Presse

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die nationalistische Werbekampagne „Schwarz-Rot-Toll“ der REWE-Gruppe scharf und fordert, diese sofort einzustellen.

Die Landesmitgliederversammlung äußert sich dazu wie folgt:
„Die Kritikpunkte an der Kampagne sind vielfältig. Sie stellt die deutsche Geschichte auf grotesk verzerrende Weise dar. Der deutsche Nationalsozialismus von 1933-45 wird ebenso wenig thematisiert wie der industrielle Massenmord der Shoah und der Porajmos (der Genozid an den Sinti und Roma). Genauso wenig der Mord an Kommunist*innen und allen anderen Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Menschenbild passten. Aber auch der erste Weltkrieg, die Pogrome von Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die darauf fußenden rassistischen Asylgesetze, Naziterror, Armut und Umwelt- und Naturzerstörung werden nicht ansatzweise thematisiert.

Auf ihrer vergangenen Landesmitgliederversammlung setzte sich die GRÜNE JUGEND Niederachsen (GJN) schwerpunktmäßig mit Geschlechterrollen, Gleichstellung und Sexualität auseinander und wählte einen neuen Landesvorstand.

Jil Dreyer, frisch gewählte Sprecherin der GJN erklärt: „Unsere Gesellschaft ist vielfältiger, als sie manches Mal dargestellt wird. Schulen sind in einer zentralen Verantwortung, ein Klima der Toleranz zu schaffen, deshalb sollen queer-theoretische Aspekte zukünftig fächerübergreifend im Unterricht und in Aus- und Fortbildung von Lehrer_innen verankert werden. Externe Netzwerke, wie beispielsweise das Schulaufklärungsprojekt „SchLAu“ bedürfen der finanziellen Unterstützung des Landes.“

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Bildungsdemo gegen Studiengebühren am kommenden Freitag (18. Januar 2013, 15.00 Uhr) in Hannover auf.

Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN, erklärt dazu: „Wir werden zahlreich vertreten sein, um lautstark gegen die Ungerechtigkeit im Bildungssystem zu demonstrieren. Bildung ist ein Grundrecht und dieses muss in Niedersachsen endlich wieder für Alle – unabhängig der sozialen Herkunft – gelten. Hierfür gehört Schwarz-Gelb am 20. Januar zusammen mit den Studiengebühren abgewählt!“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, macht deutlich: „Sollte uns am kommenden Sonntag der Regierungswechsel gelingen, werden wir auch den längst überfälligen Politikwechsel in der Bildungspolitik einläuten. Dazu gehört für uns die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen und die Rücknahme des Turbo-Abiturs.“

Mit einer Aktion haben Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Medizinischen Hochschule in Hannover begleitet. „Statt einer Inszenierung für die Presse sollten sich Merkel und die schwarz-gelbe Landesregierung besser mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen. Die unsozialen Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit der Zugang zu guter Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.

Während der Aktion haben die Grünen ein Transparent mit der Forderung „Studiengebühren abschaffen!“ enthüllt und darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Forschungsstandortes Niedersachsen davon abhängt, Chancengleichheit in der Bildung durchzusetzen. „Wir verstehen nicht, dass Niedersachsen als einziges Bundesland neben Bayern an den unsozialen Studiengebühren festhält. Mit unserer Aktion unterstützen wir die landesweiten Bildungsproteste und fordern gemeinsam mit den Studierenden bessere Bildung und ein gebührenfreies Studium ohne Wenn und Aber“, so die Sprecherin der GJN Carolin Jaekel.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) begrüßt die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums für ein bundesweites digitales Waffenregister, das die bisher in über 550 Behörden, zum Teil auf Karteikarten, gespeicherten Informationen über privaten Waffenbesitz in Deutschland bündeln soll und fordert gleichzeitig Maßnahmen zur Abrüstung.

