Presse

Aufruf zur Großdemo gehen die A20/A26 am 28. August um 12 Uhr in Stade

 
Wir rufen zur Demonstration gegen das klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands auf – kommt am 28.08, nach Stade und lasst uns der Regierung deutlich machen, dass es mit uns keine neue Autobahn geben wird!

 
Die Küstenautobahn ist kein regionales Projekt: Mit einer Länge von über 200 Kilometern ist es das größte Autobahnprojekt Deutschlands und macht ein Viertel der Ausgaben aller geplanten Fernstraßen bis 2030 aus. Dabei würde die Trasse wertvolle Naturlandschaften zerstören. Besonders verheerend ist die bewusst in Kauf genommene Vernichtung von Mooren, durch die über die Hälfte der Strecke verlaufen soll. Wichtig: Kein Ökosystem kann pro Fläche mehr CO2 binden als Moore. Neben der enormen Klimazerstörung ist die A20/26 auch das teuerste Projekt des Bundesverkehrswegeplanes. Die Umweltorganisation BUND hat Anfang dieses Jahres mit einer neuen Studie belegt, dass der Bau mindestens sieben Milliarden Euro kosten würde.
Die A20/26 ist also nicht nur umwelt- und klimapolitisch völlig irrsinnig. Sie macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Statt Milliarden in veraltete Prestigeprojekte einer fossilen Regierung zu verschwenden, müssen wir endlich in die so wichtige Verkehrswende investieren.

(mehr …)
Pressemitteilung, 06.08.2021
Nach dem Tod eines 19-Jährigen in Delmenhorst nach einer Drogenkontrolle der Polizei erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg das Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Polizeibeamten und Rettungskräfte nun für beendet. Qosay K. war am 05. März in Polizeigewahrsam kollabiert und verstarb später im Krankenhaus. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch eine andere Staatsanwaltschaft und fordert lückenlose Aufklärung 

Pressemitteilung, 14. Juli 2021

Zum von der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur in Aussicht gestellten 365€-Ticket kommentiert Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Dass die Landesregierung das neue 365€ Ticket als großen Erfolg verkauft, ist eine Frechheit. Ein Ticket, das in vielen Fällen nur innerhalb der Landkreisgrenzen gelten soll, geht vollkommen an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei. Gerade Azubis haben wenig gewonnen, wenn sie weiter einen großen Teil ihrer Ausbildungsvergütung für Fahrtkosten ausgeben müssen, weil das Azubiticket gar nicht alle Alltagswege abdeckt. Dass Betrieb und Berufsschule in unterschiedlichen Landkreisen liegen ist genauso wenig die Ausnahme wie das Bedürfnis junger Menschen, Sport, Kultur und Politik auch jenseits des eigenen Landkreises wahrzunehmen. Das was Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen brauchen und seit langem fordern, ist ein landesweit gültiges Ticket.“

Hintergrund: die Landesregierung hat auf der Pressekonferenz im Anschluss an ihre Haushaltsklausur ein neues 365€ Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendiensteleistende in Aussicht gestellt. Dafür sollen die kommunalen Träger des Nahverkehrs Zuschüsse vom Land Niedersachsen erhalten. Das Ticket soll dann allerdings nur innerhalb von Verbundgrenzen gelten; an vielen Orten in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum, gehen dieses aber nicht über die Grenzen des Landkreises hinaus.

Von Mittwoch bis Freitag kommen im baden-württembergischem Rust die 17 Innenminister*innen der Länder und des Bundes zusammen, um dort im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) über innenpolitische Themen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal der zum Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und rechte und rechtsradikale Chatgruppen in der Polizei.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert anlässlich der IMK eine sofortige Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.
Pressemitteilung, Montag, 31. Mai 2021
 
Dieses Wochenende haben die Grünen in Niedersachsen auf einem digitalen Parteitag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die 24-jährige Karo Otte wurde dabei auf den als sicher für einen Einzug in den nächsten Bundestag geltenden Listenplatz 9 gewählt. Karo Otte hatte im Herbst letzten Jahres das Votum der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Bundestagswahl erhalten und ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis 52 (Northeim/Goslar/Göttingen).
 
