für die im Grundgesetz verankerte Friedenserziehung an Schulen nicht geeignet ist. Die Werbekampagnen und Rekrutierungsversuche von Jugendoffizieren in den niedersächsischen Klassenzimmern verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot und das Neutralitätsgebot unserer Schulen. Wir wollen unseren SchülerInnen freie Meinungsbildung ermöglichen und haben uns deshalb mit unserem Beschluss klar gegen die einseitigen Darstellungsweisen der Bundeswehr positioniert. Wir freuen uns, dass diese Position nun auch gesetzte Forderung für das Grüne Programm der Landtagswahlen 2013 ist.“

Anlässlich der aktuellen Erkenntnisse über die rassistische Mordserie von Neonazis fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) eine öffentliche Debatte über den Sinn des Verfassungsschutzes.

Dazu erklärt der Landesvorstand der GJN:

„Die Tatsache, dass eine organisierte Neonazi-Vereinigung hinter den Morden steckt, macht einmal mehr das Versagen des Verfassungsschutzes deutlich, dessen Aufgabe es ist, Gruppen und Personen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Statt die offensichtlich rassistische Mordserie aufzuklären, werden seit Jahren sogenannte „linksextreme“, antifaschistische Gruppen und sogar die Partei „Die Linke“ vom deutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt und somit in ein kriminelles Licht gerückt. So wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass ein Göttinger Journalist seit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und bei der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen beschattet wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass diese Maßnahmen damit begründet werden, dass der Journalist Mitglied eines „extremistischen Personenzusammenschlusses“ ist. Die Landesregierung sollte sich lieber an den Grundwerten von Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit orientieren, statt unter einer falschen Extremismusannahme linke und rechte Gruppen in einen Topf zu werfen. Denn damit verkennt sie, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sondern zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören.

Zu der Entscheidung der schwarz-Gelben Koalition im Haushaltsausschuss, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht frei zu geben, erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die HaushälterInnen von CDU und FDP der engstirnigen Blockadehaltung von Minister Niebel gefolgt sind und beschlossen haben, die Gelder zur Erhaltung des Yasuni Regenwaldes nicht freizugeben. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Erhaltung der einmaligen Artenvielfalt und dem Schutz der indigenen Gruppen im Yasuni Nationalpark ist empörend. Die einst zugesicherten Gelder wären dringend notwendig gewesen für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die globale Diskussion über nachhaltige, umweltschonende und sichere Energiequellen. Stattdessen scheint Niebel auch weiterhin Entwicklungspolitik als Subventionspolitik für deutsche Unternehmen zu verstehen.

Aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission geht hervor, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern durch weniger Bürokratie erleichtern will. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung mit diesen Bestrebungen den Interessen der Rüstungsindustrie mehr Bedeutung beimisst als dem Schutz der Menschenrechte. Diese werden laut „Spiegel“ in dem 21-seitigen Dokument mit keinem Wort erwähnt. Die Begründung, dass die Rüstungsindustrie durch die Bundeswehrreform Einschnitte hinnehmen und deshalb verbesserte Ausfuhrmöglichkeiten erhalten müsse, ist ein friedenspolitischer Skandal! Ganz offensichtlich sind der Bundesregierung wirtschaftliche Abwägungen wichtiger als internationale Friedensbemühungen.
Der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zeigt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und eine Verschärfung der Rechtsverbindlichkeit für Exportrichtlinien brauchen, um Rüstungsgeschäfte zu kontrollieren. Die GJN hat deshalb auf ihrer Landesmitgliederversammlung Ende Oktober die Forderungen verabschiedet, die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufzuheben und ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte einzurichten, solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert.
Langfristig fordern wir die Herstellung und den Export von Kriegsgütern und tödlichen Waffen gänzlich zu verbieten. Es ist nicht damit getan, Frieden zu fordern und Friedenswillen zu bekunden und gleichzeitig Geschäfte mit Waffen zu machen, deren einzige Zweckbestimmung es ist, zu töten. Jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Frieden ist erst da gesichert wo es keine Kriegswaffen mehr gibt.“

Anlässlich der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag erklärt die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) nach einer erfolgreichen Aktion am verkaufsoffenen Sonntag in Hannovers Innenstadt:
„Wir stehen vor einem historischen Moment und einer einzigartigen Chance. In einer Zeit, in der die Erdölreserven der Welt immer knapper werden, entschließt sich ein Staat, auf die Zerstörung einzigartigen Lebensraums und damit auf neu entdeckte Erdölvorkommen zu verzichten, wenn er eine 50 %ige Entschädigung erhält. Wir fordern den Haushaltsausschuss aus diesem Anlass dazu auf, die 50 Mio. €, die für Biodiversitätsschutz angedacht sind, für das Yasuní – ITT Projekt zur Verfügung zu stellen.“

Zum Start des Wintersemesters in Niedersachsen fordern Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, und Raimund Nowak, GRÜNER Landesvorsitzender, allen Studierenden wieder ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen.

„Die Regierung Wulff verspielt die Zukunftschancen unserer Generation.“ kritisiert Sven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. „Die eingeführten Studiengebühren verschärfen die soziale Trennung im Bildungssystem. Die aktuelle OECD-Studie zeigt erneut deutlich: In Deutschland entscheidet nicht Leistung, sondern vor allem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg. Vor allem Kinder aus armen Familien werden durch Studiengebühren abgeschreckt.“

An diesem Wochenende debattierte der Jugendverband von Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen in Waffensen bei Rotenburg über Bio-Boom und die Chancen des ökologischen Lebensstils. Außerdem wählte die Landesmitgliederversammlung die beiden SprecherInnen und weitere Vorstandsmitglieder neu.

In einem Grundsatzpapier fordern die rund 50 TeilnehmerInnen ein nachhaltiges Konsumverhalten in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Dafür sollen die Rechte der VerbraucherInnen gestärkt werden und die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Produktionsweise geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, die bundesweite Einrichtung von TramperInnenstellen und gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu verbieten.

Karina Baalmann, die neu gewählte Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „VerbraucherInnen brauchen endlich mehr Rechte! Das Bio-Siegel muss eine Garantie für kontrollierten, ökologischen Anbau und eine gentechnikfreie Landwirtschaft bleiben. Außerdem sollten auch Kosmetika und Medikamente auf soziale und ökologische Verträglichkeit geprüft werden.“
Der neu gewählte Sprecher Sven-Christan Kindler ergänzt: „Dazu muss der Staat aber auch endlich handeln. Die Wirtschaft wird nicht von alleine grün. Wir brauchen starke ökologische und soziale Steuerungsmechanismen. Deswegen fordern wir die Steuern auf Energie und umweltschädliche Produkte zu erhöhen und die Mehreinnahmen für soziale Zwecke zu verwenden.“
Die GRÜNE JUGEND hat zudem weitreichende Änderungsanträge für das Grüne Landtagswahlprogramm beschlossen, die sie auf dem Parteitag in Oldenburg durchsetzen will. Das aktive Wahlrecht soll bei Landes- und Kommunalwahlen auf mindestens 14 Jahre gesenkt werden und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Neben Baalmann und Kindler wurde Luisa Streckenbach, vormalige Beisitzerin im Landesvorstand zur politischen Geschäftsführerin gewählt.

Nachdem am vergangenen Wochenende in Osnabrück einem dunkelhäutigen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde, fordert der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ein rigoroses Durchgreifen der Ordnungsbehörden.
Eine Sprecherin der Diskothek hatte bestätigt, dass die Hautfarbe ein wichtiges Kriterium beim Einlass der Gäste sei.
„Das ist offener Rassismus, aber leider kein Einzelfall. Immer wieder wird von derartigen Zwischenfällen in Diskotheken berichtet.Wir fordern die Betreiber von Diskotheken eindringlich auf, diese diskriminierende Vorgehensweise sofort einzustellen„, erklärte dazu Helge Limburg, Sprecher und Landtagskandidat der GJN.
Wenn die Betreiber ihr Verhalten nicht änderten, müssten die Ordnungsbehörden eingreifen.
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Ordnungsämter haben die gesetzliche Möglichkeit, bei systematischem Rassismus in letzter Konsequenz die Betreiberlizenz zu entziehen. Wir fordern die Ordnungsämter auf, die Diskotheken vor Ort genauer zu überprüfen und von ihren Möglichkeiten auch Gebrauch zu machen.“
Limburg wies außerdem darauf hin, dass sich die Betreiber nach dem Antidiskriminierungsgesetz schadensersatzpflichtig machen. Er forderte Betroffene dazu auf, rassistische Diskotheken konsequent zu verklagen.

„Nicht einmal heute, 62 Jahre nach der Katastrophe von Hiroshima, lehnen alle Regierungen der Welt den Einsatz atomarer Waffen ab. Das ist die eigentliche Katastrophe“, mahnt Sarah Benke, Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.

Die US-amerikanische Atombombe, die am 6. August 1945 über der japanischen Metropole abgeworfen wurde, tötete sofort mehr als 70.000 Menschenleben und zerstörte 80 % Hiroshimas. Die Zahl der Todesopfer wuchs allein innerhalb der nächsten zwei Jahre auf etwa 140.000 an. Aufgrund der Spätfolgen der Verstrahlung kommt es noch heute immer wieder zu Erkrankungen, weshalb offiziell von über 245.000 Todesopfern die Rede ist, Tendenz steigend.
„Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, die sich immer wieder für den Frieden stark macht, solidarisiert sich mit den Opfern der Katastrophe von Hiroshima. Wir stehen ein für eine ökologisch und sozial gerechte Welt, in der auch eine vermeintlich friedliche Nutzung von Atomkraft keinen Platz hat“, so Benke weiter.

Osnabrück – Diskussionen entfachte die Grün-Alternative Jugend (GAJ) am 18. Juli 2007 auf der Großen Straße mit ihrer Aktion „Schule ohne Noten“.
„In anderen Ländern Europas, vor allem in Skandinavien, gibt es eine viel individuellere Leistungskontrolle, die den Schüler intensiver während seiner Schulzeit begleitet“, betonte Merlin Strzelczyk, Landtagskandidat der Grünen im Bereich Bersenbrück. Es gebe zwar immer neue Erlasse und Richtlinien, diese würden aber vielfach den Blick für Schule und Unterricht verlieren.
Schule ohne Noten heiße nicht, dass Schüler nicht mehr bewertet würden. Die Alternative sei eine Betreuung, die auf jeden Schüler einzeln ausgerichtet sei. Dadurch seien Lernfortschritte besser zu dokumentieren. Oft seien Ziffernoten für Schüler sehr intransparent.
Nach dem Zeugnisempfang gestressten Schülern gab die GAJ die Möglichkeit, ihre LehrerInnen zu bewerten und diese Zeugnisse in den Himmel steigen zu lassen.
Neben vielen SchülerInnen nahmen sich auch LehrerInnen Zeit am Stand der GAJ. „Viele sind zunächst skeptisch, aber wenn man ihnen die Ziele erklärt, die wir verfolgen, geben uns viele Recht“, berichtete GAJ-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp. Es gehe vor allem um Änderungen des dreigliedrigen Schulsystems, da die Hauptschule keine Perspektive biete, wie die aktuellen Anmeldezahlen unter Beweis stellten. Schüler dürften nicht länger StatistInnen der Bildungspolitik sein, sie müssten in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Forderung der GAJ.