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, erklärt dazu: „Ein zentrales Waffenregister ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Sicherheit der Bevölkerung. Das reicht jedoch nicht! Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es mittlerweile etwa 30 Millionen Schusswaffen in deutschen Haushalten. Wir wollen nicht nur eine Registrierung dieses Missstandes, sondern fordern auch Maßnahmen zur Abrüstung. Unser Ziel sind weniger Waffen im Privatbesitz, da hier das Missbrauchsrisiko ungleich höher ist. Gleichzeitig muss auch die Verbreitung der illegalen Waffen bekämpft werden.“

Anlässlich der Aktionen zum landesweiten Bildungsstreik, u.a. am Donnerstag in Hannover, spricht sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) für Gebührenfreiheit und gegen den ständigen Leistungsdruck im Bildungssystem aus.

Hierzu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Das selektive niedersächsische Schulsystem ist sozial ungerecht. Erst kürzlich belegte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass es in keinem anderen Bundesland so viele BildungsverliererInnen im Vergleich zu den wenigen AufsteigerInnen gibt, wie in Niedersachsen. Dieses System, in dem Bildung sozial vorherbestimmt scheint, muss dringend abgelöst werden. Wir brauchen eine Schule für alle, die fördert anstatt auszusortieren und in der Lernmittelfreiheit eine Selbstverständlichkeit ist.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen rufen für kommenden Samstag (10. November) gemeinsam mit einem breiten Aktionsbündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration für eine neue, faire Agrarpolitik in Niedersachsen auf.

Über fünfzig Landwirtschafts-, Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucher-, Eine-Welt-Organisationen und Bürgerinitiativen beteiligen sich unter dem Motto „Wir haben es satt!“ an der Demonstration in Hannover. Auch die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, ruft zur Teilnahme auf: „Durch eine jahrzehntelange falsche Agrarpolitik ist Niedersachsen das Land der industriellen Massentierhaltung geworden. Wir lehnen Agrarfabriken strikt ab und fordern eine artgerechte Tierhaltung und den Stopp überdimensionierter Mast- und Schlachtanlagen.“ Trotz gestiegener Nachfrage sei Niedersachsen bundesweites Schlusslicht beim Ökolandbau. Eine rot-grüne Landesregierung werde ab 2013 den Wechsel vom Land der Agrarindustrie zum Land der nachhaltigen Landwirtschaft einleiten, so Piel.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) macht die schwarz-gelbe Landesregierung für das miserable Abschneiden in der Bertelsmann-Studie verantwortlich.

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Die Studie beweist einmal mehr: Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das niedersächsische Schulsystem am wenigsten durchlässig nach oben. Gleichzeitig scheint der Abrutsch nach unten vorprogrammiert. In Niedersachsen zeigen sich damit die Auswirkungen des dreigliedrigen Schulsystems am deutlichsten. Diese Schulideologie, die SchülerInnen mit Lernproblemen sofort aussortiert und in Restschulen mit düsteren Zukunftsaussichten abschiebt, schreibt soziale Ungerechtigkeit fort und gehört spätestens nach den Landtagswahlen 2013 endlich beendet!“

Am vergangenen Wochenende beschlossen die niedersächsischen Grünen ihr Landtagswahlprogramm, in dem nun auch viele zentrale Forderungen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN), wie beispielsweise die Abschaffung des Verfassungsschutzes, zu finden sind.

Hierzu erklärt Simon Oehlers, Sprecher der GJN: „Wir freuen uns besonders, dass wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen so intensiv an der Programmentwicklung mitwirken konnten. Dieses Programm ist ausgesprochen transparent und demokratisch zustande gekommen und kann sich auch aus jugendpolitischer Sicht sehen lassen. Mit unserem Wahlprogramm geben wir die richtigen Antworten auf die zentralen politischen Fragen in diesem Land. Wir machen deutlich, dass mit dieser CDU und FDP bessere Bildung, eine ökologische Wende, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit garantiert nicht erreicht werden können. Eine Regierungszusammenarbeit schließen wir klar aus.“