Zu ihrer Wahl erklärt Karo Otte „Die Wahl auf Listenplatz 9 ist ein Beweis dafür, dass unsere Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat: Mit der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir junge Menschen den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich verändert. Nach fast drei Jahren Protest, in denen sich kaum etwas verändert hat, wollen wir nicht mehr weiter zuschauen, sondern unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Als jüngste Kommunalpolitikerin im Landkreis Northeim habe ich in den letzten 5 Jahren versucht, klimagerechte und soziale Politik vor Ort zu machen – habe dabei aber immer wieder erlebt, wie der Bund die Kommunen ausbremst. Solange der finanzielle und rechtliche Handlungsspielraum von Kommunen so eingeschränkt wie aktuell ist, bleiben große Veränderungen vor der eigenen Haustür eine Illusion. Das will ich ändern und freue mich riesig, mit dem Rückenwind der Grünen Jugend und der Grünen ab September die so dringend notwendigen Veränderungen aus dem Parlament heraus mitzugestalten.“
Hintergrund:
Aktuell wird davon ausgegangen, dass 15-20 Kandidat*innen der niedersächsischen Grünen in den nächsten Bundestag einziehen werden, somit gelten etwa die ersten 20 Listenplätze als aussichtsreich. Neben Karo Otte wurden noch zwei weitere junge Kandidat*innen unter 30 auf aussichtsreiche Plätze gewählt: Der Seenotretter Julian Pahlke (29) wurde auf Listenplatz 12 und die Juristin Lena Gumnior (28) auf Listenplatz 17 gewählt. Die Liste muss nun noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. 

Nach Gespräch mit Minister: Bündnis Azubiticket jetzt! fordert weiter landesweite Lösung
Pressemitteilung Donnerstag, 27. Mai 2021

 

Das Bündnis „Azubi-Ticket JETZT“ hat sich vergangenen Dienstag mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann getroffen, um die Forderung nach einem Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende, das in Niedersachsen und Bremen gilt und 365€ im Jahresabo kostet, zu erörtern.

 

Das Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kommentiert dazu: „Herr Althusmann hat bestätigt, was zuletzt bereits zu vernehmen war: Für Azubis und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen und Bremen sollen nach Aussage des Ministers ab nächstem Jahr vergünstigte regionale Tickets für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht werden.

Die Landesregierung streicht den niedersächsischen Hochschulen über die sogenannte globale Minderausgabe 24 Millionen Euro pro Jahr. Am 12. Mai findet ein landesweiter Aktionstag gegen die Sparmaßnahmen statt, bei dem es an verschiedenen Hochschulstandorten dezentrale Aktionen gibt.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt:

„Mitten in der Corona- und der Klimakrise an der Wissenschaft zu sparen ist der völlig falsche Weg. Durch die massiven Einsparungen stehen in ganz Niedersachsen hunderte Stellen, Projekte und ganze Studiengänge vor dem Aus. Niedersachsens einziges Institut für Meteorologie und Klimatologie in Hannover ist hier nur als ein Beispiel zu nennen. Es braucht dringend ein Umsteuern in der Politik, denn gute Bildung, Forschung und Lehre braucht eine ausreichende Finanzierung! Deswegen unterstützen wir die breiten Proteste gegen diese drastischen Sparmaßnahmen und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen in ganz Niedersachsen auf.“

Zum internationalen Tag gegen Rassismus diesen Sonntag ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dazu auf, endlich konsequenten gegen Rassismus in Sicherheitsbehörden vorzugehen und fordert dazu unter Anderem ein Ticketsystem für Polizeikontrollen.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, erklärt dazu:
„Dass es auch heute noch strukturellen und institutionellen Rassismus gibt, erfahren People of Color jeden Tag schmerzlich. Ein Teil des Problems ist dabei auch die Polizei: sie fiel zuletzt immer wieder durch rassistisches und rechtsextremes Gedankengut beispielsweise in Chatgruppen auf. Wie sollen sich People of Color in einem Land sicher fühlen, in dem diejenigen, von denen sie eigentlich beschützt werden sollten, mit denen gemeinsame Sache machen, die sie ausgrenzen, abschieben und sogar ermorden wollen? Der Staat muss garantieren, dass menschenverachtende Einstellungen in den eigenen Sicherheitsbehörden konsequent bekämpft werden“

Anlässlich der heutigen Fragestunde im Landtag fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen endlich Klarheit zur im Koalitionsvertrag verankerten finanziellen Entlastung von Schüler*innen und einen klaren Fahrplan zur Einführung des schon länger angekündigten Azubitickets.

Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, betont: „Dass den ersten Ankündigungen für ein Azubiticket aus dem Verkehrsministerium bisher nur Vertagungen und unklare Aussagen darüber, wo das Ticket überhaupt gelten soll, gefolgt sind, ist extrem bitter für alle jungen Auszubildenden in Niedersachsen. Azubis und Freiwilligendienstleistende warten seit Ewigkeiten auf finanzielle Entlastung beim Weg zu Arbeit und Schule, denn für diese Gruppen gibt es in vielen Teilen des Landes bisher überhaupt keine Ticketvergünstigungen – und das, obwohl viele von ihnen unterhalb des Existenzminimums leben. Dass die Krise jetzt als Ausrede genutzt wird, um ein Azubiticket auf die lange Bank zu schieben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die trotz Pandemie jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